Enter a term to search in World-News:
Die Suche nach »Bürgerrecht« hat 141 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 61 bis 70.
BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle offenbar für rechtswidrig
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt.... ...
rudkla - 30. Nov, 22:18
6.11.: Demo zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürger auf, am 6. November 2007 von 17:00 bis 19:00 bundesweit vor Rathäusern... ...
rudkla - 8. Nov, 15:01
Orwell ante portas?
2. November 2007 Die Pläne von SPD und CDU für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung sind ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 2. Nov, 13:55
Mobilfunk-Archiv
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit, Mobilfunk-Archiv beitreten E-Mail: Diese Gruppe besuchen http://groups.google.com /group/partei-aufbruch?hl= de http://www.blog.partei- aufbruch.de/ http://www.pa rtei-aufbruch.de/ http://t inyurl.com/2lom4w ...
rudkla - 30. Okt, 13:51
Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Der Chaos Computer Club informiert als Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: „Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung... ...
rudkla - 30. Okt, 14:17
Online-Durchsuchung: Letzte Hoffnung Karlsruhe
10. Oktober 2007 Zum angekündigten Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die... ...
rudkla - 26. Feb, 14:02
Arming Big Brother - In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex
Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch über das Zusammenwachsen von Polizei, Militär und Geheimdiensten, EU-Netzwerke von Datenbanken und der neuen Kooperation der westlichen Geheimdienste... ...
rudkla - 29. Mär, 17:53
Online-Durchsuchung: 15.000 demonstrieren gegen Überwachungsstaat
Online-Durchsuchung: SPD ist standhaft Anfang letzter Woche gingen die Koalitionsspitzen in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung wieder ohne Einigung auseinander. Der öffentliche Druck scheint... ...
rudkla - 8. Okt, 17:50
Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten
„Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche... ...
rudkla - 2. Okt, 15:19
Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit, ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger
30. September 2007 Am 1. Oktober 1927 trat das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung in Kraft. Damit wurden die provisorischen Regelungen der Erwerbslosenfürsorge ersetzt und ein bedingter Rechtsanspruch... ...
rudkla - 30. Sep, 16:04
