Freitag, 8. Dezember 2006

Bush Wins the War of Lies

Although Liberation entitled its news review of the Baker report "Bush Wins the War of Lies," its new editor in chief, Laurent Joffrin, argues that the report demonstrates that "the strategy of lying is collapsing," while Le Monde sees the report as a "spectacular slap across Mr. Bush's face."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806G.shtml

They Told You So

Paul Krugman writes: "Now, only a few neocon dead-enders still believe that this war was anything but a vast exercise in folly. And those who braved political pressure and ridicule to oppose what Al Gore has rightly called 'the worst strategic mistake in the history of the United States' deserve some credit."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806F.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=neocon
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Krugman

The Bush Administration Enters the Confessional

http://www.truthout.org/docs_2006/120806E.shtml

ACLU Lawsuit Begins, Claims Rumsfeld Ordered Torture

Lawyers representing Mr. Rumsfeld and three US Army commanders are set to appear in federal court here Friday in response to a lawsuit charging that the defense secretary authorized torture and other illegal abuse of military detainees in Afghanistan and Iraq - including at the infamous Abu Ghraib prison.

http://www.truthout.org/docs_2006/120806B.shtml

--------

In Torture Case Against Rumsfeld, Lawyers Cite “Widespread Pattern” of Abuse, Need for Accountability

http://www.commondreams.org/news2006/1208-09.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

Leave Iraq Now; Don't Wait Until 2008 Election Day

http://www.truthout.org/docs_2006/120806A.shtml

Kimberly-Clark Wiping Away Ancient Forests

Click:

Photobucket - Video and Image Hosting

Whether it's cold season or pollen season on your side of the planet, please don't blow your nose with Kimberly-Clark's tissue products. You might be helping to wipe away ancient forests.

Kimberly-Clark is destroying ancient forests like the magnificent North American Boreal forest to create tissue products, including the Kleenex brand, that are used once then thrown away.

This month, Greenpeace activists protested at the entrance of Kimberly-Clark's largest mill facility in North America. With a banner between them reading “Kleenex=Ancient Forest Destruction,” two activists locked their arms into the giant tissue box. The North American action followed a blockade set up the week before at the company's headquarters in Turin, Italy.

The blockades have been taken down, but you can still take action.

Help us send a message to Kimberly-Clark's CEO that you won't buy its products until the company stops destroying ancient forests and starts using more recycled fiber.

Send a letter to Kimberly-Clark’s CEO, Thomas Falk and Vice President for the Environment, Ken Strassner. http://kleercut.net/en/sendtokc

Down load Boreal animal stickers to stick on Kimberly-Clark branded products in supermarkets and stores. http://www.greenpeace.org/international/assets/binaries/kleercutstickersletterpdf

(Remember: never, never, never sticker anyone else's property without asking permission and read the warnings from our lawyers.)

Find a list of Kimberly-Clark products in your country here: http://www.kimberly-clark.com/ourbrands/consumer_brands.aspx


Thanks,
Ginger Cassady
Campaigner Greenpeace USA

Schmiergeldaffären und Korruption

HLV INFO 129/AT

8-12-2006

In den n-tv Fernsehmorgen-Nachrichten von heute erfolgte zwischen dem n-tv Moderator und der stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency International (TI) in Deutschland, Sylvia Schenk, anlässlich des Anti-Korruptionstages, der am Samstag weltweit begangen wird, ein Interview basierend auf einer Umfrage von Gallup International über Schmiergeldaffären und Korruption in Deutschland bezüglich Politik, Wirtschaft und Medienlandschaft.

Die Zahlen sprechen für sich!

Eine der Reflexionen findet man nicht umsonst in der Mobilfunkszene.

Den vollständigen Bericht gibt es leider nur in Englisch, Französisch und Spanisch.

Die englische Version ist als pdf-Datei beigefügt.
http://www.buergerwelle.de/pdf/global_corruption_barometer_2006_report[1].pdf

Siehe auch PM Kurzdarstellung nachfolgend.

HLV Redaktion

AT


http://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/gcb/2006

Heute veröffentlicht: GLOBAL CORRUPTION BAROMETER 2006

Donnerstag, 7.12.2006

Transparency International stellt heute in Brüssel das Global Corruption Barometer 2006 vor. Es untersucht in einer repräsentativen Meinungsumfrage, wie Menschen über 18 Jahren in 62 Ländern Korruption in unterschiedlichen Sektoren wahrnehmen. Die Umfrage hat Gallup International für Transparency Deutschland durchgeführt. Die Presseerklärung, den Report und die Daten finden Sie auf der

Homepage des internationalen Sekretariats von Transparency International (englisch).


n-tv

Freitag, 8. Dezember 2006
http://www.n-tv.de/742100.html

Bestechung von Abgeordneten
Transparency fordert Strafen

Die Bestechung von Abgeordneten muss nach Ansicht von Transparency International (TI) auch in Deutschland grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Bisher sei lediglich der Stimmenkauf strafbar, kritisierte die stellvertretende TI-Vorsitzende in Deutschland, Sylvia Schenk, anlässlich des Anti-Korruptionstages, der am Samstag weltweit begangen wird. Dies sei jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Eklatante Fälle von Vorteilsnahme auf kommunaler Ebene könnten nicht verfolgt werden, weil sie vom deutschen Strafrecht nicht abgedeckt würden. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seit drei Jahren die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren könne, bemängelte Schenk.

"Bei der zur Zeit in Jordanien stattfindenden Konferenz zu dieser Konvention muss Deutschland deshalb am Katzentisch sitzen, während 80 andere Staaten darüber entscheiden können, wie die Konvention gegen Korruption wirksam umgesetzt und kontrolliert wird", erklärte sie.

Der Generaldirektor von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Brüner, warnte vor einem Rückfall Westeuropas sogar hinter Entwicklungsländer, was den Kampf gegen die Korruption angehe. "Da müssen wir noch einiges in Westeuropa nachholen", betonte er. Die deutsche Staatsanwaltschaft etwa sei für internationale Korruptionsermittlungen nicht optimal ausgestattet.

Nach einer Umfrage von Transparency International ist das Vertrauen der Deutschen in die Integrität der Unternehmen im vergangenen Jahr gesunken. Dies ist nach Einschätzung der Organisation vermutlich eine Reaktion auf die jüngsten Korruptionsaffären bei deutschen Firmen. 46 Prozent der Befragten halten die Wirtschaft danach für korrupt oder sehr korrupt im Vergleich zu 37 Prozent im Vorjahr.

Den letzten Platz hinter der Wirtschaft belegen in der Umfrage erneut die Parteien, bei denen 56 (59) Prozent der Befragten Korruption vermuten. Weit hinten lagen auch das Parlament und die Medien. Auf den vorderen Plätzen landeten dagegen mit einer hohen Integrität Zulassungs- und Lizenzverfahren von Behörden, das Bildungssystem, die Polizei, das Steuerwesen und das Militär. Für das Korruptionsbarometer befragte Transparency nach eigenen Angaben knapp 60.000 Menschen in 62 Ländern.

--------

Wissenschaft per Nachrichtenagentur
http://omega.twoday.net/stories/3050728/

Global Corruption Barometer 2006

http://www.buergerwelle.de/pdf/global_corruption_barometer_2006_report[1].pdf

Online-Durchsuchungen: Lauschangriff auf Festplatten - Der Staat als Hacker: heimliches Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet

Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen dürfte - auch im Bundesinnenministerium plant man ähnliches.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24168/1.html

--------

Der trojanische Polizist
http://quintessenz.at/d/000100003754

--------

Durchsuchung online. Bei konkretem Tatverdacht hat die Polizei Zugriff auf die PCs der Bürger - das soll nun auch das BKA dürfen.

„Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern - zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau…“ Artikel von Annette Ramelsberger in Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2006 http://www.sueddeutsche.de/,tt5m5/computer/artikel/965/93872/


Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz

„Was der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bereits als fertigen Plan vorschlug und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit nur angedeutet hatte, soll nun konkret werden: Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten…“ Meldung mit vielen weiterführenden Links bei heise news vom 07.12.2006 http://www.heise.de/newsticker/meldung/82154


Lauschangriff auf Festplatten

„Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen dürfte – auch im Bundesinnenministerium plant man ähnliches. Gestern fand im Landtag Nordrhien-Westfalens die zweite Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes statt. Offenbar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die noch gar nicht bemerkt hat, wie hier FDP-Innenminister Ingo Wolf eine neue Stufe auf dem Weg zum Überwachungsstaat beschreitet. Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen). Die SPD-Fraktion sah immerhin noch Klärungsbedarf, nur beim Lauschangriff auf Wohnungen, weswegen es noch eine dritte Lesung geben wird. Wirklich neu ist jedoch, dass nach dem Gesetz der Verfassungsschutz berechtigt wäre, über das Internet in Computer einzudringen und dort die Dateien auszuspähen. Damit würde ebenso wie beim Lauschangriff in die Wohnung eingedrungen. Ähnliches will wohl Bundesinnenminister auf Bundesebene durchsetzen, mit der Antiterrordatei gehen die Informationen auch an die Polizei weiter…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 08.12.2006 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24168/1.html


Die Polizei als Hacker

„Wenn die Polizei wissen will, was ein vermeintlicher Terrorist, Betrüger oder Kinderpornograf auf seiner Festplatte gespeichert hat, muss sie den Computer beschlagnahmen oder zumindest eine Kopie der Festplatte anfertigen. Das alles geschieht offen und nach Möglichkeit im Beisein des Betroffen. Seit einigen Jahren nutzt die Polizei aber immer wieder auch den heimlichen Weg…“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 11.12.06 http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0060.1/text


Aus: LabourNet, 12. Dezember 2006

--------

"Der Staat als Hacker": Kontroverse im Bundestag über "Durchsuchungen" privater Computer per Internet (13.12.06)

Im Bundestag ist es am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse um die Zulässigkeit so genannter "Online-Durchsuchungen" privater Computer durch Ermittlungsbehörden gekommen. Während Links-Fraktion und Grüne ein solches Vorgehen entschieden ablehnten, verwies die CSU-Abgeordnete Daniela Raab darauf, dass die Polizei technisch "auf Augenhöhe mit Terrorverdächtigen ermitteln" können müsse. Die FDP fordete klare Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14944

--------

Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen

„Der Bundesgerichtshof ist sich uneinig darüber, ob die Polizei heimlich Zugriff haben soll auf Computer von Verdächtigen. Nun muss der 3. Strafsenat entscheiden, ob der Staat zum Hacker werden darf. Die Politik verfolgt gebannt den Rechtsstreit…“ Artikel von Steffen Hebestreit in Frankfurter Rundschau vom 18.12.2006 http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1033879


Aus: LabourNet, 19. Dezember 2006

--------

Juristisches Neuland

Gespräch mit dem Juristen Fredrik Roggan, der die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz vorbereitet, nach dem den Verfassungsschützern das heimliche Hacken von privaten Computern über das Internet ermöglicht wurde.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24358/1.html

--------

»Das ist ein voller Zugriff auf das Privatleben«

Nordrhein-Westfalen will über Sicherheitslücken in Computersystemen künftig Internetnutzer ausspionieren. Ein Gespräch mit Frank Rosengart, Mitglied im Chaos Computer Club in Berlin, von Sebastian Wessels in junge Welt vom 23.12.2006

http://www.jungewelt.de/2006/12-23/023.php



Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt

„Die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt, das dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weitreichende neue Befugnisse erteilt…“ Artikel in heise news vom 20.12.2006

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82834


Aus: LabourNet, 4. Januar 2007

--------

Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung

„Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich vehement gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für "Online-Durchsuchungen" ausgesprochen…“ Meldung vom 10.02.2007 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/85078


Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung

Interview von Peter Nowak in telepolis vom 13.02.2007 mit Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Überwachung http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24633/1.html


Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer

„Zum Europäischen Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfinden wird, erklären die Bürgerrechtsorganisationen Netzwerk Neue Medien, STOP1984 und FoeBuD: Laut Pressemitteilung vom 26.1. will der Bundesinnenminister den USA verstärkten Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewähren. Diesen Daten-Ausverkauf lehnen wir entschieden ab. Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können…“ Pressemitteilung vom 12.02.2007 http://www.daten-speicherung.de/?p=143


Aus: LabourNet, 13. Februar 2007

--------

Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung

Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Überwachung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24633/1.html

--------

Heimliche Überwachung: Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Die Strafverfolgungsbehörden ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Die Strafverfolgungsbehörden ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15337

--------

Wie verlässlich sind digitale Beweise?

Der Fall eines Hamburger Autors zeigt eine bisher unberücksichtigte Problematik von Online-Durchsuchungen auf.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24638/1.html

--------

Präsident des Bundeskriminalamtes ärgert sich über Wortwahl "staatliche Hacker"

Der Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, um Online-Durchsuchungen privater Computer verschärft sich. Zypries wies am Freitag die Kritik Zierckes zurück, der sich über ihre Äußerung zu "staatlichen Hackern" verärgert gezeigt hatte. Die Ministerin habe diesen Ausdruck ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Kritik von Herrn Ziercke an der Äußerung von Frau Zypries geht deshalb an der Sache vorbei." Ziercke hatte Zypries' Äußerungen zu "staatlichen Hackern" in scharfer Form kritisiert.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15375

--------

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24727/1.html

--------

Verfassungsschutz Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15460

--------

Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich

Wie der geplante Bundestrojaner technisch funktionieren und wie man sich gegen ihn schützen könnte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24766/1.html

--------

Durchsuchung online

"Die Volkszählung war nichts dagegen"

„Technologieexpertin Constanze Kurz fordert eine Bürgerrechtsbewegung gegen die drohende Überwachung unserer Computer per Internet. Wenn eine Überwachungstechnik erst zugelassen sei, werde sie mehr und mehr angewandt…“ Interview von Daniel Schulz in der taz vom 1.3.2007 http://www.taz.de/pt/2007/03/01/a0202.1/text


Aus: LabourNet, 8. März 2007

--------

Technische Optionen für die Online-Durchsuchung

„Datenschützer schlagen Alarm: Die von Politikern und anderen geforderten Online-Durchsuchungen könnten Kollateralschäden bei der allgemeinen Computersicherheit produzieren, die in keinem Verhältnis zur technischen Maßnahme der Ermittler stehen würden, warnte kurz vor der Konferenz der Datenschützer diese Woche Johan Bizer, der stellvertretende Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Und in einer Entschließung der Konferenz selbst wenden sich die Datenschützer gegen "staatliches Hacking". Die Privatsphäre dürfe nicht ausgehöhlt werden, hieß es…“ Artikel in heise news vom 1.03.2007 http://www.heise.de/newsticker/meldung/86537


Bundestrojaner: Geht was – was geht

Die technischen Optionen eines möglichen Bundestrojaners und die sich daraus ergebenden Konsequenzen erläutert Jürgen Schmidt, Chefredakteur von heise security, in einem Know-how-Artikel: http://www.heise.de/security/artikel/86415/0


Aus: LabourNet, 12. März 2007

--------

Online-Durchsuchungen: SPD signalisiert Zustimmung zu Computer-Überwachung

Die SPD signalisiert Zustimmung zum heimlichen Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet. Auch in der SPD gebe es keine generelle Ablehnung der heimlichen Sichtung und Auswertung von Computerdaten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, schreibt die "Rheinische Post". Online-Durchsuchungen seien Verhandlungssache in der Koalition, sagte der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15526

--------

Verantwortung für den Bundestrojaner abgelehnt
http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070320/

--------

Durchsuchung online

"Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet". Politiker wollen Online-Durchsuchungen, BKA-Chef Ziercke warnt davor, dass das Netz "zunehmend zum eigentlichen Speicherplatz wird, nicht mehr der häusliche PC".

„Obwohl der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nicht auf dem Podium saß, konnte er sich alsbald nicht mehr bremsen. Die durch das Internet entstandenen Gefahren machten Online-Durchsuchungen für eine Demokratie einfach notwendig. Man wolle den Terrorismus und nicht den Journalismus bekämpfen. "Ich finde das Internet ist eine wunderbar neue Welt, da finden sie fantastische Sachen, aber es ist eben auch eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet, und ich muss doch in der Lage sein, diese Sauereien zu bekämpfen. Es ist doch nicht so, als hätten wir den Journalismus zum Ziel, das ist doch ein Hirngespinst", engagierte sich der Koalitionspolitiker auf der Diskussionsveranstaltung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger im Berliner Haus der Presse …“ Artikel von Thomas Klatt in telepolis vom 21.03.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24904/1.html


Verfassungsschutz darf Computer ausspionieren

„Das heimliche Ausspionieren von Computern, das der Polizei gerichtlich verboten wurde, ist dem Verfassungsschutz nach Einschätzung der Bundesregierung erlaubt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Befugnis, zur Erfüllung seiner Aufgaben (...) auch so genannte Online-Durchsuchungen durchzuführen", heißt es in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP…“ dpa-Meldung in Stuttgarter Zeitung vom 21.03.2007 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1385827


Aus: LabourNet, 22. März 2007

--------

Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt

Seit dem 19. März 2007 wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr
2006/2007 in der Version 8.1.0.0 [1] für den Steuerbürger bereitgestellt. Schon von Anfang an hegten Experten Zweifel an der Integrität der 18 MB großen .exe-Datei. Nach einer mehrtägigen intensiven Analyse fand der Chaos Computer Club (CCC) nun deutliche Hinweise, dass über die fragwürdige Software der sog. Bundestrojaner [2] verbreitet wird.

Der Bundestrojaner, kürzlich als neues Werkzeug des Überwachungsstaates in die Schlagzeilen geraten, soll das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglichen. Jeder Bürger mit eigenem Einkommen wird in Zukunft verpflichtet, die Steuererklärung mittels ELSTER-Software abzugeben. Dass es dem CCC nach wenigen Tagen gelang, den Trojaner ausfindig zu machen, spricht nicht eben für die Qualität der Spitzelsoftware.

Die Analyse zeigte verschiedene verdächtige Module, wie z. B. wte0104-brsjm.digit, das u. a. vorhandene Mikrofone und Kameras in modernen Computern einschalten kann. Weitere Routinen dienen der Durchsuchung der auf dem Rechner gespeicherten Dateien. Eine Funktion sendet Daten vom Benutzerrechner ferngesteuert an den BKA-Rechner mit der IP-Adresse 217.7.176.25 [3].

Der Trojaner tauscht offenbar auch einige Systemdateien aus, um sich unabhängig vom ELSTER-Programm auf dem System einzunisten. Die Schadsoftware erzwingt danach einen Neustart des Rechners. Auf dem Bildschirm des betroffenen Computers erscheint dazu die Fehlermeldung: "Systemfehler 70797976 - Neustart erforderlich."

Pikanterweise wird ein Port auf dem infizierten Rechner geöffnet, der es erlaubt, neue Suchbegriffe nachzuladen. Das ist insofern problematisch, da die Suchfunktion eine Schwachstelle enthält, die es einem Angreifer erlaubt, nicht nur Suchbegriffe, sondern beliebige Daten und ausführbaren Code auf dem Rechner zu platzieren. "Damit ist der unbemerkten Manipulation aller Daten Tür und Tor geöffnet." sagte CCC-Spezialexperte Jens-Thorben Janckiewozki.

Eine erste Ausnutzung dieser Nachladeschwachstelle wurde auch schon in der freien Wildbahn beobachtet. Ein schwer zu analysierender, auf Schwachstellen des Bundestrojaners aufsetzender Wurm dient wahrscheinlich dem Abfangen von PIN- und TAN-Eingaben von Onlinebanking-Benutzern der Postbank. Auch erste Zusammenschlüsse von gekaperten Rechnern zu sogenannten Botnetzen wurden im Verlaufe des Samstags beobachtet. Der Chef des BSI hatte unlängst Botnetze als größte Gefahr im Internet ausgemacht.

Bisher war weder das BKA noch das Bundesinnenministerium für eine Stellungnahme zu erreichen. Unter der Hand gab ein Techniker des BKA jedoch zu, dass in den eigenen Reihen niemand den Trojaner programmiert hätte. Dafür mussten schon aus Kostengründen im Ausland Fachkräfte angeworben werden. Die großen Antivirenhersteller haben mittlerweile ebenfalls mit der Analyse begonnen und hoffen in den nächsten Tagen entsprechende Updates zu verbreiten.

* [1] https://www.elster.de/
* [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner
* [3] http://www.ripe.net/whois?searchtext=217.7.176.25

--------

Online-Durchsuchungen: Rechtsgutachten stellt NRW-Verfassungsschutzgesetz in Frage

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag macht weiter Front gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes und am 15. Juni vorgestelltes Rechtsgutachten bewertet das Gesetz als verfassungswidrig. Beide Parteien wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster juristisch gegen das Gesetz vorgehen und ein so genanntes Normenkontrollverfahren einleiten. Das von zwei Juristen erstellte Gutachten bemängelt insbesondere die mit dem Gesetz neu geschaffene Möglichkeit für den Verfassungsschutz, heimlich Online-Durchsuchungen privater Computer durchzuführen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16141



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchungen
http://freepage.twoday.net/search?q=Trojaner
http://freepage.twoday.net/search?q=Meinungs-+und+Pressefreiheit

Holländische Studie prangert Arbeitsbedingungen in Handy-Fabriken an

http://www.computerpartner.de/knowledgecenter/handy/236526/

Iraq Study Group 's Fatal Flaw

by Robert Dreyfuss, The Nation

The ISG believes the U.S. can support a nonexistent Iraqi government and bolster its viciously sectarian armed forces.

http://ga3.org/ct/J720pgF1JRyy/



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Dreyfuss

Last Act Of Congress Preserves Internment Camps

http://www.prisonplanet.com/articles/december2006/081206lastact.htm

Stop Mara Spade/Second Chance Rescue

A message from Linda

Original Message

GWEN,

WLD U MIND FORWARDING. THIS BABY IS A SPECIAL AS MANY OF US ON CARE2.CON WORKED TO HAVE THIS DONE.

COLLEEN


Signed

http://www.thepetitionsite.com/takeaction/863064852

Terror Ranking Program May Violate '03 Congressional Ban

Members of Congress and privacy advocates on Thursday questioned the legality of Automated Targeting System, or ATS, risk assessments that have been assigned to millions of Americans and foreigners who entered or left the United States over the past four years.

http://www.truthout.org/docs_2006/120806P.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Automated+Targeting+System

History Refutes Claims to Unlimited Power Over Foreign Affairs

Louis Fisher writes: "Advocates of unchecked presidential power in the post-9/11 period rely heavily on the Supreme Court's decision in United States v. Curtiss-Wright Export Corp. (1936). In dicta, Justice George Sutherland cited a statement in 1800 by then-Representative John Marshall (the future Supreme Court chief justice) that the president 'is the sole organ of the nation in its external relations.' By this statement, Marshall meant merely that when the United States enters into a treaty with an extradition provision, it is the president's duty under the Constitution to see that the treaty is faithfully carried out. He meant that, and nothing more."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806M.shtml

Bush Backs Away From Two Key Ideas of Panel on Iraq

President Bush moved quickly to distance himself on Thursday from the central recommendations of the bipartisan Iraq Study Group, even as the panel's co-chairmen opened an intensive lobbying effort on Capitol Hill to press Mr. Bush to adopt their report wholesale. One day after the study group rattled Washington with its bleak assessment of conditions in Iraq, its Republican co-chairman, James A. Baker III, said the White House must not treat the report "like a fruit salad."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806L.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

A Tale of Two Frogs

Kelpie Wilson points out that frogs have a "propensity to cook to death when placed in a pan of cold water that is slowly heated to boiling. Because the heating is slow, they never react by jumping out of the pan. Their world goes from cozy, to hot tub on-high, to full rolling boil before they can do anything about it. This frog story has also became the standard explanation for why humans are not reacting with appropriate speed to climate change - the heating is coming on too slowly to raise the alarm and make us do something."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806J.shtml

Protect Trillemarka-Rollagsfjell

http://passport.panda.org/campaigns/action_email.cfm?uCampaignId=1461&uActionId=2201

No middle ground

The American Prospect
by Spencer Ackerman

12/06/06

Given the specific lineup of the 10 wise men and women serving on the Iraq Study Group, the most conspicuous absence is that of supermodel Heidi Klum. Sure, she has no relevant experience in foreign policy, nor any real knowledge of Iraq -- but neither do commissioners Sandra Day O'Connor, Vernon Jordan, Alan Simpson, or Edwin Meese. What Klum does have to offer is a lesson completely lost on the commission, one taught each week on her hit reality show Project Runway: you're either in, or you're out. When it comes to Iraq, it's good advice. From the commission's perspective, however, such advice would represent a dangerous breakdown of Washington's most enlightened foreign-policy tradition -- that is to say, bipartisanship...

http://www.prospect.org/web/view-web.ww?id=12280



Baker-Hamilton hedges

Tom Paine
by William Hartung

12/07/06

Yesterday's release of the Iraq Study Group report raises as many questions as it answers. A few highlights of the report and its 79 recommendations follow. Despite some early headlines suggesting that the Iraq Study Group would be calling for a withdrawal of U.S. combat forces from Iraq by the beginning of 2008, a look at the fine print suggests otherwise. The group's recommendations look more like an exercise in 'bait and switch' than an actual commitment to U.S. withdrawal. Trainers embedded with Iraqi forces should be considered combat forces, as should the armed U.S. personnel that would be present to protect them in their efforts. These troops could remain in the tens of thousands after an alleged 'withdrawal'...

http://tinyurl.com/yylsod


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

The Constitution takes a new hit

Truthout
by Ray McGovern

12/07/06

At Tuesday's Senate Armed Services Committee hearing on the nomination of Robert Gates to be secretary of defense, I felt as though I were paying last respects to the Constitution of the United States. ... It was a sorry spectacle Tuesday, as pretentious, patrician manners trumped courage and vitiated the advise-and-consent prerogative carefully honed by the framers of our Constitution for the Senate. ... antiwar activists told me before the hearing began that they had come prepared with a chant: You won the elections. Now ask real questions! I later learned that the activists left after only an hour, unable to stomach the courtly fawning, as troops and Iraqi civilians get blown up in Baghdad...

http://www.truthout.org/docs_2006/120706J.shtml


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
http://freepage.twoday.net/search?q=Ray+McGovern

Welcome aboard Air Kafka

CounterPunch
by Maureen Webb

12/07/06

The story which broke on Friday about a traveler risk scoring system called the Automated Targeting System, or 'ATS,' evokes an image of an Orwellian world in which the State compiles a secret dossier on every individual and sorts the population according to secret criteria, assigning each person a 'risk score.' The individual has no recourse to challenge his risk rating, and he has no way of correcting any false or incomplete information about him. In fact, he will never know what information is being used against him, or even the criteria on which he has been judged a risk to the State. It is a disturbing image, and the fact that the government has been conducting the ATS program in secret for four years has shocked many people. However, the ATS is hardly a surprise to those who have been keeping track of similar programs...

http://www.counterpunch.org/webb12072006.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Automated+Targeting+System
http://tinyurl.com/ss72n

Peaceniks' dismay at Iraq war report

New York Daily News
by Albor Ruiz

12/07/06

In the midst of the growing carnage in Iraq, the much-anticipated Baker-Hamilton Iraq Study Group report was released yesterday. Even so, after nine months of studying the disastrous situation in the country, the study group fails to make a clear-cut recommendation to end the war. Military Families Speak Out, a nonpartisan group of more than 3,100 military families who are opposed to the war in Iraq, is among many individuals and organizations disappointed with the study group's conclusions. The grassroots group is concerned that even if the document says U.S. troops should begin withdrawing from combat, and Washington should launch a diplomatic and political push to halt a 'grave and deteriorating' crisis in Iraq, in reality the report could provide a cover for prolonging the war instead of ending it and bringing home the troops...

http://tinyurl.com/ycnq6k


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group
http://freepage.twoday.net/search?q=redress

Click:

Photobucket - Video and Image Hosting

Our freedom and our rights

Liberty For All
by Clark Walter

The birth of this Nation signaled the dawn of a new day in the history of Mankind's struggle against the bondage of class distinctions and tyrants. We cannot today fully appreciate the tremendous impact of this event. Mankind had finally broken the shackles that had destined him to be a slave since the dawn of time. America would prove that equality of opportunity, coupled with the protection of our unalienable rights granted equally by our Creator, would inspire men and women to achieve a freedom that they, themselves, never dreamed was possible... (written 07/13/02; posted 12 07/06)

http://www.libertyforall.net/?p=412


Informant: Thomas L. Knapp

Data mining can't improve our security

Cato Institute
by Jim Harper

12/08/06

When the Department of Homeland Security put into effect its Automated Targeting System this week, it added to a growing list of programs that use information about ordinary Americans to seek after terrorists. An outgrowth of systems used to track cargo, ATS now assigns a 'risk score' to Americans crossing the border, using data about them from a wide variety of databases. ATS appears to use data mining to single out people as suspected terrorists or criminals. If data mining worked to catch terrorists, a program like ATS would deserve widespread endorsement. Unfortunately, data mining does not have this capability...

http://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=6832


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=data+mining

Consumption has finally caught up with us

AlterNet
by Michael T. Klare

12/07/06

Ever since the collapse of the Soviet Union, foreign policy analysts have struggled to find a term to characterize the epoch we now inhabit. Although the 'Post-Cold War Era' has been the reigning expression, this label now sounds dated and no longer does justice to the particular characteristics of the current period. Others have spoken of the 'Post-9/11 Era,' as if the September 11 attacks on the Twin Towers and the Pentagon were defining moments for the entire world. But this image no longer possesses the power it once wielded -- even in the United States. I propose instead another term that better captures the defining characteristics of the current period: the Post-Abundance Era...

http://www.alternet.org/story/45160/



Recession 2007

Independent Institute
by Dominick T. Armentano

12/07/06

Are we headed for an economic recession? Probably. What can we do about it? Not much. The 5-year economic expansion initiated by tax reductions and lower interest rates has just about run its course. My guess is that the recession should begin in the first or second quarter of 2007 and run, if history is any guide, for about 18 months. Unfortunately for the Republicans, that would put the bulk of the decline well within the 2008 presidential race...

http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=1866


Informant: Thomas L. Knapp

Rumsfeld faces personal suit by detainees

MSNBC

12/07/06

On Friday, the U.S. District Court in Washington will be the scene of a parting shot at outgoing Secretary of Defense Donald H. Rumsfeld. Former detainees represented by human rights groups accuse him -- along with a top general of the Iraq war, a former commander of the infamous Abu Ghraib prison in Iraq and a commander of U.S. military intelligence and police forces -- with 'derelictions of duty and command' and promoting the practice of inflicting 'physical and psychological injuries' on civilians held by the U.S. military in Iraq and Afghanistan...

http://www.msnbc.msn.com/id/16099926/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

Protestieren Sie gegen die grausame Stopfmast in Ungarn!

http://vierpfoten-de.m3plus.net/website/output.php?id=1209&idcontent=2171&language=1

Stopfleber: Tierquälerei vom Feinsten
http://vierpfoten-de.m3plus.net/website/output.php?id=1209&idcontent=2167

Petition gegen Stopfleber-Produktion in Ungarn
http://www.vier-pfoten.org/aktionen/petition/0611/index.php?&lang=de

Tax break bill may open Gulf drilling

An agreement on a tax package Thursday moved Congress closer to opening a vast area in the Gulf of Mexico, 125 miles south of Florida's panhandle, to oil and gas drilling.

http://www.pressofatlanticcity.com/news/politics/story/3441163p-12619225c.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=drilling

Warming threatens sea life

In a "sneak peak" revealing a grim side effect of future warmer seas, new NASA satellite data found that the vital base of the ocean food web shrank as the world's seas got warmer.

http://tinyurl.com/y624qh



Exxon Spends Millions to Cast Doubt on Warming

The world's largest energy company is still spending hundreds of thousands of dollars to fund European organisations that seek to cast doubt on the scientific consensus on global warming and undermine support for legislation to curb emission of greenhouse gases.

http://news.independent.co.uk/europe/article2054654.ece


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon

The End of the Bush Dynasty

The modern-era Bush family dynasty goes back four generations and was connected to the military-industrial complex of its day during and after WW I much like the most recent two Bush generations are to the present one.

http://tinyurl.com/yxzmtz


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=military-industrial+complex

CIA acknowledges Bush signed secret directive on interrogating terror suspect

"A directive signed by President Bush granting the CIA the authority to set up detention facilities outside the United States and outlining interrogation methods that may be used against detainees," the civil liberties union said, based on its review of published accounts.

http://www.iht.com/articles/2006/11/15/news/intel.php


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=interrogating
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

The Secret War: Afghan Torture Allegations Upset Denmark

A documentary called “The Secret War” has revealed that a group of 31 Taliban militants were tortured in Kandahar in the custody of U.S. soldiers after they had been captured in 2002 by Danish troops serving as part of the NATO forces in Afghanistan.

http://tinyurl.com/y5lfew


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=torture

A damning indictment of a President and his policy

A more devastating indictment of the strategy of a sitting American president could not be imagined. The cross-party Iraq Study Group's recommendations on future US policy in that blighted country were made public yesterday. Gone are the illusions of "progress" and "victory" peddled by George Bush.

http://comment.independent.co.uk/leading_articles/article2054579.ece



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

Iraqis Say Report Offers Little Hope

"I think this report was written in the first place to generate agreement among the Americans themselves and to find cooperation between the Democrats and the Republicans in order to achieve U.S. interests," Mahmoud Othman said. "The absence of an Iraqi representative on the panel is a shortcoming."

http://tinyurl.com/u4koa



Cautious words conceal the true savagery of life in Iraq

The cautious words of the Baker-Hamilton report stand in sharp contrast to the savagery and terror that dominate everyday life in Baghdad. Many of the terrible disasters it fears may occur in future are in fact already happening.

http://comment.independent.co.uk/commentators/article2054593.ece


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

Flirting With Fascism

By Fair.org

Host Glenn Beck threatens Muslims with concentration camps.
http://tinyurl.com/y74nab


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=fascism

The efforts of the corporatocracy in Central and South America

Video
http://tinyurl.com/w63d2


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Confessions+of+an+Economic+Hit+Man

The hearings for Robert Gates were about as weird as it gets

http://tinyurl.com/y4r3ot


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

U.S. Lied About Level Of Violence In Iraq

By ROBERT BURNS

U.S. military and intelligence officials have systematically underreported the violence in Iraq in order to suit the Bush administration's policy goals, the bipartisan Iraq Study Group said.

http://tinyurl.com/saeqa


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

One Third Of Jailed Journalists Are Bloggers

http://www.prisonplanet.com/articles/december2006/071206jailedjournalists.htm

Next-up News n°139

http://www.buergerwelle.de/pdf/next_up_news_n139.htm

A BAD PRECEDENT FOR WHISTLEBLOWERS

http://www.insidebayarea.com/argus/oped/ci_4794574


Informant: NHNE



http://freepage.twoday.net/search?q=whistleblower

The Iraq calamity: what will be the US response?

http://www.lewrockwell.com/roberts/roberts186.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts
http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Froberts

Sowing the Seeds

http://www.lewrockwell.com/orig7/markley2.html

Setting the Limits of Invasion Journalism

http://www.lewrockwell.com/pilger/pilger46.html



http://freepage.twoday.net/search?q=John+Pilger
http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Fpilger

EPA Scrubbing Library Website to Make Reports Unavailable

http://www.commondreams.org/news2006/1207-12.htm

--------

EPA SCRUBBING LIBRARY WEBSITE TO MAKE REPORTS UNAVAILABLE

peer.org
December 7, 2006

http://www.peer.org/news/news_id.php?row_id=791

Washington, DC - In defiance of Congressional requests to immediately halt closures of library collections, the U.S. Environmental Protection Agency is purging records from its library websites, making them unavailable to both agency scientists and outside researchers, according to documents released today by Public Employees for Environmental Responsibility (PEER). At the same time, EPA is taking steps to prevent the re-opening of its shuttered libraries, including the hurried auctioning off of expensive bookcases, cabinets, microfiche readers and other equipment for less than a penny on the dollar.

In a letter dated November 30, 2006, four incoming House Democratic committee chairs demanded that EPA Administrator Stephen Johnson assure them ³that the destruction or disposition of all library holdings immediately ceased upon the Agency's receipt of this letter and that all records of library holdings and dispersed materials are being maintained.² On the very next day, December 1st, EPA de-linked thousands of documents from the website for the Office of Prevention, Pollution and Toxic Substances (OPPTS) Library, in EPA¹s Washington D.C. Headquarters.

Last month without notice to its scientists or the public, EPA abruptly closed the OPPTS Library, the agency¹s only specialized research repository on health effects and properties of toxic chemicals and pesticides. The web purge follows reports that library staffers were ordered to destroy its holdings by throwing collections into recycling bins.

³EPA¹s leadership appears to have gone feral, defying all appeals to reason or consultation,² stated PEER Executive Director Jeff Ruch, noting that Congress has yet to review, let alone approve, the library closures. ³The new Congress convening in January will finally have a chance to decide whether EPA will continue to pillage its library network.²

Meanwhile, in what appears to be an effort to limit Congressional options, EPA is taking steps to prevent the re-opening of the several libraries that it has already completely shuttered. In its Chicago office, which formerly hosted one of the largest regional libraries, EPA ordered that all furniture and furnishings (down to the staplers and pencil sharpeners) be sold immediately. Despite an acquisition cost of $40,000 for the furniture and equipment, a woman bought the entire lot for $350. The buyer also estimates that she will re-sell the merchandise for $80,000.

³One big irony is that EPA claimed the reason it needed to close libraries was to save money but in the process they are spending and wasting money like drunken sailors,² Ruch added, noting EPA refuses to say how much it plans to spend digitizing the mountains of documents that it has removed from library shelves. ³While the Pentagon had its $600 toilet seat and $434 hammer, EPA has its 29 cent book case and file cabinets for a nickel.²

In spite of its pleas of poverty, EPA is spending millions on a public relations campaign to improve the image of its research program, as well as a $2.7 million program (more than its estimated savings from library closures ) to digitize all employee personnel files, in a program called ³eOPF.²

³No one believes that EPA is closing libraries and crating up irreplaceable collections for fiscal reasons,² Ruch concluded. ³Instead, the real agenda appears to be controlling access by its own specialists and outside researchers to key technical information.²


For Specific Information About What The EPA Has Been Doing: http://www.peer.org/news/news_id.php?row_id=791 http://www.peer.org/campaigns/publichealth/epa_library/index.php

EPA Scientists' Letter Of Protest To Congress: http://www.peer.org/docs/epa/06_29_6_union_library_ltr.pdf

Sign Petition To Stop Closures: http://tinyurl.com/l63op


Informant: NHNE

Politics Trumps Science at EPA

http://www.commondreams.org/news2006/1207-11.htm

Blue-Ribbon Panel Rules Out Quick Troop Withdrawal

http://www.commondreams.org/views06/1207-30.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Helen+Thomas

Cindy Sheehan: Breakfast with Dennis Kucinich

http://www.commondreams.org/views06/1207-21.htm



Click:

Photobucket - Video and Image Hosting

It's Time to Retire Pearl Harbor and James Baker, Too

http://www.commondreams.org/views06/1207-20.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=James+Baker
http://freepage.twoday.net/search?q=Ira+Chernus

It's Bigotry That Should Be Silenced

http://www.commondreams.org/views06/1207-33.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Amy+Goodman

Hillary 's Too 'Vane' to Be President

http://www.commondreams.org/views06/1207-32.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary

Violence in Iraq Has Been Underreported

http://www.commondreams.org/headlines06/1207-05.htm

Hawks Meet to Lick Wounds

http://www.commondreams.org/headlines06/1207-08.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=hawks

50 Schüsse: Notwehr oder Todesschwadrone?

Seitdem Sean Bell am Tage seiner geplanten Hochzeit von der New Yorker Polizei mit 50 Schüssen in Notwehr (?) getötet wurde, macht das Wort Todesschwadron wieder die Runde. Der (englische) Beitrag "From Diallo to Sean Bell NYPD's Death Squads" von Jared Rodriguez und Brian Jones im Magazin "Counterpunch" vom 7. Dezember 2006 schildert ausserdem Bells Beerdigung als Treffen von Eltern getöter Jugendlicher - alle farbig, alle Opfer des NYPD: http://www.counterpunch.org/rodriguez12072006.html


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2006



http://tinyurl.com/y4orww

Gas-Zwischenfall: aus Bhopal nichts gelernt

Ende Oktober wichen 25 Kilometer von der Stätte des Industrieverbrechens vom Bhopal vor 22 Jahren Gase aus Lagerstätten - und die Regierung des indischen Bundesstaates Madhya Pradesh bzw ihr Sonderbeauftragter konnten in ihrem Bericht dazu nur feststellen, dass die Unternehmen des industriebezirks Mandideep keinerlei Verantwortung trügen, und ohnehin keine Gefahr bestanden habe. Ganz anders sehen das 4 Organisationen, die mit der Aufarbeitung der Vorfälle vom Dezember 1984 befasst sind. In der (englischen) Pressemitteilung "SURVIVORS' ORGANISATIONS CASTIGATE MP GOVERNMENT FOR FAILURE TO PREVENT CHEMICAL ACCIDENTS" vom 18. November 2006 kritisieren sie den Bericht der Landesregierung und führen ihrerseits Fakten an, warum dieser Zwischenfall darauf hin weist, dass eine neuerliche grosse Katastrophe möglich ist - auch, weil keinerlei Konsequenzen gezogen wurden: http://www.labournet.de/internationales/in/bhopal06.html


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Bhopal

Oil for Sale: Iraq Study Group Recommends Privatization

http://www.lewrockwell.com/floyd/floyd44.html

Just as he ignored accurate intelligence on Iraq, Bush will dismiss the Baker Commission's tough-minded proposals for salvaging his botched war.

http://fairuse.100webcustomers.com/fairenough/salon041.html


Informant: Lew Rockwell



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group
http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Ffloyd
http://freepage.twoday.net/search?q=Sidney+Blumenthal

In its tireless efforts to molest passengers, the Transportation Security Administration (TSA) is photographing them

http://www.lewrockwell.com/akers/akers54.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Fakers

A Young Marine Speaks Out

http://www.lewrockwell.com/orig7/martin-p1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=redress

U.S. Plans to Build New Nuclear Weapons

http://www.peace-action.org/PeaceBlog/wordpress/?p=287


Informant: Dances Alone

Senate Banking Committee Member Denounces "No-Swipe" Credit Cards

by Katherine Albrecht & Liz McIntyre

"No-swipe" or "contactless" credit cards contain RFID microchips that communicate account information silently and invisibly by radio waves. These microchips have earned the nickname "spychips" because the information they contain can be read without an individual's knowledge or consent......

http://www.newswithviews.com/McIntyre/Liz15.htm

US ‘exerting pressure’ on Iraqis to open fields to Big Oil

http://www.ufppc.org/content/view/5381/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil

Donnerstag, 7. Dezember 2006

Tell the FCC: No More Media Consolidation

http://www.commoncause.org/siteapps/advocacy/ActionItem.aspx?c=dkLNK1MQIwG&b=2265857

CLIMATE CHANGE IS KILLING THE OCEANS' MICROSCOPIC 'LUNGS'

http://news.independent.co.uk/environment/article2054652.ece


Informant: NHNE

EXXON SPENDS MILLIONS TO CAST DOUBT ON WARMING

http://news.independent.co.uk/europe/article2054654.ece


Informant: NHNE



http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon

A Losing War, A Failed President, A Weak Dollar: America Has Been There Before

http://www.lewrockwell.com/hadar/hadar77.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Fhadar

How More Produces Less in Iraq

http://www.lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt246.html



http://freepage.twoday.net/search?q=engelhardt

Monsanto unterliegt vor Gericht: Greenpeace darf Tierversuchsstudie zu Gen-Mais einsehen

07.12.06

Das Verwaltungsgericht in Köln hat am Donnerstag eine Klage des weltgrößten Gentechnik- und Saatgutkonzern Monsanto abgewiesen. Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace wollte der US-Gigant im Nachhinein die Herausgabe einer Fütterungsstudie mit seinem Gen-Mais MON863 für unrechtmäßig erklären lassen. Im Juni 2005 habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diese Studie an Greenpeace zur Einsichtnahme aushändigen müssen. Schon das hatte Monsanto damals gerichtlich verhindern wollen, sei aber bei den Richtern auf taube Ohren gestoßen. Der massive juristische Aufwand des Konzerns lässt nach Auffassung von Greenpeace erahnen, für wie heikel Monsanto die Studie selbst erachtet.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14905



http://freepage.twoday.net/search?q=MON863

"Verstoß gegen die Genfer Konventionen": Kritik an der Modernisierung der britischen Atomwaffensysteme

07.12.06

Die britische Ärzteorganisation Medact kritisiert Pläne von Premierminister Tony Blair, die britischen Trident-Atomwaffen "zu modernisieren". Auch so genannte Mini-Nukes mit nur einer Kilotonne Sprengkraft würden im Fall einer Anwendung Tausende von Menschen töten, so die britische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). In ihrem Bericht mit dem Titel "Britain's New Nuclear Weapons" wollen die Autoren "den Mythos widerlegen", dass solche "modernen" Atomwaffen zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden und "chirurgisch" eingesetzt werden könnten.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14904

Zwei Millionen Rentnerinnen leben offenbar unterhalb der Armutsschwelle

Senioren unter der Armutsschwelle: Zwei Millionen Rentnerinnen leben offenbar unterhalb der Armutsschwelle (07.12.06)

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, geht davon aus, dass sich die Zahl der von Armut bedrohten Rentner in den kommenden Jahren noch drastisch erhöhen wird. Nach den vom Statischen Bundesamt vorgelegten EU-weiten Daten leben bereits jetzt rund die Hälfte der über 20 Millionen Senioren in akuter Armutsgefährdung, so Hirrlinger. Allein über zwei Millionen Rentnerinnen müssten monatlich mit 650 Euro auskommen und lägen damit erheblich unter der offiziellen Armutsschwelle von 856 Euro. Die Rente mit 67 sei "nichts anderes als ein weiteres Rentenkürzungsprogramm".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14900

Tell the Bush administration not to log the wild forests of Colorado's Hell Canyon

The Forest Service recently announced a proposal to log parts of the 5,900-acre Hell Canyon Roadless Area in Colorado's Arapaho-Roosevelt National Forest. Hell Canyon is a pristine area, and an essential habitat for a wide range of wildlife, including mountain lions, black bears, elk, mule deer, wild turkeys, blue grouse and northern goshawks. Named by early explorers for its rugged landscape, the canyon also includes a foraging area for peregrine falcons and the headwaters for several streams; it also may contain ecologically valuable stands of old growth trees. Because the canyon has been left untouched until now, it remains a very special island of solitude, and most Coloradans, as well as Americans across the country, want these wildlands protected.

Although the Forest Service's overall proposal includes some important goals, including protecting houses on private land near the forest from fires, most of the proposed logging in the roadless area is far from any homes, and is not necessary to protect these or any other structures. Moreover, the proposed logging project could destroy important wildlife habitat and violate the Roadless Rule that protects roadless areas nationwide from harmful logging and road construction. Logging and roadbuilding could even increase fire risk by drying out the woods and increasing access for motor vehicles and people.

The Forest Service is accepting public comments on its proposed logging project through December 11th.

== What to do == Send a message, before the December 11th deadline, urging the Forest Service not to log roadless areas in Hell Canyon unless they are within 100 yards of buildings or private property.

== Contact information == You can send an official comment directly from NRDC's Earth Action Center at http://www.nrdc.org/action/ Or use the contact information and sample letter below to send your own message, and please include your own reasons why protecting these stunning lands from logging is important to you.

Dyce Gayton Arapaho-Roosevelt National Forest Canyon Lakes Ranger District 2150 Centre Avenue, Building E Fort Collins, CO 80526 Email: dgayton@fs.fed.us


== Sample letter ==

Subject: No roadless logging in the Hell Canyon Roadless Area

Dear Mr. Gayton,

I urge you to ensure that the Thompson River Fuels Reduction Project protects the Hell Canyon Roadless Area. According to the Colorado Division of Wildlife, Hell Canyon provides essential habitat to an incredible array of wildlife, including mountain lions, black bears, elk, mule deer, blue grouse, northern goshawks and peregrine falcons.

I support legitimate methods to reduce the risk of forest fire, but logging activity in remote areas is unnecessary to protect homes from forest fires and may actually increase forest fire risk to local communities by creating slash and increasing access to the forest. Logging in this area also could damage the remaining old growth forest and key wildlife habitat. For these reasons, I encourage you to plan logging in the Hell Canyon Roadless Area only within 100 yards or so of private land with a home or other occupied structure, where the owners are committed to doing their part to make the property fire-safe, and where the activities are unequivocally allowed by the 2001 Roadless Rule.

I also oppose the construction of any new roads for the project, whether they are designated permanent or not, and urge you to concentrate all activities on land immediately adjacent to private land with homes that need protection. This is the proven way to protect homes and communities, and should be the highest priority for the Forest Service.

Sincerely,

[Your name and address]

Spying on Big Brother

Now you can find out if you're being surveilled by the FBI or the NYPD.

by Nat Hentoff December 2nd, 2006 9:08 PM
http://villagevoice.com/news/0649,hentoff,75194,2.html


Informant: Kev Hall



http://freepage.twoday.net/search?q=Nat+Hentoff

Guantanamo, a Thriving Development

Le Monde's Corine Lesnes updates Kafka's "Penal Colony" with her description of the bustling development of Guantanamo since the arrival of the "enemy combatants."

http://www.truthout.org/docs_2006/120706G.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

American troops will leave behind a deadly mess

Welcome Political Cover

The editors of the New York Times write: "Iraq is so far gone that nobody expected the panel to come up with a breakthrough solution. As the co-chairmen - former secretary of state James Baker and former representative Lee Hamilton - began their letter accompanying yesterday's report, "there is no magic formula to solve the problems of Iraq. And the study was never going to change the basic facts: there is no victory to be had in Iraq, and however American troops withdraw, they will leave behind a deadly mess."

http://www.truthout.org/docs_2006/120706E.shtml

Iraq Spiraling Into World's Biggest Refugee Crisis

The surging violence in Iraq has created what is becoming the biggest refugee crisis in the world, a humanitarian group said today. Last month, the UN estimated that 100,000 people were fleeing the country each month, with the number of Iraqis now living in other Arab countries standing at 1.8 million.

http://www.truthout.org/docs_2006/120706C.shtml

Legislators May Reconsider Suspending Detainee Habeas Corpus

The top Republican on the Senate Judiciary Committee signaled this week that he'll join prominent Democrats in seeking to restore legal rights to hundreds of suspected terrorists confined at Guantanamo Bay, Cuba, and elsewhere. His co-sponsor, Senator Patrick Leahy (D-Vt.), who'll become chairman of the Judiciary Committee when the Democrats take over in January, noted that the effort to secure habeas appeals for all detainees failed by only three votes.

http://www.truthout.org/docs_2006/120706B.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Habeas+Corpus
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Leahy

Alzheimers and EMF/EMR toxicity

http://tinyurl.com/2v286n

--------

Alzheimer's Cases May Quadruple by 2050
http://freepage.twoday.net/stories/3827829/

--------

Email appeal re Alzheimers' prevention to Dr. Marilyn S. Albert
http://alzheimers.infopop.cc/eve/forums/a/tpc/f/414102241/m/8451037281

--------

Dr. Marilyn S. Albert
The Johns Hopkins Hospital
Department of Neurology
Division of Cognitive Neuroscience
Reed Hall East - 2
1620 McElderry Street
Baltimore, MD 21205

Phone: 410-614-3040
Fax: 410-502-2189
E-Mail: malbert9 @jhmi.edu

[Marilyn S. Albert, Ph.D. is Director of the Division of Cognitive Neuroscience in the Department of Neurology at Johns Hopkins University and Co-Director of the John Hopkins Alzheimer's Disease Research Center. She is a Professor of Neurology, and Professor of Psychiatry and Behavioral Sciences at Johns Hopkins University School of Medicine.]

December 7, 2006 -

Dear Dr. Albert: The need to notify the public about moving electric items (and some phone equipment) away from close proximity to beds is "critical!!!"

I have a copy of an article from "USA Today" (1993) that recommends moving all electric appliances away from beds. This contains a file reference to "radiation" and was sent to me by the American Cancer Society in 1994.

Two of our grandsons were diagnosed with "rare immune deficiencies" (low IgG subclasses 1 and 3 while infant/toddler ages -- signifiies "AGING") and "got well" after we moved their beds away from electric meters. The meters are/were mouned on the outside of the boys' bedroom walls.

I conducted guinea pig studies in my home. Their CBC's with diffs indicated severe neutropenia, lymphocytosis and hypersegmented neutrophils (slowed DNA synthesis/"markers for irradiation"). One out of each set of two guinea pigs died within 30 days after their cage was placed against our back bedroom wall opposite the electric meter.

One guinea pig lived for over two more years in our basement with "ambient milligauss readings" of between 3.5 to 4.5 mg at side of cage. She died from "Reactive Renal Amyloidosis" (a TSE-like problem -- "mad cow family of diseases"). We have two high voltage powerlines only 50 ft. from the front of our house. I also discovered a waterpipe that is carrying high current that was close to the cage.

My husband was diagnosed with Alzheimers about 17 months ago in spite of a PET Scan that did not reveal any pathology to explain his severe cognitive and memory problems. At that time, he had improved in one portion of his Executive Function. "Improvement" came about after I moved his electric clock radio off of his nightstand.

Shortly after that, I discontinued my husband's statin (Lipitor). Well-known to cause memory and muscle problems (although being kept from the public -- see www.spacedoc.net ), statins are wreaking all sorts of havoc, not the least of which is robbing one's brain of protection by reducing one's own production of Coenzyme Q-10. Cholesterol, itself, also offers brain protection.

My husband is now said to "not have Alzheimers" and he also recently improved in three areas of his Executive Function Test. Unfortunately, he is said to have "moderate to severe cognitive and memory impairment." I consider the combination of "close electromagnetic radiation exposure at night" PLUS ingestion of any statin, to be "a deadly combination!!!"

I give my husband several melatonin capsules (without Vitamin B-6) every night as well as a large number of other supplements including Coenzyme Q-10, selenium, magnesium, ginko biloba, etc.

You most likely know that the Leukemia drug, Gleevec, was at least at one time being considered as possible treatment for Alzheimers. Obviously, "inflammation" pertains to the development of Leukemia as well as formation of amyloid in Alzheimers' patients. Chronic inflammation is also associated with immune deficiencies.

SO, in our family alone, we have grandsons with chronic inflammation -- unrelenting asthma and sinus infections -- with diagnosis of "rare immune deficiency." No genetic link. When I brought up subject of high voltage lines in front of our house (we were daycare providers at the time of diagnosis), the Immunologist said, "well, we do know EMF's affect immune function in mice, but we don't know how much of what happens to mice happens to people.....!!!"

We had four guinea pigs with severe immune decline -- one who died later from "reactive" kidney amyloidosis -- all related to "chronic, prolonged, low level EMF/EMR exposure (electric meters).....

Our daughter has 21 noncaseating granulomas on her lungs and trachea, the cause of which remains "unexplained." She slept in a bed close to two electric meters as a child.

I was diagnosed with "pre-senile dementia" many years ago. It was only in the past few months that I realized the gas meter is the "likely culprit" regarding my health problems at that time. Not knowing the gas meter was behind "pillow position" of my bed, I just happened to move to a different location and began taking melatonin. Moving away from the gas meter (also clock radio on opposite side of bed -- induces currents on metal mattress springs), would have helped to restore natural production of melatonin also.

I have been "on a mission" to save children from Leukemia ever since. I have now been researching the toxic effects of "chronic, prolonged EMF/EMR exposures" (particularly those at night when one's body is trying to restore circadian rhythm, etc.) for well over 15 years.

Bonnie Boyum, RN (Vet's Hospital in Minneapolis) lost her 23 yr. old son to Leukemia. She phoned to tell me Michael had an electric clock and small fan on the headboard of his waterbed. Bonnie has extended permission to use her name and Michael's name in order to promote awareness in an effort to help save others.

I know of a case in the UK re a young boy dying from Leukemia. He slept close to an electric meter and a burglar alarm.

Another case in Australia -- I have the EMF measurements (file) by utility/government officials -- a teen boy died from Leukemia. His mom strongly suspects the electric meter he slept close to as the cause.

I have a booklet that was intended for distribution to power company clients as well as schools, that was prepared by the utilities' communications' experts that suggests one might want to replace electric clocks with battery-operated or wind-up clocks. This was printed after the $46 mil EMF RAPID Study -- the resultant EMF Interagency Committee Report has never been presented to Congress designating low level EMF's as Class 2B carcinogens -- and was "taken out-of-print in 2001.....!!!"

I am aware of the fact that research is ongoing re developement of drugs to halt and/or reverse formation of amyloid. While such efforts are important, we victims are pleading for the release of information to the public regarding "prevention!!!"

It is becoming more and more difficult to keep up with all of the press releases, etc. regarding younger and younger persons having cognitive and memory problems and many being diagnosed as having EOAD (early onset Alzheimers' Disease). As you know, compartively speaking, very few cases of Alzheimers are genetically linked.

I sent a plea to the Alzheimers' Association Media for the release of "prudent avoidance information" to the public while awaiting further studies. My plea(s) remain "unanswered.....!!!"

Someone needs to step up and take responsibility for informing the public that simple, cost-free (exception of possibly purchasing a battery-operated clock) measures can be taken that may help stem-the-tide re development of all health problems all the way from poor sleep to cancer!!! Alzheimers, alone, will wipe out Medicare if nothing is done in regard to "prevention!!!" This is "an avoidable healthcare crisis.....!!!!"

Best wishes and take care - Joanne

Joanne C. Mueller
Guinea Pigs R Us
731 - 123rd Avenue N.W.
Minneapolis, Minnesota 55448-2127 USA
Phone: 763-755-6114
Email: jcmpelican @aol.com (12-7-06)

"Life's most persistent and urgent question is: What are you doing for others?..." Dr. Martin Luther King, Jr.

--------

Dear Olle: See my file notes below as well as reference to the study. Clues re increasing numbers of Alzheimers' patients at younger and younger ages? Best wishes and take care - Joanne


http://content.karger.com/ProdukteDB/produkte.asp?Aktion=ShowPDF&ProduktNr=224153&Ausgabe=231961&ArtikelNr=93235&filename=93235.pdf

CEREBRAL VASCULAR DISEASES -

Vol. 22, No. 2-3, 2006

Cerebral White Matter Hyperintensities on MRI: Current Concepts and Therapeutic Implications Bruce Ovbiagele, Jeffrey L. Saver

Stroke Center and Department of Neurology, University of California at Los Angeles Medical Center, Los Angeles, Calif., USA

Address of Corresponding Author

Cerebrovascular Diseases 2006;22:83-90 (DOI: 10.1159/000093235)

[jcm file comments: Female age 19 (residence south of Minneapolis, MN - also lives in college dorm, 2-room no close electrical items except possibly electric clock close to bed in dorm plus at home -- relative of jcm) said to have MRI that shows "migraine pattern." In looking up that term, I came across above study re "cerebral white matter hyperintensities on MRI." This study plus other info indicates it is unusual for the white matter hyperintensities to show up in pediatric patients (age 19 is only a year over age of "pediatric patient" status) and I also located info that this occurs primarily in the elderly (AGING) and also that this is an "immune-related change." JCM opinion: Consistent with EMF/EMR bedside exposure. Mom indicates affected daughter sleeps close to an electric clock........ Patient seen today at University of Minnesota (12-8-06) after having been to local ER three times, having MRI, CT scan, spinal tap and two separate rounds of blood tests.......obviously I informed mom the clock must be moved...... "AGING" and "rare immune deficiency" related to two grandsons' electric meter exposure also.......do not yet have comments by University of Minnesota Emergency Room (hopefully also a Neurologist) .....12-8-06 ]

Joanne C. Mueller Guinea Pigs R Us
731 - 123rd Avenue N.W. Minneapolis, Minnesota 55448-2127 USA Phone: 763-755-6114 Email: jcmpelican@aol.com (12-8-06)

--------

Dear Olle: See my file notes below as well as reference to the study. Clues re increasing numbers of Alzheimers' patients at younger and younger ages? Best wishes and take care - Joanne http://content.karger.com/ProdukteDB/produkte.asp?Aktion=ShowPDF&ProduktNr=224153&Ausgabe=231961&ArtikelNr=93235&filename=93235.pdf

IMMUNE..re Alzheimers, MS, migraine....WHITE MATTER HYPERINTENSITIES...
http://www.buergerwelle.de/pdf/alzheimers_ms_migraine.htm


Yes, it could very well be exactly so, dear Joanne. Would need to be further analyzed.

[I am very much afraid what actually is going to be the result of all this irradiation of our bodies and brains. It is scary to think that we - right now - are causing near- or far-future health problems at an enormous scale. Just consider the mobile phones and their irradiation effects...]

Best regards
Olle Johansson, assoc. prof.
The Experimental Dermatology Unit Department of Neuroscience Karolinska Institute
171 77 Stockholm
Sweden


White matter changes re treatment for ALL...."hypersintensity..."
http://www.buergerwelle.de/pdf/white_matter_and_cerebral_metabolite_changes_in_children..htm



RARE IMMUNE..white matter hyperintensities and btk gene...2004

http://www3.interscience.wiley.com/cgi-bin/abstract/107632457/ABSTRACT - (search was for "white matter hyperintensities and btk gene....jcm note)

American Journal of Medical Genetics Part A Volume 128A, Issue 1 , Pages 52 - 56
http://www3.interscience.wiley.com/cgi-bin/jissue/109083180

Published Online: 5 Mar 2004

Copyright © 2004 Wiley-Liss, Inc.

New Syndrome Leukoencephalopathy, arthritis, colitis, and hypogammaglobulinemia (LACH) in two brothers: A novel syndrome? Joshua L. Bonkowsky 1, John F. Bohnsack 1 *, Mary J. Pennington 2, David Viskochil 1, Joel A. Thompson 1
1Department of Pediatrics, University of Utah School of Medicine, Salt Lake City, Utah
2Granger Pediatric Clinic, West Valley City, Utah email: John F. Bohnsack (john.bohnsack @hsc.utah.edu)

*Correspondence to John F. Bohnsack, Division of Pediatric Rheumatology and Immunology, Department of Pediatrics, University of Utah Health Sciences Center, 50 North Medical Drive, Salt Lake City, UT 84132.

Dear Dr. Bohnsack: It is imperative that the parents of these two boys be contacted immediately regarding probable exposure to electrical items at night. Due to privacy issues, if it is possible to get my contact information to them by whatever route, I would be glad to share my experiences and information at no cost and also to provide references for EMF/EMR mitigation re possible improper wiring and/or grounding problems, etc.

I will send you a copy of a recent email to a member of the Alzheimers' Task Force -- my stories are long. During this "holiday season," time is limited for all but I am glad to share any and all details that will help you to help others.

The "bottom line" re your above-cited study is that I have two grandsons (cousins) who were diagnosed with rare immune deficiencies (also with no name but ony the definition of "hypogammaglobulinemia"). Both boys were deficient in IgG subclasses 1 and 3 (signifiying AGING) and they were infant/toddler ages at the time.

I discovered the boys were both sleeping close to electric meters in their own homes. They were also taken out of waterbeds and beds were replaced with standard beds. In spite of metal mattress springs -- known for carrying currents induced by electrical items and wiring close to beds, both boys' overall IGG's rose within five months of the changes. Both boys' problems were related to B-cells. One of the boys has a sister who does not have the immune deficiency but she also did not sleep next to the electric meter. Our home (daycare providers) as well as homes of both boys are/were less than 200 ft. from high voltage powerlines. The "only change" was reducing amount of "close, chronic, prolonged exposure at night" plus discontinuing daily care in our home.

I conducted guinea pig studies in my home to determine how much of the boys' exposures were related to waterbeds versus the close proximity to electric meters. One out of each set of two guinea pigs died within 30 days' of exposure!! One lived a couple more years in our basement (in spite of EMF's in range between 3.5 mg and 4.5 mg but died due to Reactive Renal Amyloidosis. That particular guinea pig initially developed osteomyelitis in one leg in addition to severe neutropenia, lymphocytosis and hypersegmented neutrophils. Three other guinea pigs were identified with same blood changes but they did not develop osteomyelis. After the move to the basement, the osteomyelitis disappeared much to the surprise of the vet.

All four of my guinea pigs (two sets of two each) developed "hyperactive airways." Asthma was also a chronic problem in both boys. I now believe the boys' breathing problems were due to hyperoxic changes/epithelial injury as opposed to a more allergic-type problem such as asthma.

I am in the process of writing a book with Prof. Olle Johansson, Karolinska Institute, titled "Inflammation and EMF/EMR" and have an accumulation of hundreds of studies related to all of the above subjects. Let me know if I can be of any help to you.

You will see from the other email I am forwarding (one to Dr. Marilyn Albert/Alzheimers' Task Force), that electric clocks are also a major concern. I would be glad to send you a copy of the "USA Today" article that I received from the American Cancer Society in 1994 recommending persons move electric clocks, etc. away from close proximity to beds. I have similar info that was prepared by power company consultants.

Take care - Joanne

Joanne C. Mueller Guinea Pigs R Us
731 - 123rd Avenue N.W. Minneapolis, Minnesota 55448-2127 USA Phone: 763-755-6114 Email: jcmpelican@aol.com (12-18-06)

[File notes: See additional search items re subject white matter hypeintensities and btk gene:
http://tinyurl.com/vjmo4
jcm 12 18 06 ]

--------

Cognitive impairment/Alz....electric motors as possible risk factor.....
http://www.buergerwelle.de/pdf/cognitive_impairment.htm

--------

Alzheimers and EMF's....Science is Sound...David Perlmutter, MD...2002
http://www.buergerwelle.de/pdf/alzheimers_disease_a_functional_approach.htm


Joanne:

Happy New Year, and thank you for all you do to keep us informed. Your work is greatly appreciated.

One little tidbit. Perhaps you are already aware, but Dr. Perlmutter was the physician for Susan Reynard in 1993 and was a witness in the law suit that David Reynard brought againt the cell phone industry that year claiming cell phones caused his wife's brain cancer and consequent death. Dr. Perlmutter and Mr. Reynard appeared on Larry King Live with Susan Reynard's brain scans and pointed out the proximity of her brain tumor to the area where she used her cell phone. He was the first physician to postulate publicly that cell phones were a cause of brain cancer and it was his courage and forthrightness about his concern that catapulted cell phones and brain cancer into the national spotlight. That appearance led the cell phone industry to hold a press conference where they claimed thousands of studies proved cell phones to be safe. There were no relevant safety studies in reality, and when that was made clear a few days later following media inquiry, Congressional hearings were ordered that uncovered that cell phones were given a waiver by the FDA in pre-market testing -- so they were put into commerce with no safety testing -- and that eventually led to the WTR research program which I headed through the 1990s.

Dr. Perlmutter was one of the early heroes.


Dr. George L. Carlo
Science and Public Policy Institute
1101 Pennsylvania Ave. NW -- 7th Floor
Washington, D.C. 20004
http://www.sppionline.org
202-756-7744

--------

Alzheimers and EMF's....Science is Sound...David Perlmutter, MD...2002

Dear Dr. Collin: Please note this very important study by Prof. Olle Johansson, Karolinska Institute:

Hallberg Ö, Johansson O, "Alzheimer mortality - Why does it increase so fast in sparsely populated areas?", Europ Biol Bioelectromag 2005;
1: 225-246 [ http://omega.twoday.net/stories/1388778/ ]

Would you please forward this information also to Dr. Perlmutter? I have not been able to locate an email address for him.

My file notes/comments are in a separate email. I plan to discuss my notes further once I am able to email Dr. Perlmutter. Contact information re Prof. Johansson as well as a response by Dr. George Carlo are included in the other email.

As I am sure you will agree, society can no longer afford not to "actively inform the public" regarding probable adverse effects of sleeping close to electric appliances. Since the American Cancer Society used to furnish EMF information re "prudent avoidance" -- recommendations to move electric items away from close proximity to beds -- I am interested in your comments as well as Dr. Perlmutter's opinion regarding a "focused effort" in this regard.

Prof. Olle Johansson is willing to do the sort of studies needed to confirm EMF/EMR-related toxicity as being causal in the cases of my two grandsons who were diagnosed with rare immune deficiencies. The "bottom line" is that both boys "got well" after their beds were moved away from walls opposite electric meters. The chances of even one boy having their particular IgG subclass deficiency was considered to be "infitismal." Then his cousin (living in another city) was identified........

I have lots of other facts and information. You may be interested in reviewing my latest appeal to one of the new members of the Alzheimers' Advisory Board Task Force which can be accessed by clicking on:

http://freepage.twoday.net/stories/3038870/

If you or Dr. Perlmutter can be instrumental in any way insofar as obtaining funding for the "honest, conclusive studies" that are so desperately needed -- that only Prof. Olle Johansson can provide (he has been battling for "action and honesty" on behalf of EMF/EMR victims around-the-world for years) your help will be greatly appreciated!!!

If you are not able to offer insight or other help regarding funding, you will be providing a valuble service by including the reference to the Hallberg/Johansson Alzheimers' study referenced above on your websites and in other publications [ http://www.townsendletter.com/ ]. The facts reported in the Alzheimers' study involve another aspect of the EMF/EMR problems -- that of being too far away from antennas which necessitates "stronger signals." There are many variables but identifying the need for minimum recommended distances from certain sources will help greatly toward making responsible decisions re all exposures.

Dr. Perlmutter needs to know about Prof. Johansson's major concerns and dedication to the increasingly desperate cause -- "EMF/EMR-related toxicity" due to close, chronic, prolonged exposures. The dangers of sleeping close to electrical items should be emphasized in speeches, during interviews and in publications while awaiting additional studies re the more distant chronic, prolonged exposures such as residences and other facilities located within certain distances from telecommunications' antennae, high voltage powerlines, substations, etc.

Studies and recommendations are, of course, also needed regarding chronic, prolonged cell phone usage as well as radio and monitoring equipment, etc. used in many professions. Many workers including police and firemen carry RF-emitting technology in close contact with their bodies every day of the week. Many "innocent victims" are also sleeping close to some of the same equipment they are exposed to on-the-job!

As you and Dr. Perlmutter already know, vitamins, supplements, diet, exercise and other "healthy alternatives," do help mitigate at least some of the harm from low dose radiation -- whether ionizing or nonionizing.

It will take the combined, serious efforts of many caring persons to begin to help patch up our downward-spiraling healthcare system.........

Thank you in advance for any help you are able to provide! Take care - Joanne

Joanne C. Mueller Guinea Pigs R Us
731 - 123rd Avenue N.W. Minneapolis, Minnesota 55448-2127 USA Phone: 763-755-6114 Email: jcmpelican@aol.com (1-10-07)


"No substance is a poison by itself. It is the dose that makes a substance a poison..." Paracelsus (1493-1541)

--------

Inflammation and Alzheimer's disease
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/entrez/query.fcgi?db=PubMed&cmd=Retrieve&list_uids=10858586&Dopt=Citation

Inflammation and epilepsy
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/entrez/query.fcgi?cmd=Retrieve&db=PubMed&list_uids=16059445&dopt=Abstract


Informant: Joanne C. Mueller

--------

Autism rates increase as sources of electro magnetic radiation increase
http://omega.twoday.net/stories/3302024/

--------

Neutropenia....chemotherapy and RADIATION-induced
http://omega.twoday.net/stories/3178705/

--------

Alzheimers: we can't afford to wait 5-10 years for "truth"
http://omega.twoday.net/stories/3382043/

--------

Appeal to U.S. Repr. Michele Bachmann on behalf of EMF Cause
http://omega.twoday.net/stories/3421840/

--------

Testimony before Congress re EMF/EMR toxicity
http://omega.twoday.net/stories/3570222/

--------

Study Links EMF to Alzheimer's
http://omega.twoday.net/stories/3519088/

--------

EMF/EMR-TOXICITY IS "A MAJOR HEALTH THREAT!!!"
http://omega.twoday.net/stories/3531150/

--------

Feather Janz breast cancer.....EMF questions....re appliances, cell antennae
http://omega.twoday.net/stories/3591498/

--------

It is "unconscionable" that the Alzheimers' Organization is doing absolutely nothing in regard to prevention
http://omega.twoday.net/stories/3624975/

--------

EMF's cause "double trouble"?
http://freepage.twoday.net/stories/3628408/

--------

EMF/EMR...night exposures (cell phone under pillow/Alzheimers...2007)

I received the following email response tonight from a woman whose mom has early Alzeheimers (she is still driving and working). She had written a plea for help in dealing with her mom's symptoms (on a chat forum). This lady did not ask any questions about EMF/EMR. I review various sites looking for persons who might benefit from learning about moving electrical items away from beds. When I saw that her dad died from Leukemia AND her mom now has Alzheimers, I knew there had to be one or more connections to EMF/EMR exposures. Take care - Joanne

Joanne C. Mueller Guinea Pigs R Us
731 - 123rd Avenue N.W. Minneapolis, Minnesota 55448-2127, USA Phone: 763-755-6114 Email: jcmpelican @aol.com (5-01-07)


Email from Anonymous Chat Forum Person to jcmpelican @aol.com 5-01-07:

Thank you for your email... I think you may be onto something. I knew that there are theories and what not that electrics can be linked to alzheimers but I didn't know it could be linked to leukemia. It makes sense though because my dad, as a side job, owned a NuTone business. They did like intercoms, speakers, things like that. And he used to work in an office in our basement. Also, for the past year or so, my mom has been sleeping with her cell phone under her pillow (her boyfriend likes to call her at night and then they talk for hours). I'll read that article tomorrow morning when I get a chance, but thank you again. [name retained in Alz file contact list -- emphasis added by jcm...]

[Her father died from Leukemia...her mother has Alzheimers....jcm file notes...a response via email ....email address was on chat forum and I wrote to her....I recommended she check my email to Dr. Marilyn Albert at: http://freepage.twoday.net/stories/3038870/ .......jcm....5-01-07....]

--------

Alzheimers' PREVENTION.....

From: JCMPelican @aol.com
Date: Mon, 4 Jun 2007 15:43:49 EDT
To: Jennifer.Zeitzer@alz.org

Dear Ms. Zeitzer: Please take a look at my appeal to Dr. Marilyn Albert of Alzheimers' Advisory Board Task Force by clicking on: http://freepage.twoday.net/stories/3038870/

"No one" is doing a thing about "prevention!!!" It is totally insane to keep doing research that just pays more and more money to researchers to produce studies that are inconclusive and misleading therefore requiring "more studies....."

I have new information regarding a gene re melatonin synthesis that pertains to autism, Alzheimers and all neurodegenerative disorders. Close, chronic, prolonged EMF/EMR exposures on nightstands and headboards and other bedroom exposures, are causing every health problem all the way from poor sleep to cancer!!!

Any time you think "common sense" is something that "the powers-that-be" might consider, I am more than willing to testify before Congress about this tragic situation that if allowed to continue to spin out-of-control, has the potential of literally wiping out our healthcare system!!!

If you would like the study re the gene as well as other supporting melatonin studies re autism and Alzheimers, I am also glad to send that information.

You might try and follow-up to see why Dr. Marilyn Albert doesn't at least have enough consideration to express concerns regarding my email (above). Also, I have attempted to get information to Senatory Hillary Clinton -- also a member of the Alzheimers' Advisory Board Task Force as well as on at least one aging committee through the senate, and have been unable to make any progress whatsoever.

Thanks for any help you are able to provide to advance this "vital cause...." Joanne

Joanne C. Mueller Guinea Pigs R Us
731 - 123rd Avenue N.W. Minneapolis, Minnesota 55448-2127 USA Phone: 763-755-6114 Email: jcmpelican@aol.com (6-04-07)


All truth goes through three stages: first it is ridiculed: then it is violently opposed: finally it is accepted as self evident. - Schopenhauer

"Life's most persistent and urgent question is: What are you doing for others?..." Dr. Martin Luther King, Jr.

--------

Abnormal melatonin synthesis in autism spectrum disorders
http://omega.twoday.net/stories/3774733/

Chronic, prolonged low level "toxic" EMF/EMR exposures
http://freepage.twoday.net/stories/3823395/

Urgent need to inform doctors, parents and others re EMF/EMR bedside exposures
http://freepage.twoday.net/stories/4100155/



http://freepage.twoday.net/search?q=Alzheimers
http://omega.twoday.net/search?q=Alzheimers
http://freepage.twoday.net/search?q=Neutropenia
http://omega.twoday.net/search?q=Neutropenia
http://freepage.twoday.net/search?q=autism
http://omega.twoday.net/search?q=autism

Verantwortlicher für Guantanamo wurde zum Oberbefehlshaber der Nato ernannt

Afghanistan wurde in dem Baker-Bericht nur kurz erwähnt, doch hier ist die Lage ebenso aussichtslos wie im Irak.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24164/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

BAN TERMINATOR SEEDS IN CANADA

Elena P. has created an extremely important petition -

BAN TERMINATOR SEEDS IN CANADA
http://www.thepetitionsite.com/takeaction/236463407

Terminator seeds have been genetically manipulated not to grow a second season, thus making farmers dependent on buying new seed every year.

What a monstrous idea, to render healthy seed infertile, truly obscene!

The petition's deadline is the 6th, but this is hopefully being extended, more sigs are desperately needed.

PLEASE, sign, forward, and crosspost.

Pam.

Save the Tongass National Forest

http://www.nrdconline.org/campaign/biogems_tongass_1206/step1



http://freepage.twoday.net/search?q=Tongass

Phone mast plan is thrown out

Residents have spoken of their relief that another application to erect a mobile phone mast in their community has been rejected.

Preston Council's planning committee turned down Vodafone's revised application for a 20-metre lattice tower with three antennas.

They had previously refused a bulkier design on the Paddock, at the RSPCA shelter in Ribbleton.

Ribbleton Coun Nick Pomfret, who made a presentation to the committee on the residents' behalf, pointed out there had been a 375-signature petition from locals.

He said he couldn't see much difference between the latest plans and those submitted previously.

He said: "This mast will spoil the view looking over Grange Valley and park, a nationally recognised green space."

Coun Alan Hackett said it wasn't just an open space, but a well-used park area and said that some of the 12 alternative sites considered and not chosen were "red herrings".

The mobile phone giants had originally planned to install the antenna near Ribbleton Library but this, too, was opposed by locals.

The Teeling family, whose house backs on to the proposed site, said they were relieved by the decision and urged locals to be alert for future mast applications.

Mum-of-two Julie called the design a "climbing frame" and said: "We are delighted with the decision, or should we say relieved.

A Vodafone spokesman said: "Because the decision was only made on Monday it's too early to say what we are going to do. We have a right to appeal the decision."

07 December 2006

http://www.lep.co.uk/ViewArticle2.aspx?SectionID=73&ArticleID=1919588

All rights reserved © 2006 Johnston Press Digital Publishing.

Stop the $125 Million Guantanamo Courthouse Boondoggle

http://action.aclu.org/site/R?i=N5zI7BS91obmVaeFxIlCpQ..



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

EPA May Drop Lead Air Pollution Limits

The Bush administration is considering doing away with health standards that cut lead from gasoline, widely regarded as one of the nation's biggest clean-air accomplishments.

http://www.truthout.org/docs_2006/120706P.shtml

Senators Rap FBI Over Domestic Spying

Senators frustrated by scant details on the Bush administration's domestic eavesdropping program rapped FBI Director Robert Mueller on Wednesday for refusing to show how it has curbed terrorist activity in the United States.

http://www.truthout.org/docs_2006/120706O.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=domestic+spying
http://freepage.twoday.net/search?q=eavesdropping

32 Civilians Including 'Children Killed' In US Iraq Attack

Six children and eight women are among at least 32 people killed in a US air raid northwest of Baghdad, according to Iraqi police and local officials.

http://tinyurl.com/wfxx9


From Information Clearing House

12 Million Suburbanites Live in Poverty

As Americans flee the cities for the suburbs, many are failing to leave poverty behind. The suburban poor outnumbered their inner-city counterparts for the first time last year, with more than 12 million suburban residents living in poverty, according to a study of the nation's 100 largest metropolitan areas released Thursday.

http://www.truthout.org/docs_2006/120706M.shtml

New Weapon Cleared by Military for Use in Iraq Under Scrutiny

Documents obtained under the Freedom of Information Act detail the US military's extensive human tests of its Active Denial System - a non-lethal weapon that uses millimeter wave radiation to induce instant, searing pain that forces people to flee.

http://www.truthout.org/docs_2006/120706K.shtml

--------

Pain Beam Not Easily Foiled
http://www.defensetech.org/archives/003107.html

Taps for the Constitution

Ray McGovern writes, "Gates may have 'fresh eyes,' but if past is precedent he will add but marginally to the flavor of the self-licking ice cream cone that passes for Bush's coterie of advisers. What Bush has done is substitute Sugary Gates for Rumsfeldian Tart. Otherwise, the Cheney/ Bush recipe is likely to remain the same as the US draws nearer and nearer to the abyss in Iraq."

http://www.truthout.org/docs_2006/120706J.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney

Strategic estimate: First step on the path to freedom

Strike the Root
by Kevin Van Horn

12/06/06

I just didn't see anything I could do towards achieving that goal that had any reasonable chance of making a worthwhile difference ... until I ran across the extensive and detailed literature on nonviolent struggle. Over the last 25 years an impressive parade of dictators and authoritarians have been forced to relinquish power via this technique...

http://www.strike-the-root.com/62/horn/horn3.html


Informant: Thomas L. Knapp

Support the GI movement

Common Dreams
by David Zeigler

12/06/06

Today there is a growing GI movement against the War in Iraq. It has the potential to tremendously impact the War in Iraq and end US foreign policies of empire. But it needs our help. On December 8-10, there will be three days of action across the US to show widespread public support for the courageous troops that resist. Educational events, rallies, marches and vigils will take place around the US. In the 1960's an anti-war movement emerged that altered the course of history. This movement didn't take place on college campuses, but in barracks and on aircraft carriers. It flourished in Army stockades, Navy brigs and in the dingy towns that surround military bases. It penetrated elite military colleges like West Point. And it spread throughout the battlefields of Vietnam. It was a movement no one expected, least of all those in it. Hundreds went to prison and thousands into exile. And by 1971 it had, in the words of one colonel, infested the entire armed services... [editor's note: For local events, see http://www.couragetoresist.org/x/ - MLS]

http://www.commondreams.org/views06/1206-22.htm


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=redress

In power, powerless

The American Prospect
by Robert B. Reich

Democrats won control of Congress on two big issues -- the war in Iraq and the economy. Yet both issues will remain almost completely out of their control, at least for the next two years. The president remains commander-in-chief until January 2009. And in that role, according to the Constitution, he has the authority to decide defense policy and military strategy. Unlike Lyndon Johnson, who felt the pressure in 1967 when public opinion turned against the Vietnam War, President Bush is not up for reelection, so public opinion won’t sway him. The president said recently he'll stay the course in Iraq -- even though the administration's own intelligence review says our presence there is causing more terrorism, not less...

http://www.prospect.org/web/view-web.ww?id=12278


Informant: Thomas L. Knapp

Imperialism and the logic of war making

Ludwig von Mises Institute
by Joseph T. Salerno

12/06/06

Commentaries on war stretching back more than two millennia to the Peloponnesian Wars have enshrouded the fundamental causes of war in an almost impenetrable fog of myths, fallacies, and outright lies. In most studies, war is generally portrayed as the inevitable outcome of either complex historical forces or accidental circumstances generally beyond the understanding or control of the human combatants...

http://www.mises.org/story/2405


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=imperialism

Our genocidal narcissism

The Power of Narrative
by Arthur Silber

12/06/06

In fact, all the ISG recommends is that we 'stay the course' -- and the newly-empowered Washington Democrats have already made it clear they will do absolutely nothing to change our direction in any manner that actually might affect events. In the near future, I will offer further thoughts on that as well. The most critical element of the status quo that remains unchallenged is our alleged 'idealism,' the notion that we act out of the best of motives and that we 'meant well.' Most Americans refuse to seriously consider the idea that Iraq represented no serious threat to us whatsoever, and that our leaders knew it...

http://tinyurl.com/ylfo2p


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Arthur+Silber

America: A police state?

Liberty For All
by Ed Lewis

12/06/06

The writer knows that many people believe America is developing into a police state in which human rights, justice, truth, liberty, and overall righteousness are going by the wayside along with security, such as that provided by our shores being defended against invasion. The writer maintains, though, that America is already a police state and that security of the people has nothing whatsoever to do with its development...

http://www.libertyforall.net/?p=410


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Ed+Lewis

Katrina aid still being abused

USA Today

12/06/06

The government continues to waste tens of millions of dollars in its Hurricane Katrina relief efforts, including giving rent checks to evacuees already living in free housing and student aid to ineligible foreigners, U.S. investigators said Wednesday. The Government Accountability Office also found that the Federal Emergency Management Agency has been able to recoup only $7 million of the more than $1 billion in improper payments identified by investigators months ago...

http://tinyurl.com/ydrguy


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Katrina

Dolphins or Drilling? It’s your call

http://tinyurl.com/yeyb3q



http://freepage.twoday.net/search?q=drilling

Tell President Bush not to let Big Oil into the Bristol Bay!

http://tinyurl.com/yefuza

--------

President George Bush might be on the verge of lifting the moratorium on oil and gas development in Alaska's Bristol Bay. Bristol Bay hosts the world's largest wild salmon run and is home to countless whales, seals, walrus and fish, as well as Alaska Native communities dependent on these resources. So much of Alaska is already open to oil and gas development, we can't risk damaging the delicate ecosystem of Bristol Bay with the threats posed by oil and gas development.

Take Action Now
http://usactions.greenpeace.org/action/start/131/



http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil

15 recommendations for federal legislation to ensure the integrity of our democracy

TGDC Resolution that passed on Tuesday Dec. 5

FYI,

Here is the text of the resolution that passed yesterday by the Technical Guidelines Development Committee after the initial resolution was rejected on Monday:

"Election officials and vendors have appropriately responded to the growing complexity of voting systems by adding more stringent access controls, encryption, testing, and physical security to election procedures and systems. The TGDC has considered current threats to voting systems and, at this time, finds that security concerns do not warrant replacing deployed voting systems where EAC best practices are used.

To provide auditability and proactively address the increasing difficulty of protecting against all prospective threats, the TGDC directs STS to write requirements for the next version of the VVSG requiring the next generation of voting systems to be "software independent. The TGDC directs STS and HFP to draft usability and accessibility req. to ensure that all voters can verify the independent voting record. The TGDC further directs STS and CRT to draft requirements to ensure that systems that produce the independently verifiable voting records are reliable and provide adequate support for audits."


This Technical Guidelines Development Committee resolution does not require that any existing voting systems be "software independent", but does require this for the upcoming 2007 voluntary voting system standards. Existing systems do not ever have to meet the new standards unless individual states require it.

Hence, we'll need the US Congress to pass legislation requiring software indepence and funding systems that are fully auditable
(optical scan paper ballot systems) to replace any unauditable systems like the paperless DREs used in MD, GA, and parts of PA and FL (and other places).

That is why these 15 recommendations for federal legislation to ensure the integrity of our democracy are so important to let our congressional representatives and senators know about:

http://electionarchive.org/ucvInfo/US/EI-FederalLegislationProposal.pdf

and why it is important to require sufficient, transparent, independent, manual audits. It is important not to proscribe a fixed audit percentage, but rather proscribe a fixed probability for manual audits to detect outcome-altering vote miscount (say 95% or 98%) like that described here;

http://electionarchive.org/ucvAnalysis/US/paper-audits/ElectionIntegrityAudit.pdf


Best Regards,

Kathy Dopp
http://electionarchive.org

Rising tide of advertising aimed at children: Pediatricians Blast Inappropriate Ads

Inappropriate advertising contributes to many kids' ills, from obesity to anorexia, to drinking alcohol and having sex too soon, and Congress should crack down on it, the American Academy of Pediatrics says. The influential doctors' group issued a new policy statement in response to what it calls a rising tide of advertising aimed at children. The policy appears in December's Pediatrics, scheduled for release Monday.

http://www.truthout.org/issues_06/120606HA.shtml

More Than 50 Tribes Convene on Global Warming Impacts

Near the Lower Colorado River, home to the Cocopah people for many centuries, an unprecedented gathering is underway. The Cocopah Indian Tribe and the National Wildlife Federation have partnered to co-host the first-ever Tribal Lands Climate Conference - bringing together leaders from more than 50 tribes to address the growing global warming crisis.

http://www.truthout.org/issues_06/120606EC.shtml

Alps Warmest in 1,300 Years as "Winter" Sets In

It is warmer in Europe's Alpine region now than at any time in the past 1,300 years, the head of a wide-ranging climate survey said on Tuesday.

http://www.truthout.org/issues_06/120606EA.shtml

Fury over plans to extend mast

By Alex Ali

Janine's niece Jordana Harris holding Janine's daughter Eliana with two other children from Colburn Avenue in front of the mast site

A MOTHER-of-two is "disgusted" that a 15-metre high phone mast at the back of her garden could be made bigger.

Janine Lazarus, of Colburn Avenue, Hatch End, rang Harrow Council to find out when she could attend a planning meeting to object to the proposal but claims she was given the wrong date.

Janine said: "I want people to know about this, it's absolutely disgusting. I think it's very bad that the council aren't giving residents the opportunity to speak about it.

"The phone mast is very big, it is very visible and the views of the farmland have been ruined."

O2 plans to extend the phone mast - just 50 metres from her house - to 17-and-a-half metres high, install satellite dishes on the mast and place three equipment cabinets around it.

But Peter Brown, a spokesman for Harrow Council, said: "We are sorry if there has been some confusion over the date.

"Last month the council changed the process of dealing with planning issues so that it is more streamlined.

"This issue was always due to be discussed at the development management committee on December 13 and not at the strategic planning committee on 6 December, but it may be that Mrs Lazarus was inadvertently given the incorrect date on the phone.

"If that was the case we can only apologise."

Janine, her husband Paul, 13-year-old son Adam and her four-year-old daughter Eliana, can already see the mast fom their back garden.

Janine said: "The Stewart report recommends that phone masts shouldn't be put up so close to houses and it's right by the playing fields used by Grimsdyke First and Middle School too. It's just a saftey hazard because children are at the highest risk from having problems as a result of the radiation from the phone mast because their brains aren't formed properly."

T-mobile will also have joint usage of the mast, which was erected on a green belt site which is on farmland at Pinner Wood Farm.

Jim Stevenson, community relations manager for O2, said: "There has to be at least one metre between our antennas and T-mobile's otherwise they will interfere with each other and that is why there has been such a big increase in height."

Janine added: "When the mast went up two years ago my daughter was only two years old and I took some readings of the levels of radiation in the house and they were high, although a phone company would never admit to it.

"I went to five other houses away from the area to make sure my findings were correct and there weren't any readings."

Cllr Marilyn Ashton, portfolio holder for planning development and enterprise at Harrow Council, said: "We always take people's concern's seriously and we will come to a decision based on all points of view."

© Copyright 2001-2006 Newsquest Media Group

http://www.harrowtimes.co.uk/news/localnews/display.var.1060574.0.fury_over_plans_to_extend_mast.php

Rechtsdilemma um die Speicherpflicht

http://quintessenz.at/d/000100003752

Ignoring the Medicare Fiasco

A new study suggests Medicare will lose $30 billion in overpayments to private companies over the next five years. While Republicans made the mess, the Democrats have threatened to do little more than spray Windex on a landfill.

http://tinyurl.com/y26czh


From Information Clearing House

Georgia foreclosures jump 99%; rate is nation's 3rd highest

Hundreds of Georgians lost their homes Tuesday. The houses, taken from debt-laden homeowners, were sold to bidders on courthouse steps statewide.

http://tinyurl.com/y9z66g


From Information Clearing House

Richest 2% own 'half the wealth'

The report, says that the poorer half of the world's population own barely 1% of global wealth.

http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/6211250.stm



Richest tenth own 85% of world's assets

In terms of wealth distribution the US was among the most unequal, whereas Japan had one of the lowest levels of inequality.

http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3-2488836,00.html



Michael T Klare : The post-abundance era

At least some strata of the global population will continue to experience an increase in personal wealth in the 21st century, but the sense of abundance that characterized the late 20th century is likely to evaporate for the great majority of us.

http://www.atimes.com/atimes/Global_Economy/HL07Dj03.html


From Information Clearing House

George Bush’s America

"This is part of a government campaign to silence and intimidate all Muslims in America by persecuting their leaders. It is part of an effort to disenfranchise American Muslims.”

http://www.truthdig.com/report/item/20061204_chris_hedges_george_bushs_america/


From Information Clearing House

We surrender if we permit torture - The United States is no longer a safe haven for people who need protection

The Military Commissions Act overturns a number of legal protections previously provided by the Constitution, not just to foreigners but also to average American citizens. Unfortunately the Act also enables torture. It cancels rights assigned by the Geneva Conventions and protocols despite their protection of our own troops.

http://tinyurl.com/y2s8nq



U.S. fails to protect asylum-seekers, group says

A Canadian refugee group says the United States is no longer a safe haven for people who need protection, accusing Washington of flouting international rules against torture.

http://tinyurl.com/yyw2rp


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Military+Commissions
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Geneva+Conventions

Suspect Tortured Despite Warning

Canadian police said Tuesday they had told U.S. authorities they had no evidence an Ottawa software engineer was an al-Qaida agent before Washington deported him to Syria, where he was tortured.

http://tinyurl.com/uxso6


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=torture

People hate us much more than Bin Laden

http://www.informationclearinghouse.info/article15827.htm

Euro Faces Huge Change If Others Follow Iran

"It's something to keep a very close eye on because if'' other oil exporters" were to shift from dollars to euros as they invoice oil receipts changes, it improves the euro's value as money.

http://tinyurl.com/y7hbum



Revenge of the Euro

Forget the U.S. dollar. Up, down—who cares? If America catches a cold, Europe barely sniffles.

http://www.msnbc.msn.com/id/16006859/site/newsweek/



From Information Clearing House

Rice's Iran Strategy Fizzles, Cheney Waits in Wings

U.S. Secretary of State Condoleezza Rice's months-long diplomatic effort to get five other powers to agree to a tough United Nations Security Council resolution on sanctions against Iran now seems certain to fail, because of Russian and Chinese resistance.

http://ipsnews.net/news.asp?idnews=35707


From Information Clearing House

Broken Chains of Guantanamo

Journalists Release Guantanamo Bay Report

Titled "Broken Chains of Guantanamo", the volume describes the extreme physical and mental torture to which the inmates -- mostly suspected Taliban and their allies who were picked up from Afghanistan or Pakistan -- were subjected to.

http://www.informationclearinghouse.info/article15823.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

Study Group says administration's policy has led to chaos in Iraq

President Bush's policy in Iraq "is not working," a high-level commission said bluntly on Wednesday, prodding the administration to use diplomacy to stabilize the country and allow withdrawal of most American combat troops by early 2008.

http://tinyurl.com/yn5esh



Iraq war costs could top $1 trillion

The Democratic co-chairman of the Iraq Study Group said on Wednesday that America's ability to resolve the crisis in Iraq is narrowing and the costs could rise to more than $1 trillion.

http://tinyurl.com/yazlrb



Full Text: Iraq Study Group Report: [PDF]

"We do not recommend a stay-the-course solution; in our opinion, that approach is no longer viable." James A. Baker III, co-chairman of the Iraq Study Group.
http://www.videos1.informationclearinghouse.info/pdf/ISG.pdf



Why the Baker Report Leaves Iraqis Cold

Nobody living in this country needs a high-powered bipartisan Washington committee to tell them that (a) the situation is "grave and dangerous"; (b) there's no "magic bullet" solution; (c) talking to Iran and Syria is the smart thing to do; and (d) the government of Prime Minister Nuri al-Maliki isn't up to scratch.

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1566668,00.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

Congresswoman Calls For The Assassination Of Cuban President

Click here to view
http://www.informationclearinghouse.info/article15822.htm

Fine Print in Defense Bill Opens Door to Martial Law

By Jeff Stein, CQ National Security Editor

It’s amazing what you can find if you turn over a few rocks in the anti-terrorism legislation Congress approved during the election season.

http://www.informationclearinghouse.info/article15821.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=martial+law

No more victims: help repair the broken bodies of children who have been injured by U.S. bombs and bullets

No More Victims!

Its time we did something to help repair the broken bodies of children who have been injured by U.S. bombs and bullets. Our government has spent hundreds of billions to destroy Iraq and hundreds of thousands of children have been injured.

Watch this 15 minute video and discover how you can help restore an injured Iraqi child to health.

Click here to view
http://www.informationclearinghouse.info/article15820.htm

Stop the flames from torching the whole block

Goodness Gracious! The Truth!

By Maureen Dowd

First Junior took over the house with grandiose plans to remodel it and make it the envy of the neighborhood. But then he played with matches and set the house on fire. So now he’s frantically trying to stop the flames from torching the whole block.

http://www.informationclearinghouse.info/article15826.htm

Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Die Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften in Deutschland verhängen einem Zeitungsbericht zufolge jeden Monat gut 100.000 Sanktionen gegen Arbeitslose.

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html


Sanktionen - Sozialrechtliche Vorgaben

„Der Sanktionsnorm des § 31 SGBII wird für das Konzept des Forderns zentrale Bedeutung beigemessen. Diese Norm bestimmt die leistungsrechtlichen Folgen , wenn den Anforderungen- aus Sicht mancher Kritiker auch : Zumutungen- des SGBII an die Bemühungen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft nicht entsprochen wird…“ Vortrag von Prof. Dr. Uwe Berlit - Richter am Bundesverwaltungsgericht bei der Fachtagung des Netzwerk SGB II: Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II – Strukturen, Leistungsprozesse, Handlungsbedarfe, am 3.– 4. Mai 2006 Leipzig (pdf) http://www.sgb-ii.net/portal/0_umsetzung/externe-arbeit/materialien/berlit.pdf/download

Hartz IV: So vermeiden Sie Sanktionen vom Amt!

Tipps bei „Gegen Hartz.de“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698470112401.php


Es geht noch billiger: Ehrenamt

Ehrenamt fördert Arbeitsplatzabbau - Gerichte stimmen zu!

„Wenn ehrenamtliche Mitarbeiter Tätigkeiten eines Arbeitnehmers übernehmen, kann dies dessen betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor…“ Meldung beim Sozialticker vom 1.12.06 http://www.sozialticker.com/ehrenamt-foerdert-arbeitsplatzabbau-gerichte-stimmen-zu.html


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

--------

Sperren als Erfolgsmodell 2006

Arbeitslos: Zwischen Sperre und Sanktion

„Die Berichte der Bundesagentur für Arbeit sind oft sprachlich verschlüsselt wie ein Orakel: "Neben dem positiven konjunkturellen Umfeld beruht ein Teil der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf der intensiven Betreuung von Arbeitslosen sowie der systematischen Aktualisierung von Bewerberangeboten."…“ Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 06.01.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1044557&

500 000 Arbeitslose bestraft. Zahlen über Sanktionen der Ämter / Initiative: Betroffene werden »gezielt ausgetrickst«

„Die Arbeitsagenturen haben im letzten Jahr mehr als eine halbe Million Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt. Mit der befristeten Einstellung der Zahlung des Arbeitslosengeldes II hat die Nürnberger Behörde rund 200 Millionen Euro weniger bezahlen müssen. Erwerbslosen-Initiativen kritisieren ein »gezieltes Austricksen« von Betroffenen, um so Gelder zu sparen…“ Bericht im ND vom 06.01.07
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103052&IDC=16

Die Quelle der Statistik: Monatsbericht Dezember und Jahr 2006 der Bundesagentur für Arbeit (pdf) http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/monat/aktuell.pdf

Sanktionen ab 1. 1. 2007: bis auf voll NULL !!

Infoblatt der Unabhängigen Sozialberatung Bochum (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperren07.pdf


Aus: LabourNet, 8. Januar 2007

--------

Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: Sanktionen ab 1.1.2007: bis auf voll NULL!!

»Per Gesetz in die Obdachlosigkeit«

Die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verstoßen gegen die Menschenwürde. Ein Gespräch mit Harald Thomé von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.01.2007 http://www.jungewelt.de/2007/01-13/053.php

Aus dem Text: „…Für dieses Jahr prognostiziere ich noch einmal eine erhebliche Verschärfung, sowohl was die Qualität als auch die Menge der Sanktionen betrifft. Hintergrund sind unter anderem sogenannte Benchmarking-Prozesse, in denen die Bundesagentur für Arbeit die Verfahrenspraktiken der einzelnen Arbeitsagenturen mit dem Ziel vergleicht, das Sanktionsregime zu vereinheitlichen und zu »optimieren«. Das ist ein perfides Instrument, Druck auf die mitunter »softeren« Einrichtungen und Fallmanager auszuüben und zu einem repressiveren Vorgehen gegenüber Leistungsempfängern zu bewegen….“


Aus: LabourNet, 15. Januar 2007

--------

Bundesagentur für Arbeit: Die harte Tour

„Die Bundesagentur hat in diesem Jahr weitaus mehr Erwerbslosen vorübergehend die Stütze gestrichen. Bis Ende Juni wurden gegen 307.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde…“ Bericht in Süddeutsche Zeitung online vom 19.7.07 http://www.sueddeutsche.de/,ra3m2/finanzen/artikel/417/124238/

Siehe dazu auch:

Armut per Schikane. Arbeitslose: Sperrzeitenrekord

Kommentar von Arnold Schölzel in junge Welt vom 20.7.07 http://www.jungewelt.de/2007/07-20/036.php


Aus: LabourNet, 23. Juli 2007

--------

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft

„Die Jobcenter sprechen immer häufiger Sanktionen gegen Arbeitslose aus. Fast 60 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft, weil die Behörden immer sicherer mit Sanktionen umgehen können. Aber es trifft nicht alle Arbeitslosen gleich hart: Die Jobcenter in Ostdeuschland sind vorsichtiger in ihren Maßnahmen. Die Jobcenter greifen härter gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger durch. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen um 58 Prozent an. Während im September 2006 erst 87.500 Sanktionen ausgesprochen wurden, waren es im September 2007 nach der aktuellsten Statistik schon 138.700. Dies ist der höchste Stand seit der Hartz-IV-Reform im Januar 2005. „Die Jobcenter arbeiten immer professioneller und gehen auch immer professioneller mit dem Instrument der Sanktionen um“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA)…“ Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 4. Februar 2008 http://www.welt.de/wirtschaft/article1631056/Immer_mehr_Hartz-IV-Empfaenger_werden_bestraft.html


Aus: LabourNet, 8. Februar 2008

--------

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Auswertungskonzept zu Alg-II-Sanktionen im Aufbau

„Aussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen am häufigsten wegen eines Meldeversäumnisses ausgesprochen würden. Der Anteil von unter 25-Jährigen sei dabei deutlich höher als der von Älteren. Im Jahr 2006 seien insgesamt 45.415 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide erhoben worden, von denen 11.873 ganz und 1.007 teilweise Erfolg gehabt hätten. Im Jahr 2007 gab es laut Regierung 64.857 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide; 22.491 wurde vollumfänglich und 1.839 wurde teilweise stattgegeben. Im vergangenen Jahr seien 3.005 anhängige Klageverfahren erledigt worden. In 152 Fällen habe die Klage zum Erfolg geführt, in 49 Fällen sei der Klage teilweise stattgegeben worden…“ hib-Meldung vom 11.03.2008 http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_074/05.html

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Kleine Anfrage (16/8011) (pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608011.pdf

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Antwort der Bundesregierung (16/8284)(pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608284.pdf

Zentrale Aussagen in der Antwort, Bemerkungen und Forderungen

Zusammenfassung aus dem Büro Kipping (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperrezsf.pdf


"Arbeitssituation und Rollenverständnis der persönlichen Ansprechpartner/-innen nach § 14 SGB II"

Der ausführliche Projektbericht vom Februar 2008 des Forschungsprojektes von Anne Ames bei der HBS (pdf, ca. 200 Seiten) http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-982-4-1.pdf

Aus der Zusammenfassung: „Die meisten Gesprächspartner/-innen fühlen sich durch die Statistiken, die sie führen müssen, sowie das Controlling und Benchmarking, dem die Statistiken dienen, sehr belastet. Durch die Anforderung, bestimmte Werte bei statistischen Kennzahlen zu erreichen, sehen sich viele Interviewpartner/-innen in starkem Ausmaß zu Tätigkeiten gezwungen, die sie als "sinnlos" erleben, und an einzelfalladäquater Arbeit gehindert. Die zu hohe Zahl an Klienten steht an zweiter Stelle der von den Gesprächspartner/-innen berichteten Belastungen ihrer Arbeitssituation. Viele Interviewpartner/-innen nehmen eine wachsende Kluft zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes einerseits und der Qualifikation und der körperlichen Leistungsfähigkeit ihrer Klienten andererseits wahr. Die persönlichen Ansprechpartner/-innen sehen sich als "Einzelkämpfer". Fachlicher Austausch und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Arbeit fehlen. Das drückt sich nicht zuletzt in extrem unterschiedlichen Sanktionsquoten aus. Sanktioniert wird ganz überwiegend wegen Terminversäumnissen und Nicht-Antritt oder Abbruch von Trainingsmaßnahmen, nicht wegen der Ablehnung von Arbeit.“


Aus: LabourNet, 18. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job

„Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig…“ Pressemitteilung Nr. 75/06 des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2006&nr=11397&pos=0&anz=75


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

Höchstrichterliche neoliberale Gesinnungsrechtsprechung: der monatliche Regelsatz reicht aber nicht zum Leben

"Urteil legt Hartz IV nicht für ewig fest"

Der monatliche Regelsatz reicht nicht zum Leben - schon gar nicht in einer Stadt wie Hamburg, sagt Dirk Hauer von der Diakonie. Langsam sehe das auch die Politik ein. Die Wohlfahrtsverbände wollen für eine Anhebung kämpfen. Interview von Lisa Thormählen in der taz Nord vom 5.12.2006 http://www.taz.de/pt/2006/12/05/a0267.1/text

Neoliberale Gesinnungsrechtsprechung – höchstrichterlich

„Das Bundessozialgericht entscheidet zum Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und zu der 58iger Regelung (…) Bei dieser Stück für Stück Zerschlagung des Sozialstaates (Entrechtung der Bürger durch Abschaffung der Kostenfreiheit bei den Sozialgerichten, Lohndumping durch Hartz IV und vieles andere mehr) sollte sich erstmals in der Bundesrepublik die Frage eines Generalstreiks stellen. Denn mit der Zerschlagung des Sozialstaats korrodiert auch die Demokratie.“ Kommentar von Peter Löwisch http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/gesinnung.html


Hartz IV: Nicht mehr ALG II bei 58er Regelung. Bundes-Sozialgericht in Kassel: Kein höheres Arbeitslosengeld II, wenn man unter die 58 er Regelung fällt.

„Raus aus der Statistik aber kein höheres ALG II. Dies bedeutet kurz umschrieben die sog. 58 Regelung. Das oberste Sozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ältere Arbeitslose, die unter die 58 Regelung fallen, keinen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II haben. Dies gilt auch, wenn hohe Einkommensverluste zu beklagen sind…“ Meldung bei „gegen-Hartz.de“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1988e0ccbe0e.php

Siehe dazu auch:

Hartz IV: 58 Regelung- früher in den Vorruhestand

Übersicht bei „gegen-Hartz.de“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/536596984207ee602.php


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

Soziale Infrastruktur und Politik: Der Kampf um öffentliche Güter

„Mittlerweile hat einiges von dem, was in den vom links-netz publizierten Überlegungen zur „sozialen Infrastruktur“ an möglichen Maßnahmen angedeutet wurde – Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung, garantiertes Grundeinkommen z.B. – in die politische Debatte auf Partei- und Verbandsebene Einzug gehalten. Deshalb ist es an der Zeit, noch einmal genauer auf den politischen Stellenwert dieser Überlegungen einzugehen. Von der links-netz-Redaktion wurde immer wieder betont, dass es nicht darum gehe, fertige Modelle vorzustellen, sondern Anstöße dazu zu geben, einmal anders als in der herkömmlichen Bahnen und über den Tellerrand des Bestehenden hinaus zu denken...“ Artikel von Joachim Hirsch vom November 2006 bei links-netz
http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_gueter.html


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

Zeitarbeit braucht Mindeststandards

IAT-Expertise unterstützt die Forderung der Zeitarbeitsverbände iGZ und BZA nach einer Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

„Mindeststandards in der Zeitarbeit sind sinnvoll und notwendig, um Lohndumping durch aus- und inländische Anbieter zu unterbinden. Denn Niedrigstlöhne in der Zeitarbeit sind aus sozial- und ordnungspolitischer Sicht besonders problematisch, weil sie nicht nur das Lohnniveau in der Zeitarbeitsbranche selbst unter Druck setzen, sondern auch Rückwirkungen auf andere Branchen haben. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Expertise des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen)…“ Pressemitteilung vom 07.11.2006 http://www.iatge.de/aktuell/presse/2006/061107.html

Siehe dazu: Mindestbedingungen für die Zeitarbeitsbranche?

Expertise im Auftrag des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) von Dr. Claudia Weinkopf vom November
2006 (pdf) http://www.iatge.de/aktuell/veroeff/2006/weinkopf13.pdf


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit

Die schleichende Privatisierung der Altenpflege geht einher mit dramatischen Versorgungsmängeln in vielen Einrichtungen

Lästige Kostenfaktoren

Artikel von Jan Eisner in der jungen Welt vom 07.12.2006 http://www.jungewelt.de/2006/12-07/037.php

Siehe dazu auch:

»Viele Heime sind rechtsfreie Räume«

Das deutsche Pflegesystem ist dem Diktat des Marktes unterworfen. Ein Interview:von Jan Eisner mit Claus Fussek von der »Vereinigung Integrationsförderung« in München in der jungen Welt vom 07.12.2006 http://www.jungewelt.de/2006/12-07/038.php

Wenn die Arbeit nicht mehr zu schaffen ist … Überlastung beim Arbeitgeber anzeigen

Infos für Beschäftigte in der Ambulanten und Stationären Pflege in der ver.di-Infopost Altenpflege 49/2006 (pdf) http://gesundheit-soziales.hamburg.verdi.de/pflegeeinrichtungen/data/Infopost%2049-06%20-%20Ueberlastungsanzeige.pdf


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

Will you speak for the trees?

/>/>

Save Oaks!
From UC Berkeley
12.6.06

Wavy Gravy Speaks for the Trees!
http://www.youtube.com/watch?v=MpzPKChWh9Y

Will you speak for the trees?
http://www.saveoaks.com


Informant: Scott Munson

WHO: Letter to Next-up

Next-up: Answer to WHO / Réponse à l'OMS
http://www.next-up.org/Newsoftheworld/WHO_OMS.php#1

Prince Charles: 'We're Living On Borrowed Time'

This Is London
December 6, 2006

http://tinyurl.com/y47qqo

Prince Charles launched his 'green revolution' with a stark warning that we are all 'living on borrowed time' if we don't stop eating up the world's resources.

In a forthright speech in front of leading figures, including Prime Minister Tony Blair, the Prince said: 'We are consuming the resources of our planet at such a rate that we are, in effect, living off credit and living on borrowed time.

'It is our children and grandchildren who will have to pay off this debt and we owe it to them and ourselves to do something about it before it is too late.'

The Prince launched his Costing The Earth -- The Accounting For Sustainability project at a forum at St James's Palace attended by politicians and business and faith leaders.

They included the Archbishop of Canterbury Dr Rowan Williams, Lord Browne, chief executive of BP, and former US vice president Al Gore, a leading environmentalist whose film An Inconvenient Truth warns the world must act now to save itself.

The former Democratic US presidential candidate praised Charles's green initiative in a video message to the forum. He said it may be 'one of the most important initiatives' and stressed: 'We need to continue the effort to solve the climate crisis.'

The heir to the throne is determined to reduce his carbon footprint on the world. He encourages his staff to make trips around the capital on bicycle instead of taking cars or cabs.

Actor Stephen Fry and comedian Al Murray have teamed up to make a film in support of the Prince. Fry, a close friend of Charles, plays Planet Earth while Murray, otherwise known as the Pub Landlord, stars as the Moon in the appeal.

The Prince is set to label all his Duchy Originals range with details of greenhouse gases made during their production. The Queen has already gone green at Windsor Castle with a plan to use hydroelectric power.

The Duke of Edinburgh uses a taxi cab fuelled by liquid petroleum gas to travel around London, while water in a bore hole at Buckingham Palace is used to supply air conditioning to the Queen's gallery before topping up the water levels in the Palace lake.

Mr Gore visited Britain in September to promote his film. Charles is said to have met him privately at Highgrove to discuss their mutual passion for the environment.


Informant: NHNE



Click:

Photobucket - Video and Image Hosting

Public comments invited on the ARPANSA draft ELF standard

http://www.emfacts.com/weblog/index.php?p=599

Bush's Vacation Get-Away in Paraguay?

by Deanna Spingola

Every country must surrender their sovereignty in order to establish the One World Order. This is facilitated by the globalists and their American minions, abetted by the obedience-trained U.S. Congress. Economic destabilization, with or without military blitzkriegs (a.k.a. major acts of terrorism) is an effective method for taking over a vulnerable country......

http://www.newswithviews.com/Spingola/deanna60.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Spingola
http://freepage.twoday.net/search?q=Paraguay

Villagers plot mast court bid

By Tom Stirling

FURIOUS campaigners could take legal action to shift a mobile phone mast away from their homes.

Villagers in Sheriff Hutton say they will consult lawyers in a last-ditch attempt to move the controversial pole.

The announcement comes after Ryedale District Council decided it had no legal power to intervene.

Senior councillor Keith Knaggs said: "The decision not to relocate the Orange mast at Sheriff Hutton is a bitter pill to swallow for residents in the village and those councillors who fought hard to support them.

"The decision was taken because, in the opinion of a leading QC, Ryedale District Council simply does not have lawful power to do this.

"The fact that the district auditor indicated a willingness to take the council to court does not help."

But resident and anti-mast campaigner John Botting said: "We have been treated absolutely appallingly.

"We will be getting together with the parish council to make sure we understand what this means.

"We are also looking potentially to take legal action to move the mast, although whether that would be against the council or Orange we don't yet know."

Mr Botting - who lives only 65 metres from the mast - will also meet council chiefs later this month to discuss the decision.

He said: "I am devastated, not only because the decision has gone against us, but the way it has been handled."

The two-year saga began when council officials submitted their formal objections to Orange one day too late. That meant the mobile phone company was legally free to go ahead and erect the mast.

Efforts to switch it on, however, have so far failed. As reported in The Press, when engineers arrived to connect it, a tense stand-off with residents resulted in Malton Police being mobilised.

Coun Knaggs said: "The council has left no stone unturned in trying to find a way of correcting the council's initial errors.

"There should be an apology by the council, and I look forward to the council making a contribution to a community project in Sheriff Hutton, as some recompense for the extra distress caused by weak handling of this entire business."

© Copyright 2001-2006 Newsquest Media Group

http://www.thisisyork.co.uk/display.var.1060682.0.villagers_plot_mast_court_bid.php

Right Livlihood Award Laureates Warn about State Terrorism and a Possible War against Iran

http://www.commondreams.org/news2006/1206-02.htm

ACORN Calls on FEMA to Adhere to Judge's Orders

http://www.commondreams.org/news2006/1206-04.htm



Public Citizen Asks Judge to Require FEMA to Submit a Plan to Comply With Recent Court Order to Assist Hurricane Evacuees

http://www.commondreams.org/news2006/1205-19.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=FEMA

'Centrist' Democrats Want It Both Ways

http://www.commondreams.org/views06/1206-30.htm

Iraq Study Group Report Rebuffs Neo-Conservatives, But Still Seeks 'Success' Through Lower-Profile War

http://www.commondreams.org/views06/1206-32.htm

The Iraq Debate: Looking for a Few Good Principles
http://www.commondreams.org/views06/1206-20.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group
http://freepage.twoday.net/search?q=neocon
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Hayden

Iraq Study Group: How Big a Change?

http://www.commondreams.org/views06/1206-34.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

Peace Mom Cindy Sheehan Starts Trial in UN Mission Trespass Case

http://www.commondreams.org/headlines06/1206-03.htm

Click:

Photobucket - Video and Image Hosting

Richest 2% Hold Half the World’s Assets

http://www.commondreams.org/headlines06/1206-01.htm

Alternative Nobel Winner Ellsberg Says US Attack on Iran Likely before 2008

http://www.commondreams.org/headlines06/1206-02.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Ellsberg

Official Iraq War Costs Don't Tell the Whole Story

http://www.commondreams.org/headlines06/1206-05.htm

Iraq Report Sees "Grave and Deteriorating" Crisis

http://www.commondreams.org/headlines06/1206-10.htm

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

Juli 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 7361 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren