Donnerstag, 29. Juni 2006

Photos of Ft. Lewis Watada rally highlight of Day 7 coverage

http://www.ufppc.org/content/view/4727/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Watada

Another Abramoff Associate to Plead Guilty

Roger Stillwell, the desk officer for the Mariana Islands at the US Department of the Interior who dealt closely with disgraced lobbyist Jack Abramoff, is expected to plead guilty to a misdemeanor count of false certification, his attorney confirmed Wednesday.

http://www.truthout.org/docs_2006/062906M.shtml

Jim McDermott: a Portrait of a Progressive Congressman

"Congressman Jim McDermott became involved in politics through his opposition to the Vietnam war," writes David Swanson. "He came to Washington 17 years ago hoping to create national health coverage. Instead he's spent much of his time opposing new wars and war crimes. McDermott's record on matters of peace and war is unsurpassed in the Congress."

http://www.truthout.org/docs_2006/062906L.shtml

Prescription Drug Scams

http://www.truthout.org/docs_2006/062906J.shtml

E-voting gear at risk of hacking

Tuesday June 27, 2006 09:57AM PDT

The three most commonly purchased machines are all vulnerable to breach and fraud, according to a new report.

http://news.zdnet.com/2100-1009_22-6088464.html?tag=zdnn.alert


Informant: Martin Greenhut

Bayerischer Erprobungsanbau: Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen

29.06.06

Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Demnach käme es bei einer Entfernung von 20 Metern zu einer Kontamination von gentechnikfreien Pflanzen durch genmanipulierte von bis zu neun Prozent. Die "Kennzeichnungsschwelle" für Kontaminationen von 0,9 Prozent werde teilweise sogar erst bei 75 Metern Entfernung unterschritten. Der bayerische Landwirtschaftminister Miller habe diese Ergebnisse am gestrigen Mittwoch in Freising bekannt gegeben. Während die CSU jetzt nach Auffassung der Wissenschaftler "langsam zurückrudert", fordern sie "das endgültige Aus für transgene Pflanzen".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13901

US-Amerikaner geben weltweit fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes, der von Fahrzeugen verursacht wird, in die Atmosphäre ab

"Das rollende CO2"

US-Amerikaner stellen 5 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie fahren ein Drittel aller Fahrzeuge und geben damit weltweit fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes, der von Fahrzeugen verursacht wird, in die Atmosphäre ab.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22999/1.html

Die Welt zu Gast und unter Generalverdacht

Offene Fragen um die Überwachungstechnik in Münchens neuer Fußballarena.
http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22990/1.html

Survey for Sir William Stewart

I would like to request that anyone who is electrosensitive, to take part in a survey questionnaire about your condition.

I am acting on behalf of a lady by the name of Sarah Dacre, who would like to gather as much information as possible, on people with electro-sensitivity. This will then be presented to Sir William Stewart of the National Radiological Protection Board.

If you would like to take part in the survey, please send me an e-mail and I will send you a word document to complete and send back.

ryanaw@myway.com

Thank you for your cooperation

Ryan



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarah+Dacre
http://omega.twoday.net/search?q=Sarah+Dacre

Privacy group seeks to block release of financial data to CIA anti-terror program

http://jurist.law.pitt.edu/paperchase/2006/06/privacy-group-seeks-to-block-release.php


Informant: Martin Greenhut

Democrats' K Street Addiction

by Russ Baker, TomPaine.com

They can't be a credible force for reform as long as they are in bed with corporate lobbyists.

http://www.tompaine.com/articles/2006/06/29/democrats_K_street_addiction.php

Mexico's Left Turn

by Mark Engler, TomPaine.com

Bush won't cheer a progressive win in Mexico's presidential election, but the rest of us should.

http://www.tompaine.com/articles/2006/06/29/mexicos_left_turn.php

Ralph Lauren stoppt Pelzverkauf wegen Video über chinesische Pelztierfarmen

Ralph Lauren, seit langem anerkannt als führender Modemacher, ist jetzt auch in Sachen Mitgefühl in der Spitzenklasse vertreten, denn er gab in einer beispielhaften Entscheidung bekannt, dass er aus rein ethischen Gründen ab sofort auf Pelz bei seiner Kleidung und seinen sonstigen Artikeln verzichten wird...

http://www.pelzinfo.de/f_ralphlaurensieg.php

HPA Response to the Science and Technology Committee

http://www.buergerwelle.de/pdf/hpa_response_to_the_science_and_technology_committee.htm

SGB II-Eingliederungsmittel um 30 Millionen Euro gekürzt und 1,1 Milliarden Euro gesperrt

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) Knochenhauerstraße 20-25
(Postfach 10 67 46)
28195 Bremen
(Postfach: 28067 Bremen)
Tel. 0421/302380


Hartz IV-Eingliederungsleistungen („Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“):

Haushaltsauschuss sperrt 1,1 Milliarden Euro – um Mehrausgaben beim Alg II zu finanzieren

Ländervergleich Eingliederungsleistungen: Ist bis Mai 2006 und Soll 2006 nach Mittelsperrung

In einigen Kreisen - insbesondere in Ostdeutschland - zeichnet sich Bewilligungsstopp ab

nachrichtlich:

Ländervergleich „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und Alg II-Ausgaben (bis Mai 2006)


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 31. Mai 2006 die im Entwurf des Bundeshaushalts 2006 vorgesehenen SGB II-Eingliederungsmittel um 30 Millionen Euro gekürzt und 1,1 Milliarden Euro gesperrt. Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nach dem SGB II (Hartz IV) stehen in den 439 Kreisen derzeit statt der ursprünglich vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro nur noch 5,37 Milliarden Euro zur Verfügung. Die gesperrten Mittel sollen der Deckung der erwarteten Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II dienen. Ob die Sperre zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder aufgehoben wird, ist unbekannt, aber vermutlich eher unwahrscheinlich.

Wie sich SGB II-Mittel und -Ausgaben für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" in den 16 Ländern nach den ersten 5 Monaten des Haushaltsjahres 2006 darstellen können Sie dem Anhang entnehmen. (Anm.: Die Länderdaten zu den Ausgaben beziehen sich ausschließlich auf die 370 Kreise, die "nicht optiert" haben. Grund: Für 69 Kreise liegen noch immer keine zugänglichen Abrechnungsergebnisse vor.)

Der gemessen am Anteil von fünf Monaten am Haushaltsjahr (41,7%) relativ geringe Stand der Ausgaben (27,2% von 4,70 Milliarden Euro) deutet an, dass auch im Haushaltsjahr 2 nach Inkrafttreten von „Hartz IV“ die vom Gesetzgeber vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen bei weitem nicht ausgegeben werden. Dies aber ist nur die „halbe Wahrheit“.

Der Anteil der Ausgaben an den nach Kürzung und Sperrung zur Verfügung stehenden Ein­glie­derungsmitteln stellt sich jedoch in Ost- und Westdeutschland und in den 16 Ländern sehr unterschiedlich dar. Dies dürfte noch mehr für die 439 Kreise gelten, für die aber bisher keine Abrechnungsergebnisse zugänglich sind.

Insbesondere in Ostdeutschland dürften Kreise durch die Mittelsperrung dazu gezwungen sein, die Bewilligung von den in den Arbeitsmarktprogrammen geplanten zusätzlichen Maßnahmen zu stoppen. Dem Anhang ist zudem zu entnehmen, wie sich das Verhältnis der "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" zu den Alg II-Ausgaben in den 16 Ländern darstellt - für das ursprünglich einmal ein Verhältnis von 45 Euro zu 100 Euro geplant wurde. Wir hoffen auf Ihr/Euer Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Paul M. Schröder
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

Supreme Court Rules Bush Overstepped Authority at Guantanamo

The Supreme Court ruled today that President Bush overstepped his authority in ordering military war crimes trials for Guantanamo Bay detainees.

http://www.truthout.org/docs_2006/062906Y.shtml



US Law Trumps World Treaty, High Court Says

Stating that American law outweighs an international treaty, the Supreme Court said Wednesday that foreign criminals held in state prisons did not have a right to reopen their cases if their rights under the Vienna Convention had been violated.

http://www.truthout.org/docs_2006/062906K.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

Hartz IV-Software: Regelleistung ohne Regel

http://www.heise.de/newsticker/meldung/74750

Guantanamo-Tribunale sind illegal

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5667656_NAV_REF1,00.html

--------

"Rudimentärste Prozessrechte": Guantánamo-Tribunale sind illegal (30.06.06)

Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13918

--------

Symbolische Politik und Rechtsprechung

Nach dem Urteil des Supreme Court ist die Farce der Militärtribunale in Guantanamo illegal und verstößt gegen US-Recht und die Genfer Konventionen, für die Häftlinge und das US-Lagersystem wird sich dadurch erst einmal nichts ändern.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23005/1.html

Protesters: mast fight goes on

29 June 2006

DETERMINED residents have vowed to continue their protests against a mobile phone mast being put up near a primary school.

Phone company T-Mobile began work on the 11.7-metre-tall mast next to Aldersbrook Bowls Club in Aldersbrook Road, Wanstead, on Friday.

The building work is set to continue despite a long-running campaign by residents who say it poses a cancer risk to pupils at nearby Aldersbrook Primary School in Harpenden Road and St Gabriel's Church pre-school in Park Road.

FOR FULL STORY SEE THIS WEEK'S RECORDER

Have your say:
http://tinyurl.com/k8qzy

Copyright © 2006 Archant Regional. All rights reserved.

http://tinyurl.com/jaqg2

Mast deal was never on

http://www.buergerwelle.de/pdf/latest_O2_statement.htm

Military resistance

CounterPunch
by Zoltan Grossman

06/28/06

The public refusals here at Fort Lewis (Washington) of Army 1st Lt. Ehren Watada, Sgt. Kevin Benderman and Spc. Suzanne Swift to deploy to Iraq are the most recent chapter of a long and noble history of resistance within the U.S. armed forces. To understand this history, and where it might lead, it helps to see how resistance varies strongly according to rank, class and race, and how difficult it is for resisters to express their patriotic viewpoints alone, without support from the larger peace movement. ... Opposition within the military is far higher after three years of the Iraq War than it was three years into the Vietnam War. More than 8,000 personnel have deserted since the war began (according to USA Today), about 400 of whom have gone to Canada...

http://www.counterpunch.org/grossman06282006.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Watada
http://freepage.twoday.net/search?q=Benderman
http://freepage.twoday.net/search?q=Suzanne+Swift

Global spiderweb

Village Voice
by Nat Hentoff

06/25/06

Three years ago, a CIA kidnapping ring was in Italy to snatch a radical imam, Hussan Mustafa Nasr, from a street in Milan. Flown on a CIA plane to his native Egypt, Nasr was held in a dungeon where he was given electric shock treatments, hung upside down, and tortured in various positions. Released and then rearrested, Nasr disappeared in the bowels of the Egyptian prison system. While in Milan setting up the kidnapping, the CIA crew made many calls from their top-of-the-line hotel rooms, but these were not, as the spying trade puts it, on 'secure phones.' So, Italian intelligence agents had no difficulty tracking them -- leading to arrest warrants for these CIA spooks for violating the sovereignty of Italy and its laws. ... The exposure of this CIA kidnapping ring is part of the growing revulsion throughout Europe and other parts of the world against such American gangsterism. As Judge Sparato said in Florence: 'We know it's a great mistake to fight terrorism in this way'...

http://www.villagevoice.com/news/0626,hentoff,73639,6.html


Informant: Thomas L. Knapp

Do they dare to say "impeach?"

Reason
by Tim Cavanaugh

06/06

You'll never find anyone as impartial, disinterested, judicious, and concerned only with the well-being of the American people as a party hack laying into a politician from a rival party. Thus the case for the impeachment of President George W. Bush has grown organically from the very fabric of the universe. It's not that Democrats are motivated by frustration with Bush and his party's electoral winning streak -- h.., the Dems profoundly regret that they've been brought to this! It's that Bush's lies and violations of the Constitution are so egregious, so without precedent in American history, that we must activate the gravest of constitutional mechanisms...

http://www.reason.com/0606/co.tc.rant.shtml



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach

Redacting the Constitution

CounterPunch
by Dave Lindorff

06/28/06

Over the course of the past year, it has been discovered that President Bush, during his five years in office, has cancelled all or part of 750 laws of Congress, quietly and with the stroke of a pen. These so-called 'signing statements' have been used to invalidate laws passed by Congress to do everything from require government reporting on the uses of the Patriot Act's invasive provisions to banning torture and establishing a special investigator for corruption in Iraq. ... Sen. John Cornyn (R-TX), one of the president's yes-men in Congress, says, 'The president is entitled to express his opinion. It's the courts that determine what the law is. I don't know why the issue of presidents issuing signing statements is controversial at all.' Well John, here's the reason: The Constitution. Remember that hoary document? It's the one you and the rest of your mealy-mouthed, high-living, coiffed and chauffeured colleagues in Congress swore to uphold when you took office and started collecting your salaries as representatives of the People...

http://www.counterpunch.org/lindorff06282006.html


Informant: Thomas L. Knapp

Government keeps people poor

Future of Freedom Foundation
by Sheldon Richman

06/28/06

Washington reruns are boring. A Democrat beholden to Big Labor proposes an increase in the mandated minimum wage. Republicans beholden to Big (and small) Business defeat the bill. End of episode. Each side has thus reestablished its bona fides with its respective constituency and thus can return to what it really cares about -- spending the people's money on war against this, that, or the other. Both sides will claim to care about the poor, but 'caring' means they can be counted on to utter the 'right' words on cue. That's Washington for you -- nothing more...

http://www.fff.org/comment/com0606j.asp


Informant: Thomas L. Knapp

Berkeley council passes impeachment resolution

San Francisco Chronicle

06/28/06

With overwhelming support from Berkeley residents, the Berkeley City Council unanimously passed a resolution Tuesday night to be the first jurisdiction in the United States to let the public vote for the impeachment of President George W. Bush and Vice President Dick Cheney. The measure will appear on the Nov. 7 ballot, at a cost of about $10,000. Among those who urged the council to approve the initiative were peace activists Cindy Sheehan and Daniel Ellsberg, as well as 500 Berkeley residents who sent supportive e-mails to City Hall. Only three residents said they were against the idea. The council agreed to drop a provision that would have set up a task force of Berkeley residents to monitor the President and Vice President...

http://tinyurl.com/fn5zk


Informant: Thomas L. Knapp



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach

Dad’s desperate plea to mobile phone company

By Linda Piper

Protesters Susan Charge, Jennifer Boswell and Father Raymond from a neighbouring priory are all opposed to the mast BE4556-05

A DESPERATE father is fighting a last-ditch battle to stop a phone mast so he can bring his disabled son home.

Danch Boswell, 69, of Carlton Road, Northumberland Heath, has been battling for three years to bring home his son Levi, 34, who was paralysed after two catastrophic stem cell strokes in June 2003.

Levi, who is married with two children aged eight and four, relies on a range of hi-tec machinery, including a ventilator, to keep him alive. He can only communicate by blinking his eyes.

As his parents were making the necessary alterations to their home, they were told by doctors mobile phones could not be used in the house because of the potential effect on the medical equipment. continued...

So Mr Boswell was horrified to discover that a mobile phone mast, which he thought had been refused permission, is about to be put up just yards from his home.

T-Mobile was refused planning permission by Bexley Council in July last year to site a 10m-high mast on the footpath at the junction of Carlton Road and Erith Road.

But last month a planning inspector overturned Bexley's decision and has told the company it can go ahead and put up the mast.

Mr Boswell has appealed to T-Mobile to find somewhere else for its mast, but although they promised to talk to him, he has still not heard anything back from the company.

His son went into King's College Hospital in Denmark Hill, in June 2003 to have a growth removed from his brain. The operation was a success but Levi, one of twins, suffered a double stroke soon afterwards.

Mr Boswell said the family feared he would die. He started to lose his sight, and with the help of the NHS, the family flew Levi to a German clinic, where his sight was saved.

When his family flew him back to England, Levi spent time at St Thomas' Hospital in central London and at a care home in Sawbridgeworth, Hertfordshire, to prepare him to go home.

In the meantime the family started make preparations for his return. His wife and children live in Belvedere, but their home was too small to accommodate Levi, all his equipment and specialist nurses.

So Mr Boswell and his wife Jennifer paid for extensive alterations to their own bungalow so Levi could live with his family again. Bexley Care Trust is providing specialist nursing.

Everything was in place for Levi's return in the next few weeks, when Mr Boswell discovered that the mast is to go ahead.

He told News Shopper: "I am shattered. We don't need this on our doorstep. We cannot risk this mast outside our home.

"We have fought for three years to bring Levi home. If I don't fight for my son, who will?"

All attempts by News Shopper to contact T-Mobile were unsuccessful.

10:00am today

© Copyright 2001-2006 Newsquest Media Group

http://www.newsshopper.co.uk/display.var.811918.0.dads_desperate_plea_to_mobile_phone_company.php

We had no say on mast

Letters

Jun 29, 2006

I would like to inform Aldridge residents, in particular those living within the vicinity of the Lazy Hill shops, of the imminent erection of a mobile phone mast on the top of the Shimla Restaurant/chip shop, which will be in the form of yet another flag pole as already erected on top of the Cedar Tree public house.

This means that we will now have two mobile phone masts in close proximity to each other. All parties concerned have displayed a total disregard for the residents of this area, especially as most of the groundwork appears to have been carried out over a holiday period when people are away.

There has been no public consultation whatsoever in respect of either of these masts despite being a potential health hazard. They are contrary to the wishes of residents and tenants alike.

I would urge anyone who wishes to raise any objections to write to Mr Norman Hickson, Senior Planning Officer, Planning and Transportation, Walsall Metropolitan Borough Council, Civic Centre, Walsall, WS1 1TP.

Mrs S. Mellar, Walsall Wood Road, Aldridge.

© Express & Star Ltd, 1997-2006

http://www.expressandstar.com/articles/features/opinion/article_91490.php

Demonstration gegen Sozialabbau und Verarmung: "Schluss mit dem Foulspiel gegen uns!" - "Erwerbslose raus aus dem Abseits!"

„Mehr als 500 Menschen aus Bündnissen gegen den Sozialkahlschlag haben am 26. Juni in Köln gegen Sozialabbau und Verarmung protestiert. Dabei erreichten sie Tausende Passanten. Bewusst war die Demonstration unter dem Motto "Erwerbslose raus aus dem Abseits!" auf den Tag des Achtelfinales der Fußballweltmeisterschaft gelegt worden…“ Bericht von Hatice Cetin vom 27.06.2006 bei Linke Zeitung http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/705/32/

Bilder der Demo 26.06 Köln und Aktionstag 27.06 Bonn beim Erwerbslosenforum http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/bilder_demo_koln_und_aktionstag_bonn.htm

Dortmund

„wir haben uns unters Volk gemischt, beim Samba mitgetanzt und Handzettel verteilt. 9 Menschen in weißen Anzügen auf dem Rücken das Arge A und Arge-ntinos auf dem Rücken. Die zweite Aktion in Dortmund zur WM findet am 4. Juli statt. Die Arge-n-tinos treffen sich um 18.00 an der Haltestelle Reinoldikirche unterm Pylon. Wir bitten um Unterstützung, einfach zum Treff kommen, Anzüge sind vorhanden.“

Wiesbaden

Einige Engagierte haben am Wiesbadener Sozialamt Flugblätter gegen Schickanen und Grundgesetzverstöße unter dem Motto „Es spielen: Grundgesetz, Deutschland, gegen „Lex H essenauer, Wiesbaden“. Siehe dazu Die Presseinfo (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/wm_wiesb1.pdf


Aus: LabourNet, 29. Juni 2006

Spürbarer Griff in die Taschen der Arbeitnehmer

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

29. Juni 2006

Zur heutigen Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Das Steueränderungsgesetz belastet Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, entlastet Unternehmen. Das ist die Philosophie der Regierungspolitik der Großen Koalition. Der deutliche Versuch, vor der heutigen Debatte die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition zu beschneiden, ist mehr als eine Marginalie. Es ist Ausdruck der Selbstherrlichkeit und Arroganz von SPD und CDU, die Kraft ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit einmal mehr versuchten, das Parlament zur Spielwiese koalitionärer Eitelkeiten zu degradieren. Das Steueränderungsgesetzt ist eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Die Wirtschaft fordert flexible Arbeitnehmer, die Politik von SPD und CDU bestraft die Flexibilität durch massive Einschnitte bei der Pendlerpauschale, besonders für die neuen Länder eine grandiose Fehlentscheidung. Die Bundesregierung beklagt die demografische Entwicklung und kürzt das Kindergeld für zwei Jahre in einer Zeit, in der sich Jugendliche oft noch in der Ausbildung befinden. Gerade Gering- und Normalverdiener werden durch die Kürzung des Sparerfreibetrages um die geringen Früchte ihrer Arbeit betrogen. Und das alles schon unter den Belastungen der um drei Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer, die vor allem Familien und sozial Benachteiligte belastet. Die Linksfraktion hat einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht und fordert darin die Rücknahme des Gesetzentwurfes. Die Steuergesetzgebung muss einfach und transparent gestaltet werden, alle Steuerpflichtigen sollen sozial gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker zu belasten, Steuervergehen entschieden zu bekämpfen, die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu stärken. Die sogenannte Reichensteuer ist ein Trostpflästerchen für die Seele der SPD. Mit dieser Reichensteuer plant die Regierung jährlich max.
250 Millionen Euro, das sind gerade mal 10 Prozent dessen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein durch die faktische Streichung der Entfernungspauschale aufbringen sollen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33157

Schon wieder: Bush in Deutschland

http://www.attac.de/biss/
http://www.attac.de/biss/mfzpk/

--------

Bush in Deutschland: Nicht schon wieder!

Bush kommt schon am 13. Juli nach Stralsund - also demonstriert auch die Friedensbewegung am 13. Juli in Stralsund.

Für die Friedensbewegung im ganzen Land heißt das:

All das, was für den 14. Juli ursprünglich geplant war, findet nun am
13. Juli statt! Also bitte entsprechende Plakate und Flugblätter mit dem alten Stralsund-Termin ändern!

Diejenigen, die sich in der Lage sehen, am 13. Juli nach Stralsund zu kommen - mit PKW, Bussen oder Bahn -, sollten das auf jeden Fall tun und ihrerseits viele weitere Friedensfreundinnen und -freunde mitnehmen. Der Protest muss groß werden!

Auch die Planung der dezentralen Aktivitäten kann beibehalten werden. Die Regionen, die allein schon aus geografischen Gründen beim besten Willen nicht nennenswert nach Stralsund mobilisieren können, sollten am
13. (oder 15.) Juli möglichst überall im Land Aktionen gegen die US-Kriegspolitik und ihre deutschen und EU-Helfershelfer durchführen. Dieser Protest soll laut sein. Wir schlagen daher vor, am 13. Juli gegen 18 Uhr - parallel zur gleichzeitig stattfindenden Abschlusskundgebung in Stralsund – die Bush-Trommeln zu rühren und so viel Krach zu machen, dass Bush und Merkel die Ohren abfallen. Viele werden sich erinnern: Das hat schon im Mai 2002 sehr gut geklappt und nebenbei auch Spaß gemacht. Und bitte: Meldet eure Aktionen bei: frieden-und-zukunft@t-online.de und
friekoop@bonn.comlink.org

Siehe das veränderte Plakat zum Ausdrucken und Verteilen (pdf) http://www.bush-in-stralsund.de/dateien/plakat_aufruf_color.pdf

Für Details siehe die Aktionsseite http://www.bush-in-stralsund.de/


Aus: LabourNet, 29. Juni 2006

Stand Up With the War Resisters & Peacemakers

http://tinyurl.com/s44ar



http://freepage.twoday.net/search?q=Watada

Charities Tied to Doctors Get Drug Industry Gifts

The Midwest Heart Foundation, and the way it has become quietly interwoven into its doctors' professional lives, is far from unique. Around the country, doctors in private practice have set up tax-exempt charities into which drug companies and medical device makers are, with little fanfare, pouring donations - money that adds up to millions of dollars a year. And some medical experts see that as a big problem.

http://www.truthout.org/issues_06/062806HA.shtml

US Emits Half of Car-Caused Greenhouse Gas

American cars and pickup trucks are responsible for nearly half of the greenhouse gases emitted by automobiles globally, even though the nation's vehicles make up just 30% of the nearly 700 million cars in use, according to a new report by Environmental Defense. Cars in the US are driven more miles, face lower fuel economy standards and use fuel with more carbon than many of those driven in other countries, the authors found. The report's authors hope their findings will bolster efforts in Congress to require federal regulators to raise fuel economy standards for vehicles and set a mandatory cap on greenhouse gases from all.

http://www.truthout.org/issues_06/062806ED.shtml

Estate-Tax Cuts "Sweetened" With Corporate Welfare for Timber

To butter up Senate votes, lawmakers pushing to roll back taxes for the ultra-wealthy are throwing a tax break for timber into the mix - and drawing the ire of public-interest advocates.

http://www.truthout.org/issues_06/062806EB.shtml

New Rules Force States to Curb Welfare Rolls

The Bush administration plans to issue sweeping new rules on Wednesday that will require states to move much larger numbers of poor people from welfare to work. The rules, drafted in response to a budget signed into law by President Bush in February, represent the biggest changes in welfare policy since 1996, when Congress abolished the federal guarantee of cash assistance for the nation's poorest children.

http://www.truthout.org/docs_2006/062806T.shtml

Allianz für Deutschland: Maximalprofit und Entlassungen

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

29. Juni 2006

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Ein Grund für die Jubelschreie von Konjunktur und Aufschwung von Union und SPD kann ich nicht erkennen. Allen, die wieder Arbeit haben, ist zu wünschen, dass es kein 1-Euro-Job ist, der sie nur kurzfristig aus der Statistik entlässt, dass es kein WM-Arbeitsplatz ist, der am 10. Juli beendet ist oder dass es gar ein Job bei einem börsennotierten Unternehmen ist. Gerade im letzten Fall könnte es sein, dass sich der Besitzer eines Arbeitsplatzes auch bei satten Gewinnen des Unternehmens recht schnell wieder auf der Straße befindet. Die Allianz z.B. macht vor, wie man seiner Verantwortung nicht gegenüber der Gesellschaft, sondern nur gegenüber seinen Aktionären nachkommt. Menschen werden dem Staat zur Verwaltung übergeben. Dieser scheint unfähig, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, sie wieder in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Wie auch, wird doch das Verhalten der Allianz von der rot-schwarzen Allianz gefördert. Als Dankeschön gibts demnächst noch die Unternehmenssteuersenkung oben drauf. Sportlich will ich es so formulieren: Selbst Klinsmann weiß, dass das Spiel über den linken Flügel Erfolg versprechend ist! Die Linkspartei.PDS setzt auf Arbeitsmarktpolitik, die auch die Verantwortung der Wirtschaft für den Abbau der Arbeitslosigkeit festschreiben soll. Unser Ansatz bleibt:

* Neue Arbeitsplätze durch eine offensive Beschäftigungspolitik

* Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau

* Entwicklung eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors

* Überwindung von Hartz IV hin zu versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch die Bündelung von Mitteln aus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33152

4 Republicans Plead No Contest in Ohio Ethics Case

They were accused of receiving money from prominent GOP donor Tom Noe, then contributing it to President Bush's re-election campaign in their own names in an alleged scheme by Noe to skirt laws limiting individual contributions to $2,000.

http://tinyurl.com/ejyb4


From Information Clearing House

Former Bush Spokesman Urges Newspapers to Run Pro-War Stories

Vets for Freedom is a very interesting organization. I call it a Republican front group. It might be more accurate to call it a Republican-financed, pro-war group geared toward helping the Republicans keep control of Congress and the Senate this November.

http://www.democracynow.org/article.pl?sid=06/06/27/1433211


From Information Clearing House

Neocon ideologues are being given free rein by the media to rewrite the history of Britain's empire and whitewash its crimes

http://www.informationclearinghouse.info/article13779.htm

Mahogany imports 'are wiping out Peru tribes'

In the jungles of southern Peru, these so-called "uncontacted tribes" face an unprecedented threat from illegal loggers who are increasingly moving into remote areas in search of rare mahogany trees.

http://news.independent.co.uk/world/americas/article1099169.ece


From Information Clearing House

CIA money trail probe under fire

A civil liberties group has asked governments around the world, including Australia, to block the release of confidential financial records to US authorities.

http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,20867,19623013-2703,00.html



CIA monitors personal bank data of Irish citizens

The personal data of thousands of Irish citizens that have sent or received money transfers to and from the US has been covertly logged by US anti-terrorist agencies.

http://www.ireland.com/newspaper/front/2006/0628/4117598577HM1CIA.html



Belgium to probe US monitoring of international money transfers

Belgian prime minister Guy Verhofstadt has ordered a probe into whether a Brussels-based banking consortium broke the law when it provided US anti-terror authorities with confidential information about international money transfers.

http://euobserver.com/9/21963/


From Information Clearing House

EU members urged to admit to CIA renditions

More than a dozen European governments yesterday came under severe pressure to own up to their secret services' role in handing over suspected terrorists to US intelligence.

http://www.guardian.co.uk/usa/story/0,,1807444,00.html


From Information Clearing House

US House body votes for N-deal with India

A Republican lawmaker, however, said the deal ‘knifed’ the international Nuclear Non-Proliferation Treaty and called it a sad day for efforts to stop the spread of nuclear weapons.

http://www.dawn.com/2006/06/28/top10.htm


From Information Clearing House

1.3m people displaced in Iraq

"It is estimated that 1.3 million individuals are displaced inside Iraq, nearly five percent of the country's total population," said a UNAMI statement.

http://www.news24.com/News24/World/Iraq/0,,2-10-1460_1958776,00.html


From Information Clearing House

War crimes prosecutions bring mixed bag of results

At least 14 members of the U.S. military have been convicted in connection with the deaths of Iraqis. Two received sentences of up to life in prison, while most others were given little or no jail time.

http://tinyurl.com/pglul


From Information Clearing House

The Bourgeois Congress and Economic Violence

By Charles Sullivan

If the greatness of a nation is measured by how it treats its poor rather than its military expenditure, America must rank near the bottom of the heap. The disparity between rich and poor has never been greater and it is widening at an accelerating pace.

http://www.informationclearinghouse.info/article13780.htm

American press stuck on sunny side of Iraq

http://www.informationclearinghouse.info/article13778.htm

New Estate Tax "Compromise" Even Costlier Than Previous One

http://www.commondreams.org/news2006/0628-14.htm

Costs of 5 1/2 years of Congressional Travel Made Public

http://www.commondreams.org/news2006/0628-08.htm

Rich Man's War, Poor Man's Fight

http://www.commondreams.org/views06/0628-23.htm

The Occupation of Iraqi Hearts and Minds

http://www.commondreams.org/views06/0628-20.htm

--------

The Occupation of Iraqi Hearts and Minds

By Nir Rosen

Imagine how many Iraqi homes have been destroyed. How many families have been traumatized. How many men have disappeared into American military vehicles in the night. How many crimes have been committed against the Iraqi people every single day in the course of the normal operations of the occupation.

http://www.informationclearinghouse.info/article13848.htm

--------

The Occupation of Iraqi Hearts and Minds
http://www.truthdig.com/dig/item/20060627_occupation_iraq_hearts_minds/


Informant: Lew Rockwell

Democrats Accuse Bush of Power Grab

http://www.commondreams.org/headlines06/0628-02.htm

Navy Sonar Use Stirs Up Waves of Worry for Marine Life Watchdogs

http://www.commondreams.org/headlines06/0628-06.htm

Navy Will Be Sued to Stop Illegal Sonar in Massive Hawaiian War Games
http://www.commondreams.org/news2006/0628-17.htm

--------

Navy to Use Sonar That May Affect Whales

Federal regulators granted the Navy a permit Tuesday to use sonar in a maritime exercise despite environmentalists' concerns it could disturb or even kill whales and dolphins. It was the first such permit granted to the Navy, and one environmental group, the Natural Resources Defense Council, said it would file a lawsuit Wednesday to prevent the sonar's use.

http://www.truthout.org/issues_06/062806EC.shtml

The Misuse of American History

http://www.lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt203.html

Neither Shall the Sword

http://www.lewrockwell.com/lind/lind99.html

The Bush War on Liberty Intensifies

http://www.lewrockwell.com/floyd/floyd11.html

Who’s Afraid of the Big Bad Brother?

http://www.lewrockwell.com/murphy/murphy105.html

The High Price of American Gullibility

http://www.lewrockwell.com/roberts/roberts164.html

West Kirby residents defeat telecommunications giant, 02

Tonight West Kirby residents, along with Wirral West Parliamentary candidate, Esther McVey, and Conservative Councillor Jeff Green, celebrated success in Wallasey Town Hall. Over 40 residents attended Wirral's Planning Committee to hear the committee refuse planning permission for a 15 metre high telecommunications mast and ancillary equipment in Orrysdale Road, West Kirby.

Speaking on behalf of local residents at the Planning committee, Cllr. Jeff Green, Conservative Councillor for West Kirby and Thurstaston outlined the concerns of the residents and asked that the Planning Committee refuse the application.

Cllr Green said: "The location identified by 02 is clearly totally unsuitable. The mast would be five metres higher than any of the existing street lights this along with the 1.5 metre high cabinets would create clutter and clearly be detrimental to the visual amenity of the area.

West Kirby resident and mast campaigner, Kate Evans said, "I am delighted by this decision, too often planning permission is given for the erection of poorly-located masts, I have real concerns about the health implications caused by the use of these masts, it's a pity that the Government will not allow the Council to refuse applications on health grounds. Unfortunately because of the current system there is a presumption in favour of development which overrides local, environmental and safety concerns. Clearly on this occasion common sense has prevailed." "I would like to thank all those residents who came together and organised the opposition to this application. It is thanks to their pro-active and robust work in organising the petition of opposition that the officers have recommended refusal. I would also like to thank all the people who attended the planning committee this evening, those who signed the petition and sent in letters opposing the application as well as those who gave their support in many other ways", added Esther McVey 02 have the right of appeal against the planning committee's decision.

Esther and the West Kirby and Thurstaston Councillors have pledged to keep residents informed of any appeal or future planning applications by 02 or any other telecommunications companies.

http://www.wirralwestconservatives.co.uk/West-Kirby-residents-defeat-02.html


Well done to West Kirby residents.

W-A-R-T Wednesbury Action for the Removal of Telephone masts. http://www.w-a-r-t.pwp.blueyonder.co.uk

International Charter is Drawing us Into A Black Hole

by Attorney Scott Tips

We ourselves are passing our own event horizon, even now, as you read this. Without the barest cover of legal authority, in 2004 and with little fanfare, the Food and Drug Administration (FDA) and the Federal Trade Commission (FTC) inked an agreement called the “Trilateral Cooperation Charter” with their unelected, bureaucratic counterparts in Canada and Mexico.....

http://www.newswithviews.com/guest_opinion/guest94.htm

Mittwoch, 28. Juni 2006

Watada support again confined to local news coverage in mainstream media

http://www.ufppc.org/content/view/4721/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Watada

"Disgracefully" Attacking the Messenger

"The Bush administration's jihad against newspapers that reported on a secret program to monitor the personal-banking records of unsuspecting citizens is more important than the original story," writes Robert Scheer. "For what the president and his spokesmen are once again asserting is that the prosecution of this ill-defined, open-ended 'War on Terror' inevitably trumps basic democratic rights in general and the Constitutionally enshrined freedom of the press in particular."

http://www.truthout.org/docs_2006/062806O.shtml

Debate on Hill Over Power of the President

What should Congress do if the president refuses to enforce a law - or some part of it he deems un-Constitutional? It's a question that has simmered in the GOP-controlled Congress over issues ranging from post-9/11 national security to the use of torture in the war on terror. But it resurfaced on Capitol Hill this week, as lawmakers consider giving President Bush line-item veto authority and, behind the scenes, negotiate with the White House over Mr. Bush's claim that he has authority to conduct domestic wiretapping without a warrant, despite a 1978 law that says otherwise.

http://www.truthout.org/docs_2006/062806L.shtml

Bush Confused About Leaks

http://www.truthout.org/docs_2006/062806J.shtml

US Waters Down Iraqi Peace Plan

"The Iraqi reconciliation plan unveiled by Prime Minister Al-Maliki on Sunday had the potential to mark a turning point in the war. But thanks to US interference, instead of a road map for peace, the plan that emerged looks more like a bump in Iraq's torturous path to continued violence and suffering," write Medea Benjamin and Raed Jarrar.

http://www.truthout.org/docs_2006/062806G.shtml

Democrat Seeks to Defeat Missouri GOP Senator

Claire McCaskill has been cruising Missouri's countryside in a 31-foot traveling billboard, a recreational vehicle on which the Democrat emblazoned this message: "It's time for a Senator on OUR side!"

http://www.truthout.org/docs_2006/062806F.shtml

Kerry and Feingold Form Alliance on Iraq

Senators John Kerry and Russ Feingold joined forces last week to push a proposal that would have required troops to leave Iraq by July of next year. And they may soon have something else in common: both are considering presidential races in 2008.

http://www.truthout.org/docs_2006/062806E.shtml

Photo Shows Ney in Meeting With Tribe

A Native American tribe that was a client of disgraced lobbyist Jack Abramoff has released a photograph of tribal leaders meeting with Congressman Bob Ney, who had told investigators he wasn't familiar with the tribe.

http://www.truthout.org/docs_2006/062806C.shtml

The American Political Tradition

"When it comes to foreign policy," Andrew J. Bacevich writes, "the fundamental divide in American politics today is not between left and right but between those who subscribe to the myth of the 'American Century' and those who do not."

http://www.truthout.org/docs_2006/062806B.shtml

An Iraqi Withdrawal From Iraq

Dahr Jamail writes, "This 'army' has brought nothing but chaos, suffering and death to every city, town, village or institution it has visited, and while sectarian and ethnic politics are played out in the so-called Iraqi government, the agenda of the Bush administration rolls forward unabated."

http://www.truthout.org/docs_2006/062806A.shtml

School phone mast U-turn

nlnews@archant.co.uk

28 June 2006

MOBILE phone company O2 have denied bowing to people pressure after cancelling plans for a mobile phone mast near a Muswell Hill School.

The mast - which was due to go up in Woodside Avenue near St James's Primary School - was bitterly opposed by the school and by residents.

A protest, followed by a public consultation, was due to go ahead outside the Royal British Legion, in Muswell Hill Road, last week but was cancelled when the mobile phone company withdrew the application.

Nurses, teachers, children and residents were able to put their placards away - overjoyed at the news, claiming a victory for people power.

Sarah Purdy, of Muswell Hill Against the Masts, said: "This shows what can happen when large numbers of people make their objections known.

"Our supporters have been e-mailing and writing to O2 threatening to stage a massive campaign against the mast and it has deterred them.

"I would urge everyone to keep up the pressure on mobile phone companies who will continue to pick sites for masts near schools and nurseries."

But representatives from O2 claimed a better site had been found on top of the Muswell Hill telephone exchange, in Grand Avenue, and had decided to move the mast there.

A spokesman said: "We did write to residents and said we would come and see you. Nobody in the area came back to us.

"We wanted to explain what we were doing. They didn't want to know. They wanted to conduct it through the papers.

"We found a better option. We hope we will get full support from the planning authority."

Muswell Hill Against the Masts, an anti-mobile phone mast pressure group, was formed last year in response to a Vodaphone plan to site a mast on top of the old telephone exchange on Grand Avenue - near several schools.

Have your say:
http://tinyurl.com/zbp2p

Copyright © 2006 Archant Regional. All rights reserved.

http://tinyurl.com/zb2hy

The New American Cold War

http://www.thenation.com/doc/20060710/cohen


Informant: Carol Moore in DC

From ufpj-news

Zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten von Wahlcomputern

"Eine wirkliche Gefahr für die Zuverlässigkeit von Wahlen"

Der Bericht einer hochkarätig besetzten US-amerikanischen Arbeitsgruppe weist auf zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten von Wahlcomputern hin und empfiehlt, die Sicherheitslücken vor den Kongresswahlen im Herbst zu schließen.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22985/1.html

--------

Gefährliche Wahlcomputer

Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet"

„Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dem Einspruch des Frankfurter Software-Ingenieurs Ulrich Wiesner sowie zwei weiteren gleichgerichteten Einsprüchen gegen den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 stattzugeben. Er empfiehlt dem Parlament, die Einsprüche als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen. Der Bundestag wird über die Empfehlung – wie bei Wahlanfechtungen üblich, formell und ohne Aussprache – voraussichtlich am 14. oder 15. Dezember beschließen…“ Artikel von Richard Sietmann vom 30.11.2006 bei heise news http://www.heise.de/newsticker/meldung/81834


Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte

„In der italienischen Regierung gibt es offenbar einen Konsens darüber, den Einsatz von Wahlcomputern nicht weiter zu forcieren. Innenminister Giuliano Amato habe auf einer Konferenz in Rom bereits den Stopp aller Projekte zur Implementierung von Wahlmaschinen bekannt gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur AGI (Agenzia Giornalistica Italia)…“ Meldung vom 30.11.2006 bei heise news http://www.heise.de/newsticker/meldung/81832


Aus: LabourNet, 12. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer

Justices Revise Part of Texas Redistricting

The Supreme Court on Wednesday upheld most of the Texas Congressional map engineered by former House majority leader Tom DeLay but threw out part, saying some of the new boundaries failed to protect minority voting rights. The fractured decision was a small victory for Democratic and minority groups who accused Republicans of an unconstitutional power grab in drawing boundaries that booted four Democratic incumbents out of office.

http://www.truthout.org/docs_2006/062806Y.shtml

Kritik an U-Bahn-Überwachung: CCTV in U-Bahn illegal

http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003625

Blow To Fair Elections

by Stuart Comstock-Gay, TomPaine.com

A Supreme Court ruling means more work to fight the influence of big money in government.
http://www.tompaine.com/articles/2006/06/28/blow_to_fair_elections.php

When The FBI Raids The Times

by Dennis Persica, TomPaine.com

It's not hard to picture a scenario in which our government literally goes to war with the press.

http://www.tompaine.com/articles/2006/06/28/when_the_fbi_raids_the_times.php

Der Bär Bruno ist seinen Jägern zum Opfer gefallen

VIER PFOTEN - Newsletter

Viele empörte und traurige Förderer haben uns bereits um Rat gefragt. Deshalb heute eine kurze Zusammenfassung aus unsere Sicht.

In den vergangenen Wochen haben wir vieles versucht, um Brunos Leben zu retten.

Artgerechtes Gehege angeboten

Gemeinsam mit der Stiftung für Bären haben wir uns gegen den Abschuss gestellt und alternativ dem verantwortlichen Staatsminister Werner Schnappauf ein artgerechtes Freigehege für Bruno in der Nähe von München angeboten. Damit wurde die Forderung nach einem Abschuss des Tieres gegenstandslos. Das Bayerische Staatsministerium und alle Beteiligten haben diese Alternative ausdrücklich begrüßt.

An der Suche nach Bruno beteiligt

Wir haben uns aktiv an den Fangversuchen beteiligt. Die VIER PFOTEN-Eingreiftruppe war in Tirol vor Ort und hat mit einem unserer rumänischen Bärenexperten versucht, Bruno einzufangen. Es ist jedoch sehr schwierig, einen einzelnen, wandernden Braunbären, in einem riesigen Grenzgebiet wie Tirol und Bayern zu orten. Deshalb vereinbarte das VP-Team mit den Experten vor Ort, erst wieder aktiv in die Fangbemühungen einzugreifen, wenn der Bär zwei oder mehrere Male in einem bestimmten Gebiet lokalisiert wurde. Dieses Angebot stand bis zum Schluss.

Außerdem haben wir dazu beigetragen, dass Tirol und Bayern eigene Suchteams engagierten. Nach dem Abzug der Suchteams standen wir in regelmäßigem Kontakt mit dem Wildtierbeauftragten der Bayerischen Landesregierung Manfred Wölfl, der auch die Fangtruppen koordinierte.

All dies wurde durch den Abschuss von Bruno am Montag früh leider gegenstandslos!

VIER PFOTEN kritisiert: Nach den ersten durch den Bären angerichteten Schäden hätten systematisch weit mehr und dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Vergrämung des Tieres gestartet werden müssen.

Vor allem hätten die Bemühungen, das Tier einzufangen oder zu betäuben, wesentlich länger andauern und intensiviert werden müssen.

Wie geht es weiter

Die Frage, ob der Abschuss des Bären rechtmäßig war, wird derzeit geprüft. Sollte sich herausstellen, dass der Abschuss rechtwidrig war, behält sich VIER PFOTEN rechtliche Schritte vor.

Managementplan gefordert

VIER PFOTEN fordert die Ausarbeitung eines Managementplans für Bären, um auf die nächsten Grenzgänger besser vorbereitet zu sein. Ziel einer solchen Maßnahme sollte sein: Zum einen der Schutz wilder Bären und eine erfolgreiche Wiederansiedlung, zum anderen die entsprechende Aufklärung der Bevölkerung, damit auch in Deutschland künftig ein harmonisches Miteinander zwischen Menschen und wilden Bären möglich ist.

Gute Nachricht

Für alle Bärenfreunde gibt es aber auch eine gute Nachricht: VIER PFOTEN errichtet in Mecklenburg Vorpommern zurzeit eine Auffangstation für Braunbären aus schlechten Haltungsbedingungen. In einem großen Freigehege sollen die Bären zu ihren natürlichen Verhaltensweisen zurückfinden und diese ausleben können.

Die Bauarbeiten laufen auf Hochtouren. Das Richtfest des Wirtschafts- und Informationsgebäudes wurde im Juni gefeiert. Im Herbst 2006 werden die ersten Bären ihre neue Heimat an der Müritz beziehen. Ab dann wird das Schutzzentrum auch für Besucher geöffnet sein.

Der BÄRENWALD

Müritz hat seit kurzem eine eigene Internetseite, alles weitere unter http://www.baerenwald-mueritz.de


Beate Schüler
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Suffer the little children

The Free Liberal
by Paul Jacob

06/26/06

Around the world, nearly two million children die of diarhhea each year. It would be nice if somebody did something about this, eh? Send in Peace Corps, Doctors Without Borders, the Marines! But somebody is doing something about it, a private company called Ventria. Its scientists are developing a new drug that, according to tests in Peru, helps sick babies recover from severe diarrhea in about a day-and-a-half less time than before. Unfortunately, a lot of people in the United States want Ventria to stop. Now...

http://www.freeliberal.com/archives/002145.html


Informant: Thomas L. Knapp

Shameful debate on Iraq pullout

Baltimore Sun
by Trudy Rubin

06/27/06

The debate in the Senate last week over when to exit Iraq was disgraceful. Americans deserve an honest airing of the most important foreign policy issue facing the country. But this congressional circus had little to do with policy and everything to do with election-year politics. Democrats looked hapless, and many Republicans were flat out dishonest. The Pinocchio prize for devious discourse went to Sen. Rick Santorum of Pennsylvania...

http://tinyurl.com/fu47p


Informant: Thomas L. Knapp

Rumsfeld must go

The Nation
by Katrina vanden Heuvel

06/25/06

Amid the Generals Revolt against Rumsfeld; union officials representing 200,000 civilian defense workers calling for his resignation; and scores of Democrats as well as a good number of Republicans demanding his ouster … Defense Secretary Donald Rumsfeld's role in a $30 billion Pentagon procurement scandal -- 'The largest defense procurement scandal in recent decades,' according to the Washington Post -- nearly slipped through the cracks. As the Post reports, it seems the Pentagon nearly squandered '$30 billion leasing several hundred new tanker aircraft that its own experts had decided were not needed.' The purchase was stopped in 2004 by a Senate investigation that revealed it was 'viewed inside the Pentagon as a politically tinged bailout for Boeing'...

http://www.thenation.com/blogs/edcut?pid=96088


Informant: Thomas L. Knapp

The Big Buy: Tom Delay’s Stolen Congress

DeLay may be gone, but his legacy isn’t

In These Times
by Joel Bleifuss

06/27/06

The Big Buy is on sale for $14.95 at http://www.tomdelaymovie.com. Get it and show it to your friends, as the documentary's distributor Robert Greenwald puts it, 'not to just enjoy the film, but to change the world.' Every so often a documentary film comes along that makes you think, 'If only more people could see this.' The Big Buy: Tom Delay’s Stolen Congress, by filmmakers Mark Birnbaum and Jim Schermbeck, is such a film. The subject: how corporate money corrupts democracy. The case in point: former Speaker of the House Tom 'the Hammer' DeLay's successful scheme to funnel illegal corporate donations into races for the Texas House in order to gain control the Texas legislature. He then had the legislature redraw congressional district boundaries to give the Republicans control of five additional seats in the U.S. House of Representatives. As DeLay bragged to Fox News, 'We took the house, we did redistricting, we gained five Republican seats.' Though DeLay refused all requests for interviews, the filmmakers give us a pretty good idea of who this man is...

http://www.inthesetimes.com/site/main/article/2716/


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Video

The film is a warning about how easy it is for American democracy to be hijacked by a combination of relentless ambition and corporate millions. It makes the case that DeLay built a "custom-made Congress" that is still providing votes for his agenda.

Click here to watch
http://www.informationclearinghouse.info/article13803.htm

The wrong way to fight the war on drugs

Boston Globe
by Jim Bildner & Madeline Drexler

06/27/06

Thirty-five years ago this month, President Richard Nixon launched the modern-day war on drugs, calling illicit substances 'America's public enemy number one.' Today -- after endless confiscations and arrests, stacks of scientific reports, and hundreds of billions of dollars in government funding -- Americans are left with one conclusion: The war on drugs has failed. It has failed for many reasons. Our leaders refuse to accept the facts on the ground. Their strategies are shaped more by punitive ideology than by pragmatism and compassion. And too many Americans still believe that drug addiction is someone else's problem. As a result, our government's wrongheaded policies have gone unchecked -- with countless lives lost, families wrecked, and victims more cruelly marginalized than in other developed nations...

http://tinyurl.com/on9z7


Informant: Thomas L. Knapp

GOP ignores danger of global warming

AlterNet
by staff

06/28/06

'There is a debate over whether [climate change is] manmade or naturally caused,' Bush said yesterday. Yet among scientists, the debate has long been over. Rather than argue the science, the right has resorted to manufacturing scientific doubt where there is none. Yesterday, the Wall Street Journal ran a column from a prominent climate skeptic that argued, 'There Is No 'Consensus' On Global Warming.' Commentators on CNBC picked up on the theme later in the day, saying, 'There is not scientific consensus.' (One network anchor said there is no way 'puny, gnawing little humans' could change the climate in '70 years.') The right wants the public to ignore scientific research that find 'human activities are responsible for much of the recent warming,' and instead believe that we should wait for more research before we take action...

http://www.alternet.org/envirohealth/38199/


Informant: Thomas L. Knapp

The cabal, outed: the spies who lied us into war are at it again

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

06/28/06

The campaign to topple the regime in Tehran is utilizing the same back-channel model that served the neoconservatives so well before. Their method was to stovepipe disinformation disguised as 'intelligence' directly into the White House, where all manner of fibs found expression in presidential proclamations of Iraq's indubitable perfidy. The OSP, or some other makeshift official sub-agency created especially for this purpose, would do an end run around the mainline intelligence organizations, such as the CIA and the Defense Intelligence Agency, cherry-pick bits and pieces of data that fit into a preconceived conceptual mode, and serve up the resulting concoction of canards as fact or near-certainty. These parallel intelligence-gathering and -disseminating operations were disbanded after their goals -- misleading the Congress, the executive branch, and the American people -- were achieved, and the resident operatives quickly went on to their next project: bamboozling us into war with Iran...

http://www.antiwar.com/justin/?articleid=9214


Informant: Thomas L. Knapp

Iraq: Fool me twice

Mother Jones
by Col. Daniel Smith, USA (Ret.)

06/29/06

In October 2002 the White House deceived the Congress and the public, inducing Congress -- in the administration's interpretation -- to abandon its constitutional responsibilities in matters of war-making. This 'fool me once' has inflicted on the world 39 months of bloody occupation and war in Iraq. Now the House has once again, in effect, abandoned its role in any future decision about the need for and the wisdom of initiating war in the name of the people they represent -- creating a vacuum the administration will eagerly fill...

http://tinyurl.com/mbe4u


Informant: Thomas L. Knapp

Bush whines as press exposes new outrage

International Herald Tribune [France]

06/27/06

President George W. Bush condemned as 'disgraceful' the disclosure last week by The New York Times and other newspapers of a secret program to investigate and track terrorists that relies on a vast international database that includes Americans' banking transactions. Bush's remarks Monday were his first in public on the issue, and they came as the administration intensified its attacks on newspapers' handling of the matter. ... Treasury officials did not seek individual court-approved warrants or subpoenas to examine specific transactions, instead relying on broad administrative subpoenas for millions of records from the consortium, known as Swift...

http://www.iht.com/articles/2006/06/27/news/data.php


Informant: Thomas L. Knapp

Iraq violence displaces 150,000

Reuters

06/27/06

The number of displaced people in Iraq has swelled by 150,000 since the bombing of a Shiite shrine in February pushed the country to the brink of civil war, a United Nations agency said on Tuesday. The U.N. Assistance Mission for Iraq (UNAMI) put the number of displaced higher than the 130,386 estimate of registered internal refugees given by the Ministry of Displacement and Migration on Monday. 'It is estimated that 1.3 million individuals are displaced inside Iraq, nearly 5 percent of the country's total population,' said a UNAMI statement...

http://tinyurl.com/lhqa7


Informant: Thomas L. Knapp

Greens, ACLU sue vs. ballot exclusion

Pine Bluff Commercial

06/28/06

A lawsuit filed in federal court Tuesday challenges Arkansas rules on third-party access to election ballots, arguing the state violates the Constitution by using different rules for independent candidates. The Green Party of Arkansas sued the state over its denial of signatures submitted to gain recognition in the Nov. 7 election. The lawsuit, filed by the American Civil Liberties Union, said the state unfairly uses a different standard for third parties than it does for independent candidates. ... The law requires third parties to submit the number of signatures equal to 3 percent of the total votes cast in the previous gubernatorial election. Independent candidates are only required to submit 10,000 valid voter signatures to get on the ballot...

http://tinyurl.com/fs3x3


Informant: Thomas L. Knapp

DJV gegen Überprüfung von Journalisten

„Der DJV protestiert gegen Akkreditierungbedingungen, die einen Abgleich der persönlichen Daten mit polizeilichen Dateien und Informationssystemen der Nachrichtendienste voraussetzen. Nach der Akkreditierung zur Fußball WM müssen die Journalisten einer solchen Zuverlässigkeitsüberprüfung aktuell auch bei ihrem Akkreditierungsantrag für den im September anstehenden Papstbesuch in Bayern zustimmen. „Den Journalisten werden erneut Knebelkonditionen vorgesetzt. Entweder sie stimmen der Datenüberprüfung zu oder sie dürfen nicht berichten. Das kommt quasi einem Berufsverbot gleich. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Pressemitteilung vom 19. Juni 2006 http://www.djv.de/aktuelles/presse/archiv/2006/19_06_06.shtml


Aus: LabourNet, 28. Juni 2006

Lohnniveau mehr und mehr unter dem Existenzminimum

Neue IMK-Untersuchung für Deutschland und Europa: Deutschland liegt bei den Arbeitskosten im Mittelfeld

„Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft im Mittelfeld der EU15-Staaten - hinter den meisten nord- und westeuropäischen Industrieländern. 2004 mussten deutsche Arbeitgeber pro geleisteter Arbeitsstunde im Verarbeitenden Gewerbe und im privaten Dienstleistungsbereich 26,22 Euro aufwenden. Höher liegen die Arbeitskosten in Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Finnland - zwischen 30,70 Euro und 26,80 Euro pro Stunde. Geringfügig niedriger als in der Bundesrepublik sind die Arbeitskosten in Österreich (25,30 Euro) und Großbritannien (24,70 Euro). Einen deutlicheren Abstand gibt es nur zu den "alten" EU-Mitgliedern in Südeuropa sowie zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern…“ Aus der Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 14.06.2006 http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-E61BB85D/hbs/hs.xsl/320_82231.html

Siehe dazu den IMK Report Nr. 11 vom Juni 2006 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_11_2006.pdf


Lohnniveau mehr und mehr unter dem Existenzminimum

Vortrag von Rainer Roth vor Opel-Arbeitern in Bad Sassendorf am 22.06.2006
(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/lohn/roth06.pdf


Bedarfsdeckende Bruttoarbeitsentgelte

„Im Durchschnitt der alten Bundesländer muss eine allein lebende Person ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von 1.314 € erzielen, um nicht mehr »Hartz IV«-berechtigt zu sein; dies entspricht bei einer 35-(40-)Stunden-Woche einem Stundenlohn von 8,64 € (7,60 €). Angesichts des Umstandes, dass in Deutschland ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten für Niedriglöhne arbeitet, legen die hier ermittelten Daten die Vermutung nahe, dass es eine nicht geringe Zahl an Erwerbstätigen-Haushalten gibt, die Anspruch auf aufstockende Leistungen des SGB II hätten, diesen Anspruch aber vor allem aus Unkenntnis nicht geltend machen..“ Arbeitspapier von Johannes Steffen vom Mai 2006 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/05_soziales/sgb_ii/2006_05_08_bedarfsdeckende_Bruttoentgelte.pdf

Zitat zum Thema

„Diätensteigerung

Nach einem Vorschlag des Parlamentspräsidenten sollen die Bundestagsabgeordnetendiäten künftig genauso wie die allgemeinen Löhne steigen. Allerdings wurde bei diesem Vorschlag wohl nicht bedacht, dass es in Deutschland als einzigem europäischem Land seit mehreren Jahren nur noch Reallohnsenkungen gibt.“ Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/06


Aus: LabourNet, 28. Juni 2006

Für HARTV IV-EmpfängerInnen wird die Lernmittelfreiheit abgeschafft

„ALG-II-EmpfängerInnen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen sich darauf einstellen, den Eigenanteil der Schulbücher ihrer Kinder demnächst selbst bezahlen zu müssen. Das haben die Stadträte von Essen und Bochum jetzt beschlossen. In Duisburg ist der Beschluss nur noch Formsache. Auch Düsseldorf denkt darüber nach…“ ZWD-Meldung vom 14.06.2006 http://www.zwd.info/story.php?&cat=10&subcat=10&x=10&storyid=5164


Aus: LabourNet, 28. Juni 2006

Schuld für das Ausbildungsdebakel nicht jungen Menschen in die Schuhe schieben

Ausbildungspakt gescheitert – Arbeitgeber machen es sich zu leicht - Potentiale bei Schülern heben

Sonderseite beim DGB mit Statistiken zur Ausbildungssituation und Fakten/Argumente zur Ausbildungsplatzumlage http://www.dgb.de/homepage_kurztexte/ausbildungspakt.htm/


Schuld für das Ausbildungsdebakel nicht jungen Menschen in die Schuhe schieben

„"Die Lage am Ausbildungsmarkt spitzt sich auch in diesem Jahr weiter zu. Die rechnerische Lücke zwischen Nachfrage und Angebot liegt derzeit bei 275.000 Plätzen. Nahezu jeder zweite Bewerber sucht schon seit mehr als einem Jahr eine Lehrstelle. Die Zahl derjenigen, die mit Warteschleifen und schulischen Angeboten abgespeist werden, wird in diesem Jahr vermutlich höher sein als die Zahl derer, die einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen. Das ist das Ergebnis des sogenannten Ausbildungspaktes. Nur noch 23% der Betriebe bilden aus. 1980 waren es noch 35%. Dreiviertel aller Betriebe bedienen sich also aus der Ausbildung anderer…“ DGB-Pressemitteilung von stellvertretender DGB Vorsitzender Ingrid Sehrbrock und IG Metall Vorstandsmitglied Regina Görner vom 21.06.2006 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2788


Zu wenige Lehrstellen. Die Arbeitslosen von morgen

Statt eine Lehre zu beginnen, landen hundertausende Jugendliche in öffentlich geförderten Maßnahmen. Dort werden sie "ausbildungsreif" gemacht. Artikel von Nicola Holzapfel in SZ vom 30.05.2006 http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/jobkarriere/berufstudium/artikel/964/76888/


Aus: LabourNet, 28. Juni 2006

Phone mast signals problems for stairlifts, disabled widow fears

Published: 28th June 2006

LILY Cauldwell on her stairlift.LILY Cauldwell on her stairlift.

EXCLUSIVE

A DISABLED widow fears that a ‘forest’ of phone masts lurking metres from her Marple house will cause her vital stairlift to malfunction, leaving her stranded.

Service engineers discovered electromagnetic interference with Lily Cauldwell’s lift in 2002, just months after three telecoms antennae were erected on a Marple telephone exchange, which overlooks her house.

They managed to fix the fault, but now T-Mobile has applied for a further three transmitters at the same site, which already houses six masts and a satellite dish.

Meanwhile a leading stairlift manufacturer has admitted that phone masts could indeed cause interference with their stairlifts.

Jon Stannah, managing director of Stannah Stairlifts, said: "I know interference can happen. Some stairlift controls work through radio control frequencies. If you’re right next to something that’s sending out strong signals on similar bandwidths then you’re going to get interference. The solutions are changing the frequencies of the different devices, or putting another control method in such as hard-wired controls or infra-red controls."

Lily relies heavily on her stairlift since an horrific car accident 12 years ago, although she receives support from neighbours, carers and family.

She is so concerned about getting stranded that she changed to a lift with battery power back-up following a power cut a few years ago which left her stuck on the stairs.

Lily, 78, said: "I’m worried. I’ve got to have carers to wash and dress me and undress me and feed me. But if they put any more masts up and something else interferes with it I’ve got to pay for my care. I wouldn’t like to have to go in a home."

Neighbour and carer Stella Munday added: "Her biggest fear is that she’s going to be stuck downstairs."

The mast application met with fierce public opposition at Marple Area Committee, and was due to be discussed by planning councillors last night, following a site visit on Monday.

Speaking against the application, local residents spokeswoman Jean Grieves said there was uncertainty surrounding the long-term side effects and detrimental health aspects connected with living near electromagnetic fields.

Councillor Martin Candler added that he detected a "quite perceptible fear of the health consequences of this particular mast."

T-Mobile has certified that the equipment is designed to operate within internationally recommended frequencies and power levels.

Omega read "Base Stations, operating within strict national and international Guidelines, do not present a Health Risk?" under: http://omega.twoday.net/stories/771911/

Their agent Matthew Waugh claimed the plans were required to provide coverage to the Marple and Marple Bridge areas.

He added: "We’re complying with government guidance for site sharing." Stuart Pike

First published by the Stockport Express

Submit your comments
http://www.stockportexpress.co.uk/news/comments/form.html?story_id=214596

© Copyright 2006 Guardian Media Group

http://www.stockportexpress.co.uk/news/s/214/214596_phone_mast_signals_problems_for_stairlifts_disabled_widow_fears.html

THE MACHINERY OF DEMOCRACY: PROTECTING ELECTIONS IN AN ELECTRONIC WORLD

(A "must-report" for press and a "must-read" for election officials!)

A year-long expert study of US voting systems finds 100's of ways to rig U.S. voting systems and recommends solutions that virtually no states now use.

As reported by USAToday on June 27, the most comprehensive, expert report ever written on US voting systems, "THE MACHINERY OF DEMOCRACY: PROTECTING ELECTIONS IN AN ELECTRONIC WORLD EXECUTIVE SUMMARY", was released by the BRENNAN CENTER FOR JUSTICE AT NYU SCHOOL OF LAW.

Executive Summary: http://www.brennancenter.org/programs/downloads/Executive%20Summary.pdf

The Brennan Center task force evaluated voting systems of Diebold, Sequoia, Hart Intercivic, ES&S, Unilect, and Microvote In the past, local press where these systems are used, have neglected to inform voters about prior expert reports, but have repeated the lies of voting system vendors as told by election officials.

Election officials in the vast majority of states using the studied voting systems, including Utah which was mentioned in the June 27 USAToday article because some Diebold flaws were recently uncovered there and the county clerk who uncovered them was locked out of his own office when he refused to concede, have yet to implement even one of the security recommendations made in the executive summary of the Brennan report.

The Brennan Center task force members are:

Chair Lawrence D. Norden, Brennan Center for Justice

Principal Investigator Eric L. Lazarus, DecisionSmith.

Government Experts:

Dr. David Jefferson, Lawrence Livermore National Laboratory and Chair of the California Secretary of State's Voting Systems Technology Assessment and Advisory Board

John Kelsey, PhD, National Institute of Science and Technology (NIST)

Rene Peralta, PhD, NIST

Professor Ronald Rivest (MIT), Technical Guidelines Committee, Election Assistance Commission

Howard A. Schmidt, Former White House Cyber Security Advisor for George W. Bush; Former Chief Security Officer, Microsoft

Academic Experts:

Professor Matt Bishop, University of California at Davis

Professor David Dill, Stanford University

Professor Douglas W. Jones, University of Iowa

Joshua Tauber, PhD, formerly of the Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory at MIT

Professor David Wagner, University of California at Berkeley

Professor Dan Wallach, Rice University

Private Sector Experts (Commercial and Non-Profit):

Georgette Asherman, independent statistical consultant, founder of Direct Effects

Lillie Coney, Electronic Privacy Information Center

Jeremy Epstein, Cyber Defense Agency LLC

Harri Hursti, independent consultant, former CEO of F-Secure PLC

Dr. Bruce Schneier, Counterpane Internet Security

Matthew Zimmerman, Electronic Frontier Foundation

---

CORE FINDINGS

Three fundamental points emerge from the threat analysis in the Security Report:

? All three voting systems have significant security and reliability vulnerabilities, which pose a real danger to the integrity of national, state, and local elections.

? The most troubling vulnerabilities of each system can be substantially remedied if proper countermeasures are implemented at the state and local level.

? Few jurisdictions have implemented any of the key countermeasures that could make the least difficult attacks against voting systems much more difficult to execute successfully.

VOTING SYSTEM VULNERABILITIES

After a review of more than 120 potential threats to voting systems, the Task Force reached the following crucial conclusions:

For all three types of voting systems:

? When the goal is to change the outcome of a close statewide election, attacks that involve the insertion of software attack programs or other corrupt software are the least difficult attacks.

? Voting machines that have wireless components are significantly more vulnerable to a wide array of attacks. Currently, only two states, New York and Minnesota, ban wireless components on all voting machines.

---------

Are election officials going to stop following the falacious advice of voting system vendors; stop passing on hooey to press; and take steps to secure our voting & election systems?

The full executive summary of the Brennan Center report can be found here:

http://www.brennancenter.org/programs/downloads/Executive%20Summary.pdf

The fallacy being promulgated by election officials is that "tampering could be detected and prevented by watching voting machines with video equipment" (Really? Should we believe that election officials can see through voting equipment and read machine language 0's and 1's [on and off bits] that no computer scientist would ever claim to be able to read?)

Local press in states with deeply flawed voting systems like Georgia, Utah, Mississippi, Nevada, Maryland, Pennsylvania, Ohio, Florida, and many others, need to let the public know what measures are available to secure our democracy and civilization for future generations. People that rig elections do not share mainstream U.S. values!

Please urge candidates not to concede any election in any state that has not fully implemented the Brennan Center recommendations until after following the recommendations of the National Election Data Archive to ensure that the correct candidates are sworn into office (found at http://ElectionArchive.org ).

----

Brennan Center Executive Summary: http://www.brennancenter.org/programs/downloads/Executive%20Summary.pdf

SECURITY RECOMMENDATIONS

There are a number of steps that jurisdictions can take to address the vulnerabilities identified in the Security Report and make their voting systems significantly more secure. We recommend adoption of the following security measures:

1. Conduct automatic routine audits comparing voter verified paper records to the electronic record following every election. A voter verified paper record accompanied by a solid automatic routine audit of those records can go a long way toward making the least difficult attacks much more difficult.

2. Perform "parallel testing" (selection of voting machines at random and testing them as realistically as possible on Election Day.) For paperless DREs, in particular, parallel testing will help jurisdictions detect software-based attacks, as well as subtle software bugs that may not be discovered during inspection and other testing.

3. Ban use of voting machines with wireless components. All three voting systems are more vulnerable to attack if they have wireless components.

4. Use a transparent and random selection process for all auditing procedures. For any auditing to be effective (and to ensure that the public is confident in such procedures), jurisdictions must develop and implement transparent and random selection procedures.

5. Ensure decentralized programming and voting system administration. Where a single entity, such as a vendor or state or national consultant, performs key tasks for multiple jurisdictions, attacks against statewide elections become easier.

6. Institute clear and effective procedures for addressing evidence of fraud or error. Both automatic routine audits and parallel testing are of questionable security value without effective procedures for action where evidence of machine malfunction and/or fraud is discovered. Detection of fraud without an appropriate response will not prevent attacks from succeeding.

-----

A heart-felt "Thank You" to the Brennan Center!


Kathy Dopp
http://electionarchive.org
National Election Data Archive Dedicated to Accurately Counting Elections


"Enlighten the people generally, and tyranny and oppressions of body and mind will vanish like evil spirits at the dawn of day," wrote Thomas Jefferson in 1816

Software Attacks Pose Real Danger to All Electronic Voting Machines

http://www.commondreams.org/news2006/0627-17.htm

Cooperative Power or Coercive Power?

http://www.commondreams.org/views06/0627-21.htm

Environmental Chiefs Join Forces to Fight Growth in Air Travel

http://www.commondreams.org/headlines06/0627-02.htm

Patented Seeds Edge Out Local Varieties

http://www.commondreams.org/headlines06/0627-04.htm

Military Fails Some Widows Over Benefits

http://www.commondreams.org/headlines06/0627-07.htm

City by City, an Antipoverty Group Plants Seeds of Change

http://www.commondreams.org/headlines06/0627-08.htm

`Relief' for aristocracy

If achieving one's goals is the measure of a successful presidency, then George W. Bush is one of the more successful presidents in history. He has, after all, helped transfer much of the nation's wealth into the hands of the already wealthy, which has long been a major goal of the Republican right.

http://tinyurl.com/roy3q


From Information Clearing House

Bush's claims he can ignore laws he signs

The White House on Tuesday defended President Bush's prolific use of statements that tend to limit the impact of bills he signs into law, saying they help him uphold the Constitution and defend the nation's security.

http://tinyurl.com/mooya


From Information Clearing House

First Data Corp. gave the FBI and CIA unfettered access to data on millions of customers

First Data gave feds records: Colorado’s

First Data Corp., the world’s largest processor of credit-card transactions and wire transfers, gave the FBI and CIA unfettered access to data on millions of customers shortly after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks.

http://www.denverpostbloghouse.com/washington/2006/06/21/book-first-data-gave-feds-records


From Information Clearing House

CIA has access to Swiss transactions

The United States has confirmed it has been monitoring international financial transactions, including those in and out of Switzerland, for almost five years.

http://tinyurl.com/mpupb


From Information Clearing House

Pentagon Resists Ban on "Degrading Treatment"

As new reports detail further abuse by the U.S. military of its prisoners in Iraq and Afghanistan, a behind-the-scenes battle is being fought between the U.S. departments of state and defence about whether a key section of the Geneva Conventions should be included in new rules governing Army interrogation techniques.

http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=33773


From Information Clearing House

CIA secret flights: EU official admits terror suspects handed to U.S.

The European Union's top justice official on Tuesday acknowledged that terror suspects have been transferred to U.S. intelligence agents on European territory.

http://tinyurl.com/gco5o



EU urges all nations to sign global anti-torture convention

The European Union today urged all nations to sign a global anti-torture convention, calling the practice “cruel, inhuman and degrading” not only to victims but to perpetrators.

http://breakingnews.iol.ie/news/story.asp?j=187101296&p=y87yxzxxz


From Information Clearing House

Putin: Russia rejects ultimatums that undermine UN authority

In an apparent reference to the long-running controversy around Iran's nuclear program, Putin told a meeting in the Foreign Ministry: "We do not intend to join any form of ultimatum that lead to a dead-end and strike a blow against the authority of the UN Security Council."

http://en.rian.ru/world/20060627/50512094.html


From Information Clearing House

Ex-offical's firm gets Iraqi contract

A security company headed by a former U.S. State Department official said Monday it will oversee the $300 million construction of a large international airport in the southern Iraqi city of Najaf.

http://tinyurl.com/lk5v4


From Information Clearing House

Opponents of Iraq war rally around Lt. Watada

Recently founded in Oakland, Calif., Courage to Resist is one of several organizations around the country trying to stop the Iraq war by focusing on those ordered to wage it.

http://tinyurl.com/ov2xo


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Watada

US Marine exonerated for song about killing Iraqis

The U.S. military will not punish a Marine who performed an obscenity-laced song to a laughing and cheering crowd of fellow troops in Iraq making light of killing Iraqis, the Marine Corps said on Tuesday.

http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N27397428.htm


From Information Clearing House

Senate Hearing on Pre-War Iraq Intelligence, Points Finger at Vice-President

Watch the testimony. Then judge for yourself whether this administration’s machinations descended to the utterly condemnable.

http://www.informationclearinghouse.info/article13771.htm

Moscow Blames U.S. for Russian Hostages Death in Iraq

“Every day dozens of innocent people are dying, and now diplomats are geting killed, too. The responsibility for what is going on in Iraq lies upon those who sought mass destruction weapons here, but found nothing,” she said.

http://mosnews.com/news/2006/06/27/russiablames.shtml


From Information Clearing House

'Death of a Nation: The Timor Conspiracy'

A Documentary Film By John Pilger

Pilger uncovers the shocking complicity of the US and Great Britain governments in the East Timor genocide - the same governments who were willing to go to war with Saddam Hussein for his invasion of Kuwait, but who stood aside as Indonesia broke the exact same UN regulations to rape and pillage East Timor using Western arms.

Click here to watch Windows Media
http://www.informationclearinghouse.info/article13768.htm

Real Video Here
http://www.informationclearinghouse.info/article13767.htm

Soldier Who Killed Handcuffed Iraqi Is Freed

An American soldier convicted in the fatal shooting of a handcuffed Iraqi cow herder in 2004 was freed from a military prison in Oklahoma on Friday, more than a year before his sentence was up.

http://www.informationclearinghouse.info/article13775.htm

Protect our coastlines, reject drilling

For more than two decades, most of America's coastsline has been off-limits to oil and gas drilling. However, this year anti-environment Representatives have introduced a flood of legislative proposals that would open our nation's coastline to drilling. Expanding offshore drilling would hurt marine wildlife including sea otters, dolphins, manatees, and sea turtles and put our beautiful beaches at risk.

Fill out the form below to tell your Representative to protect our coastlines!
http://ga3.org/campaign/coastaldrilling_june2006

Americans Can No Longer Rely on FDA to Ensure Safety of Food and Drugs

A 15-month inquiry by a top House Democrat has found that enforcement of the nation's food and drug laws declined sharply during the first five years of the Bush administration. The investigation found that the number of warning letters the Food and Drug Administration issued to drug companies, medical device makers, and others dropped 54 percent, from 1,154 in 2000 to 535 in 2005.

http://www.truthout.org/issues_06/062706HA.shtml

Energy Literacy: What You Don't Know Can Hurt You

With gas prices rising at the same time that we start to feel global warming's first effects, it will be crucial to the world's future that Americans, who use the most energy and create the most pollution, make smart decisions about energy. But surveys show that most Americans don't know much about energy. This article provides some of the basics.

http://www.truthout.org/issues_06/062706EB.shtml

CO2 Is Creating Acid Seas

"The oceans are inexorably becoming corrosive. Unknown to the greater public, this process - due to the increase in carbon dioxide (CO2) emissions - will have considerable impact," writes Stephane Foucart. "[This] is all the more worrying in that the affected flora and fauna constitute the first links in the marine food chain."

http://www.truthout.org/issues_06/062706EA.shtml

Senators Accuse Bush of Ignoring Constitution

Senators criticized today President Bush's frequent use of special statements that claim authority to limit the effects of bills he signs. "It's a challenge to the plain language of the Constitution," said Arlen Specter, a Republican whose Senate Judiciary Committee opened hearings on the issue.

http://www.truthout.org/docs_2006/062706R.shtml

Towering intrusion

A NEW mast that has been erected at Coolock Garda Station has sparked fury amongst residents living to the rear of the station. However, the Office of Public Works (OPW) is adamant that the mast meets all the necessary health and safety guidelines, as well as planning regulations.

Residents in Coolock Village live right beside the mast. It can be seen from their living room windows and towers above their homes.

They spoke exclusively to Northside People last week about their campaign to have the “monstrosity” removed.

Resident Caroline Bradley claimed that locals were not informed that the new mast, which was first installed on May 15, was being constructed.
“On that day, traffic was unable to access the cul-de-sac as a small tractor blocked an entrance,” said Ms Bradley.

“Subsequent works were also carried out on the mast two weeks later, yet we were not made aware of this either.”

Marion Swift, who has lived there for the past nine years, said that in the event of an accident, they worried that an ambulance would not have been able to enter the Close at this time.

The residents also fear for the safety of their children due to the mast's existence on their doorstep.

“We have a cub scouts' den and residential units all around with two schools 10 minutes away,” said Caroline Bradley.

The neighbours also feel the mast could pose a serious health hazard and say that the “threat of radiation and possible emissions from the mast cannot be ignored”.

Meanwhile, for Village Close residents, a number of questions remain unanswered.

Joan Black commented: “The masts are here to stay. It's a fact of life. What we want to know is the safe legal distance that a mast can be installed from our home.

“Are people that are a few miles away as affected by the small level of radiation as us, because we are faced with this constantly?”

With house prices still on the increase, Ms Black also feels that the arrival of the mast will not do them any favours.

“The value of our homes might depreciate in such a sought after residential area which benefits from close proximity to the Garda station,” she said.

Residents of the Close said they didn't understand why the existing mast had to be enlarged as the previous one that occupied the same spot was smaller and did not create any problems.

All of the residents are united in their efforts to have the mast removed and hope to enlist the help of local politicians, whom they point out, have been elected to represent them in such matters. They also vowed to extend their campaign to the wider community and are planning to organise a petition.

When contacted by Northside People for comment, a spokesman for the OPW said the Commissioners of Public Works have granted licences to three mobile phone companies to install telecommunications equipment on the mast at Coolock Garda Station.

“This is as part of the ongoing programme of licensing mobile phone operators to install equipment on Garda masts,” he said.

The spokesman said that for structural reasons, it was necessary to replace the original mast with a new mast and this was carried out in accordance with the requisite planning regulations.

“The original mast has now been removed from the site,” he said.

“Under the terms of their licence agreement, the mobile phone operators are required to install and operate all equipment in accordance with all relevant legislation, including health and safety and planning.”

http://www.dublinpeople.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1332&Itemid=49

Probing the shadowy plotting going on against Iran

http://www.ufppc.org/content/view/4720/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

Is the Occupation Coming to an End?

http://www.lewrockwell.com/zeese/zeese36.html

Absurdly, our "servants" regulate us, we have no control over them

http://www.lewrockwell.com/hein/hein134.html

The Impact of the Iraqi War on the U.S. Economy

http://www.lewrockwell.com/orig3/sabrin4.html

What Do American's Want?

by Jon Christian Ryter

America was the land of the free and the home of the greedy. Our allies and, more important, our enemies, demanded access to the American consumers so they could rebuild their war-damaged economies. And, America agreed, believing the US consumer could support the world­and its own factories at home. America's politicians (on both sides of the aisle) were financed by transnational industrialists who were.....

http://www.newswithviews.com/Ryter/jon140.htm

The Hundred-Year Lie Now Exposed

by Elissa Meininger

Over the past one hundred years, our species has been engaged in a vast and complicated chemistry experiment. Each and every one of us, along with our children, our parents, and our grandparents, has been a guinea pig in this experiment, which uses our bodies, our health, our wealth, and our goodwill to test the proposition that modern science can improve upon the foods and medicines of nature."

http://www.newswithviews.com/Meininger/elissa.htm

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

September 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 7435 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren