World-News

Bewertungen

"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid…“ attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007 http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=785

Informationen

Der seit dem 5. Oktober 2007 vorliegende Zweitentwurf des EU-Reformvertrags und alle weiteren Dokumente http://www.reformvertrag.de/?Dokumente

Siehe für weitere kritische Analysen und Hintergrundberichte zum EU-Reformvertrag und seinem aktuellen Entstehungsprozess die neue Homepage von Tobias Pflüger http://www.reformvertrag.de/


Aus: LabourNet, 18. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Reformvertrag
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Tobias+Pflüger

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/586c62f39bc79e94?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Reformvertrag

Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16755



http://freepage.twoday.net/search?q=EU+Reformvertrag
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus

Toronto Star
by Craig and Marc Kielburger

10/01/07

Inspired by Gandhi, millions of men and women have joined forces to win rights for the brutally oppressed, end wars, defeat communism and topple empires. But the movement is changing. Technology has begun putting non-violence at our fingertips. With a few mouse clicks, citizens can find out about human rights abuses around the world, connect with others to sign online petitions, write blogs and contact their local politicians. That’s made the movement more personal, convenient and accessible...

http://www.thestar.com/News/article/262141

September 27, 2007

Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit Papier und Stift gewählt. Berlin, Amsterdam (27.09.2007) - Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden hergestellten und dort fast flächendeckend verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind praktisch baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen. Durch eine gemeinsam vom Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet" durchgeführte Analyse war im Oktober 2006 bekannt geworden, dass die NEDAP-Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem Entdeckungsrisiko gefälscht werden kann.Aus den vielschichtigen Problemen hinsichtlich möglicher Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden und Deutschland und dem daraus folgende Verlust des Wählervertrauens in die Computer hat die niederländische Regierung nun also die Konzequenz gezogen.

"Dass selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über die bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um eine internationale Blamage zu vermeiden", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club.

Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen sollen nach derzeitigem Stand der Dinge wiederum NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz kommen. Da in den Niederlanden tausende NEDAP-Wahlcomputer nicht mehr verwendet werden dürfen, steht zu erwarten, dass clevere Geschäftemacher versuchen werden, die Wahlcomputer billig an deutsche Gemeinden zu verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch zugelassen.

Dies verdeutlicht, dass nun ein schnelles Handeln der deutschen Regierung erforderlich ist. Der Chaos Computer Club fordert daher die Bundesregierung auf, die Zulassung der in Deutschland noch immer eingesetzen Wahlcomputer der Firma NEDAP sofort zurückzuziehen und den § 35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe mit "Wahlgeräten" erlaubt, ersatzlos zu streichen.

Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den Grundsätzen eines freien, gleichen, geheimen, manipulationsfesten und vom Bürger nachvollziehbaren Wahlverfahrens vereinbar ist, beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat dazu eine eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Links:

Die Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet", http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf

Die Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007,
http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf



http://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer
http://freepage.twoday.net/search?q=NEDAP

http://www.welt.de/politik/article1216114/Wer_Bombe_eingibt_soll_ueberwacht_werden.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Lothar Bisky, verstoßen die Pläne "zur weiteren Zensur des Internets" sowohl gegen die Meinungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Information.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16668

Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union

„Zum arglistigen Ersatz der an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheiterten „Verfassung für Europa“ durch einen von den Institutionen der EU abgesegneten „Reformvertrag“ (…) Die für Oktober 2007 geplante Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der EU soll einen so genannten Reformvertrag beschließen. Dieser Reformvertrag ist pure Tünche. Er soll erlauben das Monstrum einer „Verfassung für Europa", mit einem Sprachfilter versehen, durch die einschlägigen europäischen Institutionen zu pauken. Und er soll vermeiden lassen, dass europäische Regierungen, die nicht wie die Berliner dem nachdemokratischen repräsentativen Absolutismus frönen, den als „Reformvertrag" anscheinshaft unverbindlicheren Text erneut der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Damit ist der „Reformvertrag" in der Prozedur von vornherein noch weniger demokratisch als dies für den Verfassungsentwurf galt…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 25.09.2007 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=255

Siehe dazu auch die Anträge an den ver.di-Gewerkschaftstag zur EU-Verfassung unter F. Europäische und internationale Politik http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antraege.html?cat=F


Aus: LabourNet, 25. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsdebatte
http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Grundrechte-Charta

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf das bevorstehende Verfahren zu Online-Durchsuchungen eine strenge Prüfung angekündigt. Es spiele auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" durch solche heimlichen Durchsuchungen von Computern tangiert werde, sagte Papier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Gericht verhandelt am 10. Oktober über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Nach der Neuregelung vom 30. Dezember 2006 darf der Landes-Verfassungsschutz im "Kampf gegen den Terrorismus" über das Internet heimlich auf private Computer zugreifen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16643



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung