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Die Suche nach »Sozialstaat« hat 74 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.

Kürzung der Stütze: Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur... ...
DGB warnt vor "Verhartzung’" der Gesellschaft
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“, zieht das IAB Bilanz „„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch“,... ...
Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut
„Anlässlich der 2./3. Lesung des Wachstumsbeschleunigungsge setzes im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin: „Mit diesem Gesetz wird nicht das Wachstum... ...
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter
Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung „Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung... ...
Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen... ...
Deutschland wird Schwarz(Gelb)
Der Koalitionsvertrag steht und die Versprechen des Wahlkampfs sind vergessen. http://www.heis e.de/tp/r4/artikel/31/3138 2/1.html Sozialstaat nach Zentimetern Die Debatte um Hartz IV bei Kindern wirft... ...
Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV Regelsätze
Man kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz IV Regelsätze beschäftigt, als eine große Blamage für die... ...
Beschämende soziale Situation in Deutschland
20. Oktober 2009 Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:... ...
Schlaglichter auf den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtstaates seit Hartz IV
20. August 2009 Katja Kipping Landessozialgerichte dürfen sich bei Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für Hartz-IV-Beziehende nicht ohne Prüfung dem Konzept... ...
Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber
6. August 2009 Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst.... ...