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Die Suche nach »Bundessozialgericht« hat 34 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
Schlaglichter auf den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtstaates seit Hartz IV
20. August 2009 Katja Kipping Landessozialgerichte dürfen sich bei Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für Hartz-IV-Beziehende nicht ohne Prüfung dem Konzept der Sozialleistungsträger... ...
rudkla - 20. Aug, 17:18
Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen 26. Januar 2009 "Die Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Familien sind deutlich zu niedrig", sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping mit Blick... ...
rudkla - 2. Feb, 14:09
Das Bundessozialgericht (BSG) berichtet von einem rasanten Anstieg der Klagen aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen
Das Bundesgericht kritisierte zudem die gängige Praxis der Argen und forderte die Bundesregierung auf, Nachbesserung bei den SGB II Gesetzen vorzunehmen. Heute hat das Bundessozialgericht in Kassel seinen... ...
rudkla - 24. Jan, 12:24
Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher
22. Januar 2009 "Ob im Aufschwung oder in der Krise - unter der Politik der Bundesregierung werden die Armen immer ärmer", fasst der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Ergebnisse einer... ...
rudkla - 22. Jan, 22:14
Kinderarmut kleingerechnet
„Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Man kann wieder mehr... ...
rudkla - 16. Feb, 13:39
DGB zum Urteil über „Ein-Euro-Jobs“: Unvereinbar mit internationalen Arbeitsnormen
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein „Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von... ...
rudkla - 21. Dez, 16:18
Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Diskussion im Forum hier: http://tinyurl.com/5 5m58g Darmstadt – Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die... ...
rudkla - 2. Nov, 17:05
Eine Rente, die unter das Existenzminimum fällt, verstößt gegen die Verfassung
Das Bundessozialgericht stellte aktuell fest, das die ALG II Berechnungen bei Partnerschaften mit Rentnern stellenweise falsch sind. In einem aktuellen Urteil (BSG, Aktenzeichen: B 14/7b AS 58/06 R) des... ...
rudkla - 27. Apr, 14:48
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen notfalls kalt duschen
Keine Zusatzleistungen für heißes Wasser Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen notfalls kalt duschen. Die Kosten für heißes Wasser seien grundsätzlich im Regelsatz von 347 Euro im Monat enthalten,... ...
rudkla - 27. Feb, 23:37
"Hartz IV"-Klagen erreichen neuen Höchststand
Die Klageflut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr wurden bei den deutschen Sozialgerichten 136.614 neue Verfahren rund um das zum 1. Januar... ...
rudkla - 28. Jan, 23:26
