World-News

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9195/



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda

http://groups.google.com/group/omeganews/t/d9c822d78a214db6?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=GlaxoSmithKline
http://freepage.twoday.net/search?q=Pandemrix
http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin

Etwas mehr als 8 Millionen Menschen bekamen Ende 2007 laut einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamts finanzielle Unterstützung vom Staat, was einen Rückgang der Empfängeranzahl im Vergleich zum Vorjahr um 3 % bedeutet. Um bedürftigen Menschen mittels staatlichen Transferleistungen wie z.B. dem Arbeitslosengeld II, laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt oder Leistungen für Asylbewerber die Möglichkeit der Existenzsicherung zu geben, investierte der Staat im Jahr 2007 insgesamt 41,6 Milliarden Euro. Den größten Anteil (36,3 Milliarden Euro) machten dabei das ALG II sowie das Sozialgeld aus, die im genannten Jahr zusammen genommen von 7 Millionen Menschen bezogen wurden , d.h. 3,6 % weniger als im Jahr 2006. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-10-auf-sozialleistungen-angewiesen95512.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II

Dec 5 2009 by David Black, The Journal

FAMILIES fighting plans to put up a mobile phone mast near homes and a school say they are even more determined to succeed following a visit by a leading radiation expert.

Hundreds of parents and other local residents have opposed two separate bids by Telefonica O2 to erect the mast on The Broadway in Darras Hall, Northumberland – both of which have been rejected by county councillors. 02 – which is currently considering its next move – has gained planning permission by default for a site outside the local primary school, after the council failed to make its decision within the required timescale earlier this year.

Read More...
http://www.journallive.co.uk/north-east-news/todays-news/2009/12/05/families-vow-to-stop-darras-hall-o2-phone-mast-61634-25324743/



http://freepage.twoday.net/search?q=Darras+Hall
http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

- SFR Info: "Your mobile phone is a wiretap... even if turned off!"

- Newsweek: Cell phone "The Spy In Your Hand"
" ...puts the number of tapped phones in the U.S. at 3 percent"

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/Mobile_spy.php#1

http://groups.google.com/group/omeganews/t/f111525d9230526a?hl=de

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  New Warning About Everyday Poison Linked to Alzheimer's, ADHD, and Autism

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/03/20/david-ayoub-interview-february-2010.aspx  

Most of us are aware about the dangers of mercury.  This video / article points out the significant dangers of aluminum.  There is good reason to believe that aluminum may also be related to electro sensitivity.


Martin Weatherall

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LUXEMBOURG APPEAL

International Ban on Mercury in Dental Amalgam
http://www.europaem.de/frameset5.html



http://freepage.twoday.net/search?q=mercury
http://freepage.twoday.net/search?q=amalgam

http://groups.google.com/group/omeganews/t/a3db99117801ae24?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu

Statt Lohn nur Trinkgeld für Einpackkräfte

Erst nach Medienberichten gehen Handelsketten auf Distanz.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31638/1.html

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Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

„Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt’s nichts. Nach Deutschland schwappt jetzt eine neue Variante der Niedriglohn-Beschäftigung aus den USA herüber. Wie das Wirtschaftsmagazin «Impulse» berichtet, packen Schüler und Studenten bereits an einer ganzen Reihe von Supermarkt-Kassen die Einkaufstüten und bekommen dafür nichts außer Trinkgeld von den Kunden. Vermittler der Einpackhilfen sei das Ingolstädter Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiere. Die Helfer sind laut «Impulse» selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu den Kunden von Lettenmeier zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe – vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. In Hamburg laufe gerade ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky...“ Artikel in der Netzeitung vom 26.11.2009 http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/1522039.html

Siehe dazu:

Einpackhilfen: Die Geburt der Null-Euro-Jobber

Artikel von Christian Litz in Impulse vom 26.11.2009 http://www.impulse.de/unternehmen/:Einpackhilfen--Die-Geburt-der-Null-Euro-Jobber/1010705.html

Aus dem Text: „… "Ja, das ist ein brutal kapitalistisches System", beschreibt Martin Lettenmeier seine Firma Friendly Service, die hierzulande Supermärkten Einpackhilfen vermittelt. Die Helfer sind selbstständig, haben einen Vertrag mit Lettenmeier, und der hat einen mit den Märkten. "Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist das eine geniale Idee", sagt er. Der Deal: Ladenbesitzer bezahlen pro Person und Stunde drei bis fünf Euro für die Einpackhilfe. Dafür organisiert Friendly Service die Schüler und Studenten. Die bekommen Schichten zugeteilt, erhalten ein Regelhandbuch und behalten das Trinkgeld. Ihnen werden so wenige Schichten zugeteilt, dass keine Sozialabgaben und Steuern anfallen. Lettenmeier ist Theologe, lebte zeitweise in den USA, machte PR, war Hausmann mit drei Kindern und stellte mit denen im Supermarkt fest: Einkaufshilfen wären gut. Damals startete Hartz IV, er präsentierte sein Konzept der Diakonie. Mit der heuerte er Schulabbrecher an, lernte schnell: Trinkgeld bekommen nur kommunikative Gymnasiasten. Er schaltete um, nahm nur solche und Studenten, führte ein Ranking ein: Wer mehr Trinkgeld bekommt, kann sich bessere Schichten aussuchen. Wer einmal wegbleibt, wird nicht mehr vermittelt. Heute kann Lettenmeier vom Umsatz leben, "sehr gut sogar".“


Für Adventssonntage ohne Shopping!

„Advent - Zeit der Besinnlichkeit und der Vorfreude auf das Weihnachtsfest. Oder? Oft dominieren Kommerz und Einkaufsstress. Selbst die Adventssonntage sind vielerorts keine Tage der Stille mehr. Helfen Sie mit, dem Verkaufspersonal und uns allen die Ruhe zu bewahren. Fordern Sie Ihre Stadt oder Gemeinde auf, keine verkaufsoffenen Sonntage zu genehmigen. Kaufen Sie Ihre Geschenke zwischen Montag und Samstag und genießen Sie einen schönen Advent!...“ Die Homepage der Initiative „Allianz für den freien Sonntag – Die Ruhe bewahren“ u.a. von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Fachbereich Handel, KAB Deutschlands e. V., Katholische Betriebsseelsorge und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt /EKD http://www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de/


Aus: LabourNet, 30. November 2009

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Kaum zu glauben aber wahr: Supermärkte setzen verstärkt Einpackhilfen ein, die nur von Trinkgeldern leben

Haben Sie es schon einmal bemerkt? In großen Supermarktketten sind in letzter Zeit immer häufiger nette Einpackhilfen mit gelben T-Shirts anzutreffen, die den Kunden beim Einpacken der Einkäufe helfen. Angestellt sind die netten Einpackhilfen nicht, sondern durch eine Agentur an die Supermärkte vermittelt. Die Niedriglohn-Jobber erhalten nur Trinkgelder. Die Supermärkte selbst zahlen keinen einizigen Cent an die Gehilfen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elend-die-null-euro-jobs-kommen3308.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Euro-Jobber

Guttenberg und die versuchte Taktik des geordneten Rückzugs

Der Verteidigungsminister will uns weismachen, dass die Bombardierung der Tanklaster zwar falsch, aber doch irgendwie auch richtig war und er auf jeden Fall weiterhin ohne Fehl ist.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31651/1.html



Schlechte Nachrichten für Guttenberg und die Regierung

Veröffentlichte Teile des Nato-Berichts über die Bombardierung in Afghanistan machen die Verschleierungstaktik der Regierung deutlich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146684



Was macht das KSK in Afghanistan?

"Militärisch nicht angemessen" - Guttenbergs Neubewertung des Bombenabwurfes auf die Tanklaster bei Kundus führt zu immmer neuen Teilwahrheiten und neuen Fragen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146683



Auf Kriegsfuß mit der Wahrheit

Der deutsche Bombenbefehl von Kundus: Auch drei Monate später lassen Verteidigungsministerium und die Bundesregierung nur erkennen, dass sie an der umfassenden Aufklärung des Luftschlages und der näheren Umstände nicht interessiert sind

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31725/1.html

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12. Dezember 2009

Merkel muss endlich Karten auf den Tisch legen

Die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan mit vielen Toten und Verletzen nimmt eine neue Dimension an. Fast täglich werden neue Fakten bekannt. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

Nur so viel zugeben, wie ohnehin schon öffentlich bekannt geworden ist - das ist die Taktik der Bundesregierung in Bezug auf die Bombardierungen nahe Kunduz. Scheibchenweise kommt jetzt offenbar die Wahrheit ans Licht – ohne Zutun der Bundesregierung. Im Verteidigungsministerium herrscht offenbar ein System von Verdrängung, Vertuschung und Lüge. Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel. Wenn es stimmt, dass das Bundeskanzleramt bereits vor dem Luftschlag nahe Kunduz ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan gebilligt hat, dann wurden Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Das wirft ein völlig neues Licht auf die Ereignisse und die Desinformationspolitik der Bundesregierung. Verteidigungsminister Jung wurde geopfert, um weitere Fragen im Keim zu ersticken. Die Salamitaktik von Kanzlerin Merkel wird nicht aufgehen. Sie muss endlich die Karten auf den Tisch legen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-muss-endlich-karten-auf-den-tisch-legen/

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Friedensratschlag: Nicht das Grundgesetz ändern, sondern die Politik

Wortführer der CDU/CSU scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie den Streit um das Kundus-Massaker zu einer Grundgesetzänderung nutzen wollen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687605ms186



http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Verteidigungsminister+Jung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://drbenkim.com/articles-vaccine-risks.htm


Informant: Iris Atzmon



http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu

Military commissions at Guantanamo Bay, which President Obama suspended amid much fanfare immediately after taking office, quietly resumed this week with new signs of the legal complexities of the cases and the challenges for prosecutors.

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/12/03/AR2009120303409.html


From Information Clearing House

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Center for Constitutional Rights: Innocent Uighurs Still Detained at Guantánamo after Being Cleared for Release Since As Long Ago As 2003 Ask Supreme Court to Set.

http://www.commondreams.org/newswire/2009/12/04-12



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Uighur
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=military+panel
http://freepage.twoday.net/search?q=military+commissions
http://freepage.twoday.net/search?q=Center+for+Constitutional+Rights

Ministers wanted public kept in dark over likelihood of invasion, Lord Boyce says.
http://snipurl.com/tkdx7


From Information Clearing House

Gen James Jones told me that "in no manner, shape or form" would the US withdraw from Afghanistan in 2011. In his speech on Tuesday, President Obama for the first time put a date on the beginning of the end of the United States presence in Afghanistan.

http://www.bbc.co.uk/blogs/thereporters/markmardell/2009/12/no_afghanistan_withdrawal_in_2.html



Obama's speech on Afghanistan: A compendium of lies

In his December 1 speech at West Point announcing the deployment of 30,000 more US troops to Afghanistan, President Barack Obama attempted to justify a major escalation of a deeply unpopular war on the basis of lies and distortions. That he had to resort to such falsifications reflects both the reactionary character of his policy and the fact that it is being imposed in violation of the popular will.

http://www.wsws.org/articles/2009/dec2009/pers-d03.shtml



Travelling by road in Afghanistan 'now more dangerous than under Taliban'

Britain's most senior commander in Helmand has admitted.
http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/politics/defence/6718217/Travelling-by-road-in-Afghanistan-now-more-dangerous-than-under-Taliban.html


From Information Clearing House

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Strategy and Logistics in Afghanistan: Flawed Thinking

Melvin A. Goodman, Truthout: "Logistics will be the key to introducing 30,000 soldiers and Marines into Afghanistan in the next six to seven months and to confronting the Taliban over the next 18 months. This reflects an old saying in the military - amateurs study strategy and professionals study logistics."

http://www.truthout.org/1204092



The Afghan Ambush

Michael Winship, Truthout: "The decision has been made. The months of meetings and briefings are over. Tuesday night, the president made it official: 30,000 more American troops to Afghanistan. Along with Friday's announcement of an additional 7,000 from our NATO allies, after all those weeks of debate and consultation, the result's pretty much exactly what our commander over there, Gen. Stanley McChrystal, asked for in the first place."

http://www.truthout.org/1205094

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Do Obama Officials Know What his Afghanistan Plan Is?
http://www.commondreams.org/headline/2009/12/04-11

Liberal Democrats Take Aim at Funding for War
http://www.commondreams.org/headline/2009/12/04-5

Chomsky Speaks on US Imperialism
http://www.commondreams.org/headline/2009/12/04-9

We Need a Clean Vote Now on Afghanistan Escalation
http://www.commondreams.org/view/2009/12/04



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=McChrystal
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Helmand
http://freepage.twoday.net/search?q=imperialism
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
http://freepage.twoday.net/search?q=deploy
http://freepage.twoday.net/search?q=Melvin+A.+Goodman
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Garofoli
http://freepage.twoday.net/search?q=Chomsky
http://freepage.twoday.net/search?q=Claire+Luchette
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Naiman
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Winship

William A. Cook

There is a wall around this President, a wall he did not know existed when he made his famous speech in Berlin when still a candidate; a wall he did not know he could not tear down even if he became President; a wall that has been built by powers that control America not by the people of America; a wall that uses fear as its mortar, bigotry and racism as its buttress, coercion as its cement, and money as its allurement to maintain control.

http://www.informationclearinghouse.info/article24115.htm



Trickle-up Economics

Fool me once, shame on you; fool me twice shame on me

By Paul Craig Roberts

Little wonder the US can't afford health care for the uninsured and unemployed. It is far more important to finance multi-million dollar bonuses for investment bankers. I mean, what would we do without capitalism?

http://www.informationclearinghouse.info/article24113.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=racism
http://freepage.twoday.net/search?q=capitalism
http://freepage.twoday.net/search?q=bonus
http://freepage.twoday.net/search?q=investment+banker
http://freepage.twoday.net/search?q=healthcare
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=William+A.+Cook
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts

http://www.lewrockwell.com/cooper/cooper27.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=police+state
http://freepage.twoday.net/search?q=/cooper

- EHS Refuge Zone Action: Arrival of first 100% metallic units (report)
http://www.next-up.org/Newsoftheworld/EHS_Refuge_Zone.php#1

- SFR Info : "Votre téléphone mobile est un mouchard... même éteint"
"Un téléphone mobile éteint, posé sur la table d'une réunion, peut être actionné à distance pour écouter ce qui se dit".
- Newsweek/Nouvel Obs : "Un espion qui tient dans la main"
" ... 3 % des mobiles en France et en Allemagne sont sur écoute"

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/Mobile_spy.php#2

4. Dezember 2009

Das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und umweltpolitische Sprecher, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erklärt zum bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen:

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Das dürfte inzwischen jeder Mensch erkannt haben. Es ist auch unumstritten, dass dafür der Mensch mit seinem Raubbau an den natürlichen Ressourcen, mit ungeminderten klimaschädlichen Emissionen die Schuld trägt. Katastrophen sind vorprogrammiert, ja bereits heute an der Tagesordnung. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Entwicklungsländer, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, bereits heute am stärksten davon betroffen sind - durch lange Dürreperioden und andererseits verheerende Überschwemmungen. Wie groß die Auswirkungen auf die gesamte Erde werden, hängt davon ab, ob die politischen und wirtschaftlichen Eliten dieser Welt auch zukünftig nach dem Motto verfahren: "Wir machen weiter wie bisher, denn nach uns die Sintflut!" Vor dem Kopenhagener Klimagipfel steht die drängende Aufgabe, hochgesteckte Ziele bei der Emissionsreduzierung verbindlich festzuschreiben. Die Industrieländer des Nordens müssen dabei vorangehen, dann werden die Schwellenländer auch folgen. Für Deutschland erfordert das den völligen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe bis 2050. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Klimakanzlerin Angela Merkel war als Tiger gestartet und ist als Bettvorleger gelandet. Sie zeigt mit Fingern auf Obama und die USA, dabei ist sie genau wie er vor der Industrie- und Energiewirtschaftslobby auf die Knie gegangen. Es gibt nur eine Chance, dass Kopenhagen sein Ziel erreichen kann: Klimaschützer der ganzen Welt müssen den Druck deutlich erhöhen. Auch deshalb fahre ich im Auftrag des Parteivorstandes nach Kopenhagen und nehme an den Protesten teil.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/klimaschuetzer-der-ganzen-welt-muessen-den-druck-deutlich-erhoehen/

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Red alarm in Copenhagen

“Thousands of red LED lamps will mark a 7-meters water rising during the COP15 climate summit. The art happening Sevenmeters.net is a visualisation by Jens Galschiot, about how Copenhagen will look like, when all the ice of Greenland has melted away…” Siehe dazu die Aktionsseite http://www.aidoh.dk/new-struct/Happenings-and-Projects/2009/7m/GB-Alarm.htm und die Bilder der Aktion http://sevenmeters.net/index.php?option=com_content&view=article&id=185%3Aled-lights&catid=35%3Apictures&Itemid=77


Vor dem Klima-Gipfel

„Die Energie- und Klimawochenschau: Industriestaaten wollen vertagen, die Schwellenländer sich gemeinsam dagegen wehren und in der Ostantarktis tauen die Gletscher. Nächste Woche ist es so weit, dann beginnt in Kopenhagen der diesjährige [extern] UN-Klimagipfel. Zwei Wochen werden Vertreter so ziemlich aller Länder miteinander über die Fortschreibung der Klimaschutzverträge verhandeln. Über 85 Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt. Das ist ungewöhnlich, denn normaler Weise wird auf der Ministerebene verhandelt. Die erste Woche gehört den Beamten, die Minister treffen dann ab dem Montag oder Dienstag der zweiten Woche ein, wenn die Gespräche in die heiße Phase gehen…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 02.12.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31630/1.html


Kopenhagen – Seattle der Klimabewegung? Wie stark ist sie wirklich? Der kommende UN-Gipfel könnte zum Lackmustest für die Bewegung werden

„Die dänische Polizei rüstet auf. Seit Wochen schüren Medien und Politiker Angst vor Krawallen der sogenannten Klimaaktivisten, die Kopenhagen, Gastgeber des UN-Gipfels, angeblich in Schutt und Asche legen wollen. Wer sind eigentlich diese Klimaaktivisten? Kann man schon von einer Klimabewegung sprechen und wollen sie wirklich mit Gewalt das Klima retten?..“ Artikel von Susanne Götze im ND vom 02.12.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/160330.kopenhagen-8211-seattle-der-klimabewegung.html


Naomi Klein zum Klimagipfel: "Eine Bank hätte man längst gerettet"

Artikel von Naomi Klein in der FR vom 02.12.2009 http://www.fr-online.de/top_news/2116832_Naomi-Klein-zum-Klimagipfel-Eine-Bank-haette-man-laengst-gerettet.html


Klimaschutz ist Menschenrechtsschutz

„Der Klimawandel hat bereits heute negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser. Aus den internationalen Menschenrechtsverträgen ergibt sich daher für Staaten die Pflicht, effektive Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen sowie die besonders gefährdeten Menschen umfassend bei der Anpassung an nicht mehr vermeidbare Klimaänderungen zu unterstützen. Zugleich müssen die getroffenen Maßnahmen menschenrechtskonform sein. Dies ist die zentrale Botschaft einer neuen Studie, welche die Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich des Weltklimagipfels in Kopenhagen veröffentlicht…“ Fian-Pressemitteilung zum Weltklimagipfel vom 3.12.2009 http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=667&Itemid=79

Siehe dazu: Menschenrechte im Klimawandel

Anforderungen an die deutsche und internationale Klimapolitik. Schwerpunkt: Menschenrecht auf Nahrung und Wasser. Studie von Teresa Schulze, Hanna Wang-Helmreich, Wolfgang Sterk vom November 2009 (pdf) http://www.fian.de/fian/downloads/pdf/fian_menschenrechte_im_klimawandel_2009.pdf


Substanz oder Greenwash-Show? Die Zeit für Halbheiten ist vorbei

Hintergrundpapier von Germanwatch zum Klimagipfel vom 6.12.09 (pdf) http://www.germanwatch.org/klima/c15bp.pdf

Siehe dazu auch: UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - Sonderseite bei Germanwatch http://www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htm

Aus: LabourNet, 7. Dezember 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopenhagen
http://freepage.twoday.net/search?q=Emissionen
http://freepage.twoday.net/search?q=Energiewirtschaft
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel

4. Dezember 2009

Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:

Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan hat sich die Regierungsmehrheit im Bundestag erneut in einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestellt. Und wieder hat die Bundesregierung ihr Mantra vorgetragen, die Sicherheit erfordere den Aufbau Afghanistans, und der Aufbau erfordere Sicherheit - in Form der militärischen Absicherung durch die internationalen Streitkräfte. DIE LINKE weist dies zurück. NATO-Truppen machen Afghanistan nicht zu einem sichereren Ort. Sie tragen den Krieg in bisher ruhige Gebiete. Sie behindern den Aufbau, wie uns unabhängige Hilfsorganisationen bestätigen. Und sie töten unschuldige Menschen, wie kürzlich bei Kundus. Minister zu Guttenberg gibt nun endlich zu, dass das Massaker von Kundus "objektiv nicht angemessen" war, nimmt den Kommandeur aber in Schutz, weil seine Entscheidung "subjektiv angemessen" gewesen sei. Mit anderen Worten, die Bundeswehr macht Fehler, die subjektiv nicht zu vermeiden sind und weiterhin Zivilisten töten werden. Wir sagen daher: Die Kriegsbeteiligung ist objektiv nicht angemessen. DIE LINKE will ein Ende der Gewaltspirale. Der erste und unumgängliche Schritt ist der Abzug der Bundeswehr. Je eher das geschieht, desto einfacher wird es werden, danach mit echter Hilfe zu beginnen. Wir begrüßen dass es in der grünen Bundestagsfraktion erstmals mehr Nein- als Ja-Stimmen gab. Wir werden weiter für ein sofortiges Ende des Krieges in Afghanistan und gegen eine mögliche Aufstockung des Kontingents kämpfen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/afghanistan-kriegsbeteiligung-objektiv-nicht-angemessen/



15. Dezember 2009

Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung

Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis "präventiv zu wirken" würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren. Die Bundeswehr überschreitet die Grenzen des Mandats und verstößt gegen internationales Recht. Dies ist tatsächlich ein Problem für die Soldaten vor Ort. Die Lösung ist aber nicht, den Krieg zu erklären, sondern die Soldaten sofort aus Afghanistan zurückzuholen. Dies muss die Konsequenz aus der Bombardierung von Kunduz sein. DIE LINKE lehnt den Afghanistan-Einsatz ab und fordert den Abzug der Bundeswehr. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Einsatz am 28. Januar anlässlich der Londoner Afghanistan-Konferenz.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nicht-eine-kriegserklaerung-sondern-der-abzug-aus-afghanistan-ist-die-loesung



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=ISAF
http://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

Salon
by Glenn Greenwald

12/03/09

Torture is one of the most universal taboos in the civilized world. The treaty championed by Ronald Reagan declares that ‘no exceptional circumstances’ can justify it, and requires that every state criminalize it and prosecute those who authorize or engage in it. But only 25% of Americans agree with Ronald Reagan and this Western consensus that torture is never justifiable. Worse, 54% of Americans believe torture is ‘often’ or ’sometimes’ justified. When it comes to torture, the vast bulk of the country is now to the ‘right’ (for lack of a better term) of Ronald Reagan, who at least in words (if not in deeds) insisted upon an absolute prohibition on the practice and mandatory prosecution for those responsible. With these new numbers, it’s virtually impossible to find a country with as high a percentage of torture supporters as the U.S. has...

http://tinyurl.com/yj8gkxs


Informant: Thomas L. Knapp

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New Poll Finds Americans Favor U.S. Isolationism, Acting Alone

Majority of Americans Think Torture 'Sometimes' Justified

By Heather Maher

Fully 44 percent of Americans -- the highest percentage in more than 45 years -- say that because the United States is "the most powerful nation in the world, we should go our own way in international matters, not worrying about whether other countries agree with us or not."

http://www.informationclearinghouse.info/article24118.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Heather+Maher

Ludwig von Mises Institute
by Brian Douglass

12/03/09

In recent months, there has been a good deal of discussion of change in the United States. Sadly, over the last two centuries, the direction in which this country has been changing seems to be away from liberty and towards more control. The present changes are hardly unprecedented and certainly not unforeseen. In this essay I will examine two authors, Hilaire Belloc and F.A. Hayek, who present a useful analysis of our present situation...

http://mises.org/daily/3880


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=servile
http://freepage.twoday.net/search?q=what+change
http://freepage.twoday.net/search?q=Brian+Douglass

Christian Science Monitor

12/03/09

If President Obama is looking for something that transcends the national divisions over healthcare reform and Afghanistan policy, he might try isolationism. Roughly half of Americans now say the United States should ‘mind its own business’ and let other countries hash out problems on their own, according to a new poll by the Pew Research Center for the People and the Press. The survey, conducted every four years with the Council on Foreign Relations among CFR members and the general public, finds America’s perennial inward-looking strain at its highest level since pollsters first queried Americans about isolationist tendencies in 1964. Back then, just 18 percent of Americans supported a ‘mind our own business’ approach. Today, it’s 49 percent. The sour economy is one explanation for the isolationist spike, but so is disappointment and fatigue over the results of eight years of aggressive foreign policy under President Bush...

http://www.csmonitor.com/2009/1203/p02s16-usfp.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=CFR
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=isolation
http://freepage.twoday.net/search?q=healthcare

Fox News

12/03/09

The White House has approved an expansion of the CIA’s drone program in Pakistan, the New York Times reported. The Obama administration reportedly is talking with Pakistan about expanding the program from Waziristan to Baluchistan, a controversial move since it is outside the tribal areas. Baluchistan is where Afghan Taliban leaders are believed to be hiding...

http://tinyurl.com/yjlyoww


Informant: Thomas L. Knapp

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US attack kills three people in Pakistan: officials

The New York Times on Friday reported that the The White House had authorised the CIA to expand the use of unmanned aerial drones in Pakistan to track down and strike suspected Taliban and Al-Qaeda members.

http://news.yahoo.com/s/afp/20091208/wl_sthasia_afp/pakistanunrestnorthwestmissile



Afghans protest after civilian killed in US-led raid

Hundreds of Afghans have held anti-US and anti-government demonstrations against a recent US-led attack which reportedly claimed the lives of 15 non-combatants.

http://presstv.ir/detail.aspx?id=113185&sectionid=351020403



Afghan government says occupation force killed six civilians

NATO officials on Tuesday disputed a report by the Afghan government that a NATO raid in eastern Afghanistan earlier in the day had killed six civilians, saying only seven militants died in the operation.

http://snipurl.com/tm5tx


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Waziristan
http://freepage.twoday.net/search?q=Baluchistan
http://freepage.twoday.net/search?q=tribal+area
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
http://freepage.twoday.net/search?q=drone
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths

Brief an den Präsidenten des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31629/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte
http://omega.twoday.net/search?q=BITKOM

"War is not a Game!"

Die Rekrutierungsmethoden der US-Armee geraten zunehmend in die Kritik. Die Keimzelle des Widerstands bildet ein High-Tech-Spielecenter in Philadelphia.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/146672



http://freepage.twoday.net/search?q=recruit

Dennoch will die Agrarlobby auch vom CO2-Handel profitieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/146671



http://freepage.twoday.net/search?q=CO2

Truthout Editor Sari Gelzer interviews British Journalist Andy Worthington, who has spent the past several years exposing the stories on the hundreds of men who were taken to Guantanamo prison. Worthington recently toured the US with a new documentary, 'Outside the Law: Stories From Guantanamo,' which he co-directed with filmmaker Polly Nash. Watch the interview to gain insight into the current predicament the US faces in closing the prison and view clips from the gripping documentary that highlights the human cost of imprisoning people with disregard to the Geneva Conventions.

http://www.truthout.org/1203091



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Geneva+Convention
http://freepage.twoday.net/search?q=Sari+Gelzer
http://freepage.twoday.net/search?q=Andy+Worthington

http://www.lewrockwell.com/orig10/lindorff5.1.1.html

Obama et al. have apparently found the perfect model and game plan for winning in Afghanistan
http://www.lewrockwell.com/douglas/douglas29.1.html

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New president, same old scam
http://www.brasschecktv.com/page/743.html

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Bipartisan Group of Legislators Opposes Increasing Troops in Afghanistan

Mary Susan Littlepage, Truthout: "A bipartisan group of legislators wrote a letter to President Barack Obama to oppose his call to increase the number of US troops in Afghanistan. The group consists of Sen. Russ Feingold (D-Wisconsin), Rep. Jim McGovern (D-Massachusetts) and Rep. Walter Jones (R-North Carolina). Feingold, McGovern and Jones said they think that Congress should debate and vote on an increase in troops for the eight-year war in Afghanistan. The group also opposes the increase because the three men said they think it could undermine the United States' ability to address the global threat posed by al-Qaeda, and they expressed concern for the loss in lives and resources from the war, as well as a concern that the war creates many mental health troubles such as post-traumatic stress disorder and suicide among many soldiers."

http://www.truthout.org/1203099

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Afghan training mission faces tough obstacles

MSNBC

12/03/09

America’s eight-year effort to build a functional Afghan security force has been a study in slow motion, raising doubts about President Barack Obama’s new plan to quickly get the nation’s army and police in shape so U.S. forces can begin to leave in 18 months. A lack of competence, resources and confidence have hampered Afghanistan’s army and police, as have illiteracy and corruption. Those continuing obstacles provoked skepticism from Congress this week about whether the U.S. military can train the Afghans quickly and effectively enough to begin to replace American forces by Obama’s proposed exit start date of July 2011...

http://tinyurl.com/yd6prdd



Congress confused about Afghanistan plan

Pittsburgh Tribune-Review

12/03/09

The Obama administration sent what many lawmakers saw as vague and sometimes confusing signals Wednesday about its intentions in Afghanistan, leaving members of Congress unsure how to proceed as they consider a plan to deploy 30,000 more American troops there. President Obama had said Tuesday night that U.S. troops would begin leaving Afghanistan in July 2011, but under grilling yesterday at the Senate Armed Services Committee, Defense Secretary Robert Gates suggested that date could change...

http://tinyurl.com/yhp8ds6



Obama’s war: The reaction

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

12/04/09

I’m actually pretty surprised to see that many liberals and progressives are not climbing on board Obama’s war wagon — notably Rachel Maddow, who made a stinging criticism of the escalation by comparing the rhetoric of the Bush administration and that of the New Obama, concluding that the latter had adopted and even extended the essence of the ‘Bush Doctrine,’ the morally indefensible idea that we have to strike at targets that might possibly pose a threat to U.S. national security some time in the indefinite future. … Keith Olbermann was clearly embarrassed, like a father whose child has just crapped his pants in the middle of Walmart...

http://original.antiwar.com/justin/2009/12/03/obamas-war-the-reaction/



Civil war president

The American Conservative
by Sheldon Richman

12/03/09

Barack Obama’s intensification of the occupation of Afghanistan is nothing less than a full commitment to one side in the civil war raging there. What he calls a threat of a Taliban takeover is actually a Pashtun resistance to the U.S. occupation and the corrupt Karzai government it backs. Obama’s and Hillary Clinton’s spin cannot change those facts. Obama’s story isn’t even coherent...

http://www.amconmag.com/blog/2009/12/03/civil-war-president/



The fog of war

Slate
by John Dickerson

Since his inauguration, Barack Obama has tripled the number of troops fighting in Afghanistan. After announcing the latest surge of 30,000 new soldiers in a speech at West Point, it is clear that he is a president actively prosecuting a war, not merely tending to one that was left to him. The rest, though, is a bit blurry. According to his speech, Obama is escalating while retreating, adding more troops while also setting a date for their departure. Obama said he was putting pressure on the Afghan government, but he didn’t suggest how...

http://www.slate.com/id/2237100/



The Obama war plan: A recipe for disaster!

Root for America
by Wayne Allyn Root

12/03/09

I believe President Obama has made a grave decision that will result in a never-ending commitment to a war that America can neither afford, nor win. Unlike Iraq, Afghanistan is a country comprised of people without national identity, with only family and tribal loyalties. They have no interest or desire to build a democracy. America has no business in attempting to force them to do so, and I, for one, am unwilling to commit American lives and treasure to support a corrupt group of war lords. Let them fight their own battles. I would not risk the lives of my young sons on this tragic game plan. Would you? Would Obama? Would any of the gung-ho Republicans who have come out in support of Obama’s war expansion plans? I don’t think Karl Rove or Newt Gingrich would send their sons. I know that Mitt Romney has never sent any of his 5 sons. But they certainly have no problem sending your sons with enthusiasm...

http://www.rootforamerica.com/blog/index.php?entry=entry091203-154412



A postscript: Choices have consequences

The Power of Narrative
by Arthur Silber

12/03/09

Choices have consequences. When people choose to support a system such as ours today, endless destruction, murder, torture, barbarity and devastation are what they will get, necessarily and inevitably. Almost no one chooses ‘the only honorable course.’ Instead, most people avail themselves of transparent rationalizations, of mindless invocation of ‘lesser evils,’ and of the full panoply of denial and avoidance. But the suffering and the death go on...

http://tinyurl.com/y9jgj8q



We will be your insurgency

Freedom's Phoenix
by Mel Mason

12/03/09

So it’s come to this. Obama’s gotta wage his war, and I gotta sit in the street. It’s not that I like blocking traffic or getting arrested or dealing with the fall-out when I could be reading a book. It’s that I can’t live with endless war and I must end it or surely die. I’m not leaving this country. This is my mess, so help me, and I’ll scrub it till my fingers bleed. I will not compromise with genocide...

http://tinyurl.com/yaxc3sc


Informant: Thomas L. Knapp



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The Dollar Meltdown
http://list.lewrockwell.com/t/1755783/12759198/106493/0/

Dump US Dollar, Invest in Commodities
http://www.lewrockwell.com/rogers-j/rogers-j61.1.html

Protecting Yourself From Currency Collapse
http://www.lewrockwell.com/spl2/dollar-meltdown2.html



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