CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29396/1.html
Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen
Das umstrittene BKA-Gesetz wurde verabschiedet, sein Inkrafttreten hängt nun nur noch von der Unterschrift des Bundespräsidenten ab. Die Äußerungen des BKA-Chefs sind einmal öfter Grund zur Sorge wie auch Zeichen für technisches Unverständnis.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29415/1.html
BKA, BDK, Lügen und Onlinedurchsuchungen
Das Heulen und Wehklagen um das "verwässerte" BKA-Gesetz nimmt zu. Und die Widersprüche werden deutlicher.
http://www.heise.de/tp/blogs/5/120858
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19. Dezember 2008
SPD-Geschenk für Schäubles Gabentisch: bundesdeutsches FBI
Zur heutigen Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
Das Weihnachtsfest ist für Wolfgang Schäuble (CDU) gerettet, für die Weihnachtsgans leider nicht. Schäuble kann auf ein für ihn sehr erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken. Denn auch der letzte Baustein zum weiteren Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, das BKA-Gesetz, wurde heute im Bundesrat mit tatkräftiger Hilfe der SPD gesetzt. Wenngleich man sagen muss, dass das Abstimmungsergebnis heute denkbar knapp war. Aber Schäuble wäre nicht Innenminister, wenn er sich nicht der Gefolgschaft der SPD sicher sein könnte. Das muss man den Genossen lassen, sie haben die Quadratur des Kreises vorbildlich hinbekommen. Die Online-Durchsuchung bleibt zwar, liegt nun aber auch in Eilfällen unter einem Richtervorbehalt. Ein Sieg für die Bürgerrechte tönt es deshalb aus den SPD-Ländern. Klar, und die Erde ist eine Scheibe… Dass mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Eiltempo noch vor dem Jahreswechsel und ohne die Kenntnisnahme der Proteste zahlreicher ehrlicher Bürgerrechtler ein bundesdeutsches FBI geschaffen wurde, ist bedenklich genug. Dass die SPD mit ihrer Zustimmung zu dem umstrittenen Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auch noch Journalisten, Anwälte und Ärzte an die kurze Leine nimmt, ist in vielerlei Hinsicht nicht hinnehmbar. Mit der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechtes für diese Berufsgruppen ist die Demokratie insgesamt beschädigt worden. Eine Kontrolle dubioser Machenschaften in Politik und Wirtschaft durch die Arbeit von Journalisten ist ab heute kaum mehr vorstellbar, weil schlichtweg unmöglich. Der Demokratie hat die Große Koalition damit keinen Gefallen getan. Das Kasperletheater der SPD, mit ihrer Zustimmung zum BKA-Gesetz vor Wochen im Bundestag, ihrer gespielten Empörung im Bundesrat und ihrer nun erfolgten Zustimmung in einer zweiten Abstimmung, hat endlich ein Ende gefunden. Lediglich in Berlin ist es durch den Druck der LINKEN in der Landesregierung möglich geworden, auch die Sozialdemokraten zu einem Nein bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu bewegen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-geschenk-fuer-schaeubles-gabentisch-bundesdeutsches-fbi/
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Bundesrat billigt weitreichende polizeiliche Befugnisse für das BKA
Auch nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes reißt die Kritik an den umstrittenen Neuregelungen nicht ab. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Freitag (19. Dezember) von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte". Linksfraktionsvize Petra Pau beklagte, das Gesetz wirke "wider den Rechtsstaat". Grünen-Chefin Claudia Roth wertete die Neuregelungen als "Bürgerrechtskiller". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte dagegen die Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat "außerordentlich". Zuvor hatte das BKA-Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte auch die Länderkammer die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz werden dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt. So werden ihm unter anderem die akustische und optische Wohnraumüberwachung sowie die Online-Durchsuchung privater Computer gestattet.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19100
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
