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Die Suche nach »CSU« hat 168 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 41 bis 50.
Armes reiches Deutschland
In der Geschichte der Bundesrepublik hat bisher nur einmal eine Partei bei einer Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Das war die CDU/CSU 1957 mit dem Slogan von Ludwig Erhard „Wohlstand für... ...
rudkla - 25. Jan, 06:07
Zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft
Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung für unangreifbar „An Neujahr ist die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Demnach müssen nun auch Internetprovider die... ...
rudkla - 5. Jan, 13:57
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat
CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. http://www.h eise.de/tp/r4/artikel/29/2 9396/1.html Onlinedurch suchung:... ...
rudkla - 23. Dez, 09:58
Aus Datenschutzskandalen nichts gelernt
4. Dezember 2008 Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB): Was haben Innenminister... ...
rudkla - 18. Jan, 08:31
BKA-Kompromiss völlig unzureichend
3. Dezember 2008 Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB): Der am gestrigen Abend ausgehandelte... ...
rudkla - 16. Dez, 17:39
BKA-Gesetz vorerst gescheitert
28. November 2008 BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied... ...
rudkla - 28. Nov, 14:02
SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst
Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis... ...
rudkla - 18. Nov, 08:59
Schritt zu einem deutschen FBI und zum Präventionsstaat
Oppositionsparteien halten Protest gegen das BKA-Gesetz aufrecht. Ein Gespräch mit der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/29/29132/1 .html -------- Bayern und Nordrhein-Westfalen... ...
rudkla - 14. Nov, 22:29
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
Bundestagsabgeordnete: Kein Interesse am Wachstumsbedarf von 1,5 Millionen Hartz-IV-Kindern
„Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat Mitte Juni 2008 allen Bundestagsabgeordneten aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen die Frage gestellt, warum sie Kindern ab dem Schulalter mit der Verabschiedung... ...
rudkla - 5. Nov, 14:55
