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Die Suche nach »Schäuble« hat 154 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte.... ...
rudkla - 30. Jan, 17:14
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Protestkampagne gestartet Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20.01.2009 http://www.vorratsdatenspe icherung.de/content/view/2 89/79/ Aus dem Text: “… Datenschützer und Internetnutzer... ...
rudkla - 20. Jan, 18:10
Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt
http://www.heise.de/tp/r4/ artikel/29/29406/1.html http://freepage.twoday.ne t/search?q=Zypries https:// freepage.twoday.net/search ?q=Schäuble ...
rudkla - 21. Dez, 06:00
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat
CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. http://www.h eise.de/tp/r4/artikel/29/2 9396/1.html Onlinedurch suchung:... ...
rudkla - 23. Dez, 09:58
Aus Datenschutzskandalen nichts gelernt
4. Dezember 2008 Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB): Was haben Innenminister... ...
rudkla - 18. Jan, 08:31
BKA-Kompromiss völlig unzureichend
3. Dezember 2008 Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB): Der am gestrigen Abend ausgehandelte... ...
rudkla - 16. Dez, 17:39
BKA-Gesetz vorerst gescheitert
28. November 2008 BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied... ...
rudkla - 28. Nov, 14:02
Machtpolitische Erosion des Grundgesetzes
Bundesinnenminister Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich immer mehr als Gefährder des Grundgesetzes. http://www .heise.de/tp/r4/artikel/29 /29197/1.html -------- 22.... ...
rudkla - 23. Nov, 09:44
Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz
Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)... ...
rudkla - 19. Nov, 22:26
SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst
Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis... ...
rudkla - 18. Nov, 08:59