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Die Suche nach »Online-Durchsuchungen« hat 45 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
„Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung... ...
rudkla - 13. Okt, 17:29
Bürgerrechtliches Horrorszenario
25. September 2009 Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt... ...
rudkla - 25. Sep, 14:01
SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst
Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis... ...
rudkla - 18. Nov, 08:59
Schritt zu einem deutschen FBI und zum Präventionsstaat
Oppositionsparteien halten Protest gegen das BKA-Gesetz aufrecht. Ein Gespräch mit der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/29/29132/1 .html -------- Bayern und Nordrhein-Westfalen... ...
rudkla - 14. Nov, 22:29
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
8. Oktober 2008 Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt... ...
rudkla - 6. Nov, 22:25
Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos
Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/28/28541/ 1.html... ...
rudkla - 25. Sep, 14:48
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008. Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde... ...
rudkla - 13. Mai, 13:35
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Verfassungsschutz stellt Bürger unter Generalverdacht
12. April 2008 Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung... ...
rudkla - 13. Apr, 13:47
