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Die Suche nach »Schäuble« hat 154 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 61 bis 70.
Freiwillige vor für das Bürgeropfer!
Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind. http://www.heise.de /tp/r4/artikel/26/26953/1. html http://freepage.tw oday.net/search?q=Schäuble ...
rudkla - 8. Jan, 22:15
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
„Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht... ...
rudkla - 2. Jan, 13:40
Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker
Der Innenminister und seine volksparteiübergreifende Gefolgschaft weiden im Sicherheitswahn die Verfassung aus - kritische Fragen und kritisches Denken sind demgegenüber auch in der freien Presse Mangelware. http://www.he ise.de/tp/r4/artikel/26/26 809/1.html https://freep age.twoday.net/search?q=Sc häuble ...
rudkla - 10. Dez, 22:23
Nach US-Recht sind Entführungen von Ausländern legal
Schäuble sucht neue Lösungen für neue Bedrohungen, hat keine Probleme mit Guantanamo und plädiert für einen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". http://www.heise .de/tp/r4/artikel/26/26740 /1.html https://freepage .twoday.net/search?q=Schäu ble http://freepage.twoday .net/search?q=Guantanamo ...
rudkla - 3. Dez, 22:05
Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die 'Sicherheitsarchitektur' bei 'polizeilichen Großlagen'" am 27.11.2007 in Berlin. Bericht von euro-police vom 01.12.2007 bei indymedia... ...
rudkla - 1. Feb, 19:07
"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen
“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden... ...
rudkla - 30. Nov, 15:36
CCC: Fingerabdruck an der Supermarkt-Kasse genauso unsicher wie Biometrie im Reisepass
Biometrie-Experten des Chaos Computer Club (CCC) kooperierten mit dem ARD Wirtschaftsmagazin PlusMinus bei einer Demonstration zur einfachen Fälschbarkeit von Fingerabdrücken. Vor laufender Kamera wurde... ...
rudkla - 29. Mär, 23:16
Groteske Debatte muss ein Ende haben
23. November 2007 Empört reagiert der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst auf die neuerliche Debatte um eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und erklärt: Kaum macht... ...
rudkla - 23. Nov, 12:58
Schäuble sinniert über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die derzeitigen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zur akustischen Wohnraumüberwachung für völlig unzureichend. Inzwischen sei dieses Fahndungsinstrument... ...
rudkla - 8. Nov, 22:44
Offenbarungseid des Rechtsstaates
6. November 2007 Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen... ...
rudkla - 6. Nov, 13:39
