Scandal - Skandale - Lobby

Mittwoch, 17. Oktober 2007

Verkaufte Gesundheit - krankes System?

http://groups.google.de/group/archive_news/t/f9a829e645fb5bc

Dienstag, 16. Oktober 2007

Pesticides sneak in the EP

http://www.neurope.eu/articles/78865.php


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/search?q=pesticides

Die schlimmsten Strippenzieher der EU

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,511286,00.html

Donnerstag, 11. Oktober 2007

Regierungskoalition verhindert Missbilligung für Jung im Bundestag

Die Regierungskoalitionen verhinderten am 11. Oktober im Bundestag eine Missbilligung des Parlaments für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die FDP hatte diese wegen wiederholter Äußerungen von Jung, ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, beantragt. Daran sah die Opposition einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Oppostion stimmte für die Missbilligung des Verteidigungsminsters.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16753



http://freepage.twoday.net/search?q=Franz+Josef+Jung
http://freepage.twoday.net/search?q=Abschuss

Fachpolitiker mundtot gemacht: Höhere Steuern für Biokraftstoffe

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand", kritisiert Hill. "Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16747

Raffgier selbstsüchtiger Manager: Aktienoptionen für Manager in der Kritik

"Möglicher Insiderskandal bei EADS. Frankreich hat ein neues Schimpfwort: 'stock options'", so die "Wirtschaftswoche". Seit dem vermuteten Insiderskandal beim Luft-und Raumfahrtkonzern EADS gälten Aktienoptionen in der Bevölkerung "als Inbegriff der Raffgier selbstsüchtiger Manager". Die französische Regierung wolle nun die Vergabe von Aktienoptionen eindämmen. Auch in der deutschen Wirtschaft stießen die millionenschweren Aktienoptionsprogramme bei börsennotierten Unternehmen auf Kritik. "Aktienoptionen bergen die große Gefahr, Insider in Versuchung zu führen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun laut Wirtschaftswoche. "Sollte etwas an den Vorgängen beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS dran sein, wäre das „ein Trauerspiel für die Wirtschaft."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16745

Military Studies: Gegen die Vereinnahmung von Bildungseinrichtungen durch das Militär

Bundeswehr raus aus der Uni! Gegen die Vereinnahmung von Bildungseinrichtungen durch das Militär, für eine unabhängige und kritische Wissenschaft!

Ab diesem Semester wird in Potsdam der Masterstudiengang "Militärsoziologie/Military studies" in Kooperation mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt des Bundes und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SWI) an der Uni Potsdam eröffnen. Als Lehrende fungieren ebenfalls Angestellte der deutschen Streitkräfte. (…) Fernab der inner-universitären Öffentlichkeit beschlossen die Fachschaft Soziologie und der Vorsitz der Fakultät 2006 diese Zusammenarbeit mit den benannten Forschungseinrichtungen der Bundeswehr. (…) Wir wollen uns gegen die Vereinnahmung der Geisteswissenschaft durch militärische Institutionen wehren und rufen hiermit dazu auf, am 12.Oktober zur feierlichen Begrüßung der Anfänger des Studiengangs zu kommen und unseren Protest dort öffentlich zu machen.“ Aus dem Aufruf http://inforiot.de/nomilitarystudies/

Der Protest gegen die Einführung des Studiengangs Military Studies in Potsdam findet statt am 12.10.2007 um 16Uhr in der Uni Potsdam, Neues Palais, Haus 11, Hörsaal 009

Kontakt: nomilitarystudies @web.de

Infos der Uni zum Studiengang unter http://www.militarystudies.de/


Aus: LabourNet, 11. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

Siemens zahlt, Justiz stellt Ermittlungen ein

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/10/lobby-hinweise-5/

Dienstag, 9. Oktober 2007

Die Bertelsmann Stiftung in der Kritik

http://www.podster.de/episode/146651

--------

Bertelsmann-kritische Tagung 2007

Vier Videoclips von der Tagung am 27.10.2007 in Frankfurt a.M. gibt’s es jetzt bei kanalB http://kanalb.org/topic.php?clipId=252


Aus: LabourNet, 30. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Ihr Geschäft heißt killen

Privatkrieger von New Orleans bis Bagdad. Auf ein paar Tote mehr oder weniger kommt es nicht an. Artikel von Mumia Abu-Jamal in einer Übersetzung von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 06.10.2007 http://www.jungewelt.de/2007/10-06/007.php


Gut bezahlt und straflos

„Das Repräsentantenhaus der USA zog am Donnerstag eine erste Konsequenz aus dem Blackwater-Skandal, den jüngst bekannt gewordenen Übergriffen und Morden einer privaten Söldnertruppe in Irak. Mit großer Mehrheit wurde der Beschluss gefasst, dass »Sicherheitsfirmen« der USA-Gerichtsbarkeit unterliegen…“ Artikel von Max Böhnel, New York, im ND vom 06.10.2007 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=117287&IDC=2


Unerkannte Mittler. Wie kommt das Militär in die deutsche Gesellschaft?

„Mit dem Aufbau von „Netzwerken" ehemaliger Soldaten setzt die Bundeswehr die Durchdringung ziviler Lebensbereiche fort. Vor wenigen Tagen hat die Militär-Universität in München mehrere Hundert ihrer Absolventen zum zweiten „Alumni-Kongress" versammelt und damit die Netzwerkbildung früherer Armeeangehöriger in Wirtschaftsunternehmen und Medien verstärkt. Ziel ist der Abgleich technischer und administrativer Maßnahmen…“ Artikel von Hille Krüger in Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 115 vom
03.10.2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11538


Afghanistan - die deutsche Rolle. Informationen zu den anstehenden Mandatsverlängerungen

IMI-Analyse 2007/029b von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner in der aktualisierten Fassung vom 25.9.2007 http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1622


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2007

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Die Privatisierung des Krieges. Kolumbien als Labor und der Irak als Anwendung im großen Maßstab.

Artikel von Dario Azzellini aus junge Welt vom 26.10.2007, dokumentiert beim beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kolumbien/privatkrieg.html


Aus: LabourNet, 30. Oktober 2007

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Ex-Bundeswehrsoldaten sollten nach Somalia. Ermittlungen wegen Söldner-Anwerbung

„Die geplante Entsendung deutscher Söldner nach Somalia könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Münster leitete nach Informationen von NDR Info und tagesschau.de ein Verfahren ein. Es bestehe der Verdacht, dass für einen "fremden Wehrdienst" geworben worden sei, sagte ein Sprecher der Behörde…“ Dossier von Franz Feyder, NDR Info, und Alexander Richter, tagesschau.de, vom 24.05.2010 bei der Tagesschau http://www.tagesschau.de/inland/asgaard110.html

Siehe dazu auch:

Umschulung wird subventioniert: Söldner werden - mithilfe des Staates

„Private Militärdienstleister - wie die in die Kritik geratene Firma Asgaard bei Münster - profitieren mehrfach von der Bundeswehr. Klar ist, dass deutsche Ex-Soldaten gern gesehene Mitarbeiter sind. Doch Deutschland bietet darüber hinaus optimale Rahmenbedingungen: Der Staat finanziert auch die Fortbildung zum Söldner…“ Artikel von Franz Feyder und Alexander Richter vom 24.05.2010 bei der Tagesschau http://www.tagesschau.de/inland/asgaard108.html


Ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner in Krisengebieten. Deutsche Exsoldaten als Söldner in Somalia. Interview mit Ulrich Delius, dem Afrikareferenten der Gesellschaft für bedrohte Völker

„Dass Bundeswehrsoldaten nach Ableistung ihres Vertrages mit dem Staat Ausbildung und Kampferfahrung in privaten Sicherheitsunternehmen versilbern, dürfte niemanden ernstlich überraschen. Das wusste man schon immer, irgendwie. Und doch sorgt ein konkreter Fall nun für größeres Aufsehen. Bundeswehrsoldaten werden von der privaten Sicherheitsfirma Asgaard angeheuert, um den somalischen Warlord Galadid Abdinur Ahmad Darmanzu unterstützen, der sich selbst als Präsidenten Somalias sieht…“ Interview von Eren Güvercin in telepolis vom 27.05.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32693/1.html


tagesschau.de: "Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia"

Hintergrund: Deutsche "Sicherheitsfirmen" im Auslandseinsatz. Zum Beispiel: Asgaard German Security Group. Ein Firmenporträt beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Privatkriege/reher.html


Aus: LabourNet, 27. Mai 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Somalia
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheits
http://freepage.twoday.net/search?q=Blackwater
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Söldner
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatarmee
http://freepage.twoday.net/search?q=Krisengebiet
http://freepage.twoday.net/search?q=Auslandseinsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Umschulung

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