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Die Suche nach »Europarecht« hat 7 Resultate geliefert.
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden Pressemitteilung... ...
rudkla - 3. Jul, 18:00
Professor für Europarecht: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung ist nichtig
http://groups.google.de/gr oup/freepage-news/t/3f0d8f 262db70427?hl=en -------- 13. Dezember 2007 LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag Zur heutigen Unterzeichnung des EU-Reformvertrages... ...
rudkla - 13. Dez, 15:05
Vorratsdatenspeicherung: ein vager Verdacht genügt
Interview von Friederike Rüll in Freitag vom 23.2.07 mit Bettina Winsemann und Carsten Giesenfeld von der Organisation "Stop 1984" über den Staatsbürger, der das Verfügungsrecht über seine eigenen Daten... ...
rudkla - 26. Mär, 15:19
"Konflikt mit EU-Kartellrecht": Gesundheitsreform schwächt laut Gutachten Solidarprinzip
18.01.07 Die geplante Gesundheitsreform birgt laut einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auch europarechtliche Risiken. Die Reform schwäche das Solidarprinzip in der Gesetzlichen... ...
rudkla - 18. Jan, 23:06
Überwachte Gesellschaft - EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden
„Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage... ...
rudkla - 5. Jan, 11:40
Kampf um die Vorratsdatenspeicherung
http://www.tagesschau.de/a ktuell/meldungen/0,1185,OI D6211106_REF1_NAV_BAB,00.h tml -------- Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsspeicherung Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne... ...
rudkla - 16. Feb, 09:56
"Desintegrationspolitik": "Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"
19.06.06 Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation en Amnesty international und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere... ...
rudkla - 19. Jun, 22:42
