World-News

- AIRTEL Mobile NO COMMENT
- Down to Earth : India "60 people battle giants"
- AIRTEL opérateur mobile NO COMMENT

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/India_Emf_phone_masts.php#1

McClatchy Newspapers reports that Senate Republicans are using the filibuster to limit and often derail Democrats' initiatives, paralyzing the Senate and making it nearly impossible to accomplish even the most routine matters," a strategy GOP lawmakers believe voters "will reward them for in November."

http://www.truthout.org/senate-republicans-filibuster-everything-win-november56899

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On the Case for Busting the Filibuster
http://www.commondreams.org/video/2010/02/16-0



http://freepage.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Lightman

http://groups.google.com/group/omeganews/msg/b09f844b679e076c?hl=de

Amalgamgeschädigte an Staatsanwalt
http://groups.google.com/group/omeganews/msg/3e7ca7acef06606f?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Amalgam
http://omega.twoday.net/search?q=Amalgam
http://freepage.twoday.net/search?q=Joachim+Mutter
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/search?q=Joachim+Mutter

Die Kosten für den Krieg explodieren. Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688144ms194

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Offensive ohne Gegner

Die Taliban weichen der Operation "Muschtarak" offenbar aus.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147078



Kein Ausweg aus dem Schlamassel?

Laut dem Chef des US-Zentralkommandos, General Petraeus, ist der Einsatz der westlichen Truppen in Afghanistan noch lange nicht zu Ende.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32135/1.html

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16. Februar 2010

Stoppt das Töten in Afghanistan! Im Bundestag und auf der Straße: Nein
zum Krieg.

Jeder Tag des Afghanistankrieges kostet Menschen Gesundheit und Leben.
Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten ist
willkürlich und hat nichts mit der afghanischen Realität zu tun. Die
NATO führt Krieg in Afghanistan und Deutschland ist Teil dieses
Krieges. Das ist die Wahrheit, vor der man sich nicht drücken kann, so
das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke. Er erklärt weiter:

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – sofort
und bedingungslos! Die Waffen müssen schweigen, damit der Frieden eine
Chance erhält. Die Bundesregierung redet vom Frieden, von
Exitstrategien, aber sie will mehr, auch deutsche Soldaten nach
Afghanistan schicken. Die Bundesregierung hat keine Friedensstrategie.
Die von Außenminister Westerwelle so hoch gelobte neue Strategie heißt
"mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Krieg".

Die Bundesregierung befürchtet, dass aus der zahlenmäßigen Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die wollen, dass die
deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen, eine politische Mehrheit
wird. Die Bundesregierung warnt vor dem Druck der "Straße", die LINKE
baut auf den Protest. Im Bundestag und auf den Straßen, in Ost und West
"Nein zum Krieg!" – das ist die Strategie der LINKEN.

Der Parteivorstand der LINKEN ruft alle Mitglieder, Freundinnen und
Freunde der Partei auf: Nehmt teil an den Aktionen und Demonstrationen
der Friedensbewegungen am 20. Februar in Berlin und anderswo! Sagt Nein
zum Krieg, damit das Ja zu mehr Soldaten aus dem Bundestag auf
Widerstand trifft.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/stoppt-das-toeten-in-afghanistan-im-bundestag-und-auf-der-strasse-nein-zum-krieg/



19. Februar 2010

"Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance"

Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Das Motto der Proteste, "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance", ist genau richtig. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung. Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die "zivil-militärische Zusammenarbeit" ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus. In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE die Proteste. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kein-soldat-mehr-truppen-raus-aus-afghanistan-dem-frieden-eine-chance/

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Anti-Afghanistan Kriegs-Demo am 20. Februar in Berlin

Bundesweite Kundgebung mit anschließender Demo am Samstag, 20. Februar 2010 von 13 bis 16 Uhr in Berlin (Auftakt 13 Uhr Bebelplatz)

"Die Friedensbewegung fordert 'Abzugsperspektive', die diesen Namen auch verdient". Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan" bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor

Pressemitteilung dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/kampagne.html


Informationen der DFG-VK zum Ablauf der Proteste in Berlin: Auf der Kundgebung werden u.a. sprechen: Eugen Drewermann, Claudia Haydt, ein(e) Vertreter(in) von DIDF, ein(e) Vertreter(in) der Studierenden, eine/ Gewerkschaftsvertreter/in. Nach der Kundgebung wird sich ein Demonstrationszug Richtung Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude anschließen. Am Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Westseite), wird es gegen 15.00 Uhr eine Die-In Aktion der IPPNW geben. IPPNW lädt herzlich ein dabei mit zu machen! Mediziner/innen in weißen Kitteln und mit Stethoskopen werden vor Körpern in schwarzen Leichensäcken stehen. Zum Abschluss (zwischen 15.45 und 16 Uhr) sollen in unmittelbarer Nähe des Reichtagsgebäudes die - hoffentlich zahlreich aus dem ganzen Bundesgebiet mitgebrachten - Ortsschilder demonstrativ niedergelegt werden. Auf diese Weise soll dem Bundestag zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bevölkerung den Afghanistankrieg ablehnt und einen schnellstmöglichen Truppenabzug befürwortet.


Für aktuelle Infos verweisen wir auf die Aktionsseite http://www.afghanistandemo.de/

Wer noch Argumente braucht, siehe:

Den Krieg führen – mit noch mehr Soldaten

Die Bundesregierung sucht nach einer Sprachregelung für den Kriegseinsatz in Afghanistan und schickt noch mehr Truppen. IMI-Analyse 2010/008 erschienen in Ausdruck vom Februar 2010 http://www.imi-online.de/2010.php?id=2078


Der Krieg in Afghanistan wird eskalieren - Die Kosten für den Krieg explodieren

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag: „Die Regierungserklärung des Außenministers Westerwelle zur Afghanistanpolitik fiel ebenso enttäuschend aus wie das von der Bundesregierung beantragte neue Mandat für die Bundeswehr. Dies stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Erklärung fest und fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, die Erweiterung des Kriegsmandats abzulehnen…“ Stellungnahme vom 10. Februar 2010 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/10-02-10.html


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010

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Bundestag beschließt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes - Guttenberg begrüßt Entscheidung

„Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat begrüßt. Damit verlagere sich der Schwerpunkt des Einsatzes hin zu Schutz und Ausbildung, sagte Guttenberg in Berlin. Das Parlament in Berlin hatte mit großer Mehrheit das Bundeswehr-Mandat um ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Die Zahl der Soldaten kann damit von bisher 4.500 auf bis zu 5.350 erhöht werden. Außerdem sollen mehr deutsche Polizei-Ausbilder eingesetzt und mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden…“ Meldung im Deutschlandfunk vom 26. Februar 2010 http://www.dradio.de/nachrichten/201002261300/1

Siehe dazu: Bundestagspräsident Lammert: "Ich schließe alle Kollegen der Fraktion hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus"

Die Linksfraktion gedachte demonstrativ der zivilen Kundus-Opfer - Die denkwürdige Afghanistan-Debatte im Wortlaut beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundestag/afgh-debatte-feb10.html


„Amtshilfe“ der Bundeswehr wird uferlos

„ „Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen…“ Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 22.02.2010 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1520


Sportsoldaten

„Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt...“ Bericht auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 25.02.2010 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57747?PHPSESSID=1p0535lh3nasd4hdonasfuq3e5


Aus: LabourNet, 1. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=+Karsai
http://freepage.twoday.net/search?q=Petraeus
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=IPPNW
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Der international angesehene Umweltpolitik-Experte Professor Udo E. Simonis warnt entschieden davor, den Klimaschutz gegen die Finanzkrise aufzurechnen und plädiert für einen grundlegenden Kulturwandel.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688138ms194



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz

Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines Bürgers und nicht die eines Bittstellers ist. Und die Würde eines Bürgers, die Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes, ist das höchste Gut in unserer Verfassung. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik ein Armutszeugnis ausgestellt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688124ms194

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Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!

Bewertung von Rainer Roth, dokumentiert bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.aspx


Nach Hartz-IV-Urteil: "Es wird Schlangen vor den Gerichten geben"

Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen - und rügt die Arbeitsministerin. Interview von Marcus Gatzke vom 11. Februar 2010 http://www.stern.de/wirtschaft/job/nach-hartz-iv-urteil-es-wird-schlangen-vor-den-gerichten-geben-1542714.html


Was ist, wenn Kläger vom Verfassungsgericht Recht bekommen? Karlsruhe verlangt „Nachbesserung“ bei Hartz-IV

„Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil: Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung sind „verfassungswidrig“. Wow, das sitzt! Und was passiert jetzt? Muss die Regierung als verfassungsfeindliche Gruppierung abtreten? Oder muss sie wenigstens die Hartz-IV-Gesetze in die Mülltonne kloppen? Vielleicht Wiedergutmachung leisten an denen, deren Grundrechte jahrelang mißachtet wurden?...“ Kommentar auf der Seite „von marx lernen“ http://www.vonmarxlernen.de/index.php/demokratie-a-oeffentlichkeit/178-was-ist-wenn-klaeger-vom-verfassungsgericht-recht-bekommen.html


Debatte um die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz

Nochmals einige Bemerkungen zur Diskussion über die Forderungen nach höheren Regelsätzen

„In seiner ihm eigenen polemischen Art setzt sich Rainer Roth mit meinem Artikel „Das Ende der Bescheidenheit? Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz“ (erschienen in express 9/10 und 11/2009) auseinander. Seine Behauptung es handele sich um die „bisher umfassendste Stellungnahme … warum die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro abzulehnen sei“ und dass die Aussagen des Aufsatzes sich „frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz“ („Stellungnahme zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz durch Harald Rein“) richteten, entsprechen schlichtweg nicht der Intention des Autors…“ Klarstellung von Harald Rein vom Februar 2010 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/rein3.html

Aus dem Text: „…Wir benötigen eine von uns selbst bestimmte und durchgeführte Untersuchung zur Bestimmung eines ausreichenden Einkommens. Was bereits von der BAG-SHI in nicht repräsentativer Weise begonnen wurde, nämlich als Ausgangsbasis die eigene soziale Existenz zu nehmen und einen eigenständigen Warenkorb zu definieren, könnte auch in größerem Stil in Städten oder Bundesländern organisiert werden. In Form von öffentlichen Treffen, in denen es um die Beantwortung der Frage geht: was brauchen wir für ein gutes Leben…“


Hartz IV: Von der Leyen führt Härtefall-Regelung ein

„Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Härtefall-Regelung angekündigt. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen..“ Agenturmeldung im Tagesspiegel online vom 14.2.2010 http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV;art122,3030384


Hartz IV: Bundesrat für Verdreifachung des Schonvermögens. Auch der Bundesrat will Hartz-IV-Beziehern ein größeres Schonvermögen zugestehen.

„Der Bundesrat unterstützt den Plan der Bundesregierung, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro zu verdreifachen. Damit werde die eigenständige Altersvorsorge gefördert und der Armut im Alter vorgebeugt, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme…“ ap-Meldung im Handelsblatt vom 12.02.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-bundesrat-fuer-verdreifachung-des-schonvermoegens;2529152


Aus: LabourNet, 16. Februar 2010

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Jobcenter-Reform auch ohne das kooperative Jobcenter

Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

„Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Ausweitung der Optionskommunen betrachtet die Initiative als einen gefährlichen Rückschritt in alte Sozialhilfestrukturen und kommunalen Eigeninteressen zu Lasten der Betroffenen…“ Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 21.04.2010 http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010042115892.html


Aus: LabourNet, 22. April 2010

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Mehr Armut, mehr Grundeinkommen

Faulenzerdebatten werden weltweit geführt. Bedingungsloses Grundeinkommen wird in Europa diskutiert, aber in Afrika und Brasilien schon ausprobiert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32050/1.html

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20. März 2010

Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Betroffenen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping kritisiert die Jobcenter-Einigung zwischen Union und SPD. Die Ausweitung der Options-Kommunen sei "genau der falsche Weg". Stattdessen müsse es eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose geben. Kipping erklärt:

Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen. Der Kern ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Das ist genau der falsche Weg. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich der Zuständigkeiten sein. Von Erwerbslosen wird seit Hartz IV maximale Flexibilität verlangt. Gleichzeitig wird ihnen zugemutet, dass sie in jeder Stadt einen anderen Ansprechpartner haben. Die Einigung ignoriert die Kritik aus dem Bundesrechnungshof, der gerade den Optionskommunen mangelnde Effizienz bei der Förderung von Langzeiterwerbslosen vorwirft.Die SPD erweist den Erwerbslosen und ihren Familien einen Bärendienst, wenn sie diese Einigung durchwinkt. Wir wollen einen anderen Weg. Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Dies setzt natürlich voraus, dass die Bundesagentur demokratisiert wird und sich dem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlt. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale Infrastrukturprojekte stecken.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jobcenter-kompromiss-ist-einigung-auf-dem-ruecken-der-betroffenen/



25. März 2010

SPD sorgt mit faulem Jobcenter-Kompromiss für Zersplitterung der Arbeitsverwaltung

"Die Profilierungssucht der SPD kennt keine Grenzen.", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelte Jobcenter-Reform scharf. "Es ist ein Skandal, das sich die SPD für diesen faulen Kompromiss auch noch selbst auf die Schultern Klopft." Ernst weiter:

Endlich darf die SPD wieder mitregieren: Ganz im Stil als ehemalige Regierungspartei hat die SPD in den Verhandlungen um die Jobcenter-Reform ihr wahres Gesicht gezeigt: Ihr ging es weder um die Interessen der Erwerbslosen noch um die Stärkung der Arbeitsvermittlung durch eine bundesweit einheitliche Lösung. Stattdessen wurde mit Hilfe der Sozialdemokraten die weitere Zerschlagung der Arbeitsverwaltung durch Ausweitung der Optionskommunen weiter vorangetrieben. Mit der Grundgesetzänderung wird die bisher schon katastrophale Betreuung der Erwerbslosen endgültig zementiert. Steinmeier und Co. müssen sich endlich darüber klar werden, was sie wollen: Entweder Politik im Interesse der Betroffenen - dann darf sie diesem Kompromiss nicht zustimmen. Oder die Fortführung von Schröders Agenda-Politik - dann würde sie sich endgültig überflüssig machen. Ein Regierungsanhängsel kann das Land nicht gebrauchen. Für DIE LINKE ist klar: Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen. Eine reformierte und demokratisierte Bundesagentur für Arbeit, die ihren sozialpolitischen Auftrag wieder wahrnimmt, muss dabei die Kommunen systematisch einbeziehen. Das setzt aber eine einheitliche Organisationstruktur voraus. Außerdem könnte so der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell entlasten.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-sorgt-mit-faulem-jobcenter-kompromiss-fuer-zersplitterung-der-arbeitsverwaltung



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialpolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Die Steuereinnahmen brechen in Deutschland noch heftiger als gedacht weg und von Wachstum ist keine Spur zu sehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147068



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" implementiert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32066/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=innere+Sicherheit

Video Interview with Paul Craig Roberts

The US now has a list of Americans that the country can now murder abroad if they are fraternizing with terror groups. Paul Craig Roberts says that all of this points to a sign that the United States has become a police state.

http://www.informationclearinghouse.info/article24664.htm



Man Up, Obama, or Make Way for President Palin

By David Reilly

Obama needs to ditch his professorial, community-organizer mien and start cracking some heads. Unless, that is, he is intent on paving the way for a Palin presidency in 2013.

http://www.informationclearinghouse.info/article24666.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Palin
http://freepage.twoday.net/search?q=police+state
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Reilly

By Prof John Kozy

If the Court has the final say, then democracy in America is a sham. It simply does not exist and the Constitution has been subverted.

http://www.informationclearinghouse.info/article24663.htm



Fighting the Subversion of Our People's Sovereignty

By Jim Hightower

With their ruling, five unelected guys in black robes have subverted our people's sovereignty with a semantical perversion that twists special-interest things into "people" and money into "speech."

http://www.informationclearinghouse.info/article24858.htm



Corporations Aren't Persons

By Matthew Rothschild

Make no mistake about it: The court's ruling in Citizens United, if left to stand, will destroy whatever hope we may ever have had of democracy in this country. It will entrench corporate power as never before. And the promise of America will be dashed.

http://www.informationclearinghouse.info/article25245.htm



The Death Penalty for Murderous 'Corporate Persons'

By Len Hart

If corporations are 'people', as SCOTUS has said they are, then, by law, a corporation committing murder should be executed! A corporation like Dow or Union Carbide perpetrating mass murder should be tried and when found guilty put to death! Because corporations are now 'people', the same criminal penalties must apply to them as well as to the rest of us.

http://www.informationclearinghouse.info/article25309.htm

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A Supreme injustice

In These Times
by Theo Anderson

02/15/10

January’s Supreme Court ruling in Citizens United v. FEC stirred passionate and opposing responses. In a 5-4 decision, the Court ruled that laws designed to curb corporate influence in politics violate the First Amendment’s guarantee of free speech. The ruling hinged on the idea that corporations are ‘persons’ entitled to the same constitutional protections as individuals. Left-leaning groups assailed the decision for tearing down a barrier that has protected American political life from overwhelming corporate influence...

http://www.inthesetimes.com/article/5559/a_supreme_injustice



Eight words that could save our country

AlterNet
by David Morris

05/01/10

‘Corporations are not people. Money is not speech.’ These are fundamental truths that our nation needs to remember — and add to the Constitution...

http://tinyurl.com/28tby67


Informant: Thomas L. Knapp

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Walmart: The Inhuman Essence of a Corporate 'Person'
http://act.commondreams.org/go/53?akid=9.124981.XaYMDd&t=24

Wake-Up Wal-Mart: Walmart Sam's Club Lowering Worker and Community Standards
http://www.commondreams.org/newswire/2010/01/25-7

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Corporations Are Not The People

This may well be the most important week ever in progressive policy advocacy.

As a first step to mitigating the terrible damage done by the edict of a rogue Supreme Court bare majority to give giant selfish interest corporations free rein in our elections, we must force full disclosure of what they are up to, by having Congress pass the Disclose Act.

So please submit the action page which will send real time faxes to all your members of Congress on this, just by clicking a mouse one time for the form below, where you will find more info on this bill.

Pass The Disclose Act action page: http://www.peaceteam.net/action/pnum1045.php

In the meantime, we have been gearing up for this initiative by printing to have ready now tens of thousands of the "Corporations Are Not The People" bumper stickers. We need to give this issue maximum visibility, and we need your help to get these bumper stickers distributed and out there.

So please after you submit the action page above, consider picking one of the bulk packs of 25, for just a modest donation from the return page after you submit the form. Or you can go directly to the bulk order page here.

Bulk Corporations Are Not The People bumper stickers: http://www.peaceteam.net/bumper_stickers_bulk.php

We have already given away tens of thousands of these ourselves, mailed singly, most entirely for free not even charging for postage, and we want to keep doing it. So if you can make a donation and pick up a bulk pack, that's what makes it possible for us to send free individual bumper stickers to anyone who cannot make a donation right now.

And absolutely, if you have not requested one for yourself, please go to the single sticker order page at the next link below, where we will continue to give them away to anyone who wants one.

Free Single Bumper Stickers: http://www.peaceteam.net/bumper_stickers.php

As the monumental damage being done by the underwater oil eruption in the Gulf is starting to come home to those who have managed to stay in denial this long, with help of the police under the control of BP keeping the news media away from the real story, and trying to hide the scale of the "leak" by driving the massive quantities of crude oil under water with toxic dispersants, we all know what the real problem is.

The real problem is that for the longest time no law has passed out of Congress without the express permission and intervention of the special interest corporations it presumptively was supposed to regulate. That is why there was an ridiculously low liability cap inserted into the bill that was supposed to prevent another Exxon Valdez oil spill. That is why BP felt they could take such experimental risks in the first place, because they had put in place a law that said they could get away with it for a token cost if things went drastically wrong as they now have.

That is why the environmental review process was limited to 30 days, to make sure it would never amount to anything more than a once over lightly if at all. President Obama now says that any laws that need to be changed to make sure this does not happen again will be changes.

Well, they ALL have to be changed. Every single law on the books has got to be totally revamped to stop giving self-serving corporations a pass when it comes to public safety and the public interest. It's time to stop letting criminal corporations like BP essentially regulate themselves like they could actually be trusted, with industry cronies installed in all administrative positions. And that goes for Wall Street, the medical care industry, and on and on right on down the line.

But the first step is to put the brakes on the outlaw Supreme Court's corporate coup, by passing the Disclose Act to shine the light of day on what is really going on with faceless corporations dominating our election process. So please submit the action page above. And get some bumpers stickers to pass out to all your friends, your political groups and let's get them out there where people can see them.

And here is the Facebook link for the Pass The Disclose Act action page further above.



[Facebook] Action Page: http://apps.facebook.com/fb_voices/action.php?qnum=pnum1045

And this is the Twitter reply for this same action

@cxs #p1045

Please take action NOW, so we can win all victories that are supposed to be ours, and forward this alert as widely as possible.

usalone395b:320027



http://freepage.twoday.net/search?q=Supreme+Court
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+influence
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+power
http://freepage.twoday.net/search?q=Walmart
http://freepage.twoday.net/search?q=Citizens+United
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Kozy
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Hightower
http://freepage.twoday.net/search?q=Matthew+Rothschild
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Morris

Whistle-Blowers: A Conversation with Ellsberg and Dean

Video

The Pentagon Papers revealed that the government knew early on that the Vietnam War was not likely winnable and would lead to many times more casualties than ever admitted. After failing to persuade a few U.S. Senators to release the papers on the Senate floor, Ellsberg decided to risk prison and leaked the documents to the New York Times.

http://www.informationclearinghouse.info/article24657.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Vietnam
http://freepage.twoday.net/search?q=Ellsberg

Video

Statements from Brig. Gen. Nicholson, commander of the operation, indicate that he feels he has leeway to use airstrikes in the civilian area.

http://www.informationclearinghouse.info/article24658.htm



Karzai says 10 civilians killed in Afghan assault

Ten civilians have been killed during a major US-led military offensive to clear a southern Afghan region of Taliban militants, the Afghan president said Sunday.

http://snipurl.com/ud1v2



Seven Afghans killed as Karzai urges NATO to avoid civilian deaths

President Hamid Karzai urged international troops to prevent civilian casualties during military operations in an emotional appeal on Saturday, as six civilians were killed in two blasts and another was shot dead by NATO troops in southern region.

http://snipurl.com/ugh04



Helmand elders want US-led forces out

Tribal elders in the southern Afghan province of Helmand want an end to the US-led anti-Taliban offensive there, citing Western troops' disregard for civilian lives as a reason.

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=119158&sectionid=351020403



Fears of Humanitarian Crisis in Marjah

Video Report

More than a week into the Nato-Afghan military offensive against the Taliban in the southern Helmand province town of Marjah, warnings of a humanitarian crisis are growing.

http://www.informationclearinghouse.info/article24824.htm



US general: Marjah just the start

"This is just the initial operation of what will be a 12 to 18-month campaign" - "People who are ill cannot get to hospitals and others cannot bring them medicines," Ajmal Samadi, the head of the Afghan Rights Monitor group, said. "They cannot get food or even go outside to look after their farms."

http://english.aljazeera.net/news/asia/2010/02/201022214235669261.html


From Information Clearing House

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US Poised to Commit War Crimes in Marjah

Robert Naiman, Truthout: "The United States and NATO are poised to launch a major assault in the Marjah District in southern Afghanistan. Tens of thousands of Afghan civilians are in imminent peril. Will President Obama and Congress act to protect civilians in Marjah, in compliance with the obligations of the United States under the laws of war?"

http://www.truthout.org/us-poised-commit-war-crimes-marjah56863



Team America Kills Five Kids in Marjah

Robert Naiman, Truthout: "'Civilian casualties are inevitable,' said US officials before launching their weekend military assault on Marjah in southern Afghanistan, and in this case, they were telling the truth. Yesterday, The New York Times reported, a US rocket strike 'hit a compound crowded with Afghan civilians ... killing at least 10 people, including 5 children.'"

http://www.truthout.org/team-america-kills-five-kids-marjah56968

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Civilians Die in Afghan Offensive
http://www.commondreams.org/headline/2010/02/14-4

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Afghanistan: US rockets strike home, kill twelve civilians

ABC News

02/14/10

Two U.S. rockets slammed into a home Sunday outside the southern Taliban stronghold of Marjah, killing 12 civilians after Afghanistan’s president appealed to NATO to take care in its campaign to seize the town. Inside Marjah, Marines encountered ‘death at every corner’ in their second day of a massive offensive to capture this bleak mud-brick city filled with booby traps, hardcore Taliban fighters and civilians unsure where to cast their loyalty...

http://abcnews.go.com/International/wireStory?id=9832148



Learning from history: Can the US win the Afghan war?

AntiWar.Com
by Ivan Eland

02/24/10

The primary reason that counterinsurgency warfare has not been very successful over time is that although counterinsurgents are usually much stronger than insurgents, they are also often foreign occupiers. This is one huge strike against them. People naturally get really annoyed when foreigners invade their country, as our own experience with British forces in the American Revolution attests. Even if the foreign troops are fairly benevolent — building schools, roads, and health clinics and handing out candy to children — they are still foreigners who are killing civilians by accident and arrogantly telling locals what to do at gunpoint, thus creating a nationalist backlash...

http://original.antiwar.com/eland/2010/02/23/learning-from-history/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Karzai
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Helmand
http://freepage.twoday.net/search?q=Marjah
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
http://freepage.twoday.net/search?q=counterinsurgency
http://freepage.twoday.net/search?q=military+operation
http://freepage.twoday.net/search?q=airstrike
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+casualties
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://freepage.twoday.net/search?q=laws+of+war
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Naiman
http://freepage.twoday.net/search?q=Golnar+Motevalli
http://freepage.twoday.net/search?q=Ivan+Eland

http://www.ufppc.org/local-news-mainmenu-34/9409/



http://freepage.twoday.net/search?q=waterboard

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/47b0e93f2efe8a23?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Sibel+Edmonds

http://www.lewrockwell.com/napolitano/napolitano15.1.html

Terrorism Is Terrorism: An American Contradiction in Terms
http://www.lewrockwell.com/barnett/barnett16.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=military+tribunal
http://freepage.twoday.net/search?q=napolitano
http://freepage.twoday.net/search?q=/barnett

http://www.lewrockwell.com/schiff/schiff73.1.html

The Alarming Economic Future
http://www.lewrockwell.com/daughty/mogambo31.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Schiff
http://freepage.twoday.net/search?q=/schiff
http://freepage.twoday.net/search?q=Richard+Daughty
http://freepage.twoday.net/search?q=mogambo

Northside People

The 18.5 metre high structure was erected on the grounds of TEK United Football Club at Rockford Park in Stradbrook by the Meteor mobile phone company late ...

http://www.dublinpeople.com/content/view/2902/57/