World-News

http://www.aolnews.com/nation/article/nanotechnology-bringing-foods-regulated-or-not-to-grocery-near-you/19401246


Informant: Iris Atzmon



http://freepage.twoday.net/topics/Nanotechnologie/
http://omega.twoday.net/topics/Nanotechnologie/

http://groups.google.com/group/omeganews/t/f8f4edcb9b26b598?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=microchip
http://freepage.twoday.net/search?q=Katherine+Albrecht

Has your doctor read the AAEM’s moratorium on genetically modified food and told you how you can protect your health by this one change in your diet?

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/03/25/doctors-warn-avoid-genetically-modified-food.aspx



http://freepage.twoday.net/search?q=genetically+modified+food

Merkel will über ein Griechenland-Hilfspaket nicht einmal reden und das Problem dem IWF überlassen. Sarrazin wünscht sich sogar als Abschreckung, dass Griechenland Insolvenz anmeldet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32319/1.html



Mehrheit der Deutschen: Lieber wieder eine große Koalition

Die Popularität der schwarz-gelben Koalition geht weiter zurück, von einer Regierungsmehrheit wäre sie nun weit entfernt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147309



Berliner Schlingerkurs zur Griechenland-Hilfe

Nach harter Kritik am Kurs der Bundesregierung rudert Berlin zurück und will die Hilfe nun doch schnell gewähren, während die Rufe lauter werden, auch die Banken daran zu beteiligen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32525/1.html

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Griechische Schulden und deutsche Panzer

„… Vier Monate, vier Themen, vier Erkenntnisse: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen. Es gibt zweitens keinerlei deutsche Schulden gegenüber Griechenland und schon gar nicht darf das Thema Reparationen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in Griechenland erwähnt werden. Der tatsächlich Angeklagte ist vielmehr - drittens – Griechenland, das „unsere“ Einheitswährung gefährdet. Das Land muss daher viertens nochmals die Schulbank drücken und hat dabei vor allem zu einer rechtschaffenen, ehrlichen Wirtschaftsweise zu finden…“ Artikel von Winfried Wolf (pdf) http://www.labournet.de/internationales/gr/krise_ww.pdf


»Absurd, sich an Griechenland abzuarbeiten

Die Bundesregierung will die wirklichen Probleme nicht sehen. Ein Interview von Peter Wolter mit Heiner Flassbeck, unter Oskar Lafontaine Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und heute Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, erschienen in der jungen Welt vom 27.04.2010 http://www.jungewelt.de/2010/04-27/054.php


Griechenlandkrise: Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks - Attac verlangt Forderungs-Verzicht von Gläubiger-Banken

„Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen". Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland...“ Pressemitteilung von Attac vom 26.04.2010 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/04/26/griechenlandkrise-merkel-als-motor-neoliberalen-rollbacks/?cHash=0c0591e53384ec71f4ea82cd47937cb4


Vorurteile: Griechische Mythen

Die Griechenland-Hilfen polarisieren. Doch in der Diskussion sind oft Vorurteile zu hören. Stephan Kaufmann und Anna Sleegers widerlegen acht beliebte Vorbehalte. Artikel von Stephan Kaufmann und Anna Sleegers in der Frankfurter Rundschau vom 27.04.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2585517_Vorurteile-Griechische-Mythen.html

Siehe dazu auch:

Harsche Kritik an Berlin: EU fürchtet Lehman-Effekt bei Griechenland-Blockade

„Die harte Haltung Deutschlands in der Griechenland-Frage sorgt zunehmend für Verstimmung innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission dringt auf eine rasche Entscheidung über die Milliarden-Hilfen und warnt die Bundesregierung davor, den Mittelmeerstaat in eine Art Lehman-Brothers-Pleite treiben zu lassen…“ Artikel im Handelsblatt vom
27.04.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/international/harsche-kritik-an-berlin-eu-fuerchtet-lehman-effekt-bei-griechenland-blockade;2569040


Euroraum vor der Zerreißprobe?

„Seit Beginn der Europäischen Währungsunion gibt es eine Gruppe von Ländern im Euroraum, die deutliche Leistungsbilanzdefizite und einen fortschreitenden Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind gerade in diesen Ländern die Defizite der öffentlichen Haushalte empor geschnellt und die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Risikoaufschläge auf die Renditen von Staatsanleihen dieser Länder sprunghaft angestiegen sind. Am stärksten ausgeprägt sind diese Risikoaufschläge gegenüber Deutschland, das seinerseits das größte Land einer zweiten Gruppe von Euroraum-Ländern ist, die deutliche Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen. Im Folgenden wird argumentiert, dass nicht nur – wie allgemein gefordert – die Defizitländer, sondern auch die Länder mit Überschüssen einen Strategiewechsel vornehmen müssen. Nur so können die Ungleichgewichte im Euroraum und die aktuell hohen Budgetdefizite überwunden werden, ohne den Euroraum auf eine Zerreißprobe zu stellen. Das betrifft vor allem Deutschland, dessen einseitige Orientierung auf Wachstum durch Exportüberschüsse jüngst zu Recht vielfach kritisiert wurde (Fitoussi/Stiglitz 2009, Sinn 2009)….“ IMK-Report Nr. 48 vom April 2010 von Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treeck, Achim Truger (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_48_2010.pdf


Dann geht doch raus!

„Merkels Taktieren im Fall Griechenland offenbart unvorstellbare Verantwortungslosigkeit. Warum tritt Deutschland nicht aus der Eurozone aus? Den Ländern der Währungsunion ginge es ohne die bornierten Deutschen besser…“ Leitartikel zur Währungsunion von Robert von Heusinger in der FR vom 27.04.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2585410_Leitartikel-zur-Waehrungsunion-Dann-geht-doch-raus.html


Hat Deutschland Schuld an der Euro-Krise?

„Die Deutschen setzen auf Export – und machen mit dem Ausland glänzende Geschäfte. Egoistisch und katastrophal, schimpfen die Nachbarn der Euro-Zone…“ Artikel vom 15.03.2010 in Focus online http://www.focus.de/finanzen/news/euro/waehrung-hat-deutschland-schuld-an-der-euro-krise_aid_489709.html


WSI: Lohnentwicklung in Europa droht deutliche Abschwächung - Europäischer Tarifbericht in den WSI Mitteilungen

„Im Jahr 2009 sind die Tarflöhne in der Eurozone durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen. Der Tariflohnzuwachs lag damit deutlich unterhalb der Steigerungsrate von 3,2 Prozent, die im Boomjahr 2008 erzielt wurde, aber oberhalb der Vorjahre 2007 (2,1 Prozent) und 2006 (2,3 Prozent). Zu diesem Ergebnis gelangt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen. Deutschland lag mit einer Tariflohnsteigerung von 2,6 Prozent im europäischen Mittelfeld. (..) "Die aktuelle Krise in Europa hängt nach Ansicht des Autors des Europäischen Tarifberichtes Dr. Thorsten Schulten auch mit der höchst ungleichen Lohnentwicklung innerhalb des letzten Jahrzehnts zusammen. So ist der EZB-Indikator für die preisliche Wettbewerbsentwicklung , der auf der Basis der Lohnstückkosten berechnet wird, zwischen 1999 und 2009 für Deutschland um 13,5 Prozent gestiegen . Damit hat sich die Position der deutschen Exportwirtschaft gegenüber allen anderen europäischen Ländern deutlich verstärkt - besonders unter dem gemeinsamen Dach des Euro unausweichlich "hart" für die anderen…“ Pressemitteilung vom 15.4.2010 http://idw-online.de/pages/de/news364321

Siehe dazu: Der Europäische Tarifbericht in den WSI Mitteilungen 4/2010 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2010_04_schulten.pdf


IWF: Hauptgefahr geht gegenwärtig von Staatsschulden und drohendem Staatsbankrott aus

„Die wichtigste Aufgabe sei nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung des Finanz- und Bankensystems. In seinem neuen Global Financial Stability Report warnt der Weltwährungsfonds, dass gegenwärtig die steigende Staatsverschuldung die Hauptgefahr für das globale Finanzsystem darstellt. Zwar würde sich die Wirtschaft langsam auch wegen der Konjunktur- und Bankenrettungsprogramme erholen, die viele Staaten beschlossen haben, die Kehrseite sei aber nun, dass die neuen Schulden das "souvereign risk" erhöhen, also dass die Staaten bankrott gehen, weil sie das Geld zur Begleichung der Schulden nicht mehr aufbringen können…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.04.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147472


Staatspleiten voraus

„Es wird immer fraglicher, ob den großen Wirtschaftsmächten der Ausweg aus der Schuldenfalle mittels Inflation gelingt. Falls nicht, wird es unangenehm…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 12.4.2010 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:kolumne-lucas-zeise-staatspleiten-voraus/50099821.html


Aus: LabourNet, 27. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsverschuldung
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos

http://www.commondreams.org/view/2010/03/24-9

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We Fought the War and the War Won: Will We Let It Win Again?

Michael Gould-Wartofsky, Truthout: "It was seven years ago that I found myself running the wrong way up Sixth Avenue with my high school sweetheart. Through the rain we ran, with peace on our lips. New York's finest were running after us, as they had a way of doing with pesky antiwar protesters."

http://www.truthout.org/we-fought-war-and-war-won-will-we-let-it-win-again57919



Have a Nice World War, Folks

John Pilger, Truthout: "Here is news of the Third World War. The United States has invaded Africa. US troops have entered Somalia, extending their war front from Afghanistan and Pakistan to Yemen and, now, the Horn of Africa. In preparation for an attack on Iran, American missiles have been placed in four Persian Gulf states, and 'bunker-buster' bombs are said to be arriving at the US base on the British island of Diego Garcia in the Indian Ocean."

http://www.truthout.org/have-a-nice-world-war-folks57985



http://freepage.twoday.net/search?q=Somalia
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Yemen
http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=bunker+buster
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Turnipseed
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Gould-Wartofsky
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Pilger

http://www.commondreams.org/headline/2010/03/24

Drone Wars, Without Any Rules
http://www.commondreams.org/view/2010/03/24-5

Legality of Drone Strikes Still in Question
http://www.commondreams.org/headline/2010/04/03-2

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Trivializing War

By Cesar Chelala

"Drones are currently killing people in Afghanistan, Pakistan, Yemen and Somalia. It should be noted that the United States is not at war with any of those countries, which should mean in a sane world that the killing is illegal under both international law and the US Constitution," states Philip Girald, a former CIA officer and fellow of the American Conservative Defense Alliance.

http://www.informationclearinghouse.info/article25076.htm



When Presidential Sermons Collide

By Glenn Greenwald

Nothing enables the glorification of crimes, and nothing ensures their future re-occurrence, more than shielding the criminals from all accountability. It's nice that Barack Obama is willing to dispense that lecture to other countries, but it's not so nice that he does exactly the opposite in his own.

http://www.informationclearinghouse.info/article25075.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Yemen
http://freepage.twoday.net/search?q=Somalia
http://freepage.twoday.net/search?q=drone
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Terrett
http://freepage.twoday.net/search?q=Dan+Froomkin
http://freepage.twoday.net/search?q=Cesar+Chelala
http://freepage.twoday.net/search?q=Philip+Giraldi
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Lobe

http://www.lewrockwell.com/williams-w/w-williams26.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=/w-williams

The foreclosure crisis in Philadelphia is now becoming a matter of life and death. Eyewitness News has learned that in the past month, two homeowners took their own lives before sheriff's deputies arrived to tell them that they were being evicted.

http://cbs3.com/local/Foreclosure.Suicide.Philadelphia.2.1584571.html



Eighteen Million, Out in the Road

By David Glenn Cox

RealtyTrac, the California-based authority on property trends and valuations, projects 4.5 million home foreclosures before the end of this year.

http://www.informationclearinghouse.info/article25109.htm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=homeowner
http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Glenn+Cox

By Paul Craig Roberts

There was a time when the pen was mightier than the sword. That was a time when people believed in truth and regarded truth as an independent power and not as an auxiliary for government, class, race, ideological, personal, or financial interest.

http://www.informationclearinghouse.info/article25066.htm



Social Inequality in America: Widening Income Disparities

By Vi Ransel

Reforms, regulatory agencies and elections themselves are America's Circus Maximus, mere flourishes on the veneer of democracy painted over the naked concentration of power accrued to the few who hold the reins of the corporate mechanism, the most stunningly efficient means ever invented for accumulating and concentrating wealth, which is then translated into political power.

http://www.informationclearinghouse.info/article25067.htm



The US is at a Precipice

By Tim Gatto

This recent fiasco concerning health insurance really made me understand that most Americans have no idea what is really important. The minuscule amount of money compared to the defense budget and the bail-outs is not the important issue here. The selling out of our nation by Congress and the Executive Branch is the real problem.

http://www.informationclearinghouse.info/article25065.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=social+inequality
http://freepage.twoday.net/search?q=income+disparities
http://freepage.twoday.net/search?q=budget
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts
http://freepage.twoday.net/search?q=Vi+Ransel
http://freepage.twoday.net/search?q=Tim+Gatto

http://chuckbaldwinlive.com/home/?p=999



http://freepage.twoday.net/search?q=Chuck+Baldwin

„Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im schleswig-holsteinischen Neumünster soll mit Ein-Euro-Jobs kräftig verdienen. Der Sozialverband setzt Hartz-IV-Empfänger in der Seniorenbetreuung ein - gegen ordentlich Geld. Während die Haushaltshilfen einen Stundenlohn von 1,25 Euro fürs Putzen und Einkaufen erhalten, berechnet die AWO den Kunden acht Euro. Darüber hinaus erhält die AWO für den Einsatz der Hartz-IV-Leute pro Person von der Bundesagentur für Arbeit ein monatliches Regiegeld von 200 Euro. Der AWO-Landesverband bestätigte am Montag diese Abrechnungspraxis der AWO Service GmbH Neumünster, über die der NDR berichtet hatte…“ Artikel von Tobias Schwab in der FR vom 22.03.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2454196_Ein-Euro-Jobs-AWO-bittet-zur-Kasse.html

Siehe dazu:

Abzocke-Vorwurf gegen AWO Neumünster

NDR Info von Ilka Steinhausen vom 22.03.2010 http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/awo134.html

Abzocke-Vorwurf: AWO Neumünster rechtfertigt Ein-Euro-Praxis

„Sogenannte 1-Euro-Jobs sind eigentlich dazu gedacht, Arbeitslose langsam wieder in reguläre Arbeit zu bringen. Ob das gelingt, ist umstritten. Nun zeigt ein Fall im schleswig-holsteinischen Neumünster fast exemplarisch das Problem: Die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt dort schickt Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber zu hilfsbedürftigen Senioren - und kassiert von den Senioren dann acht Euro die Stunde. Nach der Berichterstattung von NDR Info hat sich die AWO am Montagnachmittag verteidigt…“ NDR Info von Jörg Pfuhl vom Stand: 22.03.2010 http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/awo130.html


Aus: LabourNet, 24. März 2010

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AWO macht Geschäft mit Hartz IV Empfängern

„Kritik am Missbrauch von sogenannten „1-Euro Jobs“ hat heute die Gewerkschaft ver.di in Düsseldorf geäußert. Anlass sind aktuelle Medienberichte, wonach die gemeinnützige GAWO GmbH in Mönchengladbach für ihren mobilen sozialen Dienst Arbeitslose einsetzt, die über die kostenlosen Betreuungsdienste hinaus widerrechtlich auch als Putzkräfte tätig werden. Die durch die zuständige ARGE vermittelten Hartz IV Empfänger erhalten für ihre Tätigkeiten bei Senioren- und Behinderten einen Stundenlohn von 1,50 Euro. In Rechnung gestellt werden den Senioren aber 9,20 Euro…“ Pressemitteilung von ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2010 http://nrw.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bd23ce4e-43a6-11df-5dbd-0019b9e321cd


9. April - Bundesweiter Aktionstag gegen Leiharbeit. Dumpinglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit!

Schluss mit Hartz IV. Leiharbeit abschaffen! Aufruf vom 09.04.10 bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_100313-200035


Ddorf: Eure Leiharbeit schmeckt uns nicht!

Spontanbesuch bei Lobbytreffen Leiharbeit in Düsseldorf - 20 Aktivist_Innen verteilen Flugis - Lobbyisten bleibt Bissen im Munde stecken! Bericht vom 08.04.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/04/277673.shtml


Dritte Nummer des Erwerbslosen-Infos vom ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover

Darin u.a.: „Armut per Gesetz - Karlsruher Theaterdonner: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nicht zu begrüßen ist von Rainer Roth“; „Kommentar zum Verfassungsgerichtsurteil über die Regelsätze vom
9.2.2010: Jetzt erst recht! Es gibt mehr Geld!“; „Staatliche Abzocke beim ALG-1“; „Sackgasse Zwangsarbeit: Ein-Euro-Jobs sind ein Vermittlungshemmnis für jugendliche Erwerbslose“; „Die Modelle der ALG-2-Verwaltung“; „Untergang des Abendlandes wegen 8,50 Euro“; „Tarifvertrag Öffentlicher Dienst: Die Beschäftigten bezahlen die Krise“; „Böser Bube Roland Koch“; „Kurzmeldungen“… Erwerbslosen-Info Nr. 3 vom März 2010 (pdf). Infobrief des ver.di-Erwerbslosenausschusses Hannover für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geringverdiener mit Widerstandswillen http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/erwlinfo3.pdf


Aus: LabourNet, 9. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeiterwohlfahrt
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Dumpinglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten

Mit Schwung in den nächsten Absturz?

Artikel von Conrad Schuhler von und beim isw http://www.isw-muenchen.de/download/absturz-cs-0310.html


Finanzkrise: Es gibt nur eine Wirtschaft

„Die Debatte über die Bankenkrise erweckt zuweilen den Eindruck, als bildeten die Finanzmärkte eine eigene Welt, abgehoben von der sogenannten Realwirtschaft. Dass dem nicht so ist, haben einige hunderttausend Leiharbeitnehmer, die ihre Arbeit verloren haben, und Millionen Kurzarbeiter bereits gestern erfahren. Wir alle werden es morgen zu spüren bekommen, wenn die seit Monaten angekündigten Sparprogramme Wirklichkeit werden…“ Artikel von Detlef Hensche in der FR vom 24.03.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=2458141&em_loc=31


Notfallplan für Griechenland: IWF soll Hellenen helfen

„Wende im Griechenland-Streit: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel am Wochenende auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Land einigen. Es zeichne sich dabei ein Konsens für Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, um im Ernstfall einen Staatsbankrott des Partners zu verhindern, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen…“ Artikel von Thorsten Knuf in der FR vom 24.3.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2458266_Notfallplan-fuer-Griechenland-IWF-soll-Hellenen-helfen.html

Siehe dazu:

Griechenland, Spanien, Portugal… Bankrotte Staaten

„Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Frankreich, Deutschland, England... überall schlägt die Krise zu, überall stehen die Arbeiter vor den gleichen Angriffen. Die Botschaft der Herrschenden lautet: „Wenn ihr das Schlimmste verhindern wollt, die wirtschaftliche Katastrophe und den Bankrott, müsst ihr euch den Gürtel so eng schnallen wie noch nie zuvor."…“ Artikel in Linke Zeitung vom 23.03.2010 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8301&Itemid=1


Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16.3.2010 (pdf) http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731504158_1701058.pdf

Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise.html


Deutsche Bank: Banker und Bankster

„Die Angestellten der Deutschen Bank haben es gut. Im Krisenjahr 2009 erhöhten sich ihre Gehälter um 23,5 Prozent. Durchschnittlich verdiente jeder der 77.053 Beschäftigten – 2000 weniger als im Vorjahr – 147.000 Euro, davor waren es "nur" 119.000 Euro. Wohlgemerkt, im Schnitt! Denn bei der Deutschen Bank gibt es zwei Spezies von Angestellten: Die "normalen" Bankkaufleute, z.B. die Kundenberater am Schalter, mit einem Jahreseinkommen, das 40.000 Euro kaum übersteigt und sich 2009 vielleicht um etwa 2,5% erhöht hat. Und dann sind da noch die Bankster, die neben einem Festgehalt auch noch mit Bonuszahlungen entlohnt werden…“ Artikel von Fred Schmid vom und bei isw http://www.isw-muenchen.de/download/banker-fs-0310.html


Überblick: Welche Banken am meisten Staatshilfe bekamen

„Die gestrige Bilanz-Pressekonferenz der WestLB war nicht nur wegen der Zahlen an sich ein wichtiges Ereignis: so ganz "nebenbei" gab das Geldhaus ein historisches Ereignis bekannt. Zum ersten Mal bekommt eine Landesbank finanzielle Unterstützung vom Bund. Ein Überblick, welche deutschen Geldhäuser vom Staat gerettet wurden…“ Dossier im Handelsblatt vom
24.03.2010 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ueberblick-welche-banken-am-meisten-staatshilfe-bekamen;2549960


Das Attac Bankentribunal

„Bankenkrise - Rettungspaket - Haushaltsloch - und weiter so. Außer Spesen nichts gewesen? Attac lädt ein zum großen Bankentribunal, vom 9.-11. April
2010 an der Volksbühne in Berlin. Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen, betreiben Ursachenforschung und ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft. Im großen Zivilgesellschaftsprozess mit prominenten Beteiligten. Denn jemand muss es tun…“ Siehe die attac-Sonderseite http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/


Attac: Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer

„Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. “Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis…“ Pressemitteilung vom 22.3.2010 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/03/22/die-geschaefte-koennen-weiter-laufen-wie-bisher/?cHash=6b37490c26dcd4514d58a3afb22438f9

Siehe dazu auch: Die Finanztransaktionssteuer – Sonderseite von attac http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=6607


Steuersenkungswahn

„Etwas Wahnhaftes wohnt der aktuellen politischen Debatte schon inne. Die von der Regierungskoalition geplanten weiteren Steuersenkungen werden nicht nur von den einschlägigen Experten für falsch gehalten. Selbst das begünstigte Klientel scheint da eher etwas skeptisch, wie einschlägige Umfragen zeigen…“ Artikel von Joachim Hirsch vom Februar 2010 im Links-Netz http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_steuersenkungswahn.html

Aus dem Text: „..Die herrschende Politik will das Gegenteil. Das Motto ist Steuersenkung und Privatisierung, eine weitere Privatisierung auch der Bereiche, die eigentlich Gegenstand einer für alle zugänglichen, kostenlosen oder kostengünstigen sozialen Infrastruktur zu sein hätten. Das vergrößert die gesellschaftliche Ungleichheit strukturell und schadet letzten Endes auch den Interessen derer, die von der Privatisierung zu profitieren meinen. Was dabei anvisiert wird, ist eine fortlaufende Barbarisierung der Gesellschaft, soziale Apartheid und die Zerstörung jeder Gemeinschaftlichkeit. Eine wirkliche „Zivilgesellschaft“ sieht anders aus….“


Rekommunalisierung

Kommunen schlagen Private

„Zahlreiche Kommunen haben zuvor privatisierte Aufgaben wieder selbst übernommen. Fallstudien zeigen: Öffentliche Betriebe sind häufig günstiger, obwohl sie die Beschäftigten besser bezahlen als private Anbieter. Am Gewinn orientierte Privatunternehmen verlangen eher höhere Gebühren als Stadtwerke – obwohl sie niedrigere Löhne zahlen. Kommunale Eigenbetriebe ermöglichen den Kreisen und Städten dagegen, die Gebühren mit Rücksicht auf die Bürger festzulegen und gleichzeitig mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings: Der Wissensverlust, der durch den Verkauf der Eigenbetriebe entstand, muss erst wieder wettgemacht werden. Zudem fallen Investitionskosten an. Und die dürften für viele Städte und Gemeinden angesichts der durch die Bankenkrise verschärften Notlage der öffentlichen Finanzen eine erhebliche Hürde darstellen…“ Böckler Impuls 03/2010 http://www.boeckler.de/32014_102950.html


Das Comeback der Kommunen

„Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück…“ Artikel von Tim Engartner aus Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2010 http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/februar/das-comeback-der-kommunen


Niedrigere Gebühren, höhere Löhne, mehr Gestaltungsspielraum

„Immer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren - und entdecken sich wieder als Arbeitgeber…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 03.03.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32172/1.html


Public Private Partnership: Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?

„Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen….“ Artikel von Tom Koenigs vom 12.02.2010 bei ngi-online http://www.ngo-online.de/2010/02/12/privatisierung-kommunale-unternehmen-ppp/


Aus: LabourNet, 24. März 2010

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LobbyControl als Zeuge beim Bankentribunal

Am Wochenende veranstaltet Attac ein "Bankentribunal" in der Berliner Volksbühne. Dort sollen viele aus Politik und Finanzwirtschaft, die die Suppe der Finanzkrise mit gekocht haben, die wir jetzt gemeinsam auslöffeln sollen, von der Zivilgesellschaft zur Verantwortung gezogen werden. Angeklagt sind u.a. Kanzlerin Angela Merkel, Deutsche Bank Chef Joseph Ackermann und Bundesbankpräsident Axel Weber. Von LobbyControl ist Heidi Klein als Zeugin für die Verflechtung von Politik und Finanzlobby geladen. Mehr dazu unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/04/bankentribunal/

Die Karten für die Volksbühne sind bereits ausverkauft. Es wird jedoch eine Live-Übertragung im Internet geben: http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming

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„Mythen der Krise“

Neues Buch entlarvt falsche Lehren aus dem großen Crash. Argumentationshilfen um dem herrschenden Krisen-Management kenntnisreich entgegenzutreten.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688477ms201

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Keine Naturgewalt

Bankentribunal erkennt Mitschuld der Bundesregierungen an der Finanzkrise und vermisst Konsequenzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147417



2009 haben die reichsten Briten ihr Vermögen wieder um 30 Prozent vermehren können

Zwar war der Sturz im Krisenjahr 2008 tief, aber die Superreichen sind dennoch auch die Krisengewinner.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147508



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatshilfe
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenpleite
http://freepage.twoday.net/search?q=WestLB
http://freepage.twoday.net/search?q=Banker
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankster
http://freepage.twoday.net/search?q=Bonus
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsbankrott
http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Public+Private+Partnership
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Kurzarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Joseph+Ackermann
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://groups.google.com/group/omeganews/t/bd5f75d86d4331d5?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Schweinegrippe
http://freepage.twoday.net/search?q=Pharmalobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Gladiß
http://omega.twoday.net/search?q=Gladiß

AlterNet
by Joan Brunwasser

03/23/10

Interview with Bruce E. Levine. Levine: “There are times when human beings can become so broken that truths of how they are being victimized do not set them free. This is certainly the case for many victims of parental and spousal abuse. They are not helped by people explaining to them that they are being battered, exploited, uncared about and disrespected. They know it already and somebody pointing it out is not helpful. So, it seems to me that it is also possible that human beings can become so broken by the abuse of the corporate elite that they also are no longer set free by truth...

http://tinyurl.com/ya2s2uz


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+power
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=Joan+Brunwasser
http://freepage.twoday.net/search?q=Bruce+E.+Levine

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

03/23/10

Among the most extraordinary powers claimed by both President Bush and President Obama as part of the post-9/11 ‘war on terrorism’ is the power to nullify — or ignore — jury verdicts of acquittal in federal criminal cases involving terrorism. Ever since the founding of the United States, it has been a fundamental principle of American criminal jurisprudence that the executive branch has the power to charge and prosecute people for criminal offenses while the judicial branch has the power to determine whether they’re guilty or not...

http://www.fff.org/blog/index.asp


Informant: Thomas L. Knapp

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We Refuse!
http://www.lewrockwell.com/boldin/boldin12.1.html

Nullification!
http://www.lewrockwell.com/lewrockwell-show/2010/05/03/148-nullification/

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States’ fights

The American Conservative
by Jeff Taylor

John C. Calhoun is back with a vengeance, warming the hearts of Old South romantics while chilling the blood of modern liberals. He conjures up images both appealing and appalling: old-fashioned patriotism, partisan demagoguery, genuine fears, love of liberty. The modern Tea Party movement owes much of its inspiration to the Ron Paul campaign, the only national effort in recent years to mention the Tenth Amendment. Yet inevitably talk of nullification evokes memories of Calhoun and the Lost Cause — even though the roots of the idea run much deeper. The re-emergence of nullification — the repudiation or ignoring of a federal law by a state government — poses an interesting challenge to the power of the federal government and its monopoly on constitutional interpretation... (for publication 07/01/10)

http://amconmag.com/article/2010/jul/01/00032/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Yoo
http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=Global+War+On+Terror
http://freepage.twoday.net/search?q=nullification
http://freepage.twoday.net/search?q=John+C.+Calhoun
http://freepage.twoday.net/search?q=Tea+Party
http://freepage.twoday.net/search?q=Jacob+G.+Hornberger
http://freepage.twoday.net/search?q=/boldin
http://freepage.twoday.net/search?q=com/woods
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeff+Taylor

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen suchen die Parteien wieder einmal nach Erfolgsrezepten für die Belebung des Arbeitsmarktes.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32308/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Workfare
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

"The Congress has your back." (What other lobby would he say that to?) He declared that Israel is "our best friend in the world." (Does that tick off Canadians?) But Graham went especially far when he endorsed the idea of a military strike against Iran.

http://snipurl.com/v0txt



"Reporting" on Iran Should Seem Familiar

By Glenn Greenwald

Fox News currently has an article at the top of its website that is headlined: "CIA: Iran Moving Closer to Nuclear Weapon." The report, by DOD and State Department correspondent Justin Fishel, begins with this alarming claim...

http://www.informationclearinghouse.info/article25118.htm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Lindsey+Graham
http://freepage.twoday.net/search?q=military+strike
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald

.50 Caliber Ammunition May Violate the Rules of War.
http://kabulpress.org/my/spip.php?article4830



US-Led Forces In Afghanistan Are Committing Atrocities, Reporter Says

The story behind the story about the NATO massacre in Paktia.
http://www.huffingtonpost.com/2010/03/23/at-war-baradars-successor_n_509800.html



Civil War Certain as "Afghan National Army" Now Over 60% Tajik

There are any number of "Big lies" put forward by the USA in Afghanistan and slavishly repeated by our politicians and media. Here are a few of the "Big lies".

http://www.craigmurray.org.uk/archives/2010/03/civil_war_certa.html



US rockets kill two Afghan children

US forces, after being ambushed by Taliban militants, fired two rockets which did not reach the intended target but hit a house, killing two children and wounding four others, including two women, said our correspondent in the Afghan capital of Kabul.

http://presstv.ir/detail.aspx?id=121638&sectionid=351020403



U.S.-led forces in Afghanistan are committing atrocities, lying, and getting away with it

Jerome Starkey recently reported for The Times of London about a night raid on Feb. 12 in which U.S. and Afghan gunmen opened fire on two pregnant women, a teenage girl and two local officials -- an atrocity which NATO's Afghanistan headquarters then tried to cover up.

http://snipurl.com/v25vp


From Information Clearing House

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Afghanistan Experts at USF Symposium Agree on One Thing: Things Don't Look Good
http://www.commondreams.org/headline/2010/03/25-5



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghan+National+Army
http://freepage.twoday.net/search?q=the+rules+of+war
http://freepage.twoday.net/search?q=atrocities
http://freepage.twoday.net/search?q=massacre
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+death
http://freepage.twoday.net/search?q=Craig+Murray
http://freepage.twoday.net/search?q=Susan+Taylor+Martin
http://freepage.twoday.net/search?q=Jerome+Starkey

http://www.commondreams.org/view/2010/03/23

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Why Democracy Is "The Biggest Scam in the World"

An Interview With Arundhati Roy - Video - Audio & Transcript

We speak with acclaimed Indian writer and activist Arundhati Roy on President Obama, the wars in Iraq and Afghanistan, India and Kashmir and much more.

http://www.informationclearinghouse.info/article25052.htm



Carl Boggs, The Crime of Empire.

Rogue Superpower and World Domination

By Ludwig Watzal

The U. S. power elites believe in national exceptionalism, they view the country as a benevolent or benign hegemon working for democracy, human rights, and peace. The elite - politicians, media, academia, and think tanks - presents U. S. policy as pragmatic, non-ideological, furthering liberal democracy, freedom, equality, and citizen partizipation.

http://www.informationclearinghouse.info/article25055.htm



Militarizing Latin America

By Noam Chomsky

The United States was founded as an "infant empire," in George Washington's words. The conquest of the national territory was a grand imperial venture.

http://www.informationclearinghouse.info/article25054.htm



Most Russians believe US is hell-bent on world domination, says poll

ALMOST three-quarters of Russians believe the United States is an "aggressor" nation hell-bent on world domination, a poll suggests.

http://snipurl.com/v2605


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=world+domination
http://freepage.twoday.net/search?q=hegemon
http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=imperial
http://freepage.twoday.net/search?q=Latin+America
http://freepage.twoday.net/search?q=power+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=exceptionalism
http://freepage.twoday.net/search?q=militarizing
http://freepage.twoday.net/search?q=domination
http://freepage.twoday.net/search?q=Joseph+Huff-Hannon
http://freepage.twoday.net/search?q=Arundhati+Roy
http://freepage.twoday.net/search?q=Ludwig+Watzal
http://freepage.twoday.net/search?q=Chomsky

http://www.lewrockwell.com/orig11/natelson1.1.1.html

Why All the Angst Over Nullification? Just Do It!
http://www.lewrockwell.com/barnett/barnett20.1.html

Fight the Power: Secede
http://www.lewrockwell.com/orig4/hedges8.html

States’ Fights: Nullification makes a comeback
http://www.lewrockwell.com/orig7/taylor-j7.1.1.html

Real Nullification
http://www.lewrockwell.com/orig7/taylor-j6.1.1.html

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King Coal Says, "Live Free or Die"

Jim Hightower, Truthout: "By gollies, one group in our country has what it takes! One group has done more than just strut around at teabag rallies, barking loudly about nullification, secession, militias and other big-talk threats to stop federal intrusion into our lives and businesses."

http://www.truthout.org/king-coal-says-live-free-or-die58562

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The New Secessionists

By Chris Hedges

"The U.S. government has lost its moral authority," he went on. "It is corrupt to the core. It is owned, operated and controlled by Wall Street and corporate America... "

http://www.informationclearinghouse.info/article25314.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=nullification
http://freepage.twoday.net/search?q=secession
http://freepage.twoday.net/search?q=freedom+of+speech
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+America
http://freepage.twoday.net/search?q=/barnett
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Hightower
http://freepage.twoday.net/search?q=Chris+Hedges
http://freepage.twoday.net/search?q=/hedges
http://freepage.twoday.net/search?q=/taylor
http://freepage.twoday.net/search?q=/taylor-j

http://www.lewrockwell.com/orig7/glass7.1.1.html

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Secret pact covered jurisdiction of U.S. military crimes committed in Japan

In a 1958 secret agreement with the United States, the Japanese government effectively ceded the right to try U.S. military personnel for crimes committed in Japan, Foreign Ministry sources said.

http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=69304


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes

http://www.lewrockwell.com/north/north828.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/north