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Die Suche nach »Bürgerrechte« hat 70 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 41 bis 50.
Der G8-Gipfel als Höhepunkt von Politik-Inszenierung
http://www.heise.de/tp/r4/ artikel/25/25332/1.html - ------- Anwaltlicher Notdienst des RAV zum G8 Gipfel eingerichtet – Nummer des EA jetzt eingerichtet Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in... ...
rudkla - 19. Jul, 13:28
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Bundesweite Razzien am 9. Mai 2007 "Ihr seid selber 129 a" Informationen und Bilder im Special des Umbruch Bildarchivs http://www.umbruch-bildarc hiv.de/bildarchiv/ereignis /090507razzia.html Assoziation... ...
rudkla - 19. Jan, 13:37
Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor - Die tausend Augen des Staates: Schäubles Überwachungspläne
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,482 696,00.html -------- Ter rorismusbekämpfung und Grundrechte Die tausend Augen des Staates „Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche... ...
rudkla - 15. Mai, 14:07
Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss... ...
rudkla - 26. Apr, 10:41
Schäuble: Generalangriff auf den Rechtsstaat, verbliebene Bürgerrechte sollen eliminiert werden
http://www.meta-info.de/?l id=25610 -------- Schutz lücke http://www.heise.de/ tp/r4/artikel/25/25098/1.h tml http://freepage.two day.net/search?q=Schäuble ...
rudkla - 18. Apr, 22:42
Kein Schritt weiter nach "1984"
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 13. April 2007 Zu den Vorschlägen von Bundesinnenministers Schäuble, der Polizei automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu... ...
rudkla - 13. Apr, 13:27
Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft
Antiterrordatei hoch 2? Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden... ...
rudkla - 11. Apr, 22:12
Mit Abfangjägern gegen Gipfelstürmer - G-8-Gipfel: Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte
http://www.nd-online.de/ar tikel.asp?AID=107773&IDC=2 http://www.attac.de/heili gendamm07/ http://www.nord en-gegen-g8.info/ ------- - G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen... ...
rudkla - 8. Mai, 17:58
Totaler Überwachungsstaat: Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert
Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner... ...
rudkla - 3. Apr, 22:39
Persönliche Daten im Visier
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 30. März 2007 Heute wurde die so genannte zentrale Antiterrordatei frei geschaltet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die... ...
rudkla - 30. Mär, 12:57
