Donnerstag, 29. November 2007

Schrottreaktor im Erdbebengebiet? Kein grünes Licht der EU!

http://www.ausgestrahlt.de/atom/erdbeben

Anger as phone mast gets go-ahead

A BRIERFIELD resident voiced her disapproval of councillors after they granted planning permission for a telecommunications mast at a farm.
Mrs Jacqueline Astin spoke out after the decision of Pendle Council's Development Control Committee to allow a third mast at Folly Hall Farm, Kings Causeway.

The application had earlier been rejected, against officer recommendation, by the council's Brierfield and Reedley Committee.

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http://www.burnleyexpress.net/burnley-news/Anger-as-phone-mast-gets.3534835.jp

PHONE MASTS ARE PLANNED CLOSE TO 'GREENEST' SCHOOL

BY ZENA HAWLEY
ZHAWLEY@DERBYTELEGRAPH.CO.UK

09:30 - 26 November 2007

Plans to put two 65ft tall mobile phone masts close to Derby's newest and most environmentally-friendly primary school are facing strong opposition.

City councillors are being recommended to give the go-ahead to applications by Orange and T-mobile to erect the 22.5 metre and 20 metre masts close to Normanton's Village Primary School, which is due to open in September.

But the new school's temporary governing body has written to the city council protesting against the plans.

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http://tinyurl.com/24jlvo



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

Reviving Habeas Corpus

http://therealnews.com/web/index.php?thisdataswitch=0&thisid=650&thisview=item



http://freepage.twoday.net/search?q=Habeas+Corpus

New Bush-Malaki Agreement: "Undermines Iraqi Sovereignty, Democracy"

http://www.commondreams.org/news2007/1128-20.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=al-Maliki

ACLU: FBI Improperly Using Patriot Act Surveillance Powers

http://www.commondreams.org/news2007/1129-06.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance

Karl Rove's Shameless, Remorseless, Soulless Attempt to Rewrite History

http://www.commondreams.org/archive/2007/11/29/5506/



http://freepage.twoday.net/search?q=Karl+Rove
http://freepage.twoday.net/search?q=Arianna+Huffington

The Plot to Rig the 2008 US Election

http://www.commondreams.org/archive/2007/11/29/5507/



http://freepage.twoday.net/search?q=2008+election
http://freepage.twoday.net/search?q=Johann+Hari

Arms expert Scott Ritter says the U.S. plans to attack Iran

Bombs Away?
http://www.commondreams.org/archive/2007/11/29/5497/



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Scott+Ritter

In War on Terror, Are You Next?

http://www.commondreams.org/archive/2007/11/29/5499/



http://freepage.twoday.net/search?q=Naomi+Klein

Consensus Against Neoliberal Washington Consensus

http://www.commondreams.org/archive/2007/11/29/5513/

EPA Is Sued by 12 States Over Reports on Chemicals

http://www.commondreams.org/archive/2007/11/29/5504/



http://freepage.twoday.net/search?q=Environmental+Protection+Agency

Act now to stop Japan's slaughter of whales!

https://community.hsus.org/ct/N7A90DS15z9l/



http://freepage.twoday.net/search?q=whales

Kommt der Aufschwung bei den Menschen nicht an?

Die Bundesregierung lobte sich und das Wirtschaftswachstum, die Arbeitnehmer müssen aber mit einem Reallohnverlust rechnen, während das Einkommen aus Vermögen und Gewinnen weiter wächst.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26719/1.html

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Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17046



Köhler für Mäßigung bei Managergehältern

Die Kritik an der Höhe der Managergehälter in Deutschland wächst. Sowohl die SPD als auch die CDU unterstützten am Donnerstag die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer "Kultur der Mäßigung" in den Führungsebenen der Unternehmen. Die Gewerkschaften lobten die deutlichen Worte des Staatsoberhauptes. Köhler hatte verlangt, die Aufsichtsräte müssten dafür sorgen, dass Manager "in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren". Es gebe in der Bevölkerung das "nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren." Köhler mahnte: "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17045

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29. November 2007

Alter Wein und altes Eisen

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Wir freuen uns über jeden, der Arbeit gefunden hat. Die heute verkündeten Zahlen sind aber kein Grund dafür, dass die Regierung erneut "ihren" Aufschwung feiert. Denn der Aufschwung kommt zwar bei Managern und Aktionären an, aber nicht bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern. Die Sockelarbeitslosigkeit verringert sich kaum, Langzeitarbeitslose finden nur schwer eine neue Arbeit. In Ostdeutschland sind prozentual immer noch doppelt so viele Menschen ohne Arbeit wie im Westen und wenn Arbeit entsteht, dann überwiegend bei Minijobs und im Niedriglohnbereich. Mehr als eine Million Menschen sind so genannte Aufstocker, können von dem Lohn für ihre Arbeit nicht leben. Das ist völlig inakzeptabel. Die Folgen sind bekannt: Niedrige Löhne gleich niedrige Rente, Altersarmut droht. Gerade bei Älteren tut sich die Regierung schwer: Im aktuell debattierten Haushalt ist nicht mehr Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingestellt. Die Überschüsse der Bundesagentur werden zur Senkung der Beiträge, nicht aber zu gezielten Maßnahmen für öffentliche Beschäftigung oder zur Förderung von Beschäftigung bei Älteren verwendet. Nach wie vor lavieren SPD und Union in der Frage der Fortführung der so genannten 58er Regelung herum. Der neue Arbeitsminister Scholz hat heute keinen Zweifel daran gelassen, dass er ein Mann der Agenda 2010 ist. Insofern bin ich gespannt, wie er die Arbeitsvermittlungsagentur zur "leistungsfähigsten Behörde" weltweit machen will. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen: gesetzlicher Mindestlohn, mehr Geld für öffentliche Beschäftigung, keine Zwangsverrentung mit 58.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/alter-wein-und-altes-eisen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen

“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden Überwachungsstaat. Bundesweit haben sich inzwischen in der größten Klagewelle der Deutschen Rechtsgeschichte mehr als 13.000 Menschen deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil die Regierung von CDU und SPD damit eine Verfassungskrise heraufbeschworen hat…“ Bericht und Bilder von Klaus Wockenfoth und Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 123 vom 28.11.2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11788


Datenschützer fordert Ende der Datensammelwut

„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat auf die Risiken der immer "exzessiveren Erhebung" persönlicher Daten hingewiesen. "Wer den Daten-GAU vermeiden will, muss für Datensparsamkeit sorgen", erklärte der Vorsitzende der so genannten "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden am heutigen Mittwoch auf einem Workshop der EU-Kommission zu datenschutzfreundlichen Technologien in London. Die Brüsseler Behörde hat es sich zum Ziel gesetzt, Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht künftig schon auf der technischen Ebene erschweren. Sie will dazu den Datenschutz durch Technik stärken…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 21.11.2007 http://www.heise.de/newsticker/meldung/99342


Durchsuchung online

Die Onlinedurchsuchung. Zusammenfassung der Informationen und der Machbarkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners

Artikel von Alexander Heidenreich vom 28.11.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/11/200830.shtml


Aus: LabourNet, 29. November 2007

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30. November 2007

Das letzte Wort hat Karlsruhe

Heute hat der Bundesrat die neuen Regelungen für die Telefonüberwachung gebilligt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Nachdem auch der Bundesrat grünes Licht für die umstrittenen neuen Regelungen zur Telefonüberwachung gegeben hat, bleibt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. DIE LINKE teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschützer. Wir haben uns von Anfang an gegen die Pläne der Bundesregierung zur allumfassenden Überwachung der Telekommunikation gestellt, weil wir den vom Innenminister vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik des Landes ablehnen. Es ist der Bundesinnenminister, der den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung abschafft. Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weiterer Schritt hin zu mehr Überwachung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Auslaufmodell, Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/das-letzte-wort-hat-karlsruhe/



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

The New York Times: A Loss for Privacy Rights

The editors of The New York Times write: "The Constitution protects individuals against unreasonable searches, but for this protection to have practical meaning, the courts must enforce it. This week, the Supreme Court let stand a disturbing ruling out of California that allows law enforcement to barge into people’s homes without a warrant. The case has not prompted much outrage, perhaps because the people whose privacy is being invaded are welfare recipients, but it is a serious setback for the privacy rights of all Americans."

http://www.truthout.org/docs_2006/112907O.shtml

Giuliani's Ties to a Terror Sheikh

Wayne Barrett reports for The Village Voice: "In retrospect, Giuliani's embrace of the emir appears peculiar. But it was only a sign of bigger things to come: the launching of a cozy business relationship with terrorist-tolerant Qatar that is inconsistent with the core message of Giuliani's current presidential campaign, namely that his experience and toughness uniquely equip him to protect America from what he tauntingly calls 'Islamic terrorists' - an enemy that he always portrays himself as ready to confront, and the Democrats as ready to accommodate."

http://www.truthout.org/docs_2006/112907N.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Giuliani

Top State Department Lawyer Seeks US Clarity on Torture

Reuters reports, "The United States, accused of using torture on terrorism suspects, should make clearer what it permits during interrogation and what it does not, the State Department's top lawyer said on Tuesday."

http://www.truthout.org/docs_2006/112907K.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=torture

The Violent Radicalization Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007

Truthout's Matt Renner reports: "A month ago, the House of Representatives passed legislation that targets Americans with radical ideologies for research. The bill has received little media attention and has almost unanimous support in the House. However, civil liberties groups see the bill as a threat to the constitutionally protected freedoms of expression, privacy and protest."

http://www.truthout.org/docs_2006/112907J.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Matt+Renner

Outcry over rogue phone mast site

By Jean Trotter
ANGRY residents are demanding answers after workmen turned up near their homes to start work on a phone mast.

As far as they are concerned plans for the mast in Granny Hall Lane, Brighouse, were rejected and they were shocked when they heard the mast would be going up after Christmas.

Calderdale planners are now investigating to find out what is going on.
Plans for a Vodaphone mobile phone station were refused in January 2006 when residents made their views clear they did not want the mast. Ninety-three letters of objection and a petition were sent to the council.

(Full story in the Brighouse Echo 29/11/07)
http://www.brighouseecho.co.uk/news/Outcry-over-rogue-phone-mast.3533203.jp

Environmental Magna Carta under siege

http://pubs.acs.org/subscribe/journals/esthag-w/2007/nov/policy/jp_nepa.html


Informant: Teresa Binstock

Electro-magnetic activity mapping, part of surveillance

http://groups.google.de/group/mobilfunk_newsletter/t/cf8bf150c90ca386



http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance

Korea bekämpft Handy-Sucht

Süd-Korea ist wahrscheinlich das erste Land weltweit, welches aktiv gegen die "Handy-Sucht" insbesondere von Jugendlichen vorgeht. Eine Gruppe mit dem Namen "School Beautiful Movement" und weitere ...

http://www.medien.diagnose-funk.org/033ea299d21079503/033ea299f10f91701.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Handysucht

Have they no shame?

Truthdig
by Amy Goodman

11/28/07

The Democrats had a chance to draw a line in the sand, to absolutely require Mukasey to denounce waterboarding before his elevation to attorney general. Now they have chosen as their spokesman a discredited general, linked to the most egregious abuses in Iraq. The Bush administration passed Sanchez over for a promotion, worried about reliving the Abu Ghraib scandal during the 2006 election year. Now it’s the Democrats who have resuscitated him. Have they no shame?

http://www.truthdig.com/report/item/20071227_have_they_no_shame/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=Amy+Goodman

A loss for privacy rights

International Herald Tribune
by staff

11/28/07

The Constitution of the United States protects individuals against unreasonable searches, but for this protection to have practical meaning, the courts must enforce it. This week, the Supreme Court let stand a disturbing ruling out of California that allows law enforcement to barge into people’s homes without a warrant. The case has not prompted much outrage, perhaps because the people whose privacy is being invaded are welfare recipients, but it is a serious setback for privacy rights...

http://www.iht.com/articles/2007/11/28/opinion/edprivacy.php


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Supreme+Court

Civilians, including child, shot by US troops

Denver Post

11/28/07

A child was among at least seven Iraqis killed when U.S. soldiers opened fire in two incidents in central Iraq during a span of 24 hours, while police said a suicide bomber posing as a shepherd killed as many as 13 people Tuesday outside a police station in eastern Diyala province. The shootings involved vehicles that the soldiers reportedly perceived as threatening. Three women and a man were killed while riding a minibus to work in the northeastern Baghdad neighborhood of Shaab, according to the Interior Ministry. … Elsewhere, two U.S. soldiers were killed and two others wounded when an explosion ripped through a vehicle, the military said in a statement...

http://www.denverpost.com/headlines/ci_7574608


Informant: Thomas L. Knapp

US elections are rigged long before the voting results are falsified

http://www.brasschecktv.com/page/210.html

American Transnationals Keep Undermining Trade Union Growth

Writing in Political Affairs, the Socialist Voice says, "A recent large-scale survey by the University of Limerick, which examined the patterns of trade union recognition among transnational corporations in Ireland, points to a growing trend of union avoidance among already unionized companies, which are establishing new sites on a non-union basis."

http://www.truthout.org/issues_06/112807LA.shtml

Rove Investigator Destroyed Computer Records

The Wall Street Journal's John R. Wilke reports: "The head of the federal agency investigating Karl Rove's White House political operation is facing allegations that he improperly deleted computer files during another probe, using a private computer-help company, Geeks on Call."

http://www.truthout.org/docs_2006/112807R.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Karl+Rove
http://freepage.twoday.net/search?q=John+R.+Wilke

Help Stop Elephant Abuses in South Africa

http://ga0.org/campaign/deat/

Next-up news n°394

http://groups.google.de/group/mobilfunk_newsletter/t/995eb865b0a188f2?hl=de

Real Reasons for Economic Declines

US existing home sales drop 1.2 pct, prices in record slump

The decline was worse than economists' consensus forecast of a drop to 5.00 million units, and followed an 8.0 percent plunge in home sales in September.

http://snipurl.com/1ucbk



Report: Foreclosures to hit metro areas

Prepared by forecasting and consulting firm Global Insight, the report said weak residential investment, lower spending and income in the construction industry and curtailed consumer spending because of falling home values will combine to hold back the nation's economic activity.

http://news.yahoo.com/s/ap/20071127/ap_on_re_us/mayors_foreclosures



Real Reasons for Economic Declines

The recent consumer confidence figures tell us the real estate collapse, the lack of real estate equity cash out, the results of free trade, globalization, offshoring and outsourcing and the credit crisis are all simultaneously taking their toll. Next comes the stock market collapse.

http://www.theinternationalforecaster.com/item.php?topicId=2&articleid=214


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure
http://freepage.twoday.net/search?q=stock+market

Fed pumps $8bn into market to head off new crunch

Central bankers are becoming nervous that a renewed credit crunch could destabilise financial markets around the end of next month, and the US Federal Reserve has pumped an initial $8bn (£3.9bn) into the market to help ease the mounting pressure.

http://news.independent.co.uk/business/news/article3198940.ece


From Information Clearing House

One in Ten Americans Went Hungry Last Year

More than one in 10 people in the United States go hungry, according to new official figures that suggest government food programs are falling short in the world's wealthiest country.

http://www.alternet.org/story/68054/


From Information Clearing House

Another CIA Sponsored Coup D'Etat? Venezuela's D-Day

By Prof James Petras

On November 26, 2007 the Venezuelan government broadcast and circulated a confidential memo from the US embassy to the CIA which is devastatingly revealing of US clandestine operations and which will influence the referendum this Sunday (December 2, 2007).

http://www.informationclearinghouse.info/article18783.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Venezuela
http://freepage.twoday.net/search?q=James+Petras

What Do You Know of War?

By Monica Benderman

"We've got to teach these boys to shoot and look away, and they wouldn't be so bothered by what they did."

http://www.informationclearinghouse.info/article18789.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Monica+Benderman

Civil Libertarians Warn of 'Patriot Act Lite'

By William Fisher

Civil libertarians are worried that a little-known anti-terrorism bill now making its way through the U.S. Congress with virtually no debate could be planting the seeds of another USA Patriot Act, which was hurriedly enacted into law after the al Qaeda attacks of Sep. 11, 2001.

http://www.informationclearinghouse.info/article18779.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=William+Fisher

The Ghosts of Misplaced Conscience

By Charles Sullivan

Everything about America is done to the max-super sized-including ourselves. Americans are fond of excess, fond of glitz and glitter, the bright beads and trinkets of capitalism; the symbols of conspicuous consumption. Millions of us live in McMansions, drive fast cars and hulking tanks and work at high stress glamorous jobs that provide enormous financial reward but leave us spiritually empty.

http://www.informationclearinghouse.info/article18785.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Charles+Sullivan

Impending Destruction of the US Economy

By Paul Craig Roberts

Hubris and arrogance are too ensconced in Washington for policymakers to be aware of the economic policy trap in which they have placed the US economy.

http://www.informationclearinghouse.info/article18787.htm



Leaderless and Clueless

America Heads for the Trash Can of History

By Paul Craig Roberts

In new books writers as disparate as Naomi Wolf and Pat Buchanan conclude that America as we know her is disappearing. Both writers hope, but are not confident, that enough Americans will catch on in time to find the leadership to pull America back from the brink.

http://www.informationclearinghouse.info/article18784.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Naomi+Wolf
http://freepage.twoday.net/search?q=Pat+Buchanan
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts

A Dollar the Size of a Postage Stamp

By Mike Whitney

The dollar was savaged by the monetary policies of the Federal Reserve. The Fed's policies were designed to coincide with Bush's Middle East Crusade. They were supposed to work like two wheels on the same axle.

http://www.informationclearinghouse.info/article18781.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

Consumer-Driven Culture Killing Our Democracy

Terrence McNally, from AlterNet, writes, "Former Secretary of Labor Robert Reich believes we are all suffering from this split agenda - as consumers we want low prices, while as citizens we may oppose corporate behaviors that make them possible. And he believes - at least on a national scale - our citizen selves are losing."

http://www.truthout.org/docs_2006/112807F.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Reich
http://freepage.twoday.net/search?q=Terrence+McNally

John Lewis on Iraq and Civil Rights

Civil rights pioneer and congressman, John Lewis, sat down with Truthout's Geoff Millard to talk about both Iraq and today's civil rights resurgence.

http://www.truthout.org/docs_2006/112807A.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Geoff+Millard

Mittwoch, 28. November 2007

Next-up news n°393

http://groups.google.de/group/mobilfunk_newsletter/t/d8c90615de4beb83

Taser Nation

http://www.commondreams.org/archive/2007/11/28/5491/



http://freepage.twoday.net/search?q=taser
http://freepage.twoday.net/search?q=Margaret+Kimberley

Roland Koch wird eine Verhinderung erneuerbarer Energien vorgeworfen

In Hessen tobt der Kampf um die erneuerbaren Energien. Die CDU von Ministerpräsident Roland Koch wehrt sich gegen das SPD-Konzept, in dem Bundesland zügig dezentrale Energieerzeugungsanlagen zu errichten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner möchte die Bevölkerung damit erschrecken, dass in dem Flächenstaat möglicherweise 2000 Windkraftanlagen errichtet werden könnten. 90 Prozent der hessischen Stromerzeugung würden durch Kohle und Kernenergie gedeckt und dabei soll es nach Vorstellung der CDU offenbar auch bleiben. Windkraftanlagen sind an der Küste und vor allem im Ausland gut, aber nicht in Hessen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, warf der CDU am 28. November vor, nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern sogar den von Wasserkraftwerken politisch verhindern zu wollen. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) ziehe sich auf eine rein formalistische Betrachtung des Themas Wasserkraft zurück, "denn er lehnt mehr oder weniger unbegründet die Berücksichtigung der Wasserkraft im Rahmen der Überarbeitung der Gewässerordnung in Hessen ab", so Grumbach. Die gesamte Palette der erneuerbaren Energien solle nach Vorstellung der CDU-Landesregierung "nur eine minimalistische Rolle spielen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17032



http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch

Help Protect Native American Lands

http://act.oxfamamerica.org/campaign/shoshone_blm/

Tell the U.S. Navy to Protect Right Whales from Deadly Sonar

http://www.nrdconline.org/campaign/Act_Now_To_Save_The_Whales_NC



http://freepage.twoday.net/search?q=sonar

Cell tower may be built inside cross

By Adam Jadhav

THE ST. LOUIS POST-DISPATCH

11/28/2007

ALTON — Residents along Milton Road could be saved from the view of a hulking cell phone tower if one company has its way. Saved, that is, by a giant cross.

Creve Coeur-based CIS Communications has put forth a proposal to conceal a cell phone tower for U.S. Cellular inside a 95-foot cross to be built on land owned by the Way of Faith Christian Center. Church members have agreed to lease space on church property as long as the tower is designed as a simple Christian icon instead of a metal tangle of bars and wires.

Read More...
http://www.stltoday.com/stltoday/news/stories.nsf/illinoisnews/story/ABC6477F8924990F862573A10016DBEA?OpenDocument


Informant: Mark G.

Martial Law and the advent of the Supreme Executive

http://www.informationclearinghouse.info/article10543.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=martial+law
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

U.S. Psycho-Pharmaceutical-Industrial Complex

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/785867421d30816a?hl=de

Politics Creates Odd Pair: Sanchez and Democrats

Jonathan Weisman of The Washington Post reports: "It may be among the strangest of political alliances: a former commanding general in Iraq, blocked from a fourth star and forced into retirement partly for his role in the Abu Ghraib prison scandal, and the speaker of the House, desperate to end a war that the general helped start."

http://www.truthout.org/docs_2006/112707T.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanchez
http://freepage.twoday.net/search?q=Pelosi
http://freepage.twoday.net/search?q=Jonathan+Weisman

"Tactical Perception Management" in Iraq

On TomDispatch.com, Dahr Jamail writes: "Name them. Maim them. Kill them. From the beginning of the American occupation in Iraq, air strikes and attacks by the US military have only killed 'militants,' 'criminals,' 'suspected insurgents,' 'IED [Improvised Explosive Device] emplacers,' 'anti-American fighters,' 'terrorists,' 'military age males,' 'armed men,' 'extremists,' or 'al-Qaeda.'"

http://www.truthout.org/docs_2006/112707R.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Dahr+Jamail

A First Nations' Voice on Yellowstone Bison Hunt



http://www.youtube.com/watch?v=7cBoagunJ9Y


Informant: smileycoyote



http://freepage.twoday.net/search?q=Yellowstone+Bison

RFID and National ID as Electronic Stalking

by John Longenecker

Part 1
http://www.newswithviews.com/Longenecker/john3.htm

Part 2

The RFID Chip is for that same purpose. Order. You can call it fighting crime, you can call it tracking and you can call it Order, but it’s all the same: Control. And Control by knowing things about you is the foe of Liberty, because it subjects innocent everyday behavior to scrutiny, and this leads to mistake, abuse and retaliation.........

http://www.newswithviews.com/Longenecker/john4.htm

Part 3

As I pointed out, it’s no great leap to RFID readers in the home computer’s modem. In a White Paper published by SUN, the industry’s vision IMO is quite clear in the first lines of the Paper’s Introduction. Publishing the Paper on the web permits selected excerpts under Fair Use.......

http://www.newswithviews.com/Longenecker/john5.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=RFID

Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/155449054c7ea78c?hl=de

Petition gegen Geldgeschenke
http://groups.google.de/group/freepage-news/t/c1f32576641b7ef1?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Geldgeschenke

Treffen von Erwerbsloseninitiativen aus dem Bundesgebiet in Bingen: Kinderarmut und ‚Hartz IV’ im Mittelpunkt

Frankfurt, 28.11.2007

Das Thema „Kinderarmut und Hartz IV“ wird im Mittelpunkt des Treffens unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen vom 07.12. bis 09.12.2007 in Bingen am Rhein im Jugendgästehaus in der Herterstraße 51 stehen.

Auf dem Treffen diskutieren die Vertreterinnen und Vertreter der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
e.V. (BAG-SHI) zusammengeschlossenen Initiativen aktuelle Probleme von Rechtsdurchsetzung und Leistungsgewährungspraxis der örtlichen ‚Job-Center’ und Arbeitsgemeinschaften (ARGEn).

„Im Mittelpunkt der Diskussionen wird, neben den zunehmenden Klagen Betroffener über Amtsgerichte, die ‚Hartz IV’-Betroffenen die ihnen zustehende Rechtsberatung verweigern, das Thema Kinderarmut und Kinderregelsatz stehen.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

„In einer Arbeitsgruppe wollen wir ein Positionspapier erarbeiten, um Forderungen nach einem existenzsichernden, eigenständigen und die soziokulturelle Teilhabe ermöglichenden Kinderregelsatz zu begründen“, so Andreas Geiger.

Das Bundestreffen der seit 1991 bestehenden bundesweiten Interessenvertretung von und für Menschen im Sozialleistungsbezug, steht (frei nach Erich Kästner) unter dem Motto „Morgen kommt der
Weihnachtsmann – allerdings nur nebenan“.

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit bundesweit 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV)’ angewiesen und damit zu geringe Absicherungsleistungen angewiesen.

Hinrich Garms
Geschäftsführer BAG-SHI e.V.

Kontakt:
Andreas Geiger
(0160) 98 30 24 68 und
(06131) 68 45 79
Hinrich Garms
(069) 27 22 08 96

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V (BAG-SHI)
Moselstr. 25
60329 Frankfurt
fon (069) 27 22 08 96
fax (069) 27 22 08 97
info @bag-shi.de



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

PHONE MASTS WARNING: Risks have been played down

STUDY

Wednesday November 28,2007

By Jo Macfarlane

HEALTH risks from mobile phone masts and wireless technology are being played down, experts say.

A review published yesterday concludes the electromagnetic impulses the masts transmit can affect the immune system and neurological functions.

Read More...
http://www.express.co.uk/posts/view/26552/Phone-masts-warning

Bush commits US to open-ended Iraq occupation

http://www.ufppc.org/content/view/6882/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

--------

Bush Commits Troops to Iraq for the Long Term

The Guardian UK's Suzanne Goldenberg writes: "The Bush administration formally committed America yesterday to a long-term military presence in Iraq, pledging to protect the government in Baghdad from internal coup plots and foreign enemies."

http://www.truthout.org/docs_2006/112707S.shtml

--------

Iraq politicians oppose US pact

Iraqi opposition groups have criticised moves towards a long-term US-Iraqi pact following the expiry of the UN mandate governing foreign troops in Iraq.

http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7115131.stm



Bush Gets "Preferential Treatment" for U.S. Companies in Iraq

Bush just pulled the knee strings on his puppet in Iraq, and Nouri al-Maliki did the jig.
http://snipurl.com/1uc9r


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=al-Maliki
http://freepage.twoday.net/search?q=Suzanne+Goldenberg

Next-up news n°392

http://groups.google.de/group/mobilfunk_newsletter/t/d59c10b930d70b51?hl=de

Mast battle is far from over

By Jen Rivett

Residents of Hook celebrate winning the latest round of their fight to stop a phone mast being built in Reading Road

PHONE mast campaigners are steeling themselves for another planning fight with a mobile phone giant after winning a victory but not the war.

Hook residents handed out leaflets and attached posters to their wheelie bins in their campaign to stop O2 from putting up an 18.5metre-high mast at the Gas Compound in Reading Road.

Hart district councillors have now backed their protest and refused planning permission on the grounds that the site was not suitable - but O2 has vowed to appeal against the decision.

Read More...
http://www.thisishampshire.net/display.var.1860754.0.mast_battle_is_far_from_over.php

How Cell Phones May Cause Autism

A groundbreaking study reveals a possible missing link that could be a major hidden factor in fueling the autism epidemic.

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2007/11/27/how-cell-phones-may-cause-autism.aspx


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/search?q=autism
http://omega.twoday.net/search?q=autism

CCC: Fingerabdruck an der Supermarkt-Kasse genauso unsicher wie Biometrie im Reisepass

Biometrie-Experten des Chaos Computer Club (CCC) kooperierten mit dem
ARD Wirtschaftsmagazin PlusMinus bei einer Demonstration zur einfachen Fälschbarkeit von Fingerabdrücken. Vor laufender Kamera wurde der Fingerabdruck-Scanner an einer Supermarkt-Kasse getäuscht und auf fremde Kosten eingekauft. Nach kurzer Einweisung durch die CCC-Experten waren die Journalisten selbständig in der Lage, mit kopierten Fingerabdrücken das Kassensystem zu überlisten. Damit sind die Behauptungen der Biometrie-Befürworter und -Hersteller, dass so etwas – wenn überhaupt, nur im Labor – möglich sei, nachdrücklich wiederlegt. Fingerabdruck-Systeme, wie sie bereits in den neuen biometrischen Reisepässen zum Einsatz kommen und für den Personalausweis geplant sind, können mit einfachen Mitteln überlistet werden und bieten keinerlei nennenswerte Sicherheit.

Als Experimientierfeld diente den Journalisten aus Gründen der eigenen
Sicherheit jedoch nicht ein Flughafen, sondern ein Lebensmittelmarkt in
Rülzheim [1]. In diesem Geschäft, wie auch in über einhundert weiteren
Fillialen, wird in einem groß angelegten Versuch den Kunden die
Bezahlung vom – allein von ihrem Fingerabdruck geschützten – Kundenkonto angeboten. Wie schon vor drei Jahren vom CCC in einem einfach nachzuvollziehenden Video [2] demonstriert, konnten die Fingerabdrücke eines eingeweihten Kunden von einem Alltagsgegenstand abgenommen werden. Nach einer einfachen, durch Biometrie-Experten des CCC entwickelten, Methode konnten diese Abdrücke zu einer Attrappe verarbeitet werden, die den Reportern umstandslos das Einkaufen auf fremde Rechnung erlaubte. Die dafür notwendigen Materialien - Sekundenkleber, Holzleim und ein Laserdrucker finden sich in fast jedem Haushalt.

Da an den deutschen Grenzkontrollstellen derzeit die Fingerabdruckleser
für die Passkontrolle installiert werden, steht zu befürchten, dass die
Sicherheit des bisher als eines der sichersten Dokumente der Welt
eingeschätzten Dokuments mit Einführung des ePass untergraben statt
verbessert wird.

Völlig ungeklärt ist die Haftungsfrage bei biometrischen Bezahlsystemen:
Ähnlich wie bei der von Betrugsfällen geplagten EC-Karte wird der Kunde
im Missbrauchsfall beweisen müssen, dass er nicht betrügerisch
gehandelt. Angesichts der Komplexität der Systeme dürfte dieser Nachweis kaum zu führen sein. Der Chaos Computer Club kann daher nur dringend von der Benutzung biometrischer Bezahlsysteme abraten. Wer sich bereits registriert hat, sollte umgehend den Vertrag kündigen und auf die schriftliche bestätigte Löschung seiner biometrischen Merkmale, wie etwa des Fingerabdrucks, bestehen.

Im Gegensatz zu veränderlichen Sicherheitsmerkmalen wie einem Passwort oder einer PIN ist ein Fingerabdruck unveränderlich. Wenn er einmal von einem beliebigen Alltagsgegenstand abgenommen und nachgebaut wurde, ist er unwiederbringlich außer Kontrolle. Ein einmal verlorener Fingerabdruck ist lebenslang als Sicherheitsmerkmal unbrauchbar geworden. Da die kleinen Finger in der Regel nicht genügend identifizierbare Merkmale aufweist, hat jeder Bürger also maximal acht Versuche.

Frank Rosengart, Sprecher der Chaos Computer Club fasste zusammen: "Der Fingerabdruck als Sicherheitsmerkmal verliert umso mehr an Wert, in je mehr elektronischen Systemen die biometrischen Daten gespeichert werden. Der selbe Fingerabdruck, der im Dorfladen hochauflösend gescannt wird, soll an der Grenze als Identifikationsmerkmal herhalten. Kein Kunde kann überprüfen, ob nicht doch das hochauflösende Bild gespeichert wird."

Rosengart geht noch weiter: "Wir fordern ein gesetzliches Verbot von
biometrischen Identifikationssystemen, da offensichtlich weder Betreiber
noch Benutzer des Systems die Risiken abschätzen können." Der Chaos
Computer Club hat in der Vergangenheit mehrfach und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Fingerabdrücke weder in Bezahlsystemen noch in Ausweisdokumenten als Sicherheitsmerkmal geeignet sind.

Für Rückfragen und Interview-Anfragen steht das Presseteam des CCC
bevorzugt per E-Mail presse@ccc.de zur Verfügung oder ruft nach einer
Nachricht auf unserer Sprachmailbox, Telefon: 0700 CHAOSFON zurück.

[1] http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,3bu1tfwxbnbp99cc~cm.asp
[2] ftp://ftp.ccc.de/pub/video/Fingerabdruck_Hack/fingerabdruck.mpg

--------

Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck

URL: http://www.ccc.de/press/releases/2008/20080329/

Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet wird das heitere Abdrucksammeln mit einem Fingerabdruck unseres geliebten Innenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. [1] Der Abdruck wurde durch CCC-Aktivisten von einem Wasserglas sichergestellt, das Dr. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte.

Die Befürworter einer Umwandlung der Bundesrepublik in einen biometrischen Überwachungsstaat betonen immer wieder, wer nichts zu verbergen habe, hätte auch nichts zu befürchten. Der Chaos Computer Club möchte mit dem biometrischen Sammelalbum die Probe aufs Exempel machen. Wenn unsere Überwachungspolitiker auch privat meinen, was sie öffentlich vertreten, sollten sie kein Problem damit haben, ihre biometrischen Daten publiziert zu sehen.

Das Innenministerium behauptete bei der Einführung biometrischer Pässe, dass Bilder des Gesichts und der Finger in ihrer Bedeutung für die Privatsphäre im wesentlichen identisch sind. "Wir haben nach der Logik des Innenministeriums also nur das Äquivalent von einem Foto einer Person des öffentlichen Lebens erstellt", erläuterte CCC-Sprecher Dirk Engling das Vorgehen des Clubs. Ein Fingerbild muss sich jeder Bundesbürger für den Reisepass und bald für den Personalausweis abnehmen lassen.

"Wir wollen mit der Veröffentlichung die Debatte um die biometrische Vollerfassung jedes Bürgers greifbarer machen", erklärte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Fingerabdruck-Biometrie ist nicht so sicher, wie die Politik beteuert. Sie gehört in keine sicherheitsrelevante Anwendung – und erst recht nicht in den ePass."

Mit der Veröffentlichung weist der Club erneut deutlich auf die grundsätzlichen Risiken biometrischer Systeme hin. Jeder Mensch hat maximal zehn Fingerabdrücke, die er weder ersetzen noch schmerzfrei verändern kann. Doch der biometrische Identitätsdiebstahl erfordert lediglich den Zugriff auf einen brauchbaren Abdruck (z. B. an einem Glas), eine Digitalkamera und einen Laserdrucker zum Erstellen einer Folienvorlage und etwas Holzleim für die Fingerabdruck-Attrappen. Eine einfache Anleitung für das Kopieren von Fingerabdrücken hatte der CCC bereits im Jahre 2004 veröffentlicht. [2][3]

Der Datenschleuder liegen die Vorlage und eine fertige Attrappe bei. Um damit zum Beispiel bei Edeka [4] einkaufen gehen zu können, muss man den nachgemachten Abdruck nur noch vorsichtig auf den eigenen Finger kleben. Somit kann man praktisch alle üblichen Fingerabdruck-Biometriesysteme überlisten.

"Die Verwendung von Fingerabdrücken zur Identifizierung von Bürgern ist ein technischer und sicherheitspolitischer Irrweg, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Der Bundestag ist aufgefordert, das Biometrie-Pass-Experiment schleunigst zu beerdigen. Die personellen Verflechtungen von Biometrie-Industrie und Innenpolitikern müssen dabei genauso beleuchtet werden, wie die undurchsichtigen Transaktionen um die Bundesdruckerei," fasste CCC-Sprecher Engling die Forderungen des Clubs zusammen.

Die Ausgabe #92 der Zeitschrift Die Datenschleuder kann beim Chaos Computer Club unter http://ds.ccc.de/order.html bestellt werden.

Links und weiterführende Informationen:

[1]: http://www.ccc.de/images/misc/schaeuble-attrappe.png Der Abdruck
[2]: http://www.ccc.de/biometrie/fingerabdruck_kopieren?language=de Die Bastelanleitung
[3]: http://chaosradio.ccc.de/ctv001.html Die zwei-Minuten-Anleitung als Video
[4]: http://www.youtube.com/watch?v=aBm-WsJ2U1c Der Feldtest der ARD-Reporter bei youtube



http://freepage.twoday.net/search?q=Biometrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Reisepass
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

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