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Die Suche nach »Untersuchungsausschuss« hat 34 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Europaparlament: "Die CIA führte über 1245 illegale Flüge durch"
Nach einjähriger Arbeit verabschiedete das Europaparlament letzte Woche den Abschlussbericht über der Aktivitäten der CIA in Europa. In dem heftig diskutierten Dokument wird festgestellt, dass die CIA... ...
rudkla - 22. Feb, 22:38
Fall Kurnaz: "Die Vorwürfe sind gravierend"
Der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss , über den Fall Kurnaz und die Rolle des amtierenden Außenministers Frank-Walter Steinmeier. http://www.he ise.de/tp/r4/artikel/24/24 517/1.html -------- "Rec htsstaatswidriges... ...
rudkla - 29. Jan, 22:12
Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün
Streit über US-"Angebot": Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün (23.01.07) Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stützt das Europäische Parlament... ...
rudkla - 23. Jan, 22:52
"An Ketten aufgehängt": Kurnaz schildert Menschenrechtsverletzungen in Kandahar und Guantanamo
18.01.07 Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im... ...
rudkla - 18. Jan, 23:01
Freie Wähler halten an Bestechungsvorwurf gegen Roland Koch fest - SPD fordert den Rücktritt Kochs
Kostenerstattung: Freie Wähler halten an Bestechungsvorwurf gegen Roland Koch fest (10.11.06) Die Freien Wähler Hessen (FW) haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die... ...
rudkla - 6. Feb, 22:36
Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat?
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat? Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergä nzungsgesetzes „Darf man Behörden,... ...
rudkla - 31. Aug, 14:42
EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten
"USA gibt Folter selbst zu": EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten (07.07.06) In einem Zwischenbericht macht das Europäische Parlament den US-Geheimdienst CIA... ...
rudkla - 7. Jul, 23:50
Parlamentarisches Kontrollgremium veröffentlicht Sachverständigenbericht
http://www.bundestag.de/ak tuell/pkg/bnd_bericht.PDF -------- Bundesnachricht endienst: Schäfer-Bericht spiegelt laut Neskovic nicht die Wahrheit wider (26.05.06) Die Opposition sieht trotz der Veröffentlichung... ...
rudkla - 26. Mai, 22:35
Rechtswidrige Gefangennahme: mehr als 400 CIA-Flüge über Deutschland
(26.04.06) Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Der italienische Berichterstatter Giovanni Claudio... ...
rudkla - 26. Apr, 22:20
Gefangenenlager in Tschechien?
FDP will tschechischen Außenminister im U-Ausschuss anhören (12.04.06) Die FDP will im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst die CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Gefangenenlager in Europa... ...
rudkla - 12. Apr, 22:47
