World-News

Was Hartz IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen, betont Peter Udsching, Vorsitzender Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts, gegenüber der ZEIT. Gegenwärtig übernehmen viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und fordern die Menschen auf, sich eine billigere Bleibe zu suchen. "Die Leute haben einen Anspruch darauf, in ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes Wohnen versorgt zu werden", so Udsching. "Alle Gemeinden sind jetzt gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis gibt."

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Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten wollten sich nicht auf eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex für die risikoreichen Hedgefonds einigen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft räumten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am 7. Juni lediglich die wachsenden Risiken solcher Fonds für das Weltfinanzsystem ein. Angesichts des Wachstums dieser Fondsart und der zunehmenden Komplexität der Handelsinstrumente müsse man weiter "wachsam" bleiben, hieß es in der Erklärung. Andererseits betonten die Politiker, dass Hedgefonds wesentlich zur "Effizienz des Weltfinanzsystems" beitragen würden.

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Deutschland präsentiert sich selbst gerne als "Vorreiter" für alle guten Dinge auf dieser Welt. Der Blick von außen ist manchmal etwas anders. In internationalen Vergleichen ist Deutschland immer wieder Schlusslicht. So warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer steigenden Altersarmut in Deutschland. Einer am 7. Juni in Paris vorgestellten Vergleichsstudie zufolge liegt Deutschland bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener unter den 30 OECD-Staaten an letzter Stelle. Grund sei, dass die Leistungen im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern linear an das Einkommen gekoppelt seien. Deutschland solle "der Rentenentwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken und einem Anstieg der Altersarmut vorbeugen", sagte die Rentenexpertin der Organisation, Monika Queisser.

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Der Arbeitnehmerflügel der CDU macht sich für die Tarifautonomie und ein Einhalten von Tarifverträgen stark. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte am 2. Juni bei der CDA-Bundestagung in Karlsruhe eine "Renaissance der Tarifverträge". Der CDU-Politiker Laumann, der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit als CDA-Bundesvorsitzender bestätigt. Auch das Thema Mindestlohn und die Folgen der Hartz-Gesetze beschäftigten die Delegierten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte die SPD-Vorschläge zum Mindestlohn erneut ab. Seine Partei wolle aber "sittenwidrige Löhne" per Gesetz verbieten lassen. Die "Hartz-Reformen" bezeichnete Laumann als "staatlichen Raub".

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Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen „JUWEL“ (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Quelle: PR-SOZIAL, Presseportal für Soziales und Politik

http://www.linkezeitung.de/cms/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=2742

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Zwangsweise Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis

"Nach PR-SOZIAL vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen "JUWEL" (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt..." Meldung beim Erwerbslosenforum vom 27. Mai 2007: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-20070527531.html

(Tacheles e.V. gab auf Nachfrage der LabourNet-Redaktion bekannt, mit der Geschäftsführung der der Arge Rhein-Lahn-Kreis über das Projekt "JUWEl" gesprochen zu haben. Diese bestätigte gegenüber dem Verein, dass eine Eingliederungsmaßnahme für unter 25Jährigen Alg II BezieherInnen geplant sei, die einen "ganzheitlichen Ansatz" verfolge. Tacheles bot sich gerne an, das Projekt "JUWEL" kritisch zu begleiten, und ARGE-Geschäftsführer Hahn erklärte sich bereit, detaillierte Projektinformationen preiszugeben, sobald die Planungsphase abgeschlossen sei).


Aus: LabourNet, 6. Juni 2007

http://www.jungewelt.de/2007/05-29/001.php

Dem Schwindeln ein Ende!

Petition des Aktionsbündnis Sozialproteste für eine ehrliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen

Gleich online mit unterzeichnen!

Die Arbeitslosenzahlen sollen nicht mehr geschönt werden! Z.B. wollen wir, dass Leute, die 1-Euro-Jobs machen oder an anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, als Arbeitslose gezählt werden. Schließlich müssen sie bei einem Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt ihre Maßnahme sofort abbrechen. Sie sind also arbeitslos. Die Bundesregierung soll ehrlich zu der Arbeitslosigkeit stehen und nicht versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen, sondern eine zukunftsfähige Arbeits- und Sozialpolitik für die Menschen entwickeln.

Direkt zur Petition des Aktionsbündnis Sozialproteste auf den Seiten des Bundestages: http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455

Inzwischen über 7.000 UnterstützerInnen!

Zur Mitzeichnung auf der Seite, die sich beim Anklicken des oben angegebenen Links öffnet, einfach ganz nach unten scrollen und persönliche Daten wie Name, Vorname, Adresse usw. in das Formular eintragen. Dann dort auf "Mitzeichnen" klicken!

Die Zustimmung wächst! Mehr Informationen/Kampagnenseite
http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/petition_arbeitslosenzahlen/index.html#HammersenDreist

PDF-Datei zum Sammeln von Unterschriften vor Ort
http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/petition_arbeitslosenzahlen/Petition_Unterstuetzung_Sammeln.pdf


Aus: Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 29. Juni 2007

Weg mit der BGE-Forderung! Für die „kostenlose materielle Grundausstattung“ oder: Reformen, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Ein Kommentar zu der Aktion „Der Bundestag ist gescheitert“ von Robert Schlosser bei trend
http://www.trend.infopartisan.net/trd0507/t470507.html


Aus: LabourNet, 31. Mai 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16034



http://freepage.twoday.net/search?q=Hedge-Fonds

Zweifelhaftes Heilrezept. Ein verbindlicher Mindestlohn ist mittlerweile vom Tisch - ein Kombilohn soll darüber hinweg trösten. Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.5.07 http://www.freitag.de/2007/21/07210502.php


Lohndumping durch Leiharbeit. Die Branche boomt und verzeichnet Zuwächse – auch auf Kosten des Staatssäckels

„»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« hieß 2003 das Motto der rot-grünen Bundesregierung und der Gewerkschaften. Durch Tarifverträge sollten Leiharbeiter davor geschützt werden, weniger zu verdienen als die Stammbeschäftigten…“ Artikel von Haidy Damm im ND vom 25.05.07 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=110182&IDC=42


Aus: LabourNet, 30. Mai 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
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http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn