World-News

http://hpd-online.de/node/1276

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Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn. Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

„Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden…“ Pressemitteilung vom 14.03.2007 beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=92&Itemid=77

Für weitere Infos siehe die Demo-Homepage: http://www.Freiheit-statt-Angst.de


Aus: LabourNet, 15. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Nach Auffassung des hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch ist die hessische Regelung zur Rasterfahndung nicht verfassungskonform. Er verweist hierbei auf die Überprüfung der nordrhein-westfälischen Regelung zur Rasterfahndung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Kernaussage des Bundesverfassungsgerichts heißt laut Ronellenfitsch: "Ein solcher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur dann angemessen, wenn der Eingriff vor der Schwelle einer hinreichend konkreten Gefahr für bedrohte hochrangige Verfassungsgüter abhängig gemacht wird." Im Vorfeld einer konkreten Gefahr scheide die Rasterfahndung aus. Der Hessische Datenschutzbeauftragte betont, dass aufgrund dieser Entscheidung die hessische Regelung zur Rasterfahndung geändert werden müsse, "da sie gerade als Vorfeldbefugnis ausgestattet ist". Professor Ronellenfitsch empfiehlt ausdrücklich, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Rasterfahndung anzunehmen, da er die Vor gaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtige. Ronellenfitsch hält außerdem auch die im Dezember beschlossene Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder - Grundlage für die so genannte Anti-Terror-Datei - für problematisch.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15432



http://freepage.twoday.net/search?q=Anti-Terror-Datei
http://freepage.twoday.net/search?q=Rasterfahndung

Neuer Telepolis-Service: Nutzer tragen ihre Erfahrungen mit der Speicherpraxis von Providern ein.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24705/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Speicherung+von+Verbindungsdaten

Interview von Friederike Rüll in Freitag vom 23.2.07 mit Bettina Winsemann und Carsten Giesenfeld von der Organisation "Stop 1984" über den Staatsbürger, der das Verfügungsrecht über seine eigenen Daten verliert. http://www.freitag.de/2007/08/07080401.php


Aus: LabourNet, 22. Februar 2007

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Protest gegen siebentägige Vorratsspeicherung von T-Online, Congster und 1&1

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat. Der Arbeitskreis warnt, mithilfe der gespeicherten Daten könne das Nutzungsverhalten sämtlicher Internetnutzer minuziös nachvollzogen werden…“ Pressemitteilung vom 11.03.2007: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=89&Itemid=55


Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

„…Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betont erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung deutschem Verfassungsrecht widersprechen würde. (…) Die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geht weit über die europarechtliche Umsetzungsverpflichtung hinaus und wäre ein zusätzlicher unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger…“ Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=23104


Aus: LabourNet, 12. März 2007

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EG-Kommission fürchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

„Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Sonntag, den 25.03.2007: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/94/55/


Bundesregierung verteidigt Telekommunikationsüberwachung in Karlsruhe

„Die gesetzliche Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer steht auf dem Prüfstand der Bundesverfassungsrichter. In der Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz liegen nun die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragten vor. Die Datenschutzbeauftragten bezeichnen die leichte Identifizierbarkeit aller Telekommunikationsnutzer als verfassungswidrig. Die Bundesregierung verteidigt die Regelungen demgegenüber als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern lassen…“ Pressemitteilung der Initiative daten-speicherung.de vom 23.03.2007 mit weiteren Informationen: http://www.daten-speicherung.de/?p=152


Aus: LabourNet, 26. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

The EFF suit charged that AT&T let the National Security Administration (NSA) snoop on e-mails and telephone calls without warrants required to do such spying legally. The White House has confirmed that it authorized the NSA program to track overseas communications as part of "war on terror" attempts to uncover threats against the country.

http://snipurl.com/1awna



Revealed: 439,000 snooping requests made

UK security and law enforcement agencies made nearly 439,000 requests to monitor people's phone calls, emails and post during a 15-month period, the spying watchdog has revealed.

http://www.silicon.com/publicsector/0,3800010403,39165898,00.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=AT%26T
http://freepage.twoday.net/search?q=snooping
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=warrants


From Information Clearing House

Independent [UK]

02/21/07

The Government’s plan to bring in identity cards has run into further problems after it emerged that the police would be able to use the national database to check fingerprints found at crime scenes. Tony Blair was accused of contradicting previous assurances that the police would not be able to go on ‘fishing expeditions’ when the scheme takes effect. He said ID cards would help to solve crimes, in an attempt to reassure 28,000 people who signed a petition against the cards on the Downing Street website. In an email to the signatories, the Prime Minister argued that the scheme would help the police bring people guilty of serious crimes to justice. ‘They will be able, for example, to compare the fingerprints found at the scene of some 900,000 unsolved crimes against the information held on the register,’ he said. Opposition parties claimed Mr Blair was ‘changing his tune’ and that they never realised the police would be able to use the database in such a way...

http://news.independent.co.uk/uk/politics/article2290049.ece


Informant: Thomas L. Knapp

Video
http://tinyurl.com/2kz2bj


From Information Clearing House

TINY cameras the size of a fingernail linked to specialist computers are to be used to monitor the behaviour of airline passengers as part of the war on terrorism.

http://www.airportbusiness.com/online/article.jsp?siteSection=5&id=10315


From Information Clearing House

CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung

Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird.

Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür.

Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank ein Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten darstellt. Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher.

Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf diese Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, zugreifen können. Dabei soll es ohne jegliche Kontrolle einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der Polizeivollzugsbehörden” geben. Das heißt praktisch, dass jedem Bürger beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie einem Schwerverbrecher Fingerabdrücke abgenommen werden. Diese Abdrücke können dann beispielsweise mit der AFIS-Datenbank (automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem), die EU-weit mehrere Millionen Fingerabdrücke gespeichert hat, abgeglichen werden.

Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat “unverzichtbar”. Die Begründung für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch “Falschinformationen enthaltende Dokumente” auffindbar werden würden. Offenbar ist den Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten unmöglich macht.

In der Praxis ist bei den automatisierten Abfragen mit sehr vielen fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen. Ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere Senioren, Jugendliche und Frauen, besitzt keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu Fehlidentifizierungen führt. Dies wurde durch eigens vom BMI in Auftrag gegebene Studien belegt.

Außerdem ist ein massiver Datenabgleich gegen eine biometrische Datenbank in dieser Dimension noch nie getestet worden. Es handelt sich also ein weiteres Mal um einen leichtfertigen Feldtest an der lebenden Bevölkerung.

Der Bundesrat forderte bei der Gelegenheit auch gleich, auf die Löschung der sensiblen biometrischen Daten zu verzichten. Statt einer Begründung wurde vom Bundesrat als Grund nur nebulös von “präventiven Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” gesprochen. Zu deutsch: einmal erfasste Bürger sind für immer gespeichert.

In der Praxis wird dann jeder Straßenpolizist nach seinem Gutdünken nicht nur biometrische Gesichtsdaten, sondern auch Fingerabdrücke abnehmen, die danach für immer gespeichert bleiben und den Ermittlungsbehörden weiter zur Verfügung stehen.

Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest, dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die Länder nicht gedeckt sind.

Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger, die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem Gange.