des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin
Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo. Demonstration gegen Überwachung war groß und friedlich
„Das Organisationsteam der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: "Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet." Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden�“ Pressemitteilung vom 13.9.2009
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/334/1/lang,de/
Das Video zur Polizeigewalt:
http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4 und der Blog von Fefe zum Video
http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a
Ein Fahndungsaufruf
http://twitpic.com/hj0m4
Polizeigewalt – ChaosComputerClub sucht Zeugen
Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Meldung vom 13.9.09
http://www.fixmbr.de/polizeigewalt-chaoscomputerclub-sucht-zeugen/
Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt
„Das Orga-Team der Demonstration “Freiheit statt Angst” hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet. Die Sache wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben�“ Bericht von Ralf Bendrath vom 13. September 2009 bei Netzpolitik
http://netzpolitik.org/2009/demo-buendnis-reagiert-auf-polizeigewalt/
„Brutale Polizeigewalt rückhaltlos aufklären!“
IG Metall Jugend und ver.di Jugend fordern sofortigen unabhängigen Untersuchungsausschuss zum Polizeiübergriff auf der Berliner Datenschutz-Demo am Samstag gemeinsame Presseerklärung der IG Metall Jugend und ver.di Jugend vom 13. September 2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/gewjug09.pdf
Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
Bilanz zur Demo samt der Transcripte der Reden bei Netzpolitik
http://netzpolitik.org/2009/nachbetrachtung-freiheit-statt-angst-2009/
Verbot leicht gemacht?
„Der Staat schränkt den Demonstrationszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" mit vielerlei Schikanen ein und greift die Kunstfreiheit an. Der Demonstrationszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ sollte eigentlich mit 5 LKWs quer durch die Republik fahren und von Stadt zu Stadt als politisches Kunstwerk über den Notstand der Republik – etwa: Militäreinsatz nach Außen und Innen, Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, zivil-militärische Zusammenarbeit, Überwachungsgesetze, die Entrechtung der eigenen Bevölkerung durch die Hartz-Gesetze – informieren und dagegen protestieren. Doch heute steht der Zug in Karslruhe und wird nicht weiter fahren�“ Meldung von HemHem vom 13.09.2009 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2009/09/260753.shtml
Siehe dazu auch: Verbieten ist keine Kunst!
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren. Presseerklärung der Organisatoren vom 13.09.09 auf der Aktionsseite
http://www.klassenkampf-gegen-notstand-der-republik.de/Presse.html
Aus: LabourNet, 14. September 2009
