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Die Suche nach »FDP« hat 213 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 111 bis 120.
NATO-Gipfel April 2009
Länderübergreifender Ausnahmezustand im April Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat. http://www.heise.de/ tp/r4/artikel/29/29668/1.h tml Ausreiseverbote... ...
rudkla - 11. Mai, 13:42
Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht mehr hinnehmbar
4. Februar 2009 „Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzges etz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende... ...
rudkla - 21. Apr, 22:03
Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen 26. Januar 2009 "Die Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Familien sind deutlich zu niedrig", sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping mit Blick... ...
rudkla - 2. Feb, 14:09
FDP Politiker will arme Menschen in Berlin zur Rattenjagd schicken
Unglaublich, aber wahr: Der Berliner FDP Politiker Henner Schmidt will die Berliner Rattenplage mit armen Menschen bekämpfen. Gegenüber der Zeitung "Berliner Kurier" sagte Schmidt: "Vor allem Leute, die... ...
rudkla - 21. Dez, 16:23
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat
CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. http://www.h eise.de/tp/r4/artikel/29/2 9396/1.html Onlinedurch suchung:... ...
rudkla - 23. Dez, 09:58
Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu
In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung... ...
rudkla - 3. Dez, 22:00
Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz
Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)... ...
rudkla - 19. Nov, 22:26
Schritt zu einem deutschen FBI und zum Präventionsstaat
Oppositionsparteien halten Protest gegen das BKA-Gesetz aufrecht. Ein Gespräch mit der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/29/29132/1 .html -------- Bayern und Nordrhein-Westfalen... ...
rudkla - 14. Nov, 22:29
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
Bundestagsabgeordnete: Kein Interesse am Wachstumsbedarf von 1,5 Millionen Hartz-IV-Kindern
„Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat Mitte Juni 2008 allen Bundestagsabgeordneten aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen die Frage gestellt, warum sie Kindern ab dem Schulalter mit der Verabschiedung... ...
rudkla - 5. Nov, 14:55
