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Die Suche nach »Ratspräsidentschaft« hat 31 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung
01.12.06 Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht... ...
rudkla - 1. Dez, 23:00
Klimavereinbarung noch diese Woche abschließen!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 16. November 2006 Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und politischer Koordinator im Sekretariat des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken,... ...
rudkla - 16. Nov, 15:56
Meßlatte für deutsche EU-Ratspräsidentschaft: mehr direkte Bürgerbeteiligung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 06. November 2006 Im nächsten Jahr wird Deutschland den Vorsitz der G8 und im ersten Halbjahr gleichzeitig die EU-Präsidentschaft innehaben. Gestern beriet... ...
rudkla - 6. Nov, 14:26
Gemeinsam für eine andere Politik in Europa!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 01. November 2006 Heute beginnt in der Linkspartei.PDS ein Aktionsmonat zum Thema Wir in der Europäischen Linken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes... ...
rudkla - 1. Nov, 10:19
"Dammbruch beim Datenschutz": EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu
18.10.06 Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte... ...
rudkla - 18. Okt, 22:40
Scharfe Kritik am weiteren Flugdatentransfer in die USA
„Volksvertreter aus EU-Parlament und dem Bundestag werfen der EU-Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft vor, bei der Aushandlung eines Zwischenabkommens zur Passagierdatenweitergabe eingeknickt... ...
rudkla - 9. Okt, 16:36
Fortschreitende Militarisierung europäischer Aussenpolitik
http://tobiaspflueger.twod ay.net/stories/2762871/ - ------- Europaparlament: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee" (06.10.06) Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige... ...
rudkla - 1. Apr, 13:39
SOS-Weltmeer, Station Nord- und Ostsee
Im heutigen Schreiben an Sie geht es maßgeblich um Politik. Die Entwicklung der Europäischen Meeresstrategie-Richtlinie steht an, und diese Chance für den Schutz der Meere wollen wir nutzen. Beifang:... ...
rudkla - 7. Sep, 11:07
Angela Merkel, machen Sie Deutschland zum Weltmeister in der Armutsbekämpfung!
19. Juni http://www.deine-stimme- gegen-armut.de/ DSGA-Anze ige im Spiegel In einer ganzseitigen Anzeige in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (S. 100) fordert „Deine Stimme gegen Armut“ Bundeskanzlerin... ...
rudkla - 6. Jul, 19:36
Zwischen Profit und Protest: das europäische Selbstverständnis im 21. Jahrhundert
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte Bewertungen Essbares Grünzeug. Mit einer No-logo-Verfassung ein Kerneuropa stärken „Die "Denkpause", die Kommissionspräsident Barroso vor gut... ...
rudkla - 20. Jun, 14:38