Sonntag, 12. März 2006

Arrest of Ex-Bush Aide Shocks Associates

Ex-Bush Administration Aide Claude A. Allen is another deeply religious GOP member who is personable and wise, honest and honorable, and caught up in scandal.

http://www.truthout.org/docs_2006/031206B.shtml

Soldier Quits Over 'Illegal' Tactics in Iraq

A British SAS soldier has refused to fight in Iraq and has left the Army over the "illegal" tactics of United States troops and the policies of coalition forces.

http://www.truthout.org/docs_2006/031206X.shtml

Klimawende unaufhaltsam

http://rs.net-hh.de/archiv/23729.htm?PHPSESSID=c4e460fc01661d9c7b7b54eea821dd37

Zunehmend unübersehbar machen sich die Folgen der Klimawende bemerkbar. Die durch die Klimaerwärmung ansteigende Luftfeuchtigkeit beschert Rekordmengen an Schnee, Regen, Hochwasser und Unwetter. Freuen können sich die Verursacher: die Ölkonzerne und Energiemonopole über die Entwicklung.

Nutznießer der Klimawende sind in erster Linie ihre Verursacher, die sch gleichzeitig mit allen Mitteln gegen eine Kursänderung der Energiepolitik stemmen.

Der mittlerweile nicht nur errechnete sondern anhand von Messreihen belegte Rückgang des Golfstroms wird mit großer Wahrscheinlichkeit zukünftig Mitteleuropa in einen Kühlschrank verwandeln, da die bisherige Beheizung durch die Meeresströmung nachlässt und in absehbarer Zeit ganz ausbleiben wird.

Im Hamburger Abendblatt zog ein Klimaforscher den Vergleich heran mit Zeiten, in denen ähnliche Temperaturen vorherrschten, wie sie nach dem Erliegen des Golfstroms zu erwarten sind: vor mehr als 100.000 Jahren reichten damals die skandinavischen Gletscher bis an die Elbe, das Klima wäre vergleichbar dem in der Heimat der Eskimo.

Dass die großen Ölkonzerne und Energiemonopole kein Problem mit einer solchen Perspektive haben, ist gut nachvollziehbar: sie erhalten damit die Möglichkeit, ihre Umsätze weiter in ungeahnte Höhen zu treiben: der dann immens gesteigerte Energieverbrauch für die Beheizung von Wohnräumen wird sie zu den Königen der Welt erheben, soweit sie diesen Status nicht schon heute eingenommen haben.

Unter den Koordinaten des neoliberalen Marktes ist es nicht nur als Option zu verstehen sondern als marktwirtschaftlicher Imperativ für die Führungen der Konzerne, die Klimaveränderung voranzutreiben: die vorteilhafte Ertragslage des jeweiligen Unternehmens genießt bekanntlichermaßen den Vorrang vor anderen Kriterien ihrer Entscheidung. Politiker, die sich ihnen hierbei in den Weg stellen könnten, werden von ihnen eingekauft, bevor ein solches Risiko entsteht: jeden Monat verlängert sich inzwischen die Liste derer in einem politischen Amt, von denen bekannt wird, dass sie ein Zusatzeinkommen eines Konzerns der Energiemonopole oder anderweitige Gratifikationen erhalten haben.

Aus dem Klimawandel ergeben sich weitere profitträchtige Vorteile, die sich bereits abzeichnen: zur Abhilfe des Problems wird bereits angeboten, das im Kraftwerksbetrieb entstehende CO2 zu verflüssigen und in der Erdkruste einzulagern. Dies Geschäft wird ggf. von denselben Konzernen übernommen, de bereits das Problem verursachten, und ermöglicht ihnen zusätzliche Umsätze und Gewinne.

Außerdem erfahren wir inzwischen verschiedentlich, dass mit dem fortschreitenden Abschmelzen des Polareises eine große Zahl von weiteren Rohstoffvorkommen zugänglich werden, die bisher unerreichbar waren.

Eine weitere umfangreiche Quelle für die profitable Erkundung und Ausbeutung von Ressourcen tut sich somit auf - durch die Zerstörung der Klimabalance. Und dass es die großen Energiemonopole sein werden, die in der ersten Reihe dieses Geschäftes stehen, ergibt sich schon daraus, dass sie es sind, die über das erforderliche Kapital, die Logistik und die personellen Ressourcen für solche Vorhaben verfügen.


Link zum Beitrag / Hintergrundinfo oder Pressehinweis: http://www.hh-online.com?lid=23729 und http://links.net-hh.de?lid=23729


Infopool / metainfo hamburg http://www.hh-online.com

Blair will Modernisierung der britischen Atomwaffen

Nach Angaben der britischen Times hat die britische Regierung heimlich in Kooperation mit den Amerikanern mit der Entwicklung neuer Atomwaffen begonnen.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22230/1.html

Stop Election Theft in America

ELECTION THEFT IS THE REAL CRISIS

From Jacalyn Engler

http://vvlobbydays.blogspot.com/ petitions to support US in so many ways. (democracy, peace, environment, health care, education)

"Unless someone like you cares a whole awful lot, nothing is going to get better. It's not."

Dr. Seuss, The Lorax US author & illustrator (1904 - 1991)

"Ask Congress to Make Our Voting Machines Secure! Come to Washington, D.C. on April 6 & 7 to Advocate for H.R. 550 and Voter Verified Paper Records! "

http://www.icountcoalition.org/?tr=y&auid=1458428


Informant: Ruth

Holz und Glas im Strahlenmeer

12. März 2006,
NZZ am Sonntag

Die Schweizer Mobilfunkanbieter rüsten ihre Antennen laufend auf. Betroffene Anwohner und Behörden wehren sich gegen die Strahlenbelastung. Der Innerrhoder Landammann Carlo Schmid scheut auch vor exotischen Massnahmen nicht zurück. Von Andreas Schmid

Die Methode ist ebenso unkonventionell wie umstritten. Mit gedrechselten Holzfiguren und wasserpfeifenähnlichen Plexiglaskörpern bekämpft der Ägypter Ibrahim Karim den Elektrosmog. «Biogeometrie» nennt der 64-jährige ETH-Architekt und Doktor der Wissenschaften seine Lehre. Die Glasformen werden auf Handyantennen und Sendeanlagen ausgerichtet und sollen so deren Strahlen neutralisieren. «Harmonisieren» nennt es Ibrahim Karim, der mit einem Versuch im sankt-gallischen Hemberg für die einen zum erlösenden Heilsbringer, für die anderen zum gaukelnden Scharlatan wurde.

Nachdem die Swisscom im Kirchturm der Toggenburger Gemeinde im Sommer 2002 eine Handyantenne installiert hatte, beklagten sich zahlreiche Anwohner über Schlafstörungen, Herzrhythmus- und Blutdruckprobleme. Durch persönliche Kontakte zu Karim und die Vermittlung der Ombudsstelle Mobilkommunikation kam 2003 ein biogeometrischer Versuch zustande. Die Swisscom bot Hand, obwohl Kritiker die Formenmethode als wissenschaftlichen Humbug verschrien.

Was die Hemberger Anwohner dann Monate später erzählten, polarisierte erst recht, weil es sich niemand erklären konnte: Die Geplagten schliefen wieder tief und fühlten sich wohl. Lange nicht mehr gesehene Tierarten seien zudem nach Hemberg zurückgekehrt. Die Swisscom kommentierte das Ergebnis des Versuchs nur bedingt erfreut. Der unerwartete Erfolg der Biogeometrie drängte das Unternehmen erst recht in die Rolle des Sündenbocks. «Am Mobilfunk alleine lagen die Beschwerden der Betroffenen nicht»; die Antenne habe lediglich eine ungünstige Konstellation akzentuiert, betonten die Verantwortlichen.

Was im Toggenburg half, wollten auch die Bewohner des Hirschbergs in Appenzell Innerrhoden. Schliesslich sind sie zugleich den Strahlen des Senders Säntis, den Immissionen militärischer Funkanlagen sowie Handyantennen ausgesetzt. Der Ombudsstelle schwebte ein biogeometrischer Versuch mit wissenschaftlicher Begleitung vor. Ein Unterfangen, das nach monatelangen Verhandlungen scheiterte. Die für Karim vorgesehenen Vertragspartner, die Forschungsstiftung Mobilkommunikation (FSM) der ETH Zürich sowie die Swisscom, scherten aus. «Das Projekt erfüllt unsere wissenschaftlichen Ansprüche nicht», begründet FSM-Geschäftsleiter Gregor Dürrenberger. Zu vieles sei zu unklar und offen geblieben, um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Für Dürrenberger gibt es keine naturwissenschaftliche Antwort auf die Frage, wie die biogeometrischen Interventionen wirksam sein könnten. Die Forscher wollten das gar nicht erfahren, entgegnet Karim. «Bewusst haben sie Unmögliches wie Doppelblindversuche bei Tieren verlangt.» Die Skepsis der FSM habe schliesslich auch die Swisscom zum Rückzug bewogen. Ein Politiker springt ein

Dennoch wurde der Versuch am Hirschberg Ende 2005 gestartet. Der Innerrhoder Landammann Carlo Schmid verhinderte einen Übungsabbruch. Immerhin forderten die Anwohner von der Kantonsregierung seit Jahren eine Linderung der Strahlenimmissionen. Ein Dienstleistungsvertrag regelt inzwischen die biogeometrische Partnerschaft zwischen Karim und dem Kanton Appenzell Innerrhoden offiziell, die Regierung hat dafür einen Kredit von 20 000 Franken gesprochen. Nicht weil Landammann Schmid - zugleich CVP-Ständerat und Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag - ein feuriger Anhänger unerklärbarer Lehren abseits des Bodenständigen wäre: «Die subjektive Belastung der Leute am Hirschberg war derart, dass wir nun quasi als Ultima Ratio auch eine Massnahme unterstützen, die man durchaus anzweifeln kann.» Die positive Bilanz in Hemberg hat Schmid animiert, das Projekt zu unterstützen. «Wir hätten den Versuch dann nicht fördern dürfen, wenn die Methode nachweislich den Gesetzen der Physik zuwiderlaufen würde.» Das sei aber bis heute nicht geschehen.

Hirschberg-Anwohner Josef Mazenauer will in der Nachbarschaft bereits erste positive Auswirkungen von Karims Tätigkeit festgestellt haben. Die Strahlenplagen - Kopfweh und Übelkeit zum Beispiel - seien bereits wesentlich zurückgegangen. In zehn Häusern hat Karim biogeometrische Formen sowie spezielle Matten und Teppiche gegen Erdstrahlen ausgelegt. Diese «Haussets» habe er vor Wintereinbruch als vorübergehende Lösung eingesetzt, sagt der Ägypter. Im Frühling will er dann ein flächendeckendes System für die ganze Umgebung installieren. Vorerst kümmert er sich jedoch um seine Geschäfte in der Heimat. Dort ist er als Berater von Ministern, in der Forschung und in den Medien ein gefragter Mann, bekannt geworden etwa durch biogeometrische Projekte im Obstbau und in der Geflügelzucht, die in der Vergangenheit für Furore gesorgt haben.

Noch viel mehr als auf Karims Rückkehr warten in der Schweiz die Fachleute, Behörden und Elektrosmog-Betroffenen auf die Resultate einer Studie der Forschungsstiftung Mobilkommunikation zur Strahlenbelastung durch Handyantennen. Rund zwei Dutzend Schweizer Gemeinden haben ein Moratorium für den Bau von UMTS-Anlagen verhängt, bis dass deren Einflüsse auf die Umgebung genau untersucht sind. Einst auf Ende 2005 in Aussicht gestellt, stehen die Ergebnisse der Studie weiterhin aus. Weil die aufwendige wissenschaftliche Prüfung durch ein Fachjournal noch nicht abgeschlossen sei, begründen die Verantwortlichen.

Die Verzögerung löst bei Antennen- Kritikern Unmut aus. Sie befürchten eine zwischenzeitliche Einflussnahme der Mobilfunkanbieter. Diese haben die 720 000 Franken teure Forschungsarbeit zu 40 Prozent finanziert. Dass die Industrie einen Beitrag zur Abklärung der offenen Fragen leistet, findet FSM-Geschäftsleiter Gregor Dürrenberger eher fair als problematisch: «Zumal die Geldgeber keinerlei Einfluss auf den Publikationsprozess haben.» Die FSM treffe alle Forschungsentscheide unabhängig von ihren Geldgebern. Indessen stellt der Strahlenmessexperte Peter Schlegel die ketzerische Frage, warum die Schädlichkeit überhaupt weiter erforscht werde. «Sie ist bereits evident durch die vielen durch Antennen verursachten Krankheiten», sagt der ETH-Ingenieur. Immer neue Sender

Die Mobilfunkanbieter Swisscom, Sunrise und Orange geben sich hinsichtlich allfälliger Folgen der FSM-Studie gelassen. Man warte gespannt ab, sagt Swisscom-Sprecher Jürg Studerus. Unbesehen der Resultate, so Michael Burkhardt von Sunrise, lasse sich bereits jetzt sagen, dass die Bedeutung der Studie überbewertet werde. «Insbesondere hat sich die politische Einschätzung weit von der wissenschaftlichen entfernt.» Orange-Sprecherin Therese Wenger glaubt nicht an einschneidende Konsequenzen und sähe sich von neuen, für die Anbieter ungünstigen Erkenntnissen überrascht.

Wenig bekümmert forcieren die Firmen weiterhin den Bau von leistungsfähigen UMTS-Anlagen, den Handyantennen der dritten Generation. Diese können wesentlich grössere Datenmengen übertragen als die früheren GSM-Antennen - und dies erst noch viel schneller. Swisscom-Sprecher Studerus hält aber fest, dass die international vergleichsweise strengen Immissionsgrenzwerte der Schweiz den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung stets garantierten: Die Anlagen müssen für jeden möglichen Betriebszustand die Vorschriften der Verordnung einhalten.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern von Ebersecken (LU) und Bottenwil (AG) sind solche theoretischen Überlegungen einerlei. Sie leben ohne Angst vor den Strahlen von Handyantennen und ungestört durch Anrufe auf Mobiltelefone. Sie haben keinen Empfang. In der 800-Seelen-Gemeinde Bottenwil verhinderte bisher privater Widerstand den Bau einer Handyantenne, Ebersecken mit seinen 400 Einwohnern wurde von den Anbietern erst gar nicht als Standort in Erwägung gezogen. Der Frieden wird vorläufig andauern, eine Antennen-Anlage ist weiterhin nicht geplant.

Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2006/03/12/il/articleDNLYI.html

Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG

Keine Anonymität mehr mit RFID-Chips: Kundenüberwachung durch RFID-Chips?

CEBIT-Industrie setzt auf Funkchip, Verbraucherschützer besorgt

So Mrz 12, 2006 11:07 MEZ8

Hannover (Reuters) - RFID bei Kinderkleidung, Rindfleisch und Eintrittskarten - die Chips zur Datenübertragung per Funk halten immer stärker Einzug in den Alltag.

Die Radiofrequenz-Technologie (RFID), die die Speicherung detaillierter Produktinformationen, aber auch von Krankenakten auf kleinen Chips möglich macht, wird als die kommende Funktechnik gehandelt. Die Computermesse CeBIT in Hannover widmet RFID einen Schwerpunkt und 5.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche.

Vor allem der Handel und der Logistiksektor versprechen sich von einer flächendeckenden Nutzung beträchtliche Kostensenkungen. Der Handelskonzern Metro beispielsweise gibt an, im vergangenen Jahr in seinem Testsupermarkt im nordrhein-westfälischen Rheinberg beim Wareneingang mit RFID-gekennzeichneten Produkten 8,5 Millionen Euro gespart zu haben. Und das Logistikunternehmen DHL erfasste bei der Test-Inventarisierung von Kleidungsstücken mit RFID-Chips über hundert Mal so viele Teile pro Stunde wie mit dem herkömmlichen Strichcode.

Auch der Pharmariese Pfizer nutzt die Sender, um sein Potenzmittel Viagra vor illegalen Nachahmern zu schützen. Pilotprojekte in verschiedenen Krankenhäusern sollen zeigen, ob Chips mit der Krankheitsgeschichte am Arm des Patienten den Betrieb entlasten und Fehler vermeiden. Auch in Skipässen, auf Blutkonserven und in Bibliotheksbüchern sind die kleinen Sender schon zu finden.

Noch wird RFID aber nicht großflächig eingesetzt, unter anderem wegen der hohen Kosten. "Heute liegt der Preis für einen Chip bei rund 14 Cent", erläutert der Geschäftsführer für Informationstechnologie bei der Metro, Gerd Wolfram, auf der CeBIT. "So lange ein Joghurt 40 Cents und der Chip 14 Cents kosten, wird das niemand machen." Für eine intensivere Nutzung rechneten Großanwender mit einem Preis von einem Cent pro Chip, sagte die Geschäftsführerin des Informationsforums RFID, Andrea Huber. In fünf bis zehn Jahren könnte es ihrer Einschätzung nach soweit sein. "Bis dahin werden die Chips nicht mehr aus Kupfer oder Silizium sein, sondern aus Kunststoff."

ANGST VOR DEM "GLÄSERNEN KUNDEN"

Doch je weiter die Verbreitung der bereits 1948 erfundenen Technologie zunimmt, desto mehr warnen Verbraucherschützer vor möglichen Verletzungen des Datenschutzes. Wegen der kabellosen Funktechnologie merkt beispielsweise der Supermarktkunde nicht, ob ein Produkt mit einem Chip besetzt ist und wann die Informationen ausgelesen werden. Der Standort eines Produktes kann weltweit verfolgt werden, und in Zusammenhang mit Kundeninformationen lässt sich damit Kaufverhalten nachvollziehen. Verbraucherschützer fordern deshalb umfangreiche Informationen über den Einsatz von RFID, wie zum Beispiel eine Kennzeichnung aller mit einem Chip ausgestatteten Produkte. Zudem soll es möglich sein, die Sender entweder vom Produkt zu entfernen oder sie zu deaktivieren.

"Wir müssen wissen, welche Informationen von den RFID-Systemen gesammelt und wie lange die Daten gespeichert werden", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding auf der CeBIT. Außerdem müsse bekannt sein, wer Zugang zu den Informationen hat und wie diese gegen Missbrauch geschützt werden können. Die Europäische Kommission will in den kommenden Monaten darüber beraten, ob Änderungen bei Datenschutzrichtlinien oder andere rechtliche Maßnahmen notwendig sind, um die Verbraucher zu schützen.

- Natalia Matter -

© Reuters 2006. Alle Rechte vorbehalten.

http://tinyurl.com/o7k8d

--------

Datenschutz: EU-Kommission diskutiert über Supermarkt-Funketiketten RFID (13.03.06)

Die Funkerkennungs-Technologie RFID wird nach Auffassung der EU-Kommission "schon bald" die Strichcodes im Supermarkt ersetzen und Unternehmen und der Gesellschaft "beachtliche Perspektiven" eröffnen. RFID steht für "Radio Frequency Identification Devices" und soll die Möglichkeit bieten, Informationen wie Standort, Identität und Vorgeschichte von Produkten zu erfassen. Die Technologie werfe jedoch nicht nur Fragen der technischen Interoperabilität und internationalen Kompatibilität auf, sondern habe auch zu ernsthaften datenschutzrechtlichen Bedenken geführt. Um solchen Bedenken Rechnung zu tragen hat die EU-Kommission am 9. März eine "Konsultation" der Öffentlichkeit eingeleitet, die auch eine Konferenz zum Thema RFID bei der Computermesse CeBit 2006 in Hannover einschließt.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13154

--------

Datenschützer warnt vor Kundenüberwachung durch RFID-Chips
http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=30701&Itemid=218

RFID: Daten- und Verbraucherschützer fordern bessere Aufklärung
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200104,204016,1048454/SH/0/depot/0/

Datenschutz bei RFID-Chips angemahnt http://www.golem.de/0603/43991.html

Schaar: Keine umfassende Kundenüberwachung durch RFID-Chips
http://de.internet.com/index.php?id=2041867&section=Marketing-News

Keine Anonymität mehr mit RFID-Chips
http://www.welt.de/data/2006/03/14/859398.html

Vote Incumbents Out

Charley Reese: "We should all go to the polls and vote against every single incumbent running for re-election, regardless of his or her party or so-called philosophy. Can you understand what a shock it would be if all 435 members of the U.S. House and the third of the Senate that will be running were defeated? Washington would never be the same again, and that, on its face, would be a good thing."

http://informationclearinghouse.info/article12290.htm

American Bar Association-accuses President Bush, of violating both the Constitution and federal law

RESOLVED, that the American Bar Association calls upon the President to abide by the limitations which the Constitution imposes on a president under our system of checks and balances and respect the essential roles of the Congress and the judicial branch in ensuring that our national security is protected in a manner consistent with constitutional guarantees.

http://informationclearinghouse.info/article12294.htm

Hawkish US warns of 'negative' China

CONDOLEEZZA Rice has warned that Beijing could become a "negative force" in the region, revealing that China's military and economic rise will be at the core of trilateral security discussions with Australia and Japan in Sydney next week.

http://tinyurl.com/gtwha


From Information Clearing House

Sane Britain disappears

With liberal apologists all but in line, the ground is being prepared in Britain for the clash of civilisations US neo-cons have been dreaming of.

http://weekly.ahram.org.eg/2006/785/op11.htm


From Information Clearing House

U.S. State Dept. Names Iran Among Worst Violators

Sick joke?

U.S. State Dept. Names Iran Among Worst Violators

Releasing the latest edition of its annual human rights "Country Reports", the U.S. State Department Wednesday named Iran and China as among the world's "most systematic human rights violators" in 2005, along with North Korea, Burma, Zimbabwe, Cuba and Belarus.

http://informationclearinghouse.info/article12298.htm



US rejects Russian proposal on Iran

In a blunt rejection of Russia's proposal for international crisis talks on the Iranian nuclear issue, the United States has said the United Nations Security Council was the only place to debate the matter now.

http://in.rediff.com/news/2006/mar/11iran.htm



Angry US says Iran must end nuclear program in two weeks

THE United States is pushing the United Nations Security Council to give Iran a two-week deadline to halt nuclear work that could be related to the making of weapons.

http://tinyurl.com/zpe2d


From Information Clearing House

Forcefeeding and restraint of Guantanamo Bay hunger strikers

Torture exposed: Doctors attack US over Guantanamo Force Feeding

More than 250 medical experts have signed a letter condemning the US for force-feeding prisoners on hunger strike at Guantanamo Bay. The letter, in the medical journal The Lancet, said doctors who used restraints and force-feeding should be punished by their professional bodies.


http://informationclearinghouse.info/article12287.htm



Full Text the Lancet Letter:

Forcefeeding and restraint of Guantanamo Bay hunger strikers
http://informationclearinghouse.info/article12289.htm

Neocon Advocates Civil War in Iraq as "Strategic" Policy

One of the abiding myths about the War on Iraq is that the neocons were too stupid to realize that they would confront an unrelenting, indigenous resistance to their occupation of Iraq. Unwittingly, the story line goes, they led the U.S. into a conflict which has now produced a civil war. But this simply does not fit the facts.

http://www.counterpunch.com/walsh03092006.html


From Information Clearing House

US Army in jeopardy in Iraq

An Iraqi civil war could cost the United States its army.
http://informationclearinghouse.info/article12296.htm

Why Did Bush Destroy Iraq?

March 20 is the third anniversary of the Bush regime's invasion of Iraq. US military casualties to date are approximately 20,000 killed, wounded, maimed, and disabled. Iraqi civilian casualties number in the tens of thousands. Iraq's infrastructure is in ruins. Tens of thousands of homes have been destroyed. Fallujah, a city of 300,000 people had 36,000 of its 50,000 homes destroyed by the US military.

http://informationclearinghouse.info/article12292.htm

Stop your meddling, Iraqi minister tells US

In a remarkable broadside against the US, Mr Enzy charged that it was deliberately slowing Iraq's redevelopment because of a self-serving agenda that included oil and the "war on terror".

http://informationclearinghouse.info/article12283.htm

Bush at the Tipping Point

A Lawless and Incompetent Leadership

By Ralph Nader

George W. Bush and Dick Cheney, two top outlaws smashing our country's rule of law and democratic liberties, are testing the American people's resistance. Every day they are testing. Every day they think by flaunting the words, "war on terror", they can get Americans to concede more and more of what makes the United States a constitutionally-abiding government under the rule of law.

http://informationclearinghouse.info/article12293.htm



There Are Criminals, and Then There Are CRIMINALS

By Cindy Sheehan

As I lie here in bed recuperating from the injuries that I received from a federal agent and the NYPD in front of the US Mission to the UN the other day, I have had time to reflect on the experience, the state of our union and its descent into a fascist state.

http://informationclearinghouse.info/article12295.htm

The Dubai deal and privatization of security functions

http://www.ufppc.org/content/view/4213/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

Impeachment: Which Democrats Are Blocking Us?

Thanks to your grassroots lobbying efforts - and the leadership of Rep. John Conyers - there are now 29 co-sponsors for Conyers' Select Committee on Impeachment, H. Res. 635. http://afterdowningstreet.org/635

That's a good start - but ALL 202 Democrats should be co-sponsors. After all, Bush deserves impeachment far more than any president in American history, and a solid majority of Americans want Congress to impeach him NOW. http://democrats.com/bush-impeachment-polls

What's holding back the Democrats? According to reporter Dave Lindorff, "members of Congress - even firebrands like Maxine Waters (D-CA) and Cynthia McKinney (D-GA) - have been strong-armed behind the scenes by the Democratic National Committee not to introduce an impeachment bill in the House." The DNC chairman is Howard Dean. Ask him why he is blocking impeachment here: http://democrats.org/page/s/contact

House Minority Leader Nancy Pelosi also opposes impeachment, urging Democratic activists to focus instead on winning the House in November. We reject that because every single DAY that Bush remains in office is another day in which American soldiers are killed or maimed in Iraq, Iraqi civilians are killed or maimed or poisoned, prisoners in America's Gulag are tortured, America's ports are left vulnerable, our phones and computers are wiretapped, and our planet races towards climate catastrophe. Also, since a solid majority (52%-53%) of Americans support Bush's impeachment, it's both good policy and good politics. Ask Nancy Pelosi and the House Democratic leadership why they are blocking impeachment here: http://democrats.house.gov/contact/index.cfm

Another terrific way to promote impeachment is by getting cities, counties, towns, villages, and Democratic committees to adopt impeachment resolutions. Last week, citizens of five Vermont towns overwhelmingly passed resolutions urging their Congressman, Bernie Sanders, to introduce Articles of Impeachment. His first reply was to call impeachment "impractical," but he then responded to his constituents by co-sponsoring H. Res. 635. The growing list of local resolutions favoring the impeachment of Bush and Cheney is here: http://impeachpac.org/resolutions

Activists who are particularly savvy have embraced the "Rutland Resolution" to urge their state legislatures to submit impeachable charges directly to the U.S. House of Representatives under Section 603 of the Manual of the Rules of the U.S. House of Representatives. This strategy is best suited to states that have strong Democratic majorities in both houses of the legislature: CA, MA, HI, RI, and VT. Learn more here: http://www.impeachbush.tv/impeach/statehow.html

If you would like to help organize impeachment efforts in your state, county or town, join the Impeachment Working Group of Progressive Democrats of America: http://pdamerica.org/impeach-wg.php

And be sure to urge your Representative to co-sponsor H.Res. 635: http://capwiz.com/pdamerica/issues/alert/?alertid=8329176

Let's make impeachment our highest priority this spring - victory is possible!!


ImpeachPAC Endorses Jeeni Criscenzo

This week ImpeachPAC endorsed its third pro-impeachment candidate for Congress, Jeeni Criscenzo, who is running unopposed in the Democratic primary to challenge Republican incumbent (and former car thief) Darrell Issa in California's 49th District.

Criscenzo has already been endorsed by the San Diego Imperial Counties Labor Council, Progressive Democrats of San Diego, Democracy for America Meetup #23 (San Diego), and Progressive Democrats of America (national).

Criscenzo has been a leading opponent of the Iraq War since before the invasion. She organized the Bring Their Buddies Home vigils as a non-confrontational way of showing people the human cost of war.

Her campaign website makes clear her opposition to criminal policies of the Bush regime. She wrote a blog entry on March 6, advocating impeachment of Bush and Cheney. Criscenzo has also been campaigning lately wearing an "Impeach Bush" T-shirt.

In her blog, Criscenzo wrote: "If we go back to George Washington, American presidents have attached signing statements to laws a total of 322 times up until this president. George W. Bush has done it 435 times… George W. Bush is a dictator in president's clothing. He and his cabal have raped our Constitution, depleted our treasury, sent our kids to go kill and torture other people's kids for the personal enrichment of his cronies and left the poor people of New Orleans to die or become permanently displaced, conveniently remaking that diverse Democratic city, at one of the centers of the U.S. petrochemical industry, into a white, Republican stronghold.

"The future of our country is balancing on a precarious precipice. The Bush cabal is moving full-speed ahead in their plans to establish the Global Empire of Halliburton… Our only chance to stop this nightmare is to take back Congress THIS YEAR. That means winning a majority in November AND making impeachment of Bush and Cheney our first priority."

http://impeachpac.org/?q=node/711


Take a Virtual Trip to San Diego

Steve Hopper shot a terrific video of a forum on March 3, 2006, in San Diego, in a packed auditorium on the campus of UCSD with Mark Manning, David Swanson, Ann Wright, Cindy Sheehan, and Questions and Answers Click a name to watch that section of the video. Or go to: http://www.afterdowningstreet.org/video


Progressive Democrat Town Hall Meeting Katrina, the War in Iraq, Impeachment and the 2006 Elections Sunday, March 12, 2006
1:00 - 3:30 PM The Workmen's Circle 45 E. 33rd St. in Manhattan Speakers will include: Tim Carpenter, PDA Executive Director Rev. Lennox Yearwood, Jr., Hip-Hop activist and PDA National Board Member Chris Owens, Democratic Candidate for Congress/ImpeachPAC Jonathan Tasini, Democratic Candidate for US Senate/PDA Activist Marilyn Clement of Health Care NOW! http://pdamerica.org/


UPCOMING EVENTS FOR IMPEACHMENT AND PEACE in CHARLOTTESVILLE, VIRGINIA

Town Hall Forum on the War in Iraq Monday, March 13, 7 p.m. McLEOD AUDITORIUM - UVA School of Nursing.

Eman Ahmad Khamas, Iraqi journalist, activist living in Baghdad, defends women’s rights, documents crimes committed by U.S. and Iraqi forces.

Lt.Col. Karen Kwiatkowski, retired from Office of the Sec. of Defense on Near East South Asia Policy, outspoken critic of the Pentagon's pre-war propaganda development.

Ray McGovern, veteran Army officer and retired 27-year CIA analyst, Co-Founder of Veteran Intelligence Professionals for Sanity, witness at Congressional hearings on Downing Street Minutes.

Gael Murphy, cofounder of CODE PINK-Women for Peace, Board of Dir. International Occupation Watch Center, Steering Committee United for Peace and Justice.

David Swanson, cofounder of After Downing Street, Board member of Progressive Democrats of America, Washington Director of Democrats.com and Impeach PAC.

Tia Steele, member of Gold Star Families Speak Out, mother of U.S. soldier killed in Iraq.

Al Weed, Congressional candidate in Virginia’s 5th district, Veteran, opposes the Iraq war.

$5 suggested donation, no one turned away

Film: "Occupation Dreamland" Wednesday, March 15, 7 p.m. WILSON HALL 301-University of Virginia About a group of U.S. soldiers in Falluja. Iraq

March for Peace and Impeachment Monday, March 20, 4 p.m. ROTUNDA to DOWNTOWN March beginning at the Rotunda - University of Virginia - at 4 p.m. and proceeding to the Freedom of Expression Wall on the Downtown Mall near City Hall for a rally. Come prepared to buy a yard sign and carry it in the march, or bring your own posters, flags, noise makers, musical instruments.

3 YEARS TOO MANY

WAGE PEACE

Charlottesville Center for Peace and Justice charlottesvillepeace.org
434 961-6278, 540 456-6028


Stop the Katrina Evictions March 14 Demand a stop to evictions, demand trailers for survivors, and demand passage of H.R. 4197. Press Conference: 1:00 a.m. – 2:00 p.m. Rayburn House Office Building – Room #2237 Mardi Gras Style March for Justice: 2:00 p.m. – 3:00 p.m. from Capitol South Metro Stop at 12:00 p.m. to the White House Rally & Protest at the White House: 3:00 p.m. – 11:59 p.m. Lafayette Park http://www.katrinamarch.org


Sign up for these events, find others, and create your own at http://www.afterdowningstreet.org/event

See Also UFPJ: http://unitedforpeace.org/calendar.php?caltype=39&lcountry=&state=&search=Search

And PDA: http://pdamerica.org/events/main-list.php


FORWARD THIS INFORMATION



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach

Stop Codex Alimentarius: protect health freedom

What is "health freedom"?

Health freedom means the freedom to choose your own health products, treatments, and practitioners. No one, government or corporation, should dictate or limit these choices.

Health freedom means access to supplements (vitamins, minerals, amino acids, etc.), herbs, homeopathic remedies, nutritional medicine and clean food (untainted by pesticides, herbicides, antibiotics), without corporations (through the use of government coercion) dictating to you what dosages and treatments you are allowed to use.

It is your health and it should rest in your hands, with the cooperation of a health care professional who is open to effective methods of healing...

Read further under:
http://www.healthfreedomusa.org/

Dramatic ecosystem shift in Arctic threatens fishing

By Margaret Munro
CanWest News Service / The Vancouver Sun

Friday, March 10, 2006

An international research team that hitches a ride north through the Bering Sea every summer with the Canadian Coast Guard says a "major ecosystem shift'' has occurred in the frigid waters that act as gateway to the Arctic.

Gray whales, walruses and diving seabirds are being replaced by fish that are moving north as ice cover shrinks and waters warm, say the scientists who detail their findings in the journal Science today.

The change is so dramatic the researchers say it threatens both commercial fishing and the livelihood of people such as the Yupik hunters of St. Lawrence Island, near the entrance of Bering Strait, who are watching the ice thin and the seals and walrus disperse.

"It's much more dangerous for them to go out and hunt, it is not the same stable platform they are used to,'' says co-author Fiona McLaughlin of the Institute of Ocean Sciences (IOS) in Victoria.

McLaughlin and her colleagues have been monitoring everything from water temperature and salinity to the behaviour of gray whales, walruses and diving ducks such as spectacled eiders for almost two decades. What emerges from the mass of data is clear evidence, they say, of an ecosystem shift in the shallow and productive waters of the northern Bering Sea.

Creatures that live on the bottom and feed on the bottom, such as whales and sea birds, are giving way to fish that feed within the water column, the scientists say. They believe the change has been triggered by the shrinking of a huge pool of cold water in the Bering Sea where such fish as salmon and pollock can not survive.

"This is a big change,'' says Eddy Carmack, IOS oceanographer and co-author, who likens it to switching from tundra to a boreal forest. As the pool of icy 1 C water shrinks, the fish are not only moving into the northern Bering Sea but they are slipping into the Arctic, the researchers report. Pink salmon are now showing up in rivers that drain into the Arctic Ocean.

The scientists say warm-blooded mammals such as walruses and seals appear to be seeking out colder waters elsewhere. There is also evidence mother walruses are abandoning their pups as the ice thins.

The researchers say the change appears to be tied to climate change and global warming. But they stress the need for more monitoring to understand what is happening and to manage resources.

"Relying on records of past fisheries catches and atmospheric pressure patterns is simply not enough," says Carmack. "You have to go into the field and look."

The scientists travel north through the Bering Sea on the Canadian icebreaker, the Sir Wilfrid Laurier, which heads for the Arctic each summer. Twelve to 14 researchers from the U.S., Japan and Canada typically go along as part of what Carmack calls the "entrepreneurial'' project.

Asked if they are worried about the trends they are seeing McLaughlin says, "it certainly makes you stop and think."

Carmack says he is not a worrier. But he says there is a clear need to better understand what is happening. "I think it would be irresponsible to not observe and report on the ecosystems that are being impacted," says Carmack. "Irresponsible."

http://www.canada.com/vancouversun/news/story.html?id=deb7bfa5-25ff-4926-8c32-c859a55a8283&k=54717


Informant: NHNE

Umstrittene Privatisierung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien

08.03.2006

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilia ein umstrittenes Gesetz zur Nutzung des Amazonas-Regenwaldes unterzeichnet. Damit wird ein Teil des Umweltgebietes faktisch privatisiert.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n4750

Wetter ist nicht Klima

09.03.2006

Wo bleibt die Erderwärmung fragen schon einige in diesem langen und schneereichen Winter.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n4770

Atomkraft: Milliardengrab für Steuergelder

15 Irrtümer über die Atomenergie

Teil 6: Atomkraft: Milliardengrab für Steuergelder

Keine weiteren Subventionen für die Atomindustrie! Es ist einer der großen Atom-Irrtümer zu glauben, dass Atomstrom billig ist – so wie es die Atomlobby immer wieder darstellen möchte. Vielmehr ist Atomkraft eine der teuersten Möglichkeiten, Energie zu erzeugen. Sie scheint nur billig zu sein, weil viele enstehende Kosten nicht in die betriebswirtschaftliche Kalkulation der AKW-Betreiber eingehen.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=18&article:oid=a4794



IPPNW-Kongress - "Zeitbombe Atomenergie"

06.03.2006

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - das hätte der Anfang vom Ende der Atomenergie sein können. Doch 20 Jahre danach stehen wir vor deren "Renaissance" und damit vor einer tickenden Zeitbombe.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n4674



Die Mythen über die chinesischen Atomkraftwerke

In deutschen Stammtisch-Diskussionen muss immer wieder der Mythos vom chinesischem Atomstrom herhalten, um hier zu Lande für längere Laufzeiten deutscher AKWs oder gar den Neubau von deutschen AKWs zu rechtfertigen. Das läuft fast immer nach dem Motto: "Was nützt es, wenn wir die AKWs abschalten, dann bauen sie die Chinesen!" Welch ein Selbstbetrug! Die Fakten: Zur Zeit laufen in China, das 17-Mal mehr Einwohner als Deutschland hat, neun Atomreaktoren - in Deutschland 17. Neun AKWs in China übertragen auf Deutschlands Einwohner wäre hier zu Lande etwa ein halbes AKW.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=18&article:oid=a4677



Städte und Gemeinden sind die Macher der Energiewende – mit Erneuerbaren statt Atom

Die neuen Energien bieten den Kommunen ungeheure Chancen. Die hessische SPD möchte mit ihrem energiepolitischen Kommunalprogramm die Kommunen dazu ermuntern, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen und zwar mit erneuerbaren Energien. Dies ist auch eine Antwort auf die absurde und zynische Pro-Atom-Politik des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Gastkommentar von Andrea Ypsilanti und Fabio Longo.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=5&article:oid=a4765



Großer Erfolg: Hessen- SPD übernimmt Unterschriftenaktion der Jusos

11.03.2006

"Unsere gesamte Hessen- SPD geht jetzt geschlossen gegen Kochs Irrsinn vor! Es freut mich, dass wir dafür einen wichtigen Beitrag leisten konnten!", freut sich Fabio Longo, neuer Vorsitzender der Jusos im Kreis Marburg- Biedenkopf.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n4796



Die Wolke

Ab dem 16. März startet bundesweit in 300 Kinos "Die Wolke". Der Film entwirft ein bedrohliches Szenario: Er zeigt, was passieren könnte, wenn es auf deutschem Boden zu einem Super-Gau käme. Als Drehbuchvorlage diente das gleichnamige Buch Gudrun Pausewangs, das die Autorin 1987 unter dem Eindruck der Tschernobyl-Katastrophe geschrieben hatte.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=35&article:oid=a4740

INTERVIEW: Gudrun Pausewang: "Ich möchte warnen" Ein Gespräch mit der Autorin Gudrun Pausewang zur Verfilmung von "DIE WOLKE".

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=20&article:oid=a4741

Bird flu crisis comes from intensive transnational poultry industry, not wild birds

http://www.ufppc.org/content/view/4215/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

The New York Times is waiting for the GOP rebellion

About That Rebellion ...

The New York Times is waiting for the GOP rebellion. Yes, the Republicans defied President Bush on the United Arab Emirates ports deal. But it wasn't over a major principle, like the collapse of Congressional supervision of the executive branch, or the incredibly lax security in the nation's ports or even the security issues posed by this particular deal.

http://www.truthout.org/docs_2006/031106H.shtml

Lap Dogs of the Press

During the run-up to the Iraq War, the nation's leading print and broadcast media could have saved lives if they had questioned the administration's pronouncements, according to Helen Thomas. Instead, they were an echo chamber for the White House.

http://www.truthout.org/docs_2006/031106G.shtml



Helen Thomas Asks President Bush Why He Went to War

Veteran White House correspondent Helen Thomas asked President Bush what some analysts called the most direct questioning he’s ever received on his reasons for invading Iraq.

http://informationclearinghouse.info/article12437.htm

House to Vote on Ports Despite Company Promise

The US House of Representatives will forge ahead with a vote on blocking an Arab-owned company from managing US ports, to ensure the firm sheds its US holdings as promised.

http://www.truthout.org/docs_2006/031106F.shtml

Abu Ghraib Prisoner Describes Torture

Almost two years later, Ali Shalal Qaissi's wounds are still raw. There is the mangled hand, an old injury that became infected by the shackles chafing his skin. There is the slight limp, made worse by days tied in uncomfortable positions. And most of all, there are the nightmares of his nearly six-month ordeal at Abu Ghraib prison in 2003 and 2004.

http://www.truthout.org/docs_2006/031106E.shtml

Navy Man Returns His Wings

Until the Bush administration, in his wildest fantasies Joseph W. DuRocher could not imagine a US Attorney General seeking to justify torture, or a President first stating his intent to veto an anti-torture law, then adding a "signing statement" that intends to ignore such law.

http://www.truthout.org/docs_2006/031106A.shtml

Samstag, 11. März 2006

Articles of impeachment will be emerging soon in Washington

March

The month of March is the time for marching, according to David Swanson. The cherry buds and articles of impeachment will be emerging soon in Washington. On the Gulf Coast, Mardi Gras hangovers and media interest in hurricane victims are wearing off.

http://www.truthout.org/docs_2006/031106X.shtml



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach

Next-up News 11 Mars 2006

http://www.omega-news.info/next_up_news_11_mars_2006.htm

060311 - R - Mobilfunk - Newsletter

http://www.omega-news.info/060311_r_mobilfunk_newsletter.rtf

060310 - R - Mobilfunk - Newsletter

http://www.omega-news.info/060310_r_mobilfunk_newsletter.rtf

060308 - R - Mobilfunk - Newsletter

http://www.omega-news.info/060308_r_mobilfunk_newsletter.rtf

060307 - R - Mobilfunk - Newsletter

http://www.omega-news.info/060307_r_mobilfunk_newsletter.rtf

060306 - R - Mobilfunk - Newsletter

http://www.omega-news.info/060306_r_mobilfunk_newsletter.rtf

060303 - R - Mobilfunk - Newsletter

http://www.omega-news.info/060303_r_mobilfunk_newsletter.rtf

Rachel's News #845

http://www.omega-news.info/rachels_news_845.htm

Let's Get Real About Our Rigged Voting System

By Bev Conover
Online Journal Editor & Publisher
Mar 10, 2006, 00:40

Writer after writer keeps talking about how we are just going to march into the polls come November and vote the monsters out.

If only that were true.

The system is rigged, folks. Just like oil and water, computers and voting don't mix.

And that includes touch screens, optically-scanned ballots, even punch cards that are tabulated by computers.

Worse, the voting equipment is in the hands of partisan private firms and they deny you the right to see the code, claiming it is proprietary information.

Adding so-called "verifiable" paper receipts to touch screens would be meaningless, because a handful of scumbags still can change the results just enough to give their candidates a win without triggering a hand recount.

Is this so hard to understand?

It must be, because we, Bev Harris, Lynn Landes Bob Fitrakis and others have been screaming about this elephant in the room for nearly six years.

Bev Harris and her Black Box Voting team have proved in state after state how easily computers can be rigged. Lynn Landes' voting rights lawsuit has made its way to the US Supreme Court (Docket No. 05-930), where she intends to represent herself.

"I tried to get civil rights organizations interested in this case, but had no luck.

Their disregard for this issue is incredible.

It's clear to me that without direct access to a physical ballot and meaningful transparency in the process, our elections have no integrity whatsoever," Landes said.

Fitrakis and three other attorneys, who filed a 1awsuit questioning the results of the 2004 presidential election in Ohio, found themselves the target of Ohio Attorney General James Petro, who sought stiff legal sanctions against the four for filing a "political nuisance" lawsuit.

In a Feb. 3, 2005, Free Press article, Steve Rosenfeld and Harvey Wasserman wrote, "In documents filed with the Ohio Supreme Court, Petro's office charges that the citizen contestors -- Ohio voters -- and their attorneys lacked evidence and proceeded in bad faith to file the challenge. Petro says the election challenge was a 'political nuisance' lawsuit, and as such, the legal team should be fined -- personally -- many thousands of dollars."

That ploy backfired on Petro, when more documents were entered into evidence, including the 102-page Status Report of the House Judiciary Democratic Staff entitled "What Went Wrong in Ohio?", further exposing the 2004 skullduggery. While Petro's sanction motion was denied by the Ohio Supreme Court, the voters lost again when the case was dismissed.

But instead of remedying the situation, the legislature passed and Gov. Robert Taft, the only sitting Ohio governor ever convicted of a crime, signed into law on Jan. 31 a draconian bill (HB 3), which Fitakris noted in a Dec. 7 article, "HB3's most publicized provision will require positive identification before casting a vote.

But it also opens voter registration activists to partisan prosecution, exempts electronic voting machines from public scrutiny, quintuples the cost of citizen-requested statewide recounts and makes it illegal to challenge a presidential vote count or, indeed, any federal election result in Ohio.

When added to the recently passed HB1, which allows campaign financing to be dominated by the wealthy and by corporations, and along with a Rovian wish list of GOP attacks on the ballot box, democracy in Ohio could be all but over."

So what chance do you think Fitrakis, who is now a Green Party candidate for Ohio governor, has against the winner of the GOP primary -- either Petro or Secretary of State Kenneth Blackwell, the man at the center of the 2004 vote horror? Ditto for whoever wins the Democratic primary.

While the Bushistas have learned to be a bit more careful in the wake of the 2000 Florida debacle, stuff happens, as Donald Rumsfeld would say.

Perhaps Florida in 2000 and Ohio in 2004 were diversions to keep people from looking at the skullduggery that went on everywhere. For example, George W. Bush received an extra 100,000 votes -- "phantom votes," as Chris Floyd called them -- in Alaska in 2004.

Floyd wrote, " A good example of how this control really works can be found in Alaska. There, the state Democratic Party has long been seeking an audit of some of the 2004 Diebold-counted returns, which produced a series of strange anomalies - including awarding George W. Bush an extra 100,000 votes that turned out to be phantoms.

First, state officials blocked the request because that information - the vote count of a public election - was a "company secret" that belonged exclusively to Diebold, Friedman reports. Then they decided that the returns could be examined - but only on the condition that Diebold and the Republican officials be allowed to "manipulate the data" before it was released.

In the end, even this tainted transparency was too much for the Bushist ballot crunchers; late last month, Alaska officials suddenly declared that examining the returns would pose a dire but unspecified "security risk" to the state.

Yet, writers blat on and on about what the Democrats need to do to win, as if the Democratic cretins were any better than the Republican cretins, and how "progressives" of any stripe need support in the primaries and general election.

Meanwhile, the Bushes and their criminal allies continue on their merry way, pulling off "miraculous" win after "miraculous" win. Hey, God is on their side and if the exit polls say the other guy or gal should have won, declare the exit polls erroneous.

Some pundits are even foolish enough to think that a little bribery scandal spells the end of Rep. Katherine Harris' bid for a US Senate seat.

Harris, who, as Florida's secretary of state, pulled every dirty trick in the book to hand the Sunshine State's electoral votes to George W. in 2000, was rewarded with a seat in the US House of Representatives. So why not a Senate seat?

Harris, unlike Tom DeLay, hasn't yet been indicted, and an indictment didn't stop DeLay from "winning" his primary bid against three opponents.

Harris will be gone only if the powers that be, not the voters, want her gone.

Elections, for most people, used to be a relatively simple thing. They took a paper ballot into a voting booth and penciled an X next to the names of the candidates they favored. The paper ballot was then dropped into a locked box. At the end of the voting day, the box was opened and the votes were counted one by one. Most states even allowed the public to witness the counting.

Sure, it was slow and, depending on the length of a ballot, the election board workers tended to gripe.

For the voters, though, election nights used to be filled with anticipation and excitement as the results trickled in.

So the question comes down to do we want accurate and honest vote counts or fast and crooked vote counts?

If it's fast and crooked, stay with easily rigged computers.

If it is accurate and honest, demand a return to paper ballots, which make it much harder to steal a statewide, congressional or presidential election.

Copyright © 1998-2006 Online Journal



Fake Voting Rights Activists And Groups Linked To White House

By Bob Fitrakis
Online Journal Guest Writer
Dec 31, 2005, 00:34

Top level Republican operatives with ties to the White House, Senate Majority Leader William Frist and the Republican National Committee (RNC) not only engaged in the suppression of poor and minority voters in the 2004 Ohio presidential election, but they spun the election irregularities into a story linking blacks to cocaine and voter fraud. Bush allies in Ohio are now using this myth of voter fraud to pass a repressive "election reform" bill.

In the month prior to and immediately after the 2004 presidential election, the Republican Party engaged in an orchestrated campaign to divert the mainstream media focus away from election fraud and irregularities in Ohio and manufactured the myth of "voter fraud."

According to a former Columbus Dispatch reporter, Ohio Senator Mike DeWine sent his spokesperson, Mike Dawson, to meet with the editorial board of the Dispatch and other Ohio newspapers. The primary talking point for the GOP was that there was no evidence of irregularities in Ohio.

The Republican state legislature used the "voter fraud" spin to introduce the draconian Ohio House Bill 3. The "election reform" bill has passed both Republican-dominated houses and is awaiting a conference committee at the start of the new year.

HB 3's most publicized provision will require voters to show their ID before casting a ballot. But it also opens voter registration activists to criminal prosecution, exempts electronic voting machines from public scrutiny, quintuples the cost of citizen-requested statewide recounts and makes it illegal to challenge a presidential vote count or, indeed, any federal election result in Ohio. HB 3 will also reduce voter rolls by ordering county boards of elections to send cards to registered voters every two years. If a card comes back as undelivered, the voter must rely on a provisional ballot.

As the League of Women Voters put it in a letter to Republican legislative leaders, "Its [HB 3's] purported purpose of preventing voting fraud is based on the fallacy that there was widespread fraud perpetrated by voters in Ohio. In fact, the fraud was committed against Ohio voters by inadequate preparation that suppressed the votes of those whose registrations were not recorded correctly, those who could not wait for hours to vote, or those whose votes were not counted because of misdirection or mishandling."

The Senate sponsor of HB 3, Kevin Coughlin, could only cite the names of a few cartoon characters and celebrities on voting registration forms, which were easily weeded out by county election boards, as the reason for his repressive legislation.

Fake Voting Rights Groups Tied to the White House

In March 2005, Congressman Bob Ney held a U.S. House Administrative hearing at the Ohio Statehouse where a general counsel for the brand new voting rights group, the American Center for Voting Rights (ACVR), told the congressional committee that the voting problems in Ohio were the result of the NAACP paying people with crack in order to entice them to register to vote. ACVR's general counsel, Mark F. "Thor" Hearne, turned out to be the former national general counsel for Bush-Cheney '04, Inc., with no history of working in a voting rights organization. Hearne relied on a lawsuit filed against the NAACP in Wood County, Ohio, "alleging fraudulent voter registration under the Ohio Corrupt Practices Act."

Hearne wrote a letter to the U.S. Department of Justice in March 2005 claiming there was "substantial evidence to suggest potential criminal wrongdoing by organizations such as Americans Coming Together ("ACT"), ACORN and the NAACP -- Project Vote."

"We understand that local Ohio law enforcement authorities are pursuing criminal prosecution against some of the individuals involved in this activity, which activities include paying crack cocaine for fraudulent voter registration forms," Hearne wrote.

Cliff Arnebeck, the attorney representing the NAACP, denounces this as a deliberate racist disinformation campaign to divert attention from Ohio's election theft. "Crack cocaine, the NAACP -- Hearne and the Republicans are using racist code words," Arnebeck said. The Wood County case was withdrawn in June 2005, but not before it was revealed that the plaintiff, Mark Rubick, had been "indemnified" and held "harmless" by an obscure group, the Free Enterprise Coalition, with ties to the Republican Party. Signing as the "Authorized representative" for the coalition was one Alex Vogel.

Who Is Alex Vogel?

This is the same Alex Vogel who is now identified as Senate Majority Leader Bill Frist's attorney. Vogel was busy in December explaining why Frist's so-called AIDS charity, World of Hope, Inc., paid nearly a half million dollars in consulting fees to his "political inner circle," according to the Washington Times.

While Vogel fights to keep secret the amount of money that Frist's 96 World of Hope donors gave to the "charity," his top-level political connections are emerging in the media. Vogel co-founded a lobbying firm with Bruce Mehlman, the brother of Republican National Committee Chair Ken Mehlman. Vogel and Mehlman's lobbying firm has close ties with the U.S. Chamber of Commerce.

Arnebeck recently won a ruling against the U.S. Chamber of Commerce, which he claims gave $14 million secretly to Ohio Republican candidates in the 2002 and 2004 election cycle, allowing the GOP to dominate Ohio's Supreme Court.

Vogel also served as a member of the National Republican Senatorial Committee and as parliamentarian at the 2004 Republican Party platform hearings.

Other Players Tied to Bush-Cheney

While Vogel helped create the voter fraud myth and Hearne acted as the group's general counsel, a man named Jim Dyke acted as spokesperson for the dubious ACVR. Dyke served for many years as Republican National Committee Communications Director. In October, Dyke emerged as a White House spokesperson on National Public Radio pushing the ill-fated nomination of Harriet Miers for the Supreme Court.

Dyke and Hearne incorporated their "nonpartisan" tax-exempt voting rights organization in Dallas, Texas, only three business days prior to the Ney hearings in Ohio's capital. Despite its lack of history, the ACVR was the only "voting rights group" called to testify on election irregularities in Ohio. With a few exceptions, like Raw Story and Bradblog, news organizations have ignored these obvious political connections.

Other interesting individuals involved in so-called "election reform" activities in Ohio are William E. Franke of Gannon Technologies Group and Steve Hertzberg of the Election Science Institute.

Franke, a close friend of former Attorney General John Ashcroft, installed a computer operating system for Ohio Secretary of State J. Kenneth Blackwell. The Gannon Technologies website bragged that the Ohio Secretary of State joins the FBI and a host of other government agencies as clients of "an innovative system that compiles records in different formats via an imaging program with 100 percent accuracy." One worker who helped install the technology warned the Free Press that there were possible back doors into the system and it may have "points of vulnerability."

Franke came to national attention during the 2004 election as the man heading the operations of the Swift Boat Veterans and Vietnam POWs for Truth. Their nasty attack ads against John Kerry became legendary.

Hertzberg, the project director of Election Science Institute (ESI), received a contract in 2005 from the Franklin County commissioners to monitor and certify new voting machines. Hertzberg's website is dedicated to disputing any scientific claims of election fraud in Ohio. Oddly, Hertzberg's biography posted at the ESI website shows he has no advanced degrees in political science, only a bachelor of science in aerospace engineering from Purdue University. As Hertzberg explains it, he "spent the first several years of his career as a civilian within the U.S. Department of Defense" also " . . . serving as a Project Manager and Test Director for highly visible military development programs. . . ."

Hertzberg launched an organization called Vote Watch in 2002 before renaming it Election Science Institute in 2005. Recent ESI publications seek to discredit real social scientists with Ph.D.s who claim there was election fraud.

The ability of the Bush-Cheney White House to both blatantly repress poor and minority voters in the 2004 election and divert attention from these activities to spin this political operation into a bogus election reform bill bodes well for their ability to win the 2006 mid-term elections, despite a majority of the voters disapproving of the president's performance.

---Bob Fitrakis is the co-editor of "Did George W. Bush Steal America's 2004 Election?" with Harvey Wasserman (www.freepress.org) and co-counsel with Cliff Arnebeck in the Alliance for Democracy suit against the Hocking County Board of Elections.

Copyright © 1998-2006 Online Journal

http://onlinejournal.com/artman/publish/article_376.shtml



Informant: Friends

U-turn over mobile phone mast

By Faye Casey

Mar 11, 2006

Campaigners in Lichfield braced to fight revived plans to put a mobile phone near school buildings in their community have forced a U-turn by a mobile giant.

T-Mobile appealed to the Planning Inspectorate after its bid to put up a 15-metre mast on land near Ryknild Street and Tamworth Road was refused by councillors in January.

But the firm has now withdrawn its appeal and the inspectorate has closed the file.

The scheme caused outrage among neighbours and more than 1,600 signed a petition objecting to the mast, with letters also sent to Lichfield District Council.

Campaign organisers Boley Park Action Group, said they were concerned for pupils at King Edward VI High School and the play group at Boley Park Community Centre because of claims radiation could affect health.

They were delighted when Lichfield District Council threw out T-Mobile's application in January but expected to fight again. Now they hope to relax.

Alan Begley, action group spokesman, said: "T-Mobile have withdrawn the appeal because of the weight of evidence put forward.

"I am very pleased - the strength of the people has carried this through.

"The people have won the day.

"I am very pleased, and grateful, for their support.

"This news protects Boley Park as an amenity, the schools, and a Grade II listed building in the vicinity."

Mr Begley said the group would remain vigilant over phone masts.

He urged residents to contact the group if they receive letters notifying them of applications.

Mr Begley has also written to the city's MP, Michael Fabricant, to gauge his opinion.

For more information on the action group log on to http://www.boleyparkaction.org.uk
[ http://myweb.tiscali.co.uk/boleypark/index.htm ]

A spokesman for T-Mobile said the company had withdrawn the appeal to review the situation.

But he insisted coverage was needed for the area and that the company would look to try again elsewhere.

© Express & Star Ltd, 1997-2006

http://www.expressandstar.com/articles/news/es/article_87998.php

Everyday Low Vices

Wal-Mart's bottom line is hurting America says T.A. Frank: It won't be easy for Wal-Mart to change its ways ... Wal-Mart could raise its average wages by two dollars an hour if it raised prices by only a penny on the dollar. But Wal-Mart is led by people whose lives are devoted to coming up with ways to shave a penny - or a half-penny, or a quarter-penny - off of a dollar.

http://www.truthout.org/issues_06/031006LA.shtml

Oversight by Capitulation

Robert Parry writes: Despite a dip in his opinion polls, George W. Bush's transformation of the United States into an authoritarian society continues apace, with new "compromises" with Congress actually consolidating his claims to virtually unlimited executive power.

http://www.truthout.org/docs_2006/031006R.shtml

House votes to dump state food safety laws

The vote was a victory for the food industry, which has lobbied for years for national standards for food labeling and contributed millions of dollars to lawmakers' campaigns. But consumer groups and state regulators warned that the bill would undo more than 200 state laws, inc.

http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/c/a/2006/03/09/MNGFMHL5921.DTL


From Information Clearing House

Americans take their ringside seats for the great conservative crack-up

Republicans are falling out among themselves like the starving Israelites in the desert.

http://www.timesonline.co.uk/article/0,,19269-2078588,00.html


From Information Clearing House

Bush's Approval Rating Falls to New Low

More and more people, particularly Republicans, disapprove of President Bush's performance, question his character and no longer consider him a strong leader against terrorism, according to an AP-Ipsos poll documenting one of the bleakest points of his presidency.

http://tinyurl.com/r4hwo


From Information Clearing House

The ExxonMobil War Boycott

Vote with your dollars. When governments and/or corporations perpetrate gross injustice and war - or do nothing to stop it - we, the people, must take action to end the violence and exploitation.

http://www.consumersforpeace.org/


From Information Clearing House

--------

CINDY SHEEHAN, HOWARD ZINN AMONG NOTED LEADERS FOR PEACE ENDORSING THE EXXONMOBIL WAR BOYCOTT
http://freepage.twoday.net/stories/1730738/

--------

TALKING POINTS - EXXONMOBIL WAR BOYCOTT http://www.consumersforpeace.org

- EXXONMOBIL AND OTHER MAJOR OIL COMPANIES STAND TO MAKE HUGE PROFITS ON IRAQ OIL AGREEMENTS DRAFTED BY THE STATE DEPARTMENT PRIOR TO THE INVASION OF IRAQ according the “Crude Designs” report published by Platform in the UK last November. It appears there there is still time for a boycott to have a positive effect, as none of these contracts have yet been signed, though it is reported that negotiations are underway with the new Iraqi government. The U.S. drafted contracts could bring the oil companies profits on investment ranging from 42% to 162% compared to the minimum of 12% return that is considered more normal. Contracted access to one of the major southern Iraq oil fields could double ExxonMobil’s oil reserves, doubling the worth of the company. In January, 2003, the Coalition Provisional Authority CPA appointed former senior executives from oil companies to help set up the framework for a longer-term oil policy in Iraq, with Gary Vogler of ExxonMobil, being one of the first advisors. ExxonMobil is on the board of directors of the International Tax & Investment Centre (ITIC), with is seeking Production Sharing Agreements in Iraq. Before the war started, ExxonMobil was in the hunt for Iraqi oil and it continues this quest during the occupation.

- $7 BILLION OF EXXONMOBIL’S 2005 RECORD PROFIT OF $36 BILLION CAN BE CONSIDERED WAR PROFITEERING. Dean Baker, co-director of the Center for Economic and Policy Research, said that as much as 20 percent of EXXONMOBIL’s record $36 billion 2005 profit, or about $7 billion, is “a ball park number” for what can be considered war profits for the oil giant. This is an estimate of the amount of profit that is essentially unearned and is traceable to oil prices that have been inflated because: (1) the Iraq War has severely depressed Iraq oil production and (2) because of fears that the Iraq War may spread, possibly affecting oil production in Iran and Saudi Arabia. Noble Prize winning Joseph Stiglitz has also said that the war, in inflating oil prices, has brought huge profits to U.S. oil companies. Tyson Slocum, Acting Director of Public Citizen’s Energy Program, says that ExxonMobil accumulated a war profit in 2005 “in the billions”.

- EXXONMOBIL’s recently-retired Chair and CEO Lee Raymond appears to have had a major role in US policy making - including planning for access to Iraqi oil and promoting the war against Iraq. Mr. Raymond has personal access to Vice President Dick Cheney; for example, he met with him privately 10 days after the first Bush inauguration. Shortly after that Cheney’s energy task force began drafting an energy policy. The Vice President went to court to keep the energy task force work secret, but the few papers forced out by law suits have included maps of Iraqi oil fields. Two months before the 2003 invasion of Iraq, Mr. Raymond became the vice chair of the board of the American Enterprise Institute, possibly the foremost “think tank” in engineering the Bush Administration Iraq War Policy, and central in promoting the war. Mr. Raymond continues as vice chair of AEI’s board after his 12/31/05 retirement.

- CONSUMERS FOR PEACE HAS WRITTEN TO EXXONMOBIL asking that the firm endorse the goals of the ExxonMobil War Boycott campaign and engage the full force of its lobbying effort in advancing these goals. The goals are: (1) immediate withdrawal of all U.S. troops and mercenaries from Iraq; (2) impeachment of George W. Bush and prosecution of U.S. officials for war crimes and crimes against humanity. ExxonMobil has not responded to a certified letter except with the postal receipt. Consumers for Peace has written to the nine other firms selected for boycott because of their involvement with ExxonMobil through its board of directors, asking that they endorse the above goals. Of the nine, only Novartis has responded, declining to meet the request. The other firms affected are: Campbell Soups; Carlson Companies (Radisson Hotels, TGI Friday’s); Corning Inc. (Steuben Glass); Metlife; Pfizer; Verizon; Wells Fargo; and Wyeth.

- APART FROM APPLYING PRESSURE TO END THE IRAQ WAR AND IMPEACH MR. BUSH, THE PURPOSE OF THE BOYCOTT IS TO MAKE IT CLEAR THAT WE WILL NO LONGER ACCEPT GOING TO WAR FOR OIL. As the competition for oil and other energy sources increases, the temptation to use force to maintain control over oil will increase. The war alternative, one can argue, can be viewed a major factor in delaying the U.S. from seriously addressing petroleum overconsumption, for example through gasoline rationing. The war alternative forestalls urgently needed action to protect the environment.

- There has been some controversy over the “war for oil” premise, with some saying this idea is too simplistic. However, it is becoming more clear that the struggle between nations - between the U.S. and China for example - for assured access to oil reserves is intensifying. Without oil, the Middle East would not have had such keen attention from Washington since the early 1900s. A State Department official under Colin Powell said that while oil wasn’t specifically mentioned in State Department pre-war planning, everyone knew in the back of their minds that Iraq reportedly has the world’s second largest oil reserves after Saudi Arabia.

- A BASIC PREMISE OF THE BOYCOTT IS THAT THE INVASION AND OCCUPATION OF IRAQ ARE ILLEGAL ACTIVITIES, VIOLATING THE U.S. CONSTITUTION AND INTERNATIONAL LAW. The boycott is leveled at a major firm that appears to be complicit in this illegal behavior and is clearly a beneficiary. It is also directed at nine firms connected with ExxonMobil that benefit from this connection. Novartis is one such firm. While the Novartis website states that the firm will not benefit from violations of human rights, it has sent representatives to Iraq investment conferences even as the killing in Iraq escalated. At no point has ExxonMobil, or any of the firms associated with it, come forward to disavow connection with the illegal acts of the United States in Iraq. ExxonMobil has not offered to direct its war profits to relieving the vast suffering caused by the war.


Prepared by Nick Mottern, http://www.consumersforpeace.org

You may download a pdf version of the talking points at http://www.traprockpeace.org/talking_points_032306.pdf

See ExxonMobil War Boycott press release http://www.traprockpeace.org/exxonmobil_war_boycott/ or http://www.traprockpeace.org/exxonmobil_boycott_032106.pdf


Organizational Endorsers:

After Downing Street http://www.afterdowningstreet.org

Bloomington Peace Action Coalition http://www.bpac.info

Campus Antiwar Network http://www.campusantiwar.net

Coalition Against War and Injustice (Baton Rouge)

Covington (Louisiana) Peace Project

Consumers for Peace http://www.consumersforpeace.org

Democrats.com http://www.democrats.com

Goldstar Families for Peace http://www.gsfp.org

International Socialist Organization http://www.internationalsocialist.org

Midsouth Peace and Justice Center http://www.midsouthpeace.org

Progressive Democrats of America http://www.pdamerica.org

Traprock Peace Center http://www.traprockpeace.org

Wespac Foundation http://www.wespac.org

Individual Endorsers*:

Annie and Buddy Spell, Louisiana peace activists (Annie is president of the Greater Covington, LA branch of the NAACP)

Anthony Arnove, author, “Iraq: The Logic of Withdrawal”; co-editor with Howard Zinn, “Voices of a People’s History of the US”

Charles Jenks, Chair of Advisory Board - Traprock Peace Center

Cindy Sheehan, Co-founder - Gold Star Families for Peace

Dahr Jamail, independent journalist who spent over 8 months reporting from occupied Iraq

David Swanson, co-founder of AfterDowningStreet.org

Dennis Kyne, Gulf War veteran, activist and author of “Support the Truth”

Dirk Adriaensens, coordinator SOS Iraq and member of the Executive Committee of the Brussells Tribunal, Belgium

Don DeBar, correspondent, WBAI, New York

Elizabeth Wrigley-Field, National Coordinating Committee - Campus Antiwar Network

Eric Ruder, reporter - Socialist Worker newspaper

Gabriele Zamparini, freelance journalist and film maker living in London; co-editor of http://www.thecatsdream.com

Howard Zinn, historian, playwright and activist; author of “A People’s History of the United States” and co-editor with Anthony Arnove of “Voices of a People’s History of the US” Jacob Flowers, Director - MidSouth Peace and Justice Center

Judy Linehan, Military Families Speak Out

Kathy Kelly, Nobel Peace Prize nominee, co-founder - Voices For Creative Non-Violence

Lindsey German, Convener - Stop the War Coalition (UK)

Michael Letwin, Co-Convener - New York City Labor Against the War

Nick Mottern, National Director - Consumers for Peace

Nada Khader, Executive Director, Wespac Foundation

Norman Solomon, Author of “War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death”

Paola Pisi, professor of religious sciences (Italy) and editor of http://www.uruknet.info

Phil Gasper, Chair - Department of Philosophy & Religion, Notre Dame de Namur University, Professors for Peace

Sharon Smith, author of “Women and Socialism : Essays on Women’s Liberation”

Stan Goff, Master Sergeant Retired, US Army

Sunny Miller, Executive Director - Traprock Peace Center

Thomas F. Barton, publisher, GI Special

Tim Baer, Director - Bloomington Peace Action Coalition

Tim Carpenter, National Director - Progressive Democrats of America

Ward Reilly, SE National Contact - Vietnam Veterans Against the War, Veterans for Peace, Baton Rouge

*Affiliations are for identification purposes only.


Charles Jenks
Chair of Advisory Board and Web Manager
Traprock Peace Center
103A Keets Road Deerfield, MA 01342
413-773-7427 fax 413-773-7507 http://www.traprockpeace.org


UNITED FOR PEACE & JUSTICE | 212-868-5545


From ufpj-news

--------

Legacy Of An Exxon CEO

by Charlie Cray, TomPaine.com

CEO pay and corporate disinformation reached dizzying new heights at Lee Raymond's Exxon Mobil.

http://www.tompaine.com/articles/2006/04/17/legacy_of_an_exxon_ceo.php

--------

Did a Group Financed by Exxon Prompt IRS to Audit Greenpeace?
http://www.commondreams.org/headlines06/0322-10.htm

Exxon Exxposed
http://www.commondreams.org/views06/0322-21.htm

Watch What You Say

How the telephone company listens in on your calls and what they tell the government.

http://www.alternet.org/rights/33334/



Pentagon admits "errors" in spying on protesters

The Department of Defense admitted in a letter obtained by NBC News on Thursday that it had wrongly added peaceful demonstrators to a database of possible domestic terrorist threats.

http://www.msnbc.msn.com/id/11751418/


From Information Clearing House

Why Data Mining Won't Stop Terror

Many believe data mining is the crystal ball that will enable us to uncover future terrorist plots. But even in the most wildly optimistic projections, data mining isn't tenable for that purpose. We're not trading privacy for security; we're giving up privacy and getting no security in return.

http://www.wired.com/news/columns/0,70357-0.html?tw=wn_politics_1


From Information Clearing House

The Gitmo Documents

http://www.counterpunch.com/rajiva03102006.html


From Information Clearing House

US beefs up dossier - Manufacturing Consent For Bombing Iran

Official Washington’s quickening drumbeat of hostility is beginning to recall political offensives against Libya’s Moammar Gadaffi, Panama’s Manuel Noriega and Saddam Hussein, which all ended in violence. Rightwing American media are urging action, deeming Iran “an intolerable threat” that is the “central crisis of the Bush presidency”.

http://informationclearinghouse.info/article12277.htm



US congressmen press for Iran sanctions bill

Key US congressmen on Wednesday said that they would push forward with legislation imposing mandatory sanctions on foreign firms working in Iran, despite administration concerns that the bill could split the international coalition against Iran’s nuclear programme.

http://tinyurl.com/ow2mo



'US not doing enough to stop Iran'

The United States has until now not done enough to prevent Iran from obtaining nuclear weapons, a senior Defense Ministry official has told The Jerusalem Post while expressing hope that Wednesday's referral of the Iranian issue to the United Nations Security Council would prove to be effective.

http://tinyurl.com/ohg87



Manufacturing Consent For Bombing Iran

Video - Bush: Iran 'grave' security concern

U.S. President Bush called Iran an ''issue of grave national security concern'' during a press conference to a national newspapers group.

http://tinyurl.com/mhrpd



War pimp: O'Reilly: Blowing Iran "off the face of the earth ... would be the sane thing to do"

Summary: On his radio program, Bill O'Reilly stated: "You know in a sane world, every country would unite against Iran and blow it off the face of the Earth. That would be the sane thing to do."

http://mediamatters.org/items/200603100008


From Information Clearing House

30 US Reps for Bush Impeachment Inquiry

30 US House Representatives have signed on as sponsors or co-sponsors of H. Res 635, which would create a Select Committee to look into the grounds for recommending President Bush’s impeachment.

http://www.atlantaprogressivenews.com/news/0035.html


From Information Clearing House



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach

Soldiers Back From Iraq, Unable to Get Help They Need

"The numbers are simply going to overwhelm them, and they are not going to have the proper funds to deal with these folks on a long-term, chronic basis," said David Gorman of the advocacy group Disabled American Veterans.

http://tinyurl.com/qttwk


From Information Clearing House

Western Shoshone Victorious at UN: US Found in Violation of Human Rights of Native Americans

Urged to Take Immediate Action
http://www.commondreams.org/news2006/0310-04.htm

Biotech Foods: David Versus Goliath

United Nations talks on the global trade in genetically modified (GM), or biotech foods and crops will highlight the gap between countries demanding the right to regulate imports of GM products and the huge business interests that seek to benefit from weak rules...

http://www.commondreams.org/news2006/0310-01.htm

The Democrats: Still Ducking

http://www.commondreams.org/views06/0310-30.htm

The Democrats: They Can't Even Win a War of Words
http://www.commondreams.org/views06/0310-21.htm

Enough of the D.C. Dems
http://www.commondreams.org/views06/0310-20.htm

Stop Force-Feeding Inmates, Doctors Tell US

http://www.commondreams.org/headlines06/0310-06.htm

Detainee Deaths: The Failure of a Society
http://www.commondreams.org/views06/0310-29.htm

China's Boom is Killing Sea That Gives It Life

by Clifford Coonan

China's spectacular economic boom will mean the death of its major economic and maritime hub, the Bohai sea, unless action is taken to stop industrial pollution of its waters, environmental advisers said yesterday.

The warnings, yet another example of the crisis gripping the world's fastest-growing major economy, come as China tries to balance its desire for economic growth with the need to avoid environmental catastrophe...

http://www.commondreams.org/headlines06/0310-05.htm

Islamophobia Worse in America Now Than after 9/11

http://www.commondreams.org/headlines06/0310-07.htm

A Mother's Loss Spurs War Debate

http://www.commondreams.org/headlines06/0310-08.htm

GLOBALIZATION: THE FINAL DEMISE OF NATIONAL SECURITY

Zbigniew Brzezinski: "The notion of total national security is now a myth. Total security and total defense in the age of globalization are not attainable. The real issue is: with how much insecurity can America live while promoting its interests in an increasingly interactive, interdependent world?"...

http://www.newswithviews.com/Wood/patrick14.htm
http://www.newswithviews.com/Wood/patrick15.htm
http://www.newswithviews.com/Wood/patrick16.htm

RETIRED SUPREME COURT JUSTICE HITS ATTACKS ON COURTS AND WARNS OF DICTATORSHIP

Raw Story

March 10, 2006

http://rawstory.com/news/2006/Retired_Supreme_Court_Justice_hits_attacks_0310.html

Supreme Court justices keep many opinions private but Sandra Day O¹Connor no longer faces that obligation. Yesterday, the retired justice criticized Republicans who criticized the courts. She said they challenge the independence of judges and the freedoms of all Americans. O¹Connor¹s speech at Georgetown University was not available for broadcast but NPR¹s legal affairs correspondent Nina Totenberg was there.

Nina Totenberg: In an unusually forceful and forthright speech, O¹Connor said that attacks on the judiciary by some Republican leaders pose a direct threat to our constitutional freedoms. O¹Connor began by conceding that courts do have the power to make presidents or the Congress or governors, as she put it ³really, really angry.² But, she continued, if we don¹t make them mad some of the time we probably aren¹t doing our jobs as judges, and our effectiveness, she said, is premised on the notion that we won¹t be subject to retaliation for our judicial acts. The nation¹s founders wrote repeatedly, she said, that without an independent judiciary to protect individual rights from the other branches of government those rights and privileges would amount to nothing. But, said O¹Connor, as the founding fathers knew statutes and constitutions don¹t protect judicial independence, people do.

And then she took aim at former House GOP leader Tom DeLay. She didn¹t name him, but she quoted his attacks on the courts at a meeting of the conservative Christian group Justice Sunday last year when DeLay took out after the courts for rulings on abortions, prayer and the Terri Schiavo case. This, said O¹Connor, was after the federal courts had applied Congress¹ onetime only statute about Schiavo as it was written. Not, said O¹Connor, as the congressman might have wished it were written. This response to this flagrant display of judicial restraint, said O¹Connor, her voice dripping with sarcasm, was that the congressman blasted the courts.

It gets worse, she said, noting that death threats against judges are increasing. It doesn¹t help, she said, when a high-profile senator suggests there may be a connection between violence against judges and decisions that the senator disagrees with. She didn¹t name him, but it was Texas senator John Cornyn who made that statement, after a Georgia judge was murdered in the courtroom and the family of a federal judge in Illinois murdered in the judge¹s home. O¹Connor observed that there have been a lot of suggestions lately for so-called judicial reforms, recommendations for the massive impeachment of judges, stripping the courts of jurisdiction and cutting judicial budgets to punish offending judges. Any of these might be debatable, she said, as long as they are not retaliation for decisions that political leaders disagree with.

I, said O¹Connor, am against judicial reforms driven by nakedly partisan reasoning. Pointing to the experiences of developing countries and former communist countries where interference with an independent judiciary has allowed dictatorship to flourish, O¹Connor said we must be ever-vigilant against those who would strongarm the judiciary into adopting their preferred policies. It takes a lot of degeneration before a country falls into dictatorship, she said, but we should avoid these ends by avoiding these beginnings.

Nina Totenberg,
NPR News,
Washington.

NPR Report: http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=5255712


Informant: NHNE

Anatomy of an Agreement

http://www.counterpunch.org/prashad03082006.html


Informant: Lew Rockwell

The Financial Police State

http://www.visualanalytics.com/Products/VLinkChart/volume3/issue12/VLNews.cfm


Informant: Lew Rockwell

Bird Flu Capers

The worry is that Bird Flu could strike the U.S. any day now. Homeland Security Michael Chertoff, a known authority on influenza, especially when blown in by hurricanes, said Thursday. "If we get a wild bird or even a domestic chicken that gets infected with avian flu, we're going to be able to deal with it, because we've got a lot of experience with that," Chertoff said. What, was Homeland Security distracted with Bird Flu drills while winds blew in New Orleans? Is the entire Homeland Security agency ready to strike if a lone bird gets the flu? Pity the sole bird. For the sake of the birds, let's hope Homeland Insecurity "fouls" the job like it did in New Orleans...

http://www.lewrockwell.com/sardi/sardi51.html

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

Mai 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
 
 
 
 

Status

Online seit 7297 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren