World-News

http://www.newstarget.com/021922.html


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Pharma

“Gesundheit im Jahr 2020: Die Geschichten, die unser Zukunftsmagazin erzählt, sind Fiktion, basieren aber auf den Informationen, die sich aus der Projektarbeit der Bertelsmann Stiftung ableiten lassen. Sie zeigen, wie die Gesundheitsversorgung im Jahr 2020 aussehen könnte …”

http://www.20zwanzig.de/

Quelle: Bertelsmann-Stiftung

Anmerkung: In einer Fiktion à la Aufstand der Alten will uns Bertelsmann seine Vorstellungen einer künftigen Gesundheitsreform schmackhaft machen – mit einer Grundversicherung bei einer und Zusatzmodulen bei anderen Versicherungen, mit einer eigenständigen Zahnversicherung, mit der Einbeziehung von Zinsen auf Guthaben und Mieterträgen für die Finanzierung des Gesundheitssystems, ja sogar die Arbeitgeber würden zu einer Mitfinanzierung des Gesundheitssystems herangezogen. Bertelsmann verkauft mal wieder in einer Art Geschäftsführung ohne Auftrag seine Vorschläge zur Gesundheitsreform der Zukunft.

Das Schattenkabinett

Die »gemeinnützige« Bertelsmann-Stiftung fungiert hinter den Kulissen als Motor neoliberaler Reformen
http://www.jungewelt.de/2007/06-29/012.php?print=1

Die Bertelsmann-Stiftung agiert als Vorfeldorganisation des Konzerns
http://www.jungewelt.de/2007/06-29/014.php?print=1



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

http://tinyurl.com/3bfk7z


"Gutachten von Unternehmen gesponsort" Lockerung der Grenzwerte für Bisphenol A in Lebensmitteln

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Lockerung der Grenzwerte für die Chemikalie Bisphenol A in Lebensmitteln. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind Menschen der Chemikalie in Lebensmitteln "dadurch ausgesetzt, dass die Substanz in bestimmten Kunststoffen und anderen Materialien verwendet wird, die für Artikel wie Flaschen und Konservendosen Anwendung finden". Nach Auffassung der Coordination gegen BAYER-Gefahren können negative Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. "Die Entscheidung der EU erfolgte auf Druck der Chemie-Industrie, da der bestehende Grenzwert häufig überschritten wurde und Anwendungsbeschränkungen drohten", kritisiert die Organisation.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16256



http://freepage.twoday.net/search?q=Bisphenol

„…Auch der Kompromiss mit dem Wirtschaftsministerium führt die Bahn aufs Abstellgleis, hat das Bündnis "Bahn für Alle" das Verhandlungsergebnis einer Runde von Staatssekretären zur Bahnprivatisierung kommentiert. Der Bund verliere auch so Einfluss auf das in mehr als 150 Jahren aufgebaute Vermögen. Seine Rechte würden auch mit diesem Kompromiss geschwächt, wenn auch weniger als bisher geplant…“ Pressemitteilung des Bündnis "Bahn für Alle" vom 28.06.2007 http://www.deinebahn.de/story/92/292.html


Aus: LabourNet, 29. Juni 2007

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Ausverkauf, neue Etappe

Vor einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung

„Nachdem am Donnerstag Ministerien, die bisher den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz heftig kritisiert hatten, ihre Kritik bis zur Unkenntlichkeit relativierten, zeichnet sich eine neue Etappe bei diesem Ausverkaufsprozeß ab: Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium vom März 2007 wird im Kern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung wird noch im Juli erwartet…“ Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 30.06.2007 http://www.jungewelt.de/2007/06-30/025.php


Verkauf der Bahnhöfe: Alles halb so schlimm?

Kommentar von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 30.06.2007 http://www.jungewelt.de/2007/06-30/027.php


Aus: LabourNet, 2. Juli 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Bahnprivatisierung

Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16238



http://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecken

Von Daten- und Vertrauensverlusten http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25599/1.html

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In Sachsen wurden angeblich weitere Geheimdienst-Akten vernichtet

Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurden angeblich weitere Akten vernichtet. Wie am 27. Juni bekannt wurde, sollen dort bereits im Herbst 2006 Akten geschreddert worden sein. Nach Angaben der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist, wurden "in drei weiteren Fällen Zweitkopien von Unterlagen vernichtet". Die PKK erwarte, dass "dienst- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden", hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16231



FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung

Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16240



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenverlust

http://www.golem.de/0706/53114.html

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Opposition verlangt Aufklärung über verschwundene Berichte zu Auslandseinsätzen

Im Fall um verschwundene Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr verlangen Politiker der Linksfraktion und der FDP eine lückenlose Aufklärung. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, äußerte ebenso wie Computerexperten massive Zweifel an der Version des Verteidigungsministeriums, wonach die Daten als Folge einer technischen Panne verloren gegangen sein sollen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16214

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Bundeslöschtage bei der Bundeswehr?

Der Datenverlust bei der Bundeswehr könnte sich zu einer größeren Affäre ausweiten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25595/1.html

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=445

Wir hatten kurz erwähnt, dass sich die Bundesregierung für die Bespaßung der JournalistInnen während des G8-Gipfels in Heiligendamm professionellen Rat bei der Tourismusbranche und ihren Lobbyisten geholt hatte. Wie das Ergebnis aussah (vom Champagner über Tourismusprogramm bis hin zum Wellness-Bereich), lohnt sich bei Spiegel TV anzugucken oder an verschiedenen Stellen nachzulesen, u.a. bei Medienlese, bei Ethienne Rheindahlen oder im Tagesschau-Blog.


Heiße Luft für alle

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=444

Was die Regierungs-PR und die mediale Resonanz darauf betrifft, erleben wir zur Zeit wirklich einen Gipfel. Da wird von einem großen Erfolg für die Klimapolitik beim G8-Gipfel gesprochen und davon, dass die USA erstmals für gemeinsame Klimaverhandlungen unter dem Dach der UN gewonnen werden konnten. Dabei waren die USA schon immer bei den Klimaverhandlungen dabei - nur ob sie am Ende unterschreiben, bleibt offen. Auch nach Heiligendamm.


Lobby gegen Klimaschutz - Vorträge in Rosenheim, München und Augsburg.

Die Lobby heizt das Klima an - unter diesem Titel berichtet Ulrich Müller von LobbyControl nächste Woche in Rosenheim, München und Augsburg über die Gegenlobby gegen Klimaschutzmaßnahmen. Die Daten:

Rosenheim, 26. Juni 2007, Uhr Irrlicht Buchladen, Innstr. 45a, 83022 Rosenheim.

München, 27. Juni 2007, 19:30 Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstrasse 80 Eintritt 4 Euro

Augsburg, 28. Juni, 19 Uhr Zeughaus, Zeugplatz 4, Augsburg, Hollsaal a

Rhetorisch sind alle längst Klimaschützer - doch die Realität sieht anders aus: Konkrete Klimaschutz-Maßnahmen stoßen immer wieder auf erbitterten Widerstand betroffener Unternehmen und ihrer Lobbyorganisationen.

So finanziert der Ölkonzern ExxonMobil hinter den Kulissen marktradikale Denkfabriken, die den Klimawandel in Frage stellen sollen. 10.000 Dollar bot eine dieser Denkfabrik Wissenschaftlern schon letztes Jahr für Artikel, die den aktuellen UN-Klimabericht kritisieren sollten. Auf europäischer Ebene blockiert die Autolobby weiterreichende CO2-Reduktionen und mobilisiert dabei die Unterstützung der Bundesregierung...

Die Vorträge bieten eine Einführung in die Welt des Lobbyismus in Berlin und Brüssel und skizziert, wie der Klimaschutz durch Konzernlobbying behindert wird. Veranstaltet werden sie von lokalen Attac-Gruppen mit weiteren Partnern wie dem Bund Naturschutz, Mehr Demokratie und dem Sozialforum München.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!


Rund um den G8-Gipfel

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=443

Ein paar Notizen abseits der Vorgänge rund um und hinter dem Sicherheitszaun in Heiligendamm:

1) Geldof hilft der Bundesregierung
2) Bespaßung der Medien in Heiligendamm
3) Nochmal Bilderberg


Vor G8: Bilderberg-Elitentreffen in Istanbul http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=442

Kurz vor dem G8-Gipfel - aber abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit - findet von heute bis Sonntag das jährliche Treffen der sog. Bilderberg-Gruppe statt, dieses Jahr in Istanbul. In vertraulicher Runde kommen hierbei ca. 120 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Wir haben mal bei den potentiellen deutschen Teilnehmern angefragt.

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Die Welt zu Gast bei Freunden
http://www.medienprojekt-wuppertal.de/v_94.php

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Fotogalerie von Stephanie Tkocz zu den Aktionen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

Was lange währt, wird endlich gut - die (teils kommentierte) Photogalerie zu den G8-Protesten rund um Heiligendamm ist online. Die Photographin Stephanie Tkocz begleitete die Proteste vom 02.06. bis zum 07.06. mit der Kamera und präsentiert hier eine Auswahl an Photos, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern eher Stimmungen zu vermitteln sucht. http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/galerie/index.html

Natürlich auch über unsere Galerie betretbar: http://www.labournet.de/galerie/index.html


Aus: LabourNet, 29. Juni 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon

Es gibt ein kleines "Jubiläum" zu "feiern": gestern vor fünf Jahren lief die erste Marienhof-Folge in der ARD mit verdeckter Schleichwerbung der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Insgesamt ließ die INSM für 58 670 Euro in sieben Folgen der ARD-Serie Marienhof ihre Botschaften platzieren.

Eine genaue Analyse der Schleichwerbung findet sich in unserem Papier "INSM und Marienhof - Eine kritische Bewertung" vom September 2005: http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf

Weitere Informationen zu dem Skandal und was seitdem passierte: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=448



http://freepage.twoday.net/search?q=Neue+Soziale+Marktwirtschaft