World-News

Save Sharks

The new Congress has hit the ground running, with the introduction of the Shark Conservation Act (HR 81). This bill would require that sharks caught in all U.S. waters be landed whole with their fins still attached. Please tell your Representative to help ensure fast passage of this important piece of legislation.

http://takeaction.oceana.org/campaign.jsp?campaign_KEY=25188



http://freepage.twoday.net/search?q=sharks

Frederick Clarkson, Religion Dispatches: "There remain astounding hidden dimensions involving the skills of 'spy craft' acquired in a lifetime of covert intelligence activities by George H.W. ('Poppy') Bush and many of his closest associates. This, according to a just-published investigative history of the Bush political dynasty, 'Family of Secrets: The Bush Dynasty, the Powerful Forces that Put it in the White House, and what Their Influence Means for America' (Bloomsbury Press, 2008). Author Russ Baker shows, among other things, that Poppy Bush's well-known service as a Navy pilot in World War II was also part of his work for Naval Intelligence. This set the stage for an astonishing double life participating in covert operations of the Central Intelligence Agency throughout his career."

http://www.truthout.org/010809E

--------

Family of Secrets

By Guns and Butter

"Family of Secrets", The Bush Dynasty, The Powerful Forces That Put It In The White House, and What Their Influence Means For America, with author Russ Baker.

http://informationclearinghouse.info/article22595.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+dynasty
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Frederick+Clarkson
http://freepage.twoday.net/search?q=Russ+Baker

David Goldstein, McClatchy Newspapers: "Some congressional Democrats claim that the Bush administration could have saved more than $25 billion since 2001 if it had implemented nearly 14,000 cost-saving measures that its own watchdogs recommended. The recommendations came from inspectors general in various federal agencies. By law, federal agencies are supposed to act on inspector general reports within a year."

http://www.truthout.org/010809D



http://freepage.twoday.net/search?q=David+Goldstein

Richard Cowan and Jeremy Pelofsky, Reuters: "The US budget deficit will swell to a record $1.186 trillion in fiscal 2009, congressional forecasters said on Wednesday, the result of an economic recession that has cut tax receipts and caused massive government bailouts of banks and automakers. The out-of-control deficit picture by the Congressional Budget Office illustrates the daunting economic challenges President-elect Barack Obama faces when he takes office on January 20."

http://www.truthout.org/010809L



http://freepage.twoday.net/search?q=budget+deficit
http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=automaker
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Richard+Cowan
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeremy+Pelofsky

8. Januar 2009

Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen

"Der Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket lenkt davon ab, dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). Er erklärt:

Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen. Für Unternehmen sind jetzt schon wieder Vergünstigungen bei der Verrechnung von Verlustvorträgen und Zinsen im Gespräch. Der mit bis zu 480 Milliarden Euro Steuerzahlergeld ausgestattete Bankenrettungsfonds Soffin trägt nun der Commerzbank das Geld hinterher, damit diese endlich die Dresdner Bank schlucken kann. Was nützt das der Finanzstabilität und den Steuerzahlern? Ähnliches spielt sich bei der HSH-Nordbank ab. Die HSH ist die einzige teilprivatisierte Landesbank, mehr als ein Viertel der Bank gehört privaten Investoren. Darüber hinaus haben Investoren noch stille Einlagen gemacht. Und genau diese stillen Privateinleger sollen nun trotz hoher Verluste der Bank 70 Millionen Euro Dividende ausgezahlt bekommen. Die Zeche dafür werden wohl hauptsächlich die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zahlen müssen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bereicherung-im-schatten-von-konjunkturprogrammen/

--------

Verschleuderung von Volksvermögen: Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19121



Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg

Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19127

--------

Bundesregierung verstaatlicht Commerzbank für eine zweifelhafte Übernahme
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29507/1.html

--------

Konjunkturpaket II: Wem die Koalition Geschenke verspricht

„Eine Einigung ist Pflicht, wenn die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über das zweite Konjunkturpaket verhandeln. Die Koalitionäre haben sich selbst unter Erfolgszwang gesetzt - schließlich ist 2009 ein Wahljahr. FTD.de gibt einen Überblick über die Versprechen…“ Dossier von Nikolai Fichtner in der FTD vom 12.01.2009 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Konjunkturpaket-II-Wem-die-Koalition-Geschenke-verspricht/459600.html

Siehe dazu: „Milliarden für die Konjunktur - Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland“ - Grafik in Spiegel online http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=61928518&aref=image039/2008/11/13/BERTEL_SPW_22354838.jpg&thumb=false


Bundesregierung verstaatlicht Commerzbank für eine zweifelhafte Übernahme. Der deutsche Staat wird größter Aktionär bei der Commerzbank und übernimmt 25 % der Aktien

„Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Der Bund greift mit insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro der Commerzbank mit Steuergeldern unter die Arme, damit die Commerzbank die umstrittene Übernahme der Dresdner Bank schultern kann. Vor allem in deren Bilanzen sollen noch immer faule Kredite in Milliardenhöhe schlummern. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass sich die Dresdner Bank kurz vor der Übernahme noch Gelder aus dem Bankenrettungspaket sichern will. Die Bundesregierung schwenkt nun auf den britischen Weg der Teilverstaatlichungen ein, die sie bisher heftig kritisierte. Sie behauptet gleichzeitig, obwohl sogar eine komplette Verstaatlichung nicht ausgeschlossen wird, es sei gar keine Verstaatlichung…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29507/1.html

Siehe dazu:

Teilverstaatlichung der Commerzbank notwendig

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die Teilverstaatlichung der Commerzbank als Stärkung einer systemrelevanten Bank und daher als notwendig. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong betonte, er erwarte von den Eigentümern und insbesondere von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf den Vorstand geltend machen, um möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten und die Verschmelzung von Commerzbank und Dresdner Bank über mehrere Jahre vor allem sozial gestalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.01.2009 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ff39fff0-de4f-11dd-412c-0019b9e321e1

Teilverstaatlichung der Commerzbank: Der stille Gewinner

„Durch die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat die Allianz hinter den Kulissen das große Geschäft gemacht - zu Lasten der öffentlichen Kassen, also des Steuerzahlers…“ Ein Kommentar von Caspar Busse in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2009 http://www.sueddeutsche.de/finanzen/268/453955/text/


Allmählich stellt sich die Systemfrage

„Banker müsste man sein. Dann ginge man einfach einkaufen und wenn man merkt, dass das Geld für den prall gefüllten Warenkorb nicht reicht, lässt man beim Staat anschreiben. Da der Staat nichts außer unserem Geld hat, zahlen wir alle mit 18,2 Milliarden Euro, dass die Commerzbank, die nur noch vier Milliarden Euro wert ist, sich die Dresdner Bank leisten kann…“ Kommentar von Alexander Gauland im Tagesspiegel vom 12.1.2009 über den Irrsinn des globalisierten Kapitalismus http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Commerzbank;art141,2703328


Krise stärkt neoliberale Positionen

„…Es wird verstärkt vom "mehr Netto vom Brutto" geschwafelt, also davon, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen, während die Löhne auf gleichbleibenden Niveau eingependelt bleiben sollen. Diese Orgie zugunsten eines volleren Geldbeutels, welcher dann die Binnennachfrage ankurbeln soll, erscheint wie ein vernunftvolles Einfordern von ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, die in Zeiten der Not ja sofort und ohne weitere Debatte umgesetzt werden sollen - und doch ist es nichts weiter als der alte Schlachtruf derer, die das immer schon predigten, die sich in dieser Weise immer schon als Liberale - ob neue oder alte gleichermaßen - begriffen, und im Steuer- und Abgabenstopp den sichersten Weg zum Sozialabbau und damit zur "aristokratischen Demokratie", erblickten. (…) Die Wirtschaftskrise hat kein Umdenken bewirkt, sondern fundamentiert, was seit Jahren vage durch die deutschen Politlüfte wehte, macht das ewige Fordern nach weniger und weniger und noch viel weniger Steuern, gleich wie unvernünftig es ist, gleich ob die Solidargemeinschaft daran zerbricht, zum politischen Kurs der Stunde…“ Kommentar von Roberto J. De Lapuente in ad sinistram - ein oppositioneller Blog – vom 11. Januar 2009 http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/01/krise-strkt-neoliberale-positionen.html


Der Urknall

„Der Stress erfasst die Spekulanten, die bisher nur Gewinne kannten. Sie investierten frech und munter an der Börse rauf und runter. Der DAX, einst Lieblingstier der Zocker, fördert den Griff zum Betablocker. Im freien Fall sein Wert verpufft, bei diesem Tier, das lebt von Luft. Die ganze Welt gerät in Not, es droht ihr Finanz-Kreislauf-Tod. Drum presst man weltweit ohne Schranke Milliarden ins System, das kranke…“ Gedicht von Helmut Malmes (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08malmes.pdf


Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

„Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden. Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte. Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc…“ Dokumentation von Wolfgang Lieb vom 9. Januar 2009 auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=3692


Aus: LabourNet, 12. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenrettung
http://freepage.twoday.net/search?q=Coomerzbank
http://freepage.twoday.net/search?q=Konjunkturpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuerflucht
http://freepage.twoday.net/search?q=Steueroase
http://freepage.twoday.net/search?q=Spekulation
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Deregulierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberale
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Umverteilung
http://freepage.twoday.net/search?q=Steinbrück

Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven

Zusammenfassung der ersten Ergebnisse von Karl Heinz Roth (Stand: 21.12.08) http://www.wildcat-www.de/aktuell/a068_khroth_krise.htm

Globale Krise

„Nur wenn der Kapitalismus an Grenzen stößt (siehe »Bauernartikel«) gibt es ernsthafte Aussichten auf eine das Kapitalverhältnis radikal umstürzende Revolution – deshalb schauen wir uns die aktuelle Krise an. Seit der »Ölkrise« Mitte der 70er Jahre lauert in jedem Konjunkturabschwung die Systemkrise. Aber in der letzten Krise war »das System« selbst in Argentinien, wo es zu Aufständen kam, nie ernsthaft in Gefahr, weil die strategischen Sektoren weiter funktionierten; die Leute gingen zwar abends auf die Demo, arbeiteten aber tagsüber weiter. Diese Klassenspaltung haben wir auch in der BRD in den letzten Jahren erlebt: Streiks nehmen zu, finden aber nicht in den strategischen Sektoren der Exportbranchen statt…“ Artikel aus Wildcat 82 vom August 2008 http://www.wildcat-www.de/wildcat/82/w82_krise.htm


23 Thesen zur kapitalistischen Krise

Fortsetzung des Artikels Globale Krise aus Wildcat 82 http://www.wildcat-www.de/aktuell/a064_thesen.html


Dem Weltmarkt misstrauen. Die Nahrungskrise nach dem Crash

Broschüre von Thomas Fritz vom Dezember 2008, herausgegeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika – FDCL e.V. Siehe dazu:

Vorwort, Inhalt und Bestellung http://fdcl-berlin.de/index.php?id=1514

Download als pdf [1,3 MB] http://fdcl-berlin.de/fileadmin/fdcl/Publikationen/FDCL-Die-Nahrungskrise-nach-dem-Crash-Thomas-Fritz.pdf


Aus: LabourNet, 8. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=globale+Krise

Verfassungsbeschwerde gegen die Anträge zum Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon”

„Hiermit beantrage ich, festzustellen, daß das Zustimmungsgesetz vom
28.02.2008 der Bundesrepublik Deutschland zum “Vertrag von Lissabon” vom 13.12.2007, welches der Deutsche Bundestag(Drucksache 16/8300) am 24.04.2008 verabschiedet hat und über das der Bundesrat am 23.05.2008 beschlossen hat, gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 GG, Art. 2 GG, Art. 38 GG und Art. 79 Abs. 3 GG und die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG (allein sowie in Verbindung mit Art. 25 GG und den in dieser Verfassungsbeschwerde ausdrücklich zitierten Menschenrechten der Vereinten Nationen), Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 GG, Art. 38 Abs GG, und Art. 20 Abs. 4 GG verletzt, sowie das Zustimmungsgesetz für nichtig zu erklären. Verfassungsbeschwerde…“ Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel-Reusing bei attac Wuppertal (pdf) http://www.attac-wtal.de/Texte/Verfassungsbeschwerde%20Sarah%20Luzia%20Hassel-Reusing%20050508.pdf


Aus: LabourNet, 8. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon

http://www.brasschecktv.com/page/524.html



http://freepage.twoday.net/search?q=pharmaceutical

Civil Liberties Examiner
by JD Tucille

01/05/09

Scattered through the comments to yesterday’s column about a Customs and Border Patrol stop of a passenger train that never crossed the boundaries of the United States are little gems of the sort that I’ve come to dread and anticipate in equal parts: praise for the government for behaving in an arbitrary and heavy-handed manner. Unfortunately, all too many of our friends, neighbors and relations have come to relish acting like bit players in a bad Cold War film. They’re more than happy to bow down to the nearest uniform so long as somebody assures them it will ‘keep us safe’ — from whom, it doesn’t matter, though it’s certainly not from overbearing authorities...

http://tinyurl.com/9u4dow


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=police+state
http://freepage.twoday.net/search?q=JD+Tucille

Information Clearinghouse
by Timothy V. Gatto

01/07/09

In every year that passes, our mainstream media becomes more and more like ‘The Ministry of Truth’ in 1984. It is so easily observed in conversations with those that get their news from the mainstream media. The difference in opinion between those that know the full story and those that prefer to ‘trust’ the commercial media is like the difference between night and day. … Americans must realize that our media is not telling the entire truth, not only about Israel and Gaza, but just about every international event. The media actually twists the truth to correlate with the State Department on foreign affairs. This gives the illusion that America is always on God’s side, and supports the ‘good fight.’ Nothing could be further from the truth. The United States supports any country that can further their mindless wars against Islam and Arabs. When will this stop?

http://www.informationclearinghouse.info/article21669.htm


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Timothy+V.+Gatto

Salon
by Vincent Rossmeier and Gabriel Winant

01/08/09

After a couple of presidential terms, mismanagement in every area of policy — foreign, domestic, even extraterrestrial — starts to add up. When George W. Bush entered the White House in January 2001, he inherited peace and prosperity. The military, the Constitution and New Orleans were intact and the country had a budget surplus of $128 billion. Now he’s about to dash out the door, leaving a large, unpaid bill for his successors to pay. To get a sense of what kind of balance is due, Salon spoke to experts in seven different fields. Wherever possible, we have tried to express the damage done in concrete terms — sometimes in lives lost, but most often just in money spent and dollars owed. What follows is an incomplete inventory of eight years of mis- and malfeasance, but then a fuller accounting would run, um, somewhat longer than three pages...

http://www.salon.com/news/feature/2009/01/08/damage/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=Vincent+Rossmeier
http://freepage.twoday.net/search?q=Gabriel+Winant

Heise Newsticker

Die dabei verwendete RFID-Technik ist unter Datenschützern jedoch umstritten, seit sie Ende der Neunzigerjahre erstmals in der Warenlogistik verwendet wurde ... http://www.heise.de/newsticker/USA-Kritik-an-neuen-RFID-Ausweisen--/meldung/121305



http://freepage.twoday.net/search?q=RFID
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschützer

$7.2 trillion in investment and loans. That puts a lot of taxpayer money at risk. Now comes President-elect Barack Obama's economic stimulus plan, some details of which were made public on Monday. The tally is getting awfully close to $8 trillion.

http://tinyurl.com/84pmky


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer

Admiral Dennis Blair Aided Perpetrators of 1999 Church Killings in East Timor.
http://www.informationclearinghouse.info/article21667.htm

--------

Tell The Senate To Reject Nominee Admiral Blair Who Greenlighted Genocide

True progressives have found various Obama appointments so far to leave much to be desired . . . even to the point of being disturbing. But the nomination of Admiral Dennis Blair for Director of National Intelligence cannot be permitted to pass under any circumstances.

As reported by Democracy Now, when genocidal monsters in the Indonesian military were committing massacres in East Timor, Admiral Blair DEFIED his orders to get them to stop, and instead gave them encouragement to continue. He then lied to Congress about it all. No such loose cannon with such blood on his hands can be allowed in the new administration. The links to both these video stories can be found on the Reject Blair Action Page below:

Reject Blair Action Page: http://www.usalone.com/reject_blair.php

Director of National Intelligence requires Senate confirmation, so please also call your Senators directly tollfree at 800-828-0498, 800-473-6711, especially if you have new Senators coming in, ask for them by name and leave your message opposing this appointment.

Torture Question You Voted For Is Now Breaking National News Story

All of our participants who voted for the special prosecutor for torture question had a real impact this week. The fact that we the people voted this question number one on the Obama "change" site made the New York Times, got a featured segment on Keith Olbermann and there is more to come.

As our focus shifts now to prosecuting the current criminal residents of the White House for what they have done, we are happy to report we just got in the first huge delivery of the new "Convict Dick & W" caps. We'll be working all weekend to get the ones you have already requested ready for shipment, so there is still time to get in on the first mailing if you request yours now.

Convict Dick & W Caps: http://www.usalone.com/convict_cap.php

And the extra special news is that just before we went into production we asked the embroidery digitizer to hang a little cowboy hat on the "W" in the "Convict Dick & W". Yes, a little cowboy hat for a very small and cowardly man, the cowboy from Connecticut, our first presidential convicted felon to be, George W. Bush. It's perfect, in red, white and blue.

We are not setting a price for these. You can have one for a contribution of any amount. We just want to put as many out there as possible. And we will have much more news for you soon about planned actions to pressure prosecutors at all levels to step up to the plate and do their duty.

AIDS Bike Ride Support Page

We heard from one of our participants already about the upcoming AIDS/Lifecycle 8 bike ride from San Francisco to Los Angeles, starting May 31, 2009, to raise awareness for those living with HIV/AIDS. We would like to set up a support page for this worthy event on our site. So please if there are any other of our participants interested who are involved in this please email back so we can include you.

Please take action NOW, so we can win all victories that are supposed to be ours, and forward this alert as widely as possible.

usalone290b:240683

Powered by The People's Email Network Copyright 2008, Patent pending, All rights reserved



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama

By Pakistan Daily

THE WORSENING ECONOMIC CRISIS has prompted the US Army War College to issue a report urging the use of military troops to contain possible civil unrest throughout America. Entitled, Strategic Shocks in Defense Strategy Development, issued on November 4, 2008, the report argues that the US military must prepare for a "violent domestic dislocation provoked by an economic collapse."

http://www.informationclearinghouse.info/article21674.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=dictatorship
http://freepage.twoday.net/search?q=economic+collapse
http://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=civil+unrest

By The Editors

Empires throughout human history have relied on foreign military bases to enforce their rule, and in this respect at least, Pax Americana is no different than Pax Romana or Pax Britannica.

http://www.informationclearinghouse.info/article21664.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Pax+Americana
http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=bases

http://www.wiseupjournal.com/?p=736


Informant: Dorothee Krien

The Associated Press: "The nation's largest government-run utility ignored two small leaks that could have provided a warning years before a coal ash pond collapsed, flooding a neighborhood with a billion gallons of sludge, a former federal regulator contends."

http://www.truthout.org/010709EA

Jim Lobe, Inter Press Service: "Despite two wars involving more than 200,000 US troops and a global economic crisis, foreign-related news coverage by the three major US television networks fell to a record low during 2008, according to the latest annual review of network news coverage by the authoritative Tyndall Report."

http://www.truthout.org/010709T



http://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Lobe

Peter Finn, The Washington Post: "The military judge overseeing proceedings against five of the men accused of planning the Sept. 11, 2001, attacks signed an order designed to protect classified information that is so broad it could prevent public scrutiny of the most important trial at Guantanamo Bay, Cuba, according to lawyers and human rights groups."

http://www.truthout.org/010709R



http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=military+judge
http://freepage.twoday.net/search?q=classified+information
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

http://www.lewrockwell.com/murphy/murphy148.html

--------

Hey, Obama: Government can’t be Mr. Fix-it
Fox Forum

by Dan Gainor

01/14/09

A few years ago, the Securities and Exchange Commission looked at Bernie Madoff’s operation and said it was doing things just fine. Madoff then allegedly went on to scam $50 billion from unknowing investors. Congress instituted the Alternative Minimum Tax to go after a couple millionaires but forgot to adjust it for inflation. It now threatens as many as 24 million taxpayers each year. Government brought us the Katrina fiasco, a broken immigration process and the Department of Motor Vehicles. … Traditional conservatives understand what Ronald Reagan said that government isn’t the solution, government is the problem. And Obama will only make the problem bigger. What’s ironic is that, at the very same time Obama is supporting the expansion of government, he’s pointing out what a miserable failure it can be...

http://foxforum.blogs.foxnews.com/2009/01/14/gainor_stimulus_obama/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Securities+and+Exchange+Commission
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=Madoff
http://freepage.twoday.net/search?q=com/murphy
http://freepage.twoday.net/search?q=Dan+Gainor

http://www.lewrockwell.com/greenwald/greenwald16.html



http://freepage.twoday.net/search?q=DOJ
http://freepage.twoday.net/search?q=National+Security+Agency
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=com/greenwald

http://www.lewrockwell.com/grigg/grigg-w70.html

--------

Whose war is it anyway?

Spiked
by Brendan O'Neill

01/05/09

The projection of the West’s Culture Wars on to the Middle East turns it into a permaconflict, depriving all sides of an incentive to compromise...

http://www.spiked-online.com/index.php?/site/article/6074/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Middle+East
http://freepage.twoday.net/search?q=dominance
http://freepage.twoday.net/search?q=com/grigg
http://freepage.twoday.net/search?q=Brendan+O'Neill

http://www.lewrockwell.com/rothbard/rothbard78.html



http://freepage.twoday.net/search?q=tyranny
http://freepage.twoday.net/search?q=com/rothbard

- Surmortalité par l'irradiation artificielle micro-ondes pulsées 24H/24 de la population, un exemple:

- Ouest-France: Jacques Crochet «Il faut éliminer les antennes du château d'eau de la rue de Fougères»

http://www.next-up.org/France/Ille-et-Vilaine.php#1

http://www.commondreams.org/view/2009/01/07-2


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/search?q=Congo

Rachel Stohl, Center for Defense Information: "On Oct. 23, 2008, the Congressional Research Service released the most recent version of its annual arms transfer report, 'Conventional Arms Transfers to Developing Nations, 2000-2007.' According to the report, U.S. arms agreements to both developed and developing countries increased from 2006 levels, re-establishing the U.S. position of top arms supplier to the developing world, a position that Russia claimed in 2006."

http://www.truthout.org/010709C



http://freepage.twoday.net/search?q=Rachel+Stohl

Reuters: "U.S. private-sector employers shed 693,000 jobs in December, a private employment service said Wednesday in a report that was far worse than expected and pointed to more ugly news from the government's jobs data due later this week."

http://www.truthout.org/010709B



http://freepage.twoday.net/search?q=job+loss

... contaminations-chimiques.info - Le Noyer, France

Avec la participation du Professeur Olle JOHANSSON, professeur associé au Karolinska Institute de Stockholm (Suède), co-auteur du Rapport BioInitiative, ... http://www.contaminations-chimiques.info/?2009/01/07/510-paris-colloque-telephonie-mobile-wifi-wimax-et-sante-etat-des-lieux

--------

CHAMPS ÉLECTROMAGNÉTIQUES: NOUVEAU RÉQUISITOIRE POUR LES CHSCT

Planetefacility - Paris, France

... plus contraignantes, ou encore des chercheurs américains, nordiques, autrichiens et chinois dans le cadre du rapport BioInitiative publié fin août 2007. ...

http://www.planetefacility.com/index.php?id=922

--------

Ouvrons les yeux

01net - Paris, France

Vous ne parlez pas de la principale référence en matière d'études à savoir le rapport bioinitiative qui recouvre plus de 1500 études en la matière. il en ... http://www.01net.com/editorial/399842/faut-il_avoir_peur_des_ondes_des_telephones_mobiles_et_des_a/?forum=399842&post=210978

--------

Téléphonie mobile: dialogue de sourds

VivAgora - Paris, France

Le rapport Bioinitiative (3), réalisé en 2007 par une vingtaine de scientifiques américains, en examine 1 500 et conclut, pour sa part, que « l’exposition à ...

http://www.vivagora.org/spip.php?article387

--------

Appareils électriques et électroniques
http://www2.canoe.com/techno/nouvelles/archives/2009/01/20090121-080341.html

--------

L’ARTAC décrit le syndrome d’intolérance aux champs ... contaminations-chimiques.info - Le Noyer, France

Néanmoins, des données toxicologiques et biologiques telles qu’exposées dans le rapport de consensus international «Bioinitiative» apportent une preuve ...

http://www.contaminations-chimiques.info/?2009/01/23/525-lartac-decrit-le-syndrome-dintolerance-aux-champs-electromagnetiques-sicem



http://omega.twoday.net/search?q=Johansson
http://omega.twoday.net/search?q=BioInitiative
http://freepage.twoday.net/search?q=Wi-Fi
http://omega.twoday.net/search?q=Wi-Fi

Nat Hentoff, The Village Voice: "Barack Obama will be in charge of the biggest domestic and international spying operation in history. Its prime engine is the National Security Agency (NSA) - located and guarded at Fort Meade, Maryland, about 10 miles northeast of Washington, D.C. A brief glimpse of its ever-expanding capacity was provided on October 26 by The Baltimore Sun's national security correspondent, David Wood: 'The NSA's colossal Cray supercomputer, code-named the 'Black Widow,' scans millions of domestic and international phone calls and e-mails every hour.... The Black Widow, performing hundreds of trillions of calculations per second, searches through and reassembles key words and patterns, across many languages.'"

http://www.truthout.org/010709M



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=National+Security+Agency
http://freepage.twoday.net/search?q=Nat+Hentoff

William Rivers Pitt, Truthout: "Your greatness will be defined by how we rise to overcome and undo what you have done. Your greatness will stand forever if we never, ever forget the hard, bitter lessons you taught us. We are responsible for this republic, for our Constitution, and for each other. We are our brother's keeper. You taught us that by becoming our Cain. You nearly slew us, but here we stand, and we defy the place in history you would relegate us to. We defy you, and by doing so, we rise."

http://www.truthout.org/010709J



http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=William+Rivers+Pitt

http://www.prisonplanet.com/eu-launches-1984-style-crackdown-on-light-bulbs.html



http://freepage.twoday.net/search?q=light+bulbs

Watford Observer - Watford, England, UK

By Neil Skinner

Determined residents campaigning against the building of a mobile phone mast near their homes hope to scupper the scheme with a planning...

http://www.watfordobserver.co.uk/news/4029946.Village_Green_application_may_scupper_phone_mast/



Residents may soon be receiving mobile calls via God

Deadline Press & Picture Agency - Edinburgh, Lothian, UK

By Cara Sulieman

ANCIENT religion could be connecting with modern-day technology when a mobile phone mast is installed in a church spire. ...

http://deadlinescotland.wordpress.com/2009/01/07/residents-may-soon-be-receiving-mobile-calls-via-god-451/



http://freepage.twoday.net/search?q=church+mast

Published Date: 08 January 2009

By Staff reporter

A COUNCILLOR concerned about the construction of mobile phone base stations around Carrickfergus wants residents opposed to new masts to give planners a piece of their mind.

Alderman David Hilditch told this week’s meeting of the Borough Council that his office has received “quite vociferous” objections to proposals by Vodafone to site telecommunications equipment at the North Road service reservoir.

An application, which Planning Service says it is content to approve, envisages a 20 metre-high lattice tower housing three antennae and two dishes, with an adjacent equipment cabinet and surrounded by a 1.8m fence.

Read More...
http://www.carrickfergustimes.co.uk/carricknews/Concerned-at-phone-mast-plans.4849064.jp

http://www.brasschecktv.com/page/517.html



http://freepage.twoday.net/search?q=industrial+complex

Yahoo! News

01/06/09

The incoming Obama Administration says it wants to shut down the U.S. military prison at Guantanamo Bay. But even if Guantanamo closes, the controversial U.S. practice of jailing suspected al-Qaeda militants and other terrorists indefinitely won’t end, because such detentions continue on an even greater scale at the U.S. military base at Bagram, Afghanistan, 40 miles north of Kabul. Approximately 250 detainees are currently being held at Guantanamo; an estimated 670 are locked up under similar conditions at Bagram...

http://news.yahoo.com/s/time/20090106/us_time/08599186951900


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=detention
http://freepage.twoday.net/search?q=Gitmo
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Bagram
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29452/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Verfassung
http://freepage.twoday.net/search?q=Irland

Zum Ende seiner Amtszeit will der US-Präsident sich vom Ruf des Klima-Kriminellen befreien.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29481/1.html

http://www.commondreams.org/newswire/2009/01/06-2

--------

Bush makes last-minute appointments

CNN

01/06/09

President Bush made another round of last-minute appointments Tuesday, giving 45 aides, supporters and others a parting gift as he leaves office: presidential appointments to boards and councils, with terms lasting three to six years after he leaves office. The full list as released by the White House after the jump includes attorney general Michael Mukasey, deputy national security advisor Elliott Abrams, and Homeland Security secretary Michael Chertoff...

http://politicalticker.blogs.cnn.com/2009/01/06/bush-makes-last-minute-appointments/



Bush’s final purge

In These Times
by Christopher Moraff

01/05/09

The Bush administration is reportedly using its final months in office to exact retribution on federal employees who have spoken out against agency policies during the past eight years. Since April, the administration has dismissed — or notified of pending dismissal — more than a dozen federal whistleblowers, according to Marsha Coleman-Adebayo, founder of the civil rights group No Fear Coalition and director of the National Whistleblowers Center. Some have come as recently as November. They include staffers at the Departments of Commerce, Labor, Education and Transportation. And, Coleman-Adebayo says, those are only the employees who are willing to go on record...

http://www.inthesetimes.com/article/4121/bushs_final_purge


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=Elliott+Abrams
http://freepage.twoday.net/search?q=Chertoff
http://freepage.twoday.net/search?q=Adebayo
http://freepage.twoday.net/search?q=Christopher+Moraff

Mark Weisbrot, The Center for Economic and Policy Research: "Nobody needs to be told that our economy is going down the tubes at a rate unseen for decades. Every week brings new numbers that are setting records. In just the three months ending in November the job loss was 1.26 million, the worst since 1975. We have lost more than 2 million jobs in 2008."

http://www.truthout.org/010609S



Stimulus Plan: The Need and the Size

Robert Reich: "The core problem we face is not access to capital. The Treasury has already flooded Wall Street and the banking system with money, committing nearly $350 billion; the Federal Reserve Board has exchanged Treasury bills for some $2.2 trillion of troubled assets; other agencies, such as the FDIC, have guaranteed trillions more. But there has been no appreciable result. Banks will not lend because they fear borrowers will not repay; businesses will not borrow because they do not have adequate markets for their goods and services; individuals cannot and will not borrow because they do not have enough reliable income to do so."

http://www.truthout.org/010709D



Banks on a Wire

Le Monde's editorialist: "Gordon Brown is not happy. His rescue plan for British banks, which everyone - including foreigners - admired when he presented it in October 2008, is not producing the hoped-for results. In the absence of credit, shops are closing and real estate is collapsing ..."

http://www.truthout.org/010709F

--------

Obama’s terrible stimulus

The Liberty Papers
by Kevin

01/06/09

Obama’s plan is terrible for many reasons. The first obvious reason is that the country really cannot afford any new spending after blowing at least $8.4 trillion (in an overall economy of $13.8 trillion and shrinking) in bailouts for Bush and Paulson’s friends in the financial sector. The second reason is that very little of this new spending is actually permitted in the U.S. Constitution. The Federal government cannot ‘invest’ in ‘green collar jobs’ or any other type of jobs for that matter. The Federal government has no Constitutional role in education spending (which is another part of Obama’s ‘plan’). Thirdly, the areas where you can argue a legitimate duty of the Federal government, highway construction, is prone to abuse and wasteful spending through the earmarking process (which is the currency for corruption)...

http://www.thelibertypapers.org/2009/01/06/obamas-terrible-stimulus/



More on the bogus Obama “jobs” program

Classically Liberal
by CLS

01/06/09

A construction worker hired to build some bike path, merely to create employment, at least builds a bike path. Sure his pay comes from taxing productive jobs and thus reducing their numbers. But as bad as that is the construction worker isn’t inflicting additional harm on the economy when he works. Government employees are largely destructive. They are paid for from the productive sector. But that is not the harm they inflict. More bureaucrats, doing what bureaucrats do, is destructive. They regulate, control and manipulate in ways that benefits themselves or their political masters. I have little doubt that Obama wants an additional 600,000 government workers since the trade union for bureaucrats tends to fund Democratic candidates. An addition 600,000 federal leeches will provide votes for the Democrats and a ready-made lobby group to push for more federal bureaucrats. Unlike the make-work jobs Obama will create these employees will be entirely unproductive and have negative value...

http://tinyurl.com/7hah8l



Politics and corruption, together again

Cato Institute
by David Boaz

01/06/09

Stories of ambitious men being corrupted by the political game have been plentiful since my youth. It amazes me, here amid many calls for the government to take an ever more active role in our country’s doings, that so many of these cautionary tales seem to be forgotten. … FBI investigations and anti-bribery laws will never take the corruption out of politics. The best way to limit it is to keep government small, with few jobs to fill and limited money to spend...

http://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=9876



For real stimulus

National Center for Policy Analysis
by staff

01/06/09

Congress is ready to ram through a half-baked stimulus package costing as much as $1 trillion. But if it’s stimulus we need, why not make it effective stimulus — tax cuts, say, instead of wasteful spending? The massive new spending program that is being pushed by congressional Democrats emboldened by their newly enhanced majorities may come up as soon as Tuesday, when they return from their holiday breaks.”

http://tinyurl.com/7ybg85


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Paulson
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=corruption
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+sector
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=banking+system
http://freepage.twoday.net/search?q=real+estate
http://freepage.twoday.net/search?q=job+loss
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Weisbrot
http://freepage.twoday.net/search?q=CLS
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Boaz

"Greed" doesn't cut it as a satisfying explanation for the current financial crisis. Greed was necessary but insufficient; in any case, we are as likely to eliminate greed from our national character as we are lust and envy. The fixable problem isn't the greed of the few but the misaligned interests of the many.

http://www.nytimes.com/2009/01/04/opinion/04lewiseinhorn.html?_r=2&em


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis

The full stories of individual detainees like Iqbal are only now emerging after years in which they were shuttled around the globe under the Bush administration's system of extraordinary rendition, which used foreign countries to interrogate and detain terrorism suspects in sites beyond the reach of American courts.

http://www.iht.com/articles/2009/01/06/asia/06iqbal.php


From Information Clearing House

--------

Insulting the Constitution

Boston Globe
by staff

01/06/09

Within weeks after taking office, President-elect Barack Obama will have a chance to draw a line between the Bush administration’s fast-and-loose treatment of the Constitution and his own commitment to stick to its terms in cases involving suspected terrorists. In 2001 in Illinois, US officials arrested a student from Qatar and later accused him of being an Al Qaeda sleeper agent. Since 2003, the administration has held the student, Ali al-Marri, as an enemy combatant without proving its suspicions before a jury. … Obama should end the government’s attempt to hold Marri in this way and decide whether to deport him or to try him in federal court on criminal charges...

http://tinyurl.com/85souh


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=terrorism+suspect
http://freepage.twoday.net/search?q=extraordinary+rendition
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogat
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Marri
http://freepage.twoday.net/search?q=enemy+combatant
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution

U.S. Defense Secretary Robert Gates estimates the Pentagon will need about $70 billion more to pay for the wars in Iraq and Afghanistan this year, on top of the $65.9 billion already approved by Congress.

http://news.yahoo.com/s/nm/20090106/ts_nm/us_usa_budget_pentagon_1


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates

Al-Qaeda leader Osama bin Laden said he is trying to bankrupt the U.S. through its war on terror, a strategy he says felled the Soviet Union two decades ago in Afghanistan, according to a translation by al-Jazeera television of his full, videotaped statement.

http://www.informationclearinghouse.info/article7202.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Osama+bin+Laden
http://freepage.twoday.net/search?q=war+on+terror
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=bankrupt

By William A. Collins

As a finishing touch of "fight for pay," Congress has now voted to speed up citizenship applications for those aliens who enlist. Offering such a lure to foreigners makes plain just where the United States plans to find the cannon fodder for its military adventures of the future.

http://www.informationclearinghouse.info/article21655.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=mercenaries

Video
http://www.informationclearinghouse.info/article21658.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Keith+Olbermann

http://www.lewrockwell.com/north/north674.html

Do Americans Have Cognitive Dissonance When it Comes to Liberty?
http://www.lewrockwell.com/kwiatkowski/kwiatkowski220.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=com/north
http://freepage.twoday.net/search?q=com/kwiatkowski

http://www.thealexjonesshow.com/articles/2009/january/010609internet-is-dying.html


Informant: shane_digital