Das Armutsrisiko für ältere Menschen in Deutschland hat nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutlich zugenommen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") im Januar 2005 sei die Zahl der älteren Hilfebedürftigen bis Ende vergangenen Jahres um mehr als 22 Prozent und damit fast doppelt so stark gestiegen wie bei den anderen Altersgruppen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die DGB-Erhebung. "Das ist ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17894
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3. Mai 2008
Sie wissen nicht, was sie tun ...
Am Montag will sich der CDU-Vorstand mit dem Thema Rente beschäftigen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Der gegenwärtige Streit innerhalb der CDU zeigt vor allem eines: In der Rentenpolitik wissen Union und SPD längst nicht mehr, was sie tun. Es ist unerträglich mit welcher Ignoranz CDU-Fraktionschef Volker Kauder das Problem der Altersarmut leugnet und auf diesem Weg versucht, die Vorschläge seines Unions-Kollegen Rüttgers vom Tisch zu wischen. Dabei gebietet es schon der klare Menschenverstand, dass Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beschäftigungszeiten von 35 Jahren und mehr, nicht auf Grundsicherungsniveau abrutschen dürfen. DIE LINKE will, dass die Rente wieder den Lebensstandard ohne gravierende Abstriche sichert. Um vermehrter Altersarmut vorzubeugen, muss das stete Absinken der gesetzlichen Nettorenten, das mit der rot-grünen Rentenreform eingeleitet wurde, rückgängig gemacht werden. Hier liegt der Hauptgrund, warum trotz jahrelanger Beitragsleistung immer mehr Menschen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. DIE LINKE fordert die Rücknahme aller Kürzungsfaktoren, die dazu führen, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren dramatisch sinkt. Wir wollen in die Richtung einer Erwerbstätigenversicherung gehen, in der alle Erwerbseinkommen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass alle, die Erwerbseinkommen beziehen, in einer Versicherung sind. Das betrifft dann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso wie auch alle anderen Erwerbstätigen wie Beamte oder auch Selbständige.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sie-wissen-nicht-was-sie-tun/
Rentenpolitik ist Armutszeugnis
Als ein Armutszeugnis für die Rentenpolitik von Rot-Grün und der Großen Koalition bezeichnete Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. die vorläufigen Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Altersarmut:
Die Zunahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter um 12,7 Prozent im letzten Jahr stellt eine krasse Zunahme von Altersarmut dar. Die Rentenkürzungspolitik von Rot-Grün bis zur Großen Koalition zeigt damit ihr wahres Gesicht: Senioren und Seniorinnen, die von ihrer Rente nicht leben können und im Alter den Weg zum Sozialamt antreten müssen. Wenn die in den letzten Jahren politisch verursachte, millionenfache Altersarmut noch aufgehalten werden soll, muss die gesetzliche Rente gestärkt und solidarisch umgebaut werden: die Dämpfungsfaktoren müssen abgeschafft werden, damit die Renten wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Beiträge für Zeiten der Kindererziehung und niedrigen Einkommens müssen höher bewertet werden – Solidarität statt privater Vorsorge muss das Motto der Rentenpolitik sein.
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