13. August 2009
DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um das Grundrecht auf eine Existenzsicherung und Teilhabe eines jeden Menschen tatsächlich zu garantieren, fordert DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm darüber hinaus die sofortige Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV und der Bedarfsgemeinschaftsregelung. Die Regelsätze sind auf 500 Euro zu erhöhen. Hartz IV ist in eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung umzuwandeln. SPD und Grünen können sich ihre Krokodilstränen im Wahlkampf sparen. Es war die rot-grünen Koalition, die mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP Hartz IV beschlossen hat. Die derzeitige Koalition von CDU/CSU und SPD hat dieses unsoziale Gesetz in mehreren Punkten noch verschärft. Hartz IV bedeutet, keine Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig mit Hartz IV wurden mögliche Sanktionen radikal verschärft. Den Betroffenen wird die ohnehin schon viel zu geringe Absicherung durch Sanktionen gekürzt bzw. gänzlich versagt. Dieser Entzug des zum Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe Nötigsten ist das wohl wirksamste Mittel, Menschen gefügig und zu Bittstellern zu machen. Hinzu kommt teilweise rechtswidriges Verhalten der ARGEn und JobCenter, wie die extrem hohe Zahl von Widersprüchen und Klagen zeigt, die zugunsten von Hartz-IV-Beziehern entschieden worden sind. Die Bundesregierung musste in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben: Im Jahr 2008 wurden 41,5% der Widersprüche gegen Sanktionen voll bzw. teilweise stattgegeben. Sogar 65,3% der Klagen gegen Sanktionen waren vollumfänglich bzw. zumindest teilweise erfolgreich. (Vgl. BT-Drs. 16/13577) Die repressive Sanktionspolitik und -gesetzgebung der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD trifft auf einen entschiedenen Widerstand in den Sozialen Bewegungen, Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, bei Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern. Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, dem ich angehöre, hat über 100 prominente Persönlichkeiten aus diesen Bereichen für die Erstunterzeichnung der Forderung nach einer sofortigen Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV gewonnen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/weg-mit-sanktionen-bei-hartz-iv/
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Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Der Text des Aufrufs vom 13. August 2009 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium für ein Sanktionsmoratorium (pdf)
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
In der etwa vierseitigen Langfassung werden die Gründe für die Forderung nach einem Moratorium ausführlicher dargelegt. Die Langfassung des Aufrufs (pdf)
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_lang_web.pdf
Für weitere Infos siehe die Aktionsseite
http://www.sanktionsmoratorium.de/
Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html
Aus: LabourNet, 14. August 2009
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Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen
Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es sei nur eine kleine Minderheit betroffen. Doch diese Darstellung ist falsch, wie hier gezeigt wird.
Normalerweise beziehen sich die veröffentlichten Sanktionsquoten auf alle erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger. Die Mehrzahl ist aber nicht arbeitslos, sondern bezieht nur ergänzende Leistungen oder ist in Maßnahmen wie Umschulung, Qualifizierung oder 1 Euro-Job beschäftigt. Dann werden sie nur wenig behelligt mit dem Ergebnis geringer Quoten. Umso höher sind diese bei den Arbeitslosen.
Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-sanktionsquoten-bei-hartz-iv7554.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
