World-News

„In der Debatte über den Umbau des Hartz-IV-Systems plädiert die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Einführung einer Wohnkostenpauschale. "Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post". Die Pauschale "würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen", fügte er hinzu…“ Meldung in Die Welt online vom 25. März 2010 http://www.welt.de/die-welt/politik/article6919184/Bundesagentur-fordert-Wohnpauschale.html


Wohnpauschale ist Einfallstor für Kürzungen

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Aussagen von Bundesagentur-Vize Heinrich Alt scharf kritisiert. Dieser schlug vor, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln. Außerdem forderte er vermehrt Sach- statt Geldleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern…“ DGB-Pressemitteilung vom 24.03.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++6f83df7c-3766-11df-6e55-00188b4dc422


Kein Job - keine Wohnung?

Kommentar von Stephan Hebel in der FR vom 24.03.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2461212_Kommentar-zu-Hartz-IV-Kein-Job-keine-Wohnung.html


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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Neuberechnung bei Hartz IV: DGB warnt vor Wohnpauschale

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl. Artikel von Eva Völpel in der Taz vom 31.03.2010 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gewerkschafter-warnen-vor-wohnpauschale/


Mieterverein fordert 5 qm mehr für Erwerbslose - Vorwurf: Kreis setzt seit dem 1.1. geltende Rechtslage nicht um

„Der MieterInnenverein Witten fordert die Stadt und die JobAgentur EN auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende neue Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der "angemessenen Wohnflächen" bei den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) und Grundsicherung (SGB XII) unverzüglich umzusetzen. Gegenwärtig, so der Verein, werde die Wohnfläche für die LeistungsbezieherInnen auf Werte begrenzt, die nach den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes (WNB) um 5 Quadratmeter zu niedrig liegen. Mitverantwortlich für diese Situation seien Arbeitshinweise des Landes-Sozialministeriums MAGS, die sich im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung befinden…“ Pressemitteilung des MieterInnenverein Witten vom 31.03.2010 http://www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00002074


Aus: LabourNet, 1. April 2010

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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt plädiert für eine Wohnkostenpauschale bei Hartz IV.

Ginge es nach dem Willen des BA-Chefs Heinrich Alt, so würde eine "Hartz IV Wohnkostenpauschale" eingeführt werden. So sagte Alt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp: "In der Zeit, in der Sie Warmwasser-Anteile rein- oder rausrechnen oder das Kochgas vom Heizgas trennen, bringen Sie niemanden in Arbeit." Alt bekräftigte damit seine Position, die Wohnkosten inkl. Heizkosten unabhängig von den tatsächlichen Kosten für ALG II Bezieher zu pauschalisieren. Alt fügte jedoch hinzu, die pauschalen Wohnkosten sollen sich nach dem örtlichen Mietspiegel orientieren. Der BA Vorsitzende geht davon aus, dass bei der derzeitigen Regelung Hartz IV Bezieher keinen Anreiß hätten, eine reguläre Beschäftigung nachzugehen. "Die jetzige Regelung wird damit zur Vermittlungshürde", so Alt in dem Interview. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-alt-fuer-hartz-iv-wohnkostenpauschale-8456.php



Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II

Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In der folgenden Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-auswirkungen-von-sanktionen-nach-31091.php



Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht.

(11.05.2010) Die Erstattung der Heizkosten bei Hartz IV richten sich nach dem aktuellen Heizkostenspiegel, der jedes Jahr durch die gemeinnützige co2online GmbH und dem Deutschen Mieterbund heraus gegeben wird. Die Hartz-Behörden begleichen "angemessene Heizkosten", die sich nach dem Heizkostenspiegel richten. Heizkosten sind angemessen, wenn sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der für "unwirtschaftliches Heizen" spricht. Als Richtwert hat das Bundessozialgericht hierbei für Wohnungen, die mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizt werden, auf den bundesweiten Heizspiegel verwiesen, um die angemessenen Heizkosten zu bemessen. Die Obergrenze, bis zu welcher der Leistungsträger lt. BGB die Heizkosten zu übernehmen hat, ist das Produkt des im Heizkostenspiegel genannten Maximalwertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche. (BSG, Az.: B 14 AS 36/08). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aktueller-heizkostenspiegel-2009-410.php



Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER - ist davon auszugehen, dass alle Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren.

Sollte das der Fall sein und der Leistungsträger orientiert sich z. B. an einer Gebäudefläche von über 100 qm, würde dies im Monat auf den Quadratmeter bezogen einen Betrag in Höhe von 1,43 Euro - 1,62 Euro, je nachdem mit welcher Energiequelle geheizt wird, ergeben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anwendung-des-heizspiegels-unter-100-qm-1425.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Wohnpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Heinrich+Alt
http://freepage.twoday.net/search?q=Buntenbach
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

"Die Mehrheit ist für Frieden"

Teil1: Aufrufe zum Ostermarsch 2010 aus Frankfurt, Baden-Württemberg, Saarbrücken und Rheinland/Ruhrgebiet dokumentiert bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel vom 22. März 2010 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Ostermarsch2010/aufrufe1.html

Friede in der Heide - Frieden für Afghanistan

Teil 2: Aufrufe zum Ostermarsch 2010 aus der Kyritz-Ruppiner Heide, Kassel, Baden-Württemberg (DGB), Nürnberg und Hamburg dokumentiert bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel vom 23. März 2010 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Ostermarsch2010/aufrufe2.html

Alles zu den diesjährigen Ostermärschen

Das Dossier mit Aufrufen, Berichten, Pressemeldungen u.v.a.m. bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Ostermarsch2010/Welcome.html


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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50 Jahre für den Frieden

Ostermärsche in rund 70 Städten geplant. Hauptforderungen sind die Abschaffung der Atomwaffen und der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Artikel von Reimar Paul in der jungen Welt vom 01.04.2010 http://www.jungewelt.de/2010/04-01/056.php


Ostermarsch.Info

Die BRD-Karte mit allen Infos zu den Ostermärschen bundesweit http://www.ostermarsch.info/


Aus: LabourNet, 1. April 2010

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50 Jahre Ostermarsch - Gegen Krieg, für Frieden und eine lebenswerte Zukunft

Vor 50 Jahren fanden die ersten Ostermärsche in Deutschland statt. Damals stand die Abschaffung und Ächtung der Atomwaffen im Mittelpunkt der Proteste.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688430ms200

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30. März 2010

DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Stoppt den Krieg in Afghanistan!

Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Der von US-Präsident Obama und der Bundesregierung angeblich angestrebte Abzug aus Afghanistan ist eine Farce. Sie erwecken den Eindruck, im Sommer 2011 den Truppenabzug zu beginnen. In Wirklichkeit schicken die USA 30.000 zusätzliche Soldaten, die Bundesregierung erhöht ihre Truppen auf 5.350. US-Außenministerin Clinton macht Druck auf Kanada, die Soldaten nicht wie geplant nächsten Sommer abzuziehen. Die NATO-Staaten eskalieren den Krieg. Die laufende Offensive in Helmand und die angekündigte Offensive in Kandahar zeigen, worum es wirklich geht: Um den militärischen Sieg über die Aufständischen. Die Zahl der Opfer wird steigen. Die Bombardierung von Kunduz im Auftrag der Bundeswehr kostete über 140 Menschen das Leben, darunter 26 Jugendlichen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist der deutlichste Ausdruck für die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Weitere Elemente dieser Militarisierung sind der steigende Waffenexport und die Teilhabe an den US-Atomwaffen in Deutschland. Deshalb ruft DIE LINKE auf, die Ostermärsche und ihre Forderungen zu unterstützen: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Rüstungsexporte stoppen und die Stationierungsverträge für die Atomwaffen mit den USA kündigen. Dies wird es nur mit massivem Druck der Friedensbewegungen geben.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-ruft-zu-ostermaerschen-auf-stoppt-den-krieg-in-afghanistan/



http://freepage.twoday.net/search?q=Ostermarsch
http://freepage.twoday.net/search?q=Helmand
http://freepage.twoday.net/search?q=Kandahar
http://freepage.twoday.net/search?q=Kunduz
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung

The zeitgeist shifts

The New Republic
by Jonathan Chait

03/25/10

The psychology of victory and defeat is a remarkable thing. A week ago, the Democrats were perceived to have an enormous political problem. Their agenda was stalled in Congress. There was a mass groundswell of public anger they had to contend with. Suddenly those problems have been flipped on their head. Now Democrats don’t have a problem because they can’t pass anything, Republicans have a problem because they’re obstructing everything. Whereas right-wing grassroots activism represented a public backlash against the Democrats, it’s now seen as an extremist element that discredits the GOP...

http://www.tnr.com/blog/jonathan-chait/the-zeitgeist-shifts



One facet of a totalitarian state

Adam Smith Institute
by Philip Salter

03/25/10

The facets that define a totalitarian state are often hard to discern; there is always the risk of pushing the argument too far, evoking unsuitable analogies with the fascist governments of the last century. Nevertheless, a spade is spade, and this story of the persecution of a German family point to a dangerous state of affairs. After the police came knocking, dragging their children off to school, Uwe and Hannalore Romeike and their three children applied for, and were thankfully granted, asylum in the US. Their crime? Educating their children in their home, rather than at school...

http://bit.ly/aTc6SI


Informant: Thomas L. Knapp

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Understanding the Mechanics of the Police State
http://www.lewrockwell.com/orig11/hampton-m1.1.1.html

Is America Headed for a Fascist Takeover?
http://www.lewrockwell.com/spl2/naomi-wolf-america-headed-to-fascism.html

America Now Enforces Capital Controls
http://www.lewrockwell.com/spl2/capital-controls.html

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Remembering Fascism: Learning From the Past

Noam Chomsky, Truthout: "As I mentioned, I am just old enough to remember those chilling and ominous days of Germany's descent from decency to Nazi barbarism, to borrow the words of the distinguished scholar of German history Fritz Stern. He tells us that he has the future of the United States in mind when he reviews 'a historic process in which resentment against a disenchanted secular world found deliverance in the ecstatic escape of unreason.' The world is too complex for history to repeat, but there are nevertheless lessons to keep in mind."

http://www.truthout.org/remembering-fascism-learning-from-past58724



http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=fascis
http://freepage.twoday.net/search?q=totalitarian+state
http://freepage.twoday.net/search?q=police+state
http://freepage.twoday.net/search?q=homeschooling
http://freepage.twoday.net/search?q=Jonathan+Chait
http://freepage.twoday.net/search?q=Philip+Salter
http://freepage.twoday.net/search?q=Naomi+Wolf
http://freepage.twoday.net/search?q=Tyler+Durden
http://freepage.twoday.net/search?q=Chomsky

Future of Freedom Foundation
by Andy Worthington

03/22/10

In the dark farce that is the Obama administration’s counter-terrorism policy, decisions are now, it seems, being made by whoever makes the most noise, regardless of whether what they are shouting for actually makes sense. Since last November, when Attorney General Eric Holder first announced that five men — including Khalid Sheikh Mohammed — would face federal court trials for their alleged involvement in the terrorist attacks of September 11, 2001, critics have pushed to keep the men at Guantanamo...

http://www.fff.org/comment/com1003g.asp


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Holder
http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=terrorist+trial
http://freepage.twoday.net/search?q=Khalid+Sheikh+Mohammed
http://freepage.twoday.net/search?q=counterterror
http://freepage.twoday.net/search?q=Andy+Worthington

Common Dreams
by Cesar Chelala

03/25/10

War, we should sadly acknowledge, is not a Nintendo game. And innocent people’s lives are not expendable. If we don’t admit the tragic dimension of war we will be cursed by its consequences...

http://www.commondreams.org/view/2010/03/24-2


Informant: Thomas L. Knapp

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WikiLeaks to release video of civilians, journalists being murdered in airstrike

WikiLeaks to release video of civilians, journalists being murdered in airstrike. Whistleblower Web site WikiLeaks is planning to release a video that reveals what it's calling a Pentagon "cover-up" of an incident in which numerous civilians and journalists were murdered in an airstrike, according to a recent media advisory

http://snipurl.com/v5ai2


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=airstrike
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://freepage.twoday.net/search?q=Cesar+Chelala

http://www.lewrockwell.com/spl2/america-in-decline.html



http://freepage.twoday.net/search?q=America+in+Decline
http://freepage.twoday.net/search?q=Alan+Caruba

http://www.aolnews.com/nation/article/nanotechnology-bringing-foods-regulated-or-not-to-grocery-near-you/19401246


Informant: Iris Atzmon



http://freepage.twoday.net/topics/Nanotechnologie/
http://omega.twoday.net/topics/Nanotechnologie/

http://groups.google.com/group/omeganews/t/f8f4edcb9b26b598?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=microchip
http://freepage.twoday.net/search?q=Katherine+Albrecht

Has your doctor read the AAEM’s moratorium on genetically modified food and told you how you can protect your health by this one change in your diet?

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/03/25/doctors-warn-avoid-genetically-modified-food.aspx



http://freepage.twoday.net/search?q=genetically+modified+food

Merkel will über ein Griechenland-Hilfspaket nicht einmal reden und das Problem dem IWF überlassen. Sarrazin wünscht sich sogar als Abschreckung, dass Griechenland Insolvenz anmeldet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32319/1.html



Mehrheit der Deutschen: Lieber wieder eine große Koalition

Die Popularität der schwarz-gelben Koalition geht weiter zurück, von einer Regierungsmehrheit wäre sie nun weit entfernt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147309



Berliner Schlingerkurs zur Griechenland-Hilfe

Nach harter Kritik am Kurs der Bundesregierung rudert Berlin zurück und will die Hilfe nun doch schnell gewähren, während die Rufe lauter werden, auch die Banken daran zu beteiligen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32525/1.html

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Griechische Schulden und deutsche Panzer

„… Vier Monate, vier Themen, vier Erkenntnisse: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen. Es gibt zweitens keinerlei deutsche Schulden gegenüber Griechenland und schon gar nicht darf das Thema Reparationen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in Griechenland erwähnt werden. Der tatsächlich Angeklagte ist vielmehr - drittens – Griechenland, das „unsere“ Einheitswährung gefährdet. Das Land muss daher viertens nochmals die Schulbank drücken und hat dabei vor allem zu einer rechtschaffenen, ehrlichen Wirtschaftsweise zu finden…“ Artikel von Winfried Wolf (pdf) http://www.labournet.de/internationales/gr/krise_ww.pdf


»Absurd, sich an Griechenland abzuarbeiten

Die Bundesregierung will die wirklichen Probleme nicht sehen. Ein Interview von Peter Wolter mit Heiner Flassbeck, unter Oskar Lafontaine Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und heute Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, erschienen in der jungen Welt vom 27.04.2010 http://www.jungewelt.de/2010/04-27/054.php


Griechenlandkrise: Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks - Attac verlangt Forderungs-Verzicht von Gläubiger-Banken

„Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen". Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland...“ Pressemitteilung von Attac vom 26.04.2010 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/04/26/griechenlandkrise-merkel-als-motor-neoliberalen-rollbacks/?cHash=0c0591e53384ec71f4ea82cd47937cb4


Vorurteile: Griechische Mythen

Die Griechenland-Hilfen polarisieren. Doch in der Diskussion sind oft Vorurteile zu hören. Stephan Kaufmann und Anna Sleegers widerlegen acht beliebte Vorbehalte. Artikel von Stephan Kaufmann und Anna Sleegers in der Frankfurter Rundschau vom 27.04.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2585517_Vorurteile-Griechische-Mythen.html

Siehe dazu auch:

Harsche Kritik an Berlin: EU fürchtet Lehman-Effekt bei Griechenland-Blockade

„Die harte Haltung Deutschlands in der Griechenland-Frage sorgt zunehmend für Verstimmung innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission dringt auf eine rasche Entscheidung über die Milliarden-Hilfen und warnt die Bundesregierung davor, den Mittelmeerstaat in eine Art Lehman-Brothers-Pleite treiben zu lassen…“ Artikel im Handelsblatt vom
27.04.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/international/harsche-kritik-an-berlin-eu-fuerchtet-lehman-effekt-bei-griechenland-blockade;2569040


Euroraum vor der Zerreißprobe?

„Seit Beginn der Europäischen Währungsunion gibt es eine Gruppe von Ländern im Euroraum, die deutliche Leistungsbilanzdefizite und einen fortschreitenden Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind gerade in diesen Ländern die Defizite der öffentlichen Haushalte empor geschnellt und die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Risikoaufschläge auf die Renditen von Staatsanleihen dieser Länder sprunghaft angestiegen sind. Am stärksten ausgeprägt sind diese Risikoaufschläge gegenüber Deutschland, das seinerseits das größte Land einer zweiten Gruppe von Euroraum-Ländern ist, die deutliche Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen. Im Folgenden wird argumentiert, dass nicht nur – wie allgemein gefordert – die Defizitländer, sondern auch die Länder mit Überschüssen einen Strategiewechsel vornehmen müssen. Nur so können die Ungleichgewichte im Euroraum und die aktuell hohen Budgetdefizite überwunden werden, ohne den Euroraum auf eine Zerreißprobe zu stellen. Das betrifft vor allem Deutschland, dessen einseitige Orientierung auf Wachstum durch Exportüberschüsse jüngst zu Recht vielfach kritisiert wurde (Fitoussi/Stiglitz 2009, Sinn 2009)….“ IMK-Report Nr. 48 vom April 2010 von Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treeck, Achim Truger (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_48_2010.pdf


Dann geht doch raus!

„Merkels Taktieren im Fall Griechenland offenbart unvorstellbare Verantwortungslosigkeit. Warum tritt Deutschland nicht aus der Eurozone aus? Den Ländern der Währungsunion ginge es ohne die bornierten Deutschen besser…“ Leitartikel zur Währungsunion von Robert von Heusinger in der FR vom 27.04.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2585410_Leitartikel-zur-Waehrungsunion-Dann-geht-doch-raus.html


Hat Deutschland Schuld an der Euro-Krise?

„Die Deutschen setzen auf Export – und machen mit dem Ausland glänzende Geschäfte. Egoistisch und katastrophal, schimpfen die Nachbarn der Euro-Zone…“ Artikel vom 15.03.2010 in Focus online http://www.focus.de/finanzen/news/euro/waehrung-hat-deutschland-schuld-an-der-euro-krise_aid_489709.html


WSI: Lohnentwicklung in Europa droht deutliche Abschwächung - Europäischer Tarifbericht in den WSI Mitteilungen

„Im Jahr 2009 sind die Tarflöhne in der Eurozone durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen. Der Tariflohnzuwachs lag damit deutlich unterhalb der Steigerungsrate von 3,2 Prozent, die im Boomjahr 2008 erzielt wurde, aber oberhalb der Vorjahre 2007 (2,1 Prozent) und 2006 (2,3 Prozent). Zu diesem Ergebnis gelangt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen. Deutschland lag mit einer Tariflohnsteigerung von 2,6 Prozent im europäischen Mittelfeld. (..) "Die aktuelle Krise in Europa hängt nach Ansicht des Autors des Europäischen Tarifberichtes Dr. Thorsten Schulten auch mit der höchst ungleichen Lohnentwicklung innerhalb des letzten Jahrzehnts zusammen. So ist der EZB-Indikator für die preisliche Wettbewerbsentwicklung , der auf der Basis der Lohnstückkosten berechnet wird, zwischen 1999 und 2009 für Deutschland um 13,5 Prozent gestiegen . Damit hat sich die Position der deutschen Exportwirtschaft gegenüber allen anderen europäischen Ländern deutlich verstärkt - besonders unter dem gemeinsamen Dach des Euro unausweichlich "hart" für die anderen…“ Pressemitteilung vom 15.4.2010 http://idw-online.de/pages/de/news364321

Siehe dazu: Der Europäische Tarifbericht in den WSI Mitteilungen 4/2010 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2010_04_schulten.pdf


IWF: Hauptgefahr geht gegenwärtig von Staatsschulden und drohendem Staatsbankrott aus

„Die wichtigste Aufgabe sei nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung des Finanz- und Bankensystems. In seinem neuen Global Financial Stability Report warnt der Weltwährungsfonds, dass gegenwärtig die steigende Staatsverschuldung die Hauptgefahr für das globale Finanzsystem darstellt. Zwar würde sich die Wirtschaft langsam auch wegen der Konjunktur- und Bankenrettungsprogramme erholen, die viele Staaten beschlossen haben, die Kehrseite sei aber nun, dass die neuen Schulden das "souvereign risk" erhöhen, also dass die Staaten bankrott gehen, weil sie das Geld zur Begleichung der Schulden nicht mehr aufbringen können…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.04.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147472


Staatspleiten voraus

„Es wird immer fraglicher, ob den großen Wirtschaftsmächten der Ausweg aus der Schuldenfalle mittels Inflation gelingt. Falls nicht, wird es unangenehm…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 12.4.2010 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:kolumne-lucas-zeise-staatspleiten-voraus/50099821.html


Aus: LabourNet, 27. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsverschuldung
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos

http://www.commondreams.org/view/2010/03/24-9

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We Fought the War and the War Won: Will We Let It Win Again?

Michael Gould-Wartofsky, Truthout: "It was seven years ago that I found myself running the wrong way up Sixth Avenue with my high school sweetheart. Through the rain we ran, with peace on our lips. New York's finest were running after us, as they had a way of doing with pesky antiwar protesters."

http://www.truthout.org/we-fought-war-and-war-won-will-we-let-it-win-again57919



Have a Nice World War, Folks

John Pilger, Truthout: "Here is news of the Third World War. The United States has invaded Africa. US troops have entered Somalia, extending their war front from Afghanistan and Pakistan to Yemen and, now, the Horn of Africa. In preparation for an attack on Iran, American missiles have been placed in four Persian Gulf states, and 'bunker-buster' bombs are said to be arriving at the US base on the British island of Diego Garcia in the Indian Ocean."

http://www.truthout.org/have-a-nice-world-war-folks57985



http://freepage.twoday.net/search?q=Somalia
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Yemen
http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=bunker+buster
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Turnipseed
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Gould-Wartofsky
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Pilger

http://www.commondreams.org/headline/2010/03/24

Drone Wars, Without Any Rules
http://www.commondreams.org/view/2010/03/24-5

Legality of Drone Strikes Still in Question
http://www.commondreams.org/headline/2010/04/03-2

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Trivializing War

By Cesar Chelala

"Drones are currently killing people in Afghanistan, Pakistan, Yemen and Somalia. It should be noted that the United States is not at war with any of those countries, which should mean in a sane world that the killing is illegal under both international law and the US Constitution," states Philip Girald, a former CIA officer and fellow of the American Conservative Defense Alliance.

http://www.informationclearinghouse.info/article25076.htm



When Presidential Sermons Collide

By Glenn Greenwald

Nothing enables the glorification of crimes, and nothing ensures their future re-occurrence, more than shielding the criminals from all accountability. It's nice that Barack Obama is willing to dispense that lecture to other countries, but it's not so nice that he does exactly the opposite in his own.

http://www.informationclearinghouse.info/article25075.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Yemen
http://freepage.twoday.net/search?q=Somalia
http://freepage.twoday.net/search?q=drone
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