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Die Suche nach »Bürgerrecht« hat 141 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 51 bis 60.
In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht
„Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum... ...
rudkla - 18. Jul, 13:39
Martin Luther King: Vor 40 Jahren ermordet
Am 4. April 1968 fiel der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King in Memphis / Tennessee einem Attentat zum Opfer. http://sonnenseite.kjm4. de/ref.php?id=d8741683375m s94 http://freepage.two day.net/search?q=Martin+Lu ther+King ...
rudkla - 6. Apr, 08:11
Stadler fordert eine an Bürgerrechten orientierte Innenpolitik
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine erneute Niederlage der Bundesregierung bezeichnet. Sie sollte Anlass sein für... ...
rudkla - 20. Mär, 22:45
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
Protest gegen elektronische Gesundheitskarte
http://tinyurl.com/2l465l Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte http://gr oups.google.de/group/freep age-news/t/eb2d299fd3b96da 1?hl=en -------- "Aufgez wungen... ...
rudkla - 16. Dez, 22:05
Aktion: Stopp die e-Card
Patienten, Ärzte und Bürgerrechtler schmieden Bündnis gegen die Gesundheitskarte „Die heute in Berlin vorgestellte "Aktion: Stopp die e-Card" will die für den April dieses Jahres vorgesehen Einführung... ...
rudkla - 28. Jan, 15:18
Was zählt ist Freiheit
Bürgerrechtler setzten Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner Aktionen wie den "Bundessarg" entgegen. Interview mit Simon Jung und Uwe Schulte vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. http://www.heise.de/tp/r4/ artikel/26/26998/1.html http://freepage.twoday.ne t/search?q=Vorratsdatenspe icherung http://freepage.t woday.net/search?q=Bundest rojaner ...
rudkla - 6. Jan, 22:17
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
„Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht... ...
rudkla - 2. Jan, 13:40
