World-News

18. Februar 2010

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung rächt sich an den Menschen, kommentiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN den Rückgang der Erwerbstätigkeit. Er erklärt:

Die Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Erwerbstätigen sank um 156.000 gegenüber dem Vorjahr. Hätte die Bundesregierung effektive und umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, hätten noch mehr Menschen eine Job. Stattdessen beschimpfen die Jobkiller ihre Opfer als dekadent. Dekadent sind die Billiglöhne in Deutschland, die einen soliden Aufschwung verhindern und die Leistungsträger bestrafen. Würde die Koalition an ihrem wirtschaftspolitischen Erfolg gemessen, müsste man ihr die Diäten sofort kürzen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Eine Bankenabgabe wie in den USA und eine Millionärssteuer können dies finanzieren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jobkiller-bundesregierung/


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Billiglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?

Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147093


Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

„Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden…“ Pressemitteilung vom 17.02.10 http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/arbeitskreis-gegen-internet-sperren-und-zensur-fordert-sofortige-aufhebung-des-internet-sperr-gesetzes-und-kuendigt-verfassungsbeschwerde-an


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010

--------

Nein, mein Gesetz, das will ich nicht

Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147114



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Beispiels-Rechnungen SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010.

Der Gutachter des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags Rüdiger Böker errechnet einen Betrag von 631 Euro. Das Gutachten bei der Hartz IV-Platform (pdf) http://www.hartz4-plattform.de/images/RB-Umsetzung-BV_it-EVS-2003.pdf


Hartz IV und die Mittelschicht. Das Märchen vom Absturz

„Die Mittelschicht muss sich offenbar nicht sorgen: Laut einer Untersuchung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist die Furcht vieler Durchschnittsverdiener vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend unbegründet. Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der SZ vom 18.02.2010 http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/318/503540/text/

Aus dem Text: „… Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant, weil sowohl die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP als auch die SPD die vermeintlich wachsende Furcht der Mittelschicht vor einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz zum Anlass für Gesetzesänderungen genommen hatten. So verlängerte die frühere große Koalition die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf bis zu 24 Monate, um zu verhindern, dass ältere, ordentlich verdienende Beschäftigte nach Jahrzehnten im Beruf binnen zwölf Monaten auf Hartz-IV-Niveau abrutschen können. Die neue schwarz-gelbe Regierung erhöhte zudem im letzten Herbst das sogenannte Schonvermögen. Das ist jener Teil des eigenen Kapitals, den ein Arbeitsloser nicht aufgebraucht haben muss, bevor er Hartz-IV-Leistungen erhält…“


Lohnanstandsgebot in § 121 SGB III und § 10 SGB II

„Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe
(BIAJ) schlägt aus gegebenem Anlass vor, in einem ersten Schritt eine „Lohnanstandshöhe“ in den § 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und in § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) zur Präzisierung der „zumutbaren Arbeit“ aufzunehmen. Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unter der Lohnanstandshöhe gelten dann im Sinne von § 121 SGB III und § 10 SGB II als nicht zumutbar…“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 16.2.2010 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-02-16%20BIAJ.pdf


Arbeit muss sich lohnen: Gedanken zum Lohnabstandsgebot. Nicht zu hohe Hartz-Sätze, sondern zu geringe Löhne sind das Problem

Kommentar von Gerhard Bosch in der WAZ vom 15.02.2010 http://www.derwesten.de/waz/montagsoekonom/Arbeit-muss-sich-lohnen-id2569669.html


Richtige Frage: Lohnabstand und Hartz IV-Erhöhung

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 17.02.2010 http://www.jungewelt.de/2010/02-17/046.php

Aus dem Text: „… Eine – unbedingt notwendige– Erhöhung der Hartz-IV-Sätze mit dem Ziel der Ermöglichung umfassender soziokultureller Teilhabe der betroffenen Kinder und Erwachsenen ist als isolierte »sozialpolitische« Maßnahme undenkbar. Sie macht nur Sinn, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe gibt, die den oben skizzierten Aspekt der Erwerbsarbeit berücksichtigt und zudem die Möglichkeiten zu – ebenfalls notwendigen – Arbeitszeitverkürzungen offenläßt. Die Regierung wird versuchen, diese Debatte mit ein paar kosmetischen Hartz-IV-Korrekturen abzuwürgen. Das darf ihr keinesfalls gelingen!“


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=sozialpoliti
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Case closed — literally

Huffington Post
by Harry Shearer

02/17/10

Defenders of ‘enhanced interrogation techniques’ — they’re just techniques, after all — have continually insisted that the treatment does not cross the line into the forbidden land of torture. Crtics have relied on history — the US used to prosecute people for waterboarding. Now we have some hard evidence, in the form of rulings by US federal judges...

http://tinyurl.com/y8bqtk6


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Law officers may be less patient, quicker to use force after combat deployment, study finds

Many law enforcement officers called up to fight in Iraq and Afghanistan are finding it difficult to readjust to their jobs once home, bringing back heightened survival instincts that may make them quicker to use force and showing less patience toward the people they serve.

http://snipurl.com/urdoh



Pentagon Sees a Threat From Online Muckrakers

To the list of the enemies threatening the security of the United States, the Pentagon has added WikiLeaks.org, a tiny online source of information and documents that governments and corporations around the world would prefer to keep secret.

http://www.nytimes.com/2010/03/18/us/18wiki.html?ref=us



Documents Detail Law Enforcement Collection of Data From Social Media Sites

EFF has posted documents shedding light on how law enforcement agencies use social networking sites to gather information in investigations.

http://www.eff.org/deeplinks/2010/03/eff-posts-documents-detailing-law-enforcement


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogat
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=enforcement+officer
http://freepage.twoday.net/search?q=Harry+Shearer

Nolan Chart
by Kenn Jacobine

02/17/10

Make no mistake about it, over time an imperial presidency has been built in Washington by both Republicans and Democrats. Executive orders, presidential nullification, and unconstitutional recess appointments have been used by presidents to achieve objectives they could not get legally through Congress. It has made a mockery of the Constitution and at times has had serious consequences for American citizens. Congress must reassert its authority over these matters...

http://www.nolanchart.com/article7387.html



On political independence and the dictatorship of the Democratic-Republican two-party state

Poli-Tea
by d.eris

02/17/10

63% say federal lawmakers should not be re-elected, but 51% say their own representative should be re-elected. What this disparity represents is the unwillingness or inability of the American voter, in the aggregate, to admit responsibility for the reproduction of the problem that is the Democratic-Republican two-party state and duopoly system of government: it is always someone else’s representative who is the representative of the problem. But the reality is exactly the opposite. If you are dissatisfied with the federal legislature, and you continue to vote for Republicans or Democrats, you are the problem...

http://tinyurl.com/yc6oooa


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Nullification in a Nutshell
http://www.lewrockwell.com/orig11/krey3.1.1.html

Nullifying Federal Tyranny
http://www.lewrockwell.com/wilson/wilson33.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=imperial
http://freepage.twoday.net/search?q=dictatorship
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=unconstitutional
http://freepage.twoday.net/search?q=executive+order
http://freepage.twoday.net/search?q=nullification
http://freepage.twoday.net/search?q=recess+appointment
http://freepage.twoday.net/search?q=Kenn+Jacobine
http://freepage.twoday.net/search?q=/wilson

FDP: Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger

Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bundesregierung stehen unterschiedliche Politikvorstellungen der Koalitionäre.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32103/1.html



Zunehmendes Armutsrisiko in Deutschland

Betroffen sind besonders Kinder, junge Menschen und Alleinerziehende.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147091



FDP verliert weiter, Westerwelle bleibt stur

Erneut beweist der FDP-Chef, dass er weder lernfähig noch flexibel ist, sondern ein mit kärglichen Konzepten hantierender Ideologe.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147089



Energiepolitik wird Geldpolitik

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Klärung energiepolitischer Grundsätze ist überfällig. Die Politik muß sich entscheiden, ob die Struktur der Energieversorgung zukunftsfähig gestaltet wird oder nur aktuelle Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32101/1.html

--------

18. Februar 2010

Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung

Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von
neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale
Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer
Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben haben.

Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein
Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für
Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden
grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die
durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit
deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW
benannte. Die geringe Umverteilung in Deutschland zeigt Gründe von
Armut und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe: Die reichsten
zehn Prozent der Bevölkerung verfügten über mehr als 60 Prozent des
gesamten Vermögens, so der Sachverständigenrat im Jahresgutachten
2009/2010. Die unteren 60 Prozent in der Bevölkerung hatten kein oder
lediglich ein geringes Vermögen beziehungsweise hatten sogar Schulden.
Die obersten zehn Prozent in der Einkommenshierarchie verfügten in etwa
über genauso viel Nettoeinkommen wie die untersten vierzig Prozent,
nämlich zwanzig Prozent des Gesamtnettoeinkommens. Auch die
Ost-West-Schere klafft weiterhin eklatant auseinander. Im Jahr 2007
erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8
Prozent des Westniveaus.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Zunahme von
Nützlichkeitsrassismus und Feindlichkeit gegenüber benachteiligten
Menschengruppen. Die Angst und Sorge um die eigene Existenzsicherheit
und vor dem sozialen Abstieg lässt einen Kältestrom durch Deutschland
ziehen. Wer im Turbokapitalismus nicht mithalten kann oder will, wird
zum Überflüssigen und ökonomisch Unnützen abgestempelt.

Wir als LINKE lehnen eine derartige Sichtweise ab. Menschen, die
arbeiten, müssen von dieser Arbeit leben können. Menschen, die keine
Arbeit haben, dürfen weder in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen
werden, noch dafür bestraft werden, wenn sie sich einem solchen
Ansinnen verweigern. Repressionen gegen Erwerbslose sind einer
Gesellschaft, die sich dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet fühlt,
unwürdig. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, jedem Menschen die
Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen, unabhängig davon, ob er
einer Erwerbsarbeit nachgeht, oder nicht.

Die DIE LINKE setzt dem eine konsequente Politik für mehr Teilhabe- und
Verteilungsgerechtigkeit entgegen. Nur ein demokratischer Sozialstaat,
der allen Menschen die Grundrechte garantiert, führt zur sozialen
Gerechtigkeit. Dazu bedarf es des politischen Kampfes der sozialen
Bewegungen, Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/deutsche-zustaende-armut-und-ausgrenzung/



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Energiepolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Transfer
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion

Foreign analysts conclude that the deployment of the elements of the US missile defence system in the Gulf under pretence of protection from possible actions of the Iranian authorities looks like an aggressive and a provocative move, especially against a background of a possible pre-emptive attack on Iran.

http://www.informationclearinghouse.info/article24730.htm



US senators seek regime change in Iran

Two Republican senators have once again introduced a draft bill in the US Congress seeking full support for the Iranian opposition and the overthrow of the Islamic Republic government in Iran.

http://www.informationclearinghouse.info/article24725.htm



US could attack Iran - Russia's General Staff

"The aftermath of a strike against Iran will be terrible not only for Asia but for us and the whole global community also," said Chief of Russia's General Staff General Nikolay Makarov at a news conference.

http://www.informationclearinghouse.info/article24749.htm



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=pre-emptive
http://freepage.twoday.net/search?q=regime+change
http://freepage.twoday.net/search?q=missile+system

By Prof. Michael Hudson

As Mr. Obama's chief of staff Emanuel Rahm put it, a crisis is too good a thing to waste. It's a con man's old trick to pressure the victim to make a decision fast. Having created the crisis, Wall Street wants to use its momentum to knock out any potential checks to its power.

http://www.informationclearinghouse.info/article24743.htm



Real, Uglier American Unemployment

By Joel S. Hirschhorn

As bad as the jobless data you hear are, you have not been told the whole truth. If you think the terrible impact of America 's Great Recession is shown by an official unemployment rate of about 10 percent, think again.

http://www.informationclearinghouse.info/article24741.htm



The Richest 1% Have Captured America's Wealth

What's It Going to Take to Get It Back?

By David DeGraw

The U.S. already had the highest inequality of wealth in the industrialized world prior to the financial crisis -- and it's gotten even worse.

http://www.informationclearinghouse.info/article24738.htm



America: Land of Unlimited Anger

By Christoph von Marschall

America is becoming impossible to govern. Voters want neither Obama nor the Republicans.

http://www.informationclearinghouse.info/article24747.htm

--------

Profiting From Recession, Payday Lenders Spend Big to Fight Regulation
http://www.commondreams.org/headline/2010/03/02-5



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Emanuel+Rahm
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=finance+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=Main+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=Great+Recession
http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=jobless
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Hudson
http://freepage.twoday.net/search?q=Joel+S.+Hirschhorn
http://freepage.twoday.net/search?q=David+DeGraw
http://freepage.twoday.net/search?q=Keith+Epstein

Real Reason for Sanctions Against Iran

By Eric Sommer

The U.S.-sponsored drive to impose new economic sanctions on Iran has nothing to do with the noble cause of limiting proliferation of nuclear weapons on the planet. It is directly linked to the U.S. military doctrine of establishing 'full spectrum dominance' - i.e., military dominance on land, sea, air, and outer space over all other countries in the world.

http://www.informationclearinghouse.info/article24742.htm



America's Global Weapons Monopoly

By Frida Berrigan

Global arms trade? Send that one back to the Department of Euphemisms. Pimps and pushers with a lucrative global monopoly on a killing drug -- maybe that's the language we need. And maybe, just maybe, it's time to launch a "war on weapons."

http://www.informationclearinghouse.info/article24721.htm



Grounds for Hope and Despair

By Paul Craig Roberts

Senator Bayh got tired of being a whore for the corporate lobbyists who rule the U.S.
http://www.informationclearinghouse.info/article24745.htm



The Media's Billion Dollar Ad for Evan Bayh

By Cenk Uygur

Evan Bayh is such a pure and innocent person and he just couldn't take the corruption of Congress anymore. He was so fed up with the partisanship and like any great man decided he must strike out on his own and leave DC?

http://www.informationclearinghouse.info/article24746.htm



How Does a Corporation Speak?

By William A. Cohn

A corporation speaks by clear-cutting old-growth forests, by dumping pollutants in our communities and denying care for our elders, by off-shoring to avoid paying taxes, and by outsourcing and eliminating jobs. This inanimate Frankenstein constructed by law now enjoys vast legal and constitutional rights which it wields against humans, animals and nature.

http://www.informationclearinghouse.info/article24758.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Evan+Bayh
http://freepage.twoday.net/search?q=military+dominance
http://freepage.twoday.net/search?q=sanctions
http://freepage.twoday.net/search?q=arms+trade
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=corruption
http://freepage.twoday.net/search?q=lobbyists
http://freepage.twoday.net/search?q=corporat+speak
http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Frida+Berrigan
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts
http://freepage.twoday.net/search?q=Cenk+Uygur
http://freepage.twoday.net/search?q=William+A.+Cohn

Appalling Video of Factory Farmed Cows

Video

A disturbing reminder of why you need to be very careful about selecting humanely and organically raised animal sources for food.

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/02/18/appalling-video-of-factory-farmed-cows.aspx



How Education is Deliberately Dumbing You Down

Video

Slowly but surely we are seeing a progressive decline in the ability of the public to make wise and informed choices.

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/02/18/how-education-is-deliberately-dumbing-you-down.aspx



Big Abuses and Bad Lies at America’s Factory Farms – The Shocking Truth

It matters little whether factory farms mistreat their animals to the point of injury and death. You won't believe the shocking and cruel alternative that has been proposed.

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/03/13/ludicrous-pain-free-animal-cruelty.aspx

--------

The Government Wants To Microchip Your Dog
http://www.lewrockwell.com/spl2/govt-microchip-your-dog.html

--------

"Cancer-chips" claim two more doggie victims

Our AntiChips organization is about to issue a press release revealing about two MORE verified cases of cancer in dogs that appeared around implanted microchips. One dog sadly died last month, the other is undergoing intensive chemotherapy.



Mandatory chip implants for all dogs in England

The British government wants all dogs in the UK numbered and implanted -- or their owners will be punished.

http://thecyberhoodwatch.com/internet-resources/privacy-technology-freedom-news-update/


Informant: Katherine Albrecht



http://freepage.twoday.net/search?q=factory+farm
http://freepage.twoday.net/search?q=microchip
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeremy+Clarkson
http://freepage.twoday.net/search?q=Katherine+Albrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Mercola

http://www.lewrockwell.com/orig10/evans-pritchard24.html

Beware July
http://www.lewrockwell.com/spl2/beware-july.html



http://freepage.twoday.net/search?q=credit+market
http://freepage.twoday.net/search?q=finance+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=evans-pritchard

H.P. Albarelli Jr. and Jeffrey Kaye, Truthout: "On Tuesday, February 10, the British High Court finally released a 'seven-paragraph court document showing that MI5 officers were involved in the ill-treatment of a British resident, Binyam Mohamed.' The document is itself a summary of 42 classified CIA documents given to the British in 2002. The US government has threatened the British government that the US-British intelligence relationship could be damaged if this material were released."

http://www.truthout.org/the-real-roots-cias-rendition-black-sites-program56956

--------

CIA Accountability Hits New Lows
http://www.commondreams.org/view/2010/02/19-10

--------

MI5 facing five more torture investigations

The attorney general, has been studying the cases of five British men alleged to have been unlawfully detained and tortured in Pakistan with the complicity of MI5.

http://snipurl.com/uhfxv



Ex-MI5 head: US hid torture tactics from UK

"I said to my staff, 'Why is he talking?' because our experience of Irish prisoners, Irish terrorists, was that they never said anything," she said. "They said, well, the Americans say he is very proud of his achievements when questioned about it. It wasn't actually until after I retired that I read that, in fact, he had been waterboarded 160 times."

http://snipurl.com/urdnt


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Central+Intelligence+Agency
http://freepage.twoday.net/search?q=MI5
http://freepage.twoday.net/search?q=Binyam+Mohamed
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=rendition
http://freepage.twoday.net/search?q=black+sites
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboard
http://freepage.twoday.net/search?q=H.P.+Albarelli
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeffrey+Kaye
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Prados

- "L'objet du scandale" Guillaume Durand invité Dr Pierre Souvet : BioInitiative "iPhone et Santé"

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/Medias.php#1

http://groups.google.com/group/omeganews/t/e56ffe72633b8cb7?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flue
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin

Dawn raid on phone mast site: Vodafone backs down

Melton Today

Anti-mobile phone mast protestors managed to defeat Vodafone after a 24 hour stand-off on the corner of Grange Drive and Sapcote Drive. ...

http://www.meltontimes.co.uk/news/UPDATE-Dawn-raid-on-phone.6079583.jp



People power beats Vodafone

Melton Today

Vodafone has permission to build a mobile phone mast on the corner of Grange Drive and Sapcote Drive and mounted a dawn raid to side-step protesters who ...

http://www.meltontimes.co.uk/news/People-power-beats-Vodafone.6084412.jp

Regelsatz - Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages

„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger, erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker.”

Vollständige Meldung unter:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-631-e-nach-vorgaben-des-bundesverfassungsgerichts_20100217.html



Thema: Das Hartz IV-Urteil (BVerfG)

… so trocken, wie das Urteil im Text bei manchem noch ungläubigen Politikern im Hals zu stecken scheint bzw. noch nicht den Weg durch die verwinkelten Hirnwindung gefunden hat, beließ man es im Interview bei Radio DREYECKLAND nun doch nicht und erklärte dem Zuhörer anschaulich, alle Details rund um die gefallene Entscheidung in Karlsruhe.

Gespickt mit inhaltsreicher Musik beginnend, folgend mit knallharten Fakten belegt und abschließend mit einem Hoffnungsschimmer für die Zukunft aller Menschen, äußerten sich im Schlagabtausch Brigitte Vallenthin und Thomas Kallay zu den gestellten Fragen.

Weitere Informationen unter:
http://www.sozialticker.com/brigitte-vallenthin-und-thomas-kallay-waren-zu-gast-bei-radio-dreyeckland_20100219.html


Der Sozialticker e.V.
Alte Dorfstr. 4
15926 Luckau
http://www.sozialticker.com



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Disloyal Opposition
by JD Tuccille

02/16/10

Last Friday, federal attorneys told the U.S. Third Circuit Court of Appeals that government officials should be able to track the location of Americans by following their cell phone transmissions — without having to get a warrant. While the FBI and state and local officials have already obtained logs from mobile phone companies that reveal the locations of customers’ telephones, the practice has never formally been endorsed by the courts. The latest federal arguments — and rebuttals by civil liberties organizations — give the courts the opportunity to either support or repudiate federal claims that Americans have no ‘reasonable expectation of privacy’ so long as they carry cell phones...

http://tinyurl.com/ych7lpz


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=warrantless
http://freepage.twoday.net/search?q=civil+liberties
http://freepage.twoday.net/search?q=JD+Tuccille

Oakland Local (blog)

However, in Europe, where EMF emission standards are much more stringent, the EU Parliament passed a resolution calling for more regulation of cellular ...

http://oaklandlocal.com/blogs/2010/16/local-school-fights-cell-phone-tower



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

Obama wollte die USA wieder zu einem Rechtsstaat machen, statt Verschleppungen, Guantanamo und Geheimgefängnisse sind nun "gezielte Tötungen" zum Mittel der Wahl geworden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32096/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Drohne
http://freepage.twoday.net/search?q=drone

Obama and the 'Savvy' Bankers
http://www.commondreams.org/view/2010/02/16-6

Answer to the People, Not Greedy Elites
http://www.commondreams.org/view/2010/02/16-4

Rattle Obama With Primary Challenger
http://www.commondreams.org/view/2010/02/17-4

Greed Trophy up for Grabs
http://www.commondreams.org/view/2010/02/17-3

Human Interest in Bank Practices
http://www.commondreams.org/view/2010/02/17-2

Obama's Atomic Blunder
http://www.commondreams.org/view/2010/02/17-5

--------

Poll: Majority of Americans say Obama doesn’t deserve second term

New York Daily News

02/17/10

President Obama’s new jobs plan may include finding one, a new survey suggests. A majority of Americans think Obama should be a one-term president, the CNN / Opinion Research Corp. poll says, with 52% saying he is undeserving of a second term in office...

http://tinyurl.com/yztrask



Report: US state pension funds face $1 trillion shortfall

Reuters

02/18/10

U.S. states face a total shortfall of at least $1 trillion in their funds for employees’ pensions and retirement benefits, and their financial problems are quickly mounting, according to a report released by the Pew Center on the States on Thursday. Illinois is in the worst shape, with only 54 percent of its pension obligations funded, according to the report, which looked at fiscal year 2008. Because the analysis did not encompass the final six months of calendar year 2008 — most states’ fiscal year’s end during the summer — it does not include the market downturn that devastated many funds’ investment portfolios...

http://www.reuters.com/article/idUSTRE61H13X20100218



Freedom in free fall

Acton Institute
by Kevin E. Schmiesing

02/16/10

If you’re known by the company you keep, then the United States may want to re-think its economic policy. The 2010 Index of Economic Freedom, a joint publication of the Heritage Foundation and the Wall Street Journal, measures the world’s nations according to a range of criteria from the ease of starting a business, to protection of property rights, to various forms of government interventions. Among the 15 ‘biggest losers’ during the past year was the United States, placing it among the likes of Libya, Uzbekistan, Mongolia, and Venezuela...

http://tinyurl.com/yampnos



Stimulus Day

The Weekly Standard
by Matthew Continetti

02/17/10

Today marks one year since President Obama signed the American Reinvestment and Recovery Act, otherwise known as the stimulus, into law in Denver, Colorado. In January 2009, Obama administration economists predicted the stimulus would hold unemployment to 8 percent, and that without a stimulus unemployment would rise to 9 percent. Instead, unemployment rose to a high of 10.1 percent before falling to 9.7 percent in January 2010. Majorities now oppose the stimulus. Only six percent of respondents in the recent New York Times / CBS News poll believe the stimulus has already created jobs...

http://www.weeklystandard.com/blogs/stimulus-day


Informant: Thomas L. Knapp

--------

The End of Obama's Vision of a Nuke-Free World

By Scott Ritter

The fear and hype that emanate from American and European policymakers, strongly influenced by the zero-tolerance policy of Israel when it comes to Iran and anything nuclear, peaceful or otherwise, have created an environment where common sense goes out the window and anything becomes possible.

http://www.informationclearinghouse.info/article24781.htm



The Future's so Bright, I've Got to Wear Lead

By David Glenn Cox

Mr. Obama, CEO of Gopasskiss, Incorporated, formally known as the United States of America, will offer up $8.3 billion in loan guarantees to build two new nuclear power plants in Georgia.

http://www.informationclearinghouse.info/article24786.htm

--------

Defying Progressives, Obama Revives Nuclear Power

Randy Shaw, Truthout: "Those who continue to insist that President Obama would implement progressive measures if he only had 60 Senate votes (ignoring that he had this for most of 2009) will have a hard time explaining his move this week to launch the first nuclear power plants built in the United States since the 1970s."

http://www.truthout.org/defying-progressives-obama-revives-nuclear-power57221



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=banker
http://freepage.twoday.net/search?q=retirement
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=Dean+Baker
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Weisbrot
http://freepage.twoday.net/search?q=John+R.+MacArthur
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Hightower
http://freepage.twoday.net/search?q=Laura+Flanders
http://freepage.twoday.net/search?q=Harvey+Wasserman
http://freepage.twoday.net/search?q=Kevin+E.+Schmiesing
http://freepage.twoday.net/search?q=Matthew+Continetti
http://freepage.twoday.net/search?q=Scott+Ritter
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Glenn+Cox
http://freepage.twoday.net/search?q=Randy+Shaw

Jason Leopold and Robert Corsini, Truthout: "When Barack Obama was swept into the White House last year on a mandate of hope and change, many progressives believed his arrival meant they could finally roll down their sleeves and wash their hands. But David Swanson was not one of them. Although he voted for Obama, Swanson, author of the recently published book 'Daybreak: Undoing the Imperial Presidency and Forming a More Perfect Union,' predominantly about the Bush years, told Truthout that 'people have gone through this foolish cycle of expecting an election to change everything and then being disappointed and discouraged that it didn't.'"

http://www.truthout.org/david-swanson-dont-expect-election-change-everything56942



The Folks Who Missed the Bubble Want Your Social Security

Dean Baker, Truthout: "If you fail disastrously at most jobs, you get sent packing. But, there are different rules for Washington policy wonks. The same crew who could not see the $8 trillion housing bubble that wrecked the economy are convening in Washington this week to hatch new schemes to take away people's Social Security and Medicare in the name of 'fiscal responsibility.'"

http://www.truthout.org/the-folks-who-missed-bubble-want-your-social-security56930

--------

Ping pong politics

Liberty For All
by Lady Liberty

02/16/10

Over a few games of beer pong (yes, really), I got a chance to talk a little politics with a couple of college students this past Thanksgiving holiday weekend. It was no surprise to find that their view of Barack Obama was fairly positive since that demographic is almost overwhelmingly both Democrat and supportive of Obama’s campaign and presidency. … Yes, Barack Obama seems to be a pretty smart guy but he’s sure doing some stupid things!...

http://www.libertyforall.net/?p=3846


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=imperial
http://freepage.twoday.net/search?q=what+change
http://freepage.twoday.net/search?q=bubble
http://freepage.twoday.net/search?q=fiscal+responsibility
http://freepage.twoday.net/search?q=Social+Security
http://freepage.twoday.net/search?q=housing
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Swanson
http://freepage.twoday.net/search?q=Jason+Leopold
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Corsini
http://freepage.twoday.net/search?q=Dean+Baker
http://freepage.twoday.net/search?q=Lady+Liberty

My son leaves for his volunteer tour of duty in Afghanistan. And I won't be there to say goodbye. Because I advocate a position of peace, my son believes my priorities are off kilter, and for some time now he has believed that he goes to war so whiners at home can keep griping about less critical concerns - like healthcare or economic justice.

http://snipurl.com/ue1tq



Five Million Workers to Exhaust Unemployment Benefits by June

According to the BLS, there are a record 6.31 million workers who have been unemployed for more than 26 weeks (and still want a job). This is a record 4.1% of the civilian workforce. (note: records started in 1948).

http://www.calculatedriskblog.com/2010/02/five-million-workers-to-exhaust.html



Rich Getting Richer Rewards as Credit-Card Law Refutes Bankers

Credit-card write-offs, or loans deemed uncollectible, jumped 59 percent to $89 billion last year from $56 billion a year earlier.

http://snipurl.com/ue1ty


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=warfare
http://freepage.twoday.net/search?q=healthcare
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=rich+getting+richer

The White House on Tuesday would not rule out any options, including the military option, for dealing with Iran's nuclear ambitions.

http://snipurl.com/ue1sr


From Information Clearing House

--------

US is still paying companies that defy its policy on Iran

Boston Globe

The federal government has awarded more than $107 billion in contract payments, grants, and loans over the past decade to foreign and multinational American companies while they were doing business in Iran, despite Washington’s efforts to discourage investment there, records show. That includes nearly $15 billion in benefits paid to companies that defied American sanctions law by making large investments that helped Iran develop its vast oil and gas reserves...

http://tinyurl.com/yjz77vg


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

Holding a prisoner by a clump of hair, a bare- chested British soldier poses for the camera in an 'appalling' display of abuse in Iraq.

http://snipurl.com/ue1si


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=abuse

By The Associated Press

The government said Tuesday that foreign demand for U.S. Treasury securities fell by the largest amount on record in December with China reducing its holdings by $34.2 billion.

http://www.informationclearinghouse.info/article24705.htm



A Country of Serfs Ruled By Oligarchs

By Paul Craig Roberts

The media has headlined good economic news: fourth quarter GDP growth of 5.7 percent ("the recession is over"), Jan. retail sales up, productivity up in 4th quarter, the dollar is gaining strength. Is any of it true? What does it mean?

http://www.informationclearinghouse.info/article24704.htm



Inverted Totalitarianism

Fighting Corporate Rape of US

By Chris Hedges

American journalist and Pulitzer winner Chris Hedges told RT the United States has developed a new form of corporate totalitarianism.

http://www.informationclearinghouse.info/article24694.htm



The Great Bi-Partisan Deception

By Shamus Cooke

Some cancer is too aggressive even for chemotherapy. The US political system is infected with such a disease; and we may be witnessing the first death spasms. In a country ravaged by war and economic crisis, with tens of millions of people suffering, politicians are capable of doing absolutely nothing to help ordinary people.

http://www.informationclearinghouse.info/article24701.htm



Marc Faber : Collapse of Capitalistic System

Video Interview

Marc Faber talks about total disaster with a collapse of capitalistic system.
http://www.informationclearinghouse.info/article24695.htm



Capitalism Cut Adrift

Have we really been brainwashed?

By William Bowles

There has been much talk expended over the years on the degree to which the media-and hence culture-is central to maintaining the capitalist system. Leading the charge have been Noam Chomsky and Edward Herman, so much so that they now more resemble sainted objects than social/political analysts, but then this is nothing new for the left, who unfortunately for the most part are happy to let others do the thinking for them.

http://www.informationclearinghouse.info/article24702.htm



Gerald Celente: Begining Of Financial Wars

Video Interview

Gerald Celente on the Annual economic report.
http://www.informationclearinghouse.info/article24696.htm



Somewhere Over the Rainbow

By Case Wagenvoord

Since Americans believe that there is no class but the middleclass, the working class came to believe that an above-ground pool and two cars in the garage made it middleclass. So it flocked to a Republican Party that proceeded to screw it.

http://www.informationclearinghouse.info/article24703.htm



In Hard Times, Americans Blame The Poor

By Alfred Lubrano

There is, some say, a deep American anger toward the poor for violating the near-sacred belief that all people can pull themselves up by their bootstraps. It's connected to a notion, rooted in Puritanism, "that the poor must have done something wrong because they weren't blessed by the heavens, as the prosperous are"...

http://www.informationclearinghouse.info/article24708.htm



American Gulag

Lindsey Graham: White House Mulling Indefinite Detention

By JOSH GERSTEIN

The White House is considering endorsing a law that would allow the indefinite detention of some alleged terrorists without trial as part of efforts to break a logjam with Congress over President Barack Obama's plans to close the Guantanamo Bay prison, Sen. Lindsey Graham (R-S.C.) said Monday.

http://www.informationclearinghouse.info/article24707.htm



The Media Response to the Growing Influence of the 9/11 Truth Movement.

A Survey of Attitude Change in 2009-2010

By Elizabeth Woodworth

Eight countries - Britain, Canada, Denmark, France, the Netherlands, New Zealand, Norway and Russia - have allowed their publicly-owned broadcasting stations to air the full spectrum of evidence challenging the truth of the official account of 9/11.

http://www.informationclearinghouse.info/article24697.htm



China in record US debt sell-off

According to Treasury figures released on Tuesday, Beijing sold off more than $34bn of its holdings in the final month of 2009, cutting its holding of US debt by just over 4 per cent to $755.4bn.

http://www.informationclearinghouse.info/article24723.htm



Foreigners cut Treasury stakes; rates could rise

A record drop in foreign holdings of U.S. Treasury bills in December sent a reminder that the government might have to pay higher interest rates on its debt to continue to attract investors.

http://www.informationclearinghouse.info/article24711.htm

--------

China Will Keep Dumping Treasurys
http://www.lewrockwell.com/rogers-j/rogers-j76.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=oligarch
http://freepage.twoday.net/search?q=totalitarianism
http://freepage.twoday.net/search?q=capitalism
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasuries
http://freepage.twoday.net/search?q=debt
http://freepage.twoday.net/search?q=GDP
http://freepage.twoday.net/search?q=working+class
http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=indefinite+detention
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts
http://freepage.twoday.net/search?q=Chris+Hedges
http://freepage.twoday.net/search?q=Shamus+Cooke
http://freepage.twoday.net/search?q=Marc+Faber
http://freepage.twoday.net/search?q=William+Bowles
http://freepage.twoday.net/search?q=Gerald+Celente
http://freepage.twoday.net/search?q=Case+Wagenvoord
http://freepage.twoday.net/search?q=Alfred+Lubrano
http://freepage.twoday.net/search?q=Lindsey+Graham
http://freepage.twoday.net/search?q=Josh+Gerstein
http://freepage.twoday.net/search?q=Elizabeth+Woodworth
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Rogers
http://freepage.twoday.net/search?q=/rogers-j
http://freepage.twoday.net/search?q=Antonia+Oprita

Kern Valley Sun

Concerns about the tower include, property devaluation, health hazard of electromagnetic radiation/radio frequency radiation, sidestepping CEQA ...

http://www.kvsun.com/articles/2010/02/16/opinion/letters/doc4b7b0ecaa1fed460127247.txt

--------

Proposed cell tower causes controversy in Mount Shasta
http://www.mtshastanews.com/news/x626058408/Proposed-cell-tower-causes-controversy-in-Mount-Shasta


Informant: Martin Weatherall

http://www.lewrockwell.com/spl2/debt-bomb-explosion.html



http://freepage.twoday.net/search?q=debt
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+B.+Farrell

On US troops in Afghanistan
http://www.lewrockwell.com/vance/vance196.html

--------

Joya Condemns 'Ridiculous' Military Strategy

By Glyn Strong

"It is ridiculous," said Malalai Joya, an elected member of the Afghan parliament. "On the one hand they call on Mullah Omar to join the puppet regime. On another hand they launch this attack in which defenceless and poor people will be the prime victims.

http://www.informationclearinghouse.info/article24706.htm

--------

Dollars for Death, Pennies for Life

Norman Solomon, Truthout: "When the US military began a major offensive in southern Afghanistan over the weekend, the killing of children and other civilians was predictable. Lofty rhetoric aside, such deaths come with the territory of war and occupation."

http://www.truthout.org/dollars-death-pennies-life56933



Malalai Joya Is an Angry Woman

Dominique Bari, L'Humanite in English: "Exclusive interview with the young Afghan deputy thrown out of Parliament for having exposed foreign interference in her country.... Malalai Joya is an angry woman. She's angry about the war being carried out by the international coalition in her country, Afghanistan, angry about the UN bombs that are killing civilians in their villages, angry about calls for reconciliation with the Taliban and the war lords. 'Stop the massacres in my country. Withdraw your foreign troops so we can stop Talibanization,' is what the young Afghan deputy tells Western public opinion."

http://www.truthout.org/malalai-joya-is-angry-woman57321

--------

In Iraq, Obama has chosen the continuation of criminal social engineering
http://www.brussellstribunal.org/Newsletters/Newsletter4EN.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/topics/Iraq+War+-+Irak+Krieg/
http://freepage.twoday.net/search?q=occupation
http://freepage.twoday.net/search?q=military+strategy
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://freepage.twoday.net/search?q=com/vance
http://freepage.twoday.net/search?q=Glyn+Strong
http://freepage.twoday.net/search?q=Norman+Solomon
http://freepage.twoday.net/search?q=Malalai+Joya