“Am 8. September haben Hartz-IV-Betroffene und Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen darüber beraten, wie sie sich gegen die zunehmenden Probleme mit Arbeitsagenturen künftig besser zur Wehr setzen können. Die Situation Erwerbsloser habe sich – so die Teilnehmer – inzwischen dramatisch verschlechtert. Und damit wächst auch der Zorn…“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 12.09.2007
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11450
Aus dem Text: „…Berichtet wird über teilweise hahnebüchende Vorgänge. Und dies klingt im Originalton dann so: "Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie wieder Geld". Aus nichtigen Anlässen wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Anfang Februar protestierten 100 Hartz-IV-Empfänger in der Arbeitsagentur Herne so lange ziemlich heftig, bis ihnen endlich das Geld ausgezahlt wurde. In einem weiteren Fall musste ein Erwerbsloser die Polizei rufen, damit er endlich das zustehende Arbeitslosengeld bekam. Am 5. September nahm eine 49jährige Frau mit einer Waffe zwei ARGE-Mitarbeiterinnen zur Durchsetzung ihrer Forderungen als Geisel, weil sie sich nicht anders zu wehren wusste. Inzwischen wurde auch der eine oder andere Schreibtisch in einer ARGE umgekippt…“
Siehe dazu auch „Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Überregionales Aktionskamp 1. und 2. Oktober ARGE Köln“ unter „Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007“
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/2007.html
Aus: LabourNet, 13. September 2007
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Der erste Zahltag am Montag, 1. Oktober 2007
Besetzung der Kölner Arge (Arbeitsagentur). Erwerbslose setzen Zahltag in Kölner ARGE durch.
„Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen…“ Bericht von Agentur-Schluss vom 02.10.2007
http://de.indymedia.org/2007/10/195789.shtml
Aus dem Text: „… Zu Beginn verhinderte die Polizei die Vorsprache von Hartz IV-Empfänger, die für diesen Tag keinen Termin hatten, indem sie nicht zu den Sachbearbeiter/Innen vorgelassen wurden. Zudem wurde bekannt, dass offenbar einige Betroffene kurzfristig eine Terminabsage für den 1. und 2. Oktober bekamen. „Agentur-Schluss“ sah dies im Rahmen des angekündigten Aktions-Camp. Erst durch den massiven Druck der Besetzer, bei der es auch zu Übergriffen und Verhaftungen durch die Polizei kam, beugte sich Polizei und ARGE-Leitung der wütenden Menge. (…) Die Besetzer verließen gegen Dienstschluss (18:00) das Foyer der Kölner ARGE. Dennoch wird vor ARGE auch heute, bei Musik und Stimmung campiert, während das Gebäude heute Nacht durch mehrere Züge der Kölner Bereitschaftspolizei besetzt bleibt, die sich darin verbarrikadiert haben. Insgesamt wurde der erste Tag durch das Bündnis „Agentur-Schluss“ als Erfolg bewertet. Für Dienstag sind ebenfalls zahlreiche Aktionen, Beratungen und Überraschungen geplant. Man wünscht sich, dass diese Aktion auch auf andere Städte und ARGEN überschwappt.“
Zudem wurde ein ARGE-Mitarbeiter mit dem goldenen „A“ für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger ausgezeichnet – siehe dazu:
Die Auszeichnung (pdf)
http://www.erwerbslosenforum.de/arge_koeln.pdf
Die Laudatio zum goldenen „A“ (pdf)
http://www.erwerbslosenforum.de/a_laudatio_kln_1_okt.pdf
Bilder vom ersten Tag der Proteste am Kölner Arbeitsamt bei indymedia
http://de.indymedia.org/2007/10/195823.shtml
Aus: LabourNet, 2. Oktober 2007
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Zahltag! Widerstand gegen ARGE-Schikanen in Köln.
„Die Stimmung war wie erwartet – aufgeheizt. Wie immer zu Monatsanfang laufen hunderte von zornigen „KundInnen“ der ARGE auch am 1. Oktober auf den Fluren ihrem Arbeitslosengeld II hinterher. Dem Geld, das ihnen zum Monatsende gar nicht oder nur zum Teil überwiesen wurde. Die Kürzungen und Streichungen, die wiederholt falschen Leistungsbescheide und das Ignorieren von Anträgen und Widersprüchen haben System. Dies sind keine Kinderkrankheiten einer komplexen Systemumstellung unter Hartz IV, das ist ausgereifte, komplexe Schikane eines kranken Systems, das versucht, Leute aus dem Bezug von menschenunwürdig niedriger Sozialleistungen herauszugängeln. - Beileibe keine neue Erkenntnis sondern alltäglich erlebte Praxis für die Erwerbslosen, die hier heute Morgen Schlange stehen. Sie haben schon lange die Schnauze voll. Und doch ist es heute anders als sonst…“ Agenturschluss-Bericht vom 4.10.07 mit einigen Bildern der Aktion von der Arbeiterfotografie – wir danken unserem Kooperationspartner!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturzahltag2.html
Siehe auch:
Erfolgreicher Widerstand von „Agenturschluss". Zahltag für die ARGE Köln
Bericht und Video von Hans-Dieter Hey bei Neue Rheinische Zeitung
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11551
Bilder vom AktionsCamp im Erwerbslosenforum
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/21_022007021002_217_1.htm
Das erste Video vom AktionsCamp in Köln im Erwerbslosenforum
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/31_032007031003_218_1.htm
Aus: LabourNet, 4. Oktober 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
