World-News

21. Januar 2008

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den WählerInnen und Wählern abgeraten, am kommenden Sonntag bei den Hessischen Landtagswahlen für seine Partei, die SPD, zu stimmen. Eigentlich ist die Sache nicht so verwunderlich, wie es scheint: Clement ist nicht mehr in erster Linie SPDler, sondern vor allem Lobbyist. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik steht Clement neben anderen Lobbytätigkeiten als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von RWE Power.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=537



Herr Clement und die Skeptiker 29. Januar 2008

In der Januar-Ausgabe der politischen Zeitschrift Cicero kritisiert Wolfgang Clement das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und lobt die Skeptiker des "Mainstream"-Klimadiskurs. Das journalistische Defizit von Cicero: in der Personenbeschreibung wird die Verbindung von Clement zu RWE verschwiegen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=539


Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008

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RWE-Power-Aufsichtsrat Clement beklagt "schwerste Fehler" in der Energiepolitik

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik in Deutschland geübt. "Wir begehen dort schwerste Fehler", sagte Clement in der Sendung "Späth am Abend" des Nachrichtensenders n-tv. "Wir haben ja praktisch keine Energiepolitik, sondern das, was wir hier betreiben ist in einer Weise Kosten treibend, dass es einem die Haare zu Berge stehen lassen könnte", klagte der Ex-SPD-Vize und heute Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Er bezog sich dabei vor allem auf die Förderung von Solar- und Windenergie und kritisierte erneut den Atomausstieg. Clement sagte: "Wenn wir so weitermachen, können wir die Energieversorgung in Deutschland aus eigener Kraft nicht sichern, sondern wir werden importieren müssen."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18042

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4. August 2008

Clement führt SPD vor

Die Ergebnisse der heutigen SPD-Präsidiumssitzung zum Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:

Mit seiner Weigerung, auf zukünftige Wahlaufrufe gegen die SPD zu verzichten, hat Clement wieder einmal bewiesen, dass ihm sein eigenes Ego wichtiger als die Partei ist. Eine Interpretation des Kompromissangebotes als Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist absurd. Wenn die SPD dieses Verhalten sanktioniert und Clements sogenannte Lebensleistung – bestehend aus Agenda 2010 und radikalem Sozialabbau – als Grund für seinen Verbleib in der Partei akzeptiert, dann kann sie sich auch gleich selbst auflösen. Mit freier Meinungsäußerung hat Clements Verhalten nichts zu: Mitglied eine Partei zu sein heißt auch, Partei für die gemeinsamen Ziele zu ergreifen. Clements Ziele scheinen jedoch vielmehr darin zu bestehen, die SPD zu einer zweiten FDP zu machen. Die SPD muss sich entscheiden, will sie ihre Politikfähigkeit zurückerlangen oder sich weiter von Clement vorführen lassen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/clement-fuehrt-spd-vor/



7. August 2008

Clement unbelehrbar

Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Clement sagt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:

Clement hat mit seinen heutigen Äußerungen seine Unbelehrbarkeit unter Beweis gestellt. Stellvertretend für den gesamten neoliberalen Flügel der SPD hat er erneut die unsoziale Agenda 2010 verteidigt. Dass er nebenbei Otto Schily als Ein-Euro-Jobber enttarnt hat, spricht Bände für die zynische Grundhaltung der Erfinder der Agenda 2010.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/clement-unbelehrbar/



8. August 2008

Wahlkämpfer Clement

"Auf einen bemerkenswert bedauerlichen Zustand der SPD" weisen laut Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die Reaktionen auf Clements Äußerungen hin. Er erklärt:

Aller Unbelehrbarkeit zum Trotz heißt die SPD-Führung Wolfgang Clement weiter in ihren Reihen willkommen. Doch wer Clement verbal derartig fest umarmt, nimmt auch die unsoziale Agenda 2010 und die Atomenergie in die zukünftigen Wahlkämpfe mit. Dem neoliberalen Flügel der SPD gelingt es offensichtlich, die Partei entgegen dem Politikverständnis vieler Mitglieder vor sich herzutreiben. Das ist ein bemerkenswert bedauerlicher Zustand und zeigt, wie meilenweit die SPD von einer sozialdemokratischen Partei entfernt ist. Hannelore Krafts Wunsch nach einer Wahlkampfunterstützung durch Clement hat jedoch auch sein Gutes - einen besseren Wahlkämpfer für die LINKE kann man sich kaum wünschen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wahlkaempfer-clement/

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Clement, die SPD und die Atomlobby

Bei dem Wirbel um Clements umstrittene Äußerungen im Hessen-Wahlkampf darf man nicht übersehen: Clement ist hier als Lobbyist für die Atomindustrie angetreten.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684112ms113

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Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

RWE-Power-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18978



http://freepage.twoday.net/search?q=Herzog
http://freepage.twoday.net/search?q=Clement
http://freepage.twoday.net/search?q=Ypsilanti
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Energiepolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomenergie
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomausstieg
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomlobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenda+2010

Morgen um 21 Uhr plant Frontal 21 (ZDF) einen Beitrag über die Wechsel von Politiker in Lobby-Jobs und die Debatte um Transparenzverpflichtungen für Lobbyisten. Am Donnerstag, 28.02.2008, soll ab 23:45 Uhr in polylux (ARD) ein Beitrag zum Thema Greenwash laufen. Für beide Sendungen wurde LobbyControl befragt.

Wer die Sendung verpasst, findet Informationen nach der Sendung unter http://frontal21.zdf.de/ http://www.rbb-online.de/_/polylux/startseite/index_jsp.html



Neue Jobs für alte Politiker

23. Februar 2008

Eine neue Reihe von Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft zeigt, wie systematisch die Wirtschaft auf Kontakte und Insiderwissen ehemaliger Entscheidungsträger setzt. Insbesondere finanzstarke Interessen profitieren, die sich diese Anwerbungen leisten können und sich damit politische Vorteile verschaffen. Alle drei Fälle betreffen die Finanz- und Versicherungsbranche:

1) Chefdiplomat Ischinger geht zur Allianz
2) Stoiber wird Aufsichtsrat bei Nürnberger Versicherung
3) Faltlhauser berät Rothschild

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=545


Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten
http://freepage.twoday.net/search?q=Greenwash

Die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen zahlten nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2002 durchschnittlich nur 34 Prozent Einkommensteuer und damit deutlich weniger als den gesetzlichen Steuersatz. Ursache dafür sei "die große Lücke zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen", so die Wirtschaftsforscher.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17351

http://www.meta-info.de/?lid=31122
http://www.meta-info.de/?lid=31124

Schon lange fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Trockenlegung von Steueroasen. Doch lange Zeit hat es niemand interessiert. Anlässlich des aktuellen Steuerflucht-Skandals findet der nun von Attac vorgelegte "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" möglicherweise mehr Gehör. Die Globalisierungskritiker fordern´die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten auf, "endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden". "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", meint Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am am 22. Februar gemeinsam mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte Giegold. Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut, so Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17344



http://freepage.twoday.net/search?q=Steueroase
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuerflucht
http://freepage.twoday.net/search?q=Geißler
http://freepage.twoday.net/search?q=Giegold

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/5422b9bef383003a?hl=en

Das schwarze Netzwerk des Klemens J.

In Berlin und Brüssel sind Lobbyisten zur Großmacht geworden. Sie wirken leise und effizient - so wie der bayerische Unternehmer Klemens Joos. Der Gründer des Internetportals Polixea hat vor allem mit Unionsfreunden einen vitalen Verbund aus Lobby und Medien geschaffen. Ein Fallbeispiel. Von Oliver Das Gupta, Sarina Märschel und Bernd Oswald. - Quellen: Sueddeutsche.de, 16.01.2008
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/327/137053/ , http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/327/137053/4/ , http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/327/137053/5/ , http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/327/137053/6/ .

Bildstrecke Portal Polixea - wer es alles einbindet http://www.sueddeutsche.de/deutschland/bildstrecke/556/149199/p0/?img=0.0


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #50, 22.02.2008

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Wer steckt hinter Polixea?

16. Januar 2008

Das Polixea Portal präsentiert sich als Informationsportal rund um Politik. Als Medienpartner werden u.a. ZDF, CNN, Focus und die SPD-Zeitschrift vorwärts aufgeführt. Dazu gibt es die Polixea-Suchmaschine, die auf verschiedenen Weseiten von Parteien und Ministerien eingebunden ist oder war. In Wirklichkeit ist Polixea Teil des Unternehmensverbunds von Klemens Joos, zu dem auch die Lobbyagentur EUTOP und die Redner-Vermittlung Speaker Agency gehört.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=534

Nick Davies

Nick Davies, erfahrener Sonderkorrespondent der britischen Tageszeitung "The Guardian" hat die britische Qualitative einem aufwändigen Test unterzogen. Seine Ergebnisse sind niederschmetternd und vielleicht eine Folie fer deutsche Kommunikationswissenschaftler, die ähnliche Tendenzen in der deutschen Medienlandschaft bislang nicht erkannt haben.

"Ich war gezwungen mir einzugestehen, dass ich in einer korrumpierten Profession arbeite," so das Fazit des 400-seitigen Werks mit dem Titel 'Flat Earth News'. "Die Journalisten seien im 'professionellen Käfig' ihrer 'Nachrichtenfabriken' gefangen und zu 'Churnalisten' verkommen. (nach 'to churn out': auswerfen). Sie schrieben Pressemitteilungen oder Agenturmeldungen nur noch schnell um, ohne selbst nachzuforschen. Dieser Zustand mache die Massenmedien äußerst anfällig fer die Verbreitung von Falschmeldungen, irreführenden Legenden und Propaganda."

In seiner Buch-Rezension zitiert Henning Hoff in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (www.faz.net ) schockierende Zahlen einer empirischen Untersuchung von 2000 Berichten (im Frühjahr 2006) der britischen Qualitative "Sechzig Prozent bestanden ausschliesslich oder hauptsächlich aus PR-Material oder Berichten von Nachrichtenagenturen, die aber auch nur bei zwei Prozent als Quelle angegeben worden waren. (...) Nur zwölf Prozent der Texte liessen auf eigene Recherchen schliessen."

Die Ursache für diese Entwicklung ­ die wohl keine britische Spezialität ist - sieht Davis so: "Das Grundproblem ist, dass eine kommerzielle Logik die journalistische abgelöst hat." Nicht nur im Online-Markt wird heute nicht mehr von Journalismus, sondern von "Geschäftsmodellen" gesprochen. Journalismus als Ware, die mit möglichst geringen (personellen) Aufwand hergestellt werden soll? Auch das wird sicher ein grosses Debattenthema bei der Jahreskonferenz von netzwerk recherche Mitte Juni in Hamburg.

Dr. Thomas Leif / Albrecht Ude


Britische Medien : Was haben wir bloß falsch gemacht? (Rezension von Nick Davies: Flat Earth News) Von Henning Hoff. - faz.net, 10.02.2008 http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E081D043D41EE48489D3EF6213FE9B0B0~ATpl~Ecommon~Scontent.html



Wir können auch anders ­ wenn Recherche wieder wichtig wird

Jahreskonferenz netzwerk recherche am Fr./Sa., 13./14. Juni 2008 in Hamburg (NDR).

Ende Januar haben 30 Journalistinnen und Journalisten Ideen produziert, Themen debattiert und über die programmatische und konzeptionelle Gestaltung der diesjährigen nr-Jahreskonferenz gestritten. Das wichtigste Ergebnis der Planungskonferenz: Schwerpunkt in diesem Jahr wird die intensive Beschäftigung zum Thema "Reportage und Recherche". In Zusammenarbeit mit dem "Reporter-Forum" werden an beiden intensive Reportage-Workshops angeboten und grosse Geschichten rekonstruiert.

Die Konferenz "von Journalisten für Journalisten" wird auch in diesem Sommer mit vielen neuen Ideen und Impulsen aufwarten. Wer sich genauer informieren will und praktisch anpacken möchte ­ etwa durch die eigenständige Organisation eines Panels - kann das Protokoll der Planungskonferenz anfordern: info@netzwerkrecherche.de .


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #50, 22.02.2008

Köln

Rechtsfrieden gestört. Clownsarmee-Prozess platzt wegen zuviel öffentlichem Interesse.

Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 21. Februar 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12098


Aus: LabourNet, 21. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Armee+der+Arbeitslosen

Zum Gähnen gierig

„Deutsche Manager und Prominente haben ihre Steuern nicht ordnungsgemäß gezahlt. Nun ist die Empörung über die »neuen Asozialen« groß. Doch Sozialneid war noch nie eine besonders verlässliche Grundlage für Proteste. ›Am Ende profitiert nur der »mit aller Härte« vorgehende Staat…“ Kommentar von Jörg Sundermeier in der Jungle World vom 21. Februar 2008 http://jungle-world.com/seiten/2008/08/11492.php


Geldverbrennung. Rettungspakete für marode Banken und Jagd auf Steuersünder

„Mit der drohenden Insolvenz der Düsseldorfer IKB-Mittelstandsbank hat die schwelende Finanzkrise eine neue Dimension erreicht. Gleichzeitig bläst die Steuerfahndung mit Hilfe des Geheimdienstes zum Großangriff auf dubiose Geldanlagen in Liechtenstein, die sich dem Fiskus entziehen. Gibt es da einen Zusammenhang? ..“ Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 22.2.08 http://www.freitag.de/2008/08/08080101.php


Der Steuersünder als Sozialrebell. Einer von uns: Wie Klaus Zumwinkel den Wohlfahrtsstaat rettete

Artikel von Rüdiger Suchsland in telepolis vom 19.02.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27321/1.html

Aus dem Text: „…Was leider in dieser derzeitigen, moralisch bezeichnend überhitzten Debatte, auch völlig übersehen wird: Klaus Zumwinkel ist einer der wenigen echten Revolutionäre. Ein Mann der Tat, der letzte Bolschewist. In nur 24 Stunden hat er aufgeräumt, mit dem ganzen Elitengerede, das gerade unter den neubürgerlichen Enddreißigern Einzug hält. Er hat nachgewiesen, dass "Führungskräfte" keine Vorbilder sind, dass "Leistungsträger" nichts für die Allgemeinheit leisten. Schluss mit dem ganzen Schmu. Keiner, kein Bsirske, kein Lafontaine, schon gar kein Kurz Beck hätte das leisten können. Danke Zumwinkel.“


Antikapitalismus der dummen Kerls

Die Jagd nach Steuerflüchtigen soll die Volksgemeinschaft der „ehrlichen Arbeiter“ mit den „ehrlichen Unternehmern“ festigen. Artikel von Peter Nowak in der trend onlinezeitung 2/08 http://www.trend.infopartisan.net/trd0208/t400208.html

Aus dem Text: „… Dass Nichtregierungsorganisationen und sogenannte Linke (Parteien) und manche linken Organisationen jetzt nicht besseres zu tun haben, als härteres Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge zu fordern, zeigt nur, dass dort Ressentiments gegen die da oben mit einer Kapitalismuskritik verwechselt wird. Wer über die emanzipatorische Abschaffung des Kapitalismus, den Kommunismus nicht reden will, festigt die Volksgemeinschaft gegen „Faule“ und „Bonzen“, Das Resultat ist die bessere Ausbeutung der „ehrlichen Arbeiter“ durch die „ehrlichen Unternehmer“ unter Oberaufsicht eines Berlusconi oder wie die Charaktermasken in anderen Ländern auch heißen.“


Aus: LabourNet, 21. Februar 2008

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0,02 Prozent. Steuerflucht, Gerechtigkeit und kapitalistische Normalität

„Ein Bankangestellter in Liechtenstein klaut geheime Daten von Bankkunden. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) kauft diese Informationen für vier Millionen Euro und leitet sie an die Steuerfahndung weiter, die mit den Daten steuerflüchtige BesserverdienerInnen fängt. Die Öffentlichkeit ist empört über die moralische Verkommenheit der Steuerflüchtlinge, das Kapitel "Managergehälter" in der permanenten Gerechtigkeitsdebatte wird verlängert. Von der Politik angeleitet, geht die Debatte zielsicher an den eigentlichen Skandalen vorbei und gerät zu einer einzigen Feier der herrschenden Verhältnisse…“ Artikel von Stefan Kaufmann, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis - vom 21.3.2008. Wir danken der Redaktion! http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/kaufmann.html


Aus: LabourNet, 8. April 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Zumwinkel