World-News

Our attorney general is supposed to uphold the interests of the American people. But yesterday Alberto Gonzales stood with his boss, the president, by refusing to answer even the simplest questions about the government's illegal spying on Americans.

From the left and the right, senators on the Judiciary Committee expressed skepticism and frustration over the lack of real answers from Attorney General Gonzales.

The administration's stonewalling is part of a pattern of abuses of power by the White House, and is a glaring reminder of the need for judicial oversight.

Americans across the political spectrum are demanding the truth about President Bush’s domestic surveillance program. Attorney General Gonzales needs to provide answers.

Please add your voice and join thousands of others concerned about our diminishing freedoms under this administration. Tell your Senators to demand thorough and impartial investigations into illegal domestic spying.

http://action.aclu.org/site/R?i=TJsbzifICySMFJjoA8nqTQ..

Congress must fulfill its obligation to the American public and fully investigate this matter.

Some Questions for Attorney General Gonzales:

* When the president says this program is ‘legally right,' which laws is he citing?

* Does the attorney general believe that the president, and not the Supreme Court, has the job of interpreting the law?

* How many Americans have had their conversations or e-mails monitored by the warrantless program?

* How much money has ended up wasted on inquiries into the private lives of innocent Americans?

* Are there any limits to the broad powers that the president has claimed?

Take action today. Respond to the inadequate Gonzales testimony by urging the Senate to order a thorough investigation of Bush's NSA spying program. Or, read more.

http://action.aclu.org/site/R?i=b9gm785WIf27YO_w7EB-ow..

You can also call your senators at (202) 224-3121 and tell them your concerns about illegal spying on Americans.

Sincerely,

Caroline Fredrickson
Director, ACLU Washington
Legislative Office

by Tom Porteous, TomPaine.com

Bush's escalation of his war against terrorists into a war against the "evil ideology" of radical Islam may trigger a clash of civilizations.

http://www.tompaine.com/articles/20060207/a_war_too_far.php

Antennes relais, un exemple d'action sur le terrain : "Nick a fait plier Bouygues". http://www.next-up.org/main.php?param=nouvellesdumonde32

Les chiffres de la TM, France 2 : les Français accros à la téléphonie mobile
http://www.next-up.org/main.php?param=nouvellesdumonde13

07.02.06

Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums hat der Rückbau der 1991 stillgelegten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) bis 2005 bereits 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Bis 2035 will Forschungsministerin Annette Schavan "zunächst" noch einmal 562 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dem am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss liegt ein entsprechender Antrag des Forschungsministeriums vor. Insgesamt werden weitere Kosten von erneut 1,1 Milliarden Euro erwartet.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12873

Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Globalisierungsgegner und sogar die SPD protestieren.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21923/1.html

Sucker Trick

Listening to Attorney General Alberto Gonzales's testimony before the Senate Judiciary Committee on warrantless domestic surveillance, I kept thinking about President Bush's recent statement in Kansas that we're in a "magical moment in the history of liberty." With rapidly vanishing freedoms at home matching the shrinking prospects for freedom abroad, it is indeed as though we're stuck in a perverse black magic show, writes Chip Pitts. Where's Oprah when we need her?

http://www.truthout.org/docs_2006/020706F.shtml

A senior US officer admitted yesterday that the presence of more than 300,000 foreign troops in the Middle East, most of them American, was a "contributory factor" to instability in the region.

http://www.truthout.org/docs_2006/020706D.shtml

Berlin - Zehn deutsche Verbraucher-, Journalisten- und Computerverbände wehren sich in einer gemeinsamen Erklärung sich gegen EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten.

Die auch von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sehe vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, berichteten die Verbände am Dienstag in Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Journalisten-Verband, der Chaos Computer Club und andere Verbände kritisierten die geplante Datenspeicherung als "inakzeptabel".

"Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der Erklärung. Strafverfolgungsbehörden sollten auf die Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht den Angaben zufolge die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Wenn die EU-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müsse bei der Umsetzung in deutsches Recht der verbleibende Spielraum zu Gunsten von Bürgern und Wirtschaft sowie die Umsetzungsfrist voll ausgeschöpft werden.

dpa

07.02.2006 - aktualisiert: 07.02.2006, 14:04 Uhr

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1089566


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

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"Massenüberwachung": Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation (07.02.06)

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12870

07. Februar 2006 18:03

Soll bei Gentechnik gelten, was für Elektrosmog gilt - nämlich nichts?

Von Johanna Ruzicka

Man muss kein Körndlfreak sein, der sich ausschließlich aus dem Bioladen ernährt, wenn einem die weltweiten Vorgänge rund um Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zuweilen sauer aufstoßen. Und ein bisschen zögerlich wird man als europäischer Konsument wohl noch sein dürfen, insbesondere wenn es um Lebensmittel geht, also etwas, das wir tagtäglich zu uns nehmen.

Trotzdem hat die europäische Haltung eine offene Flanke. Trotz umfangreicher Bemühungen ist es noch immer nicht gelungen, einen wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass Gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln dem Menschen Schaden zufügen oder in der Natur einen Prozess bewirken, der negativ ist.

Die Position Europas, zuzuwarten bis stichhaltige wissenschaftliche Beweise in irgendeine Richtung weisen, und währenddessen auf allen Ecken und Enden halbherzige Hemmschwellen für die Einführung von GVO einzuführen, ist nicht das Gelbe vom Ei. Denn dann müsste man beispielsweise Handys und die dazugehörenden Funkmasten verbieten. Schließlich meinen die Gegner der Mobiltelefonie, dass der "Elektrosmog" Zivilisationskrankheiten wie Krebs verursache - ohne bisher den Beweis dafür erbracht zu haben.

Omega das stimmt nicht. Siehe dazu „Wissenschaft zu Mobilfunk“ unter: http://tinyurl.com/93epp

Gentechnik, darüber muss man sich klar sein, ist nicht aufzuhalten. Nicht in der Pharmaindustrie, wo enormes Potenzial gesehen wird, und auch nicht in der Landwirtschaft. Der Bedarf an GVO ist auch in Europa gegeben und viele Mitglieder bauen bereits GVO-Futtermittel an. Über kurz oder lang werden europäische Lebensmittel auf Genbasis in den Regalen stehen, gekennzeichnet natürlich.

Und wenn der Preis stimmt, werden diese Produkte ihre Käufer finden. Verstärkt wird der Bedarf durch den Willen der EU, auf einen Energiemix zu setzen, der stärker auf nachwachsende Rohstoffe wie Mais oder Raps setzt. Diese Grundmaterialien werden logischerweise GVO-Produkte sein, weil dabei Fehlerquellen und Ausschuss klein gehalten werden können - behaupten jedenfalls die Agrokonzerne, die in ihren Labors entsprechende Konstrukte züchten. Der Bauer als Energielieferant wird auf GVO-Produkte setzen (müssen), will er als Energielieferant gegen die internationale Konkurrenz bestehen.

Es war ein kluger Schachzug der GVO-Großmächte USA, Kanada und Argentinien, die Welthandelsorganisation anzurufen und Handelshemmnisse anzuklagen. Nur muss betont werden, dass die Frage "Gentechnik ja oder nein?" nicht auf reine Fragen des Marktzuganges reduziert werden kann, solange die Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Pflanzen im Raum steht. Freie Marktwirtschaft hat ihre Grenzen dort, wo es um Gesundheit, um Umwelt und um humanitäre Anliegen geht. Aber kulturelle Sensibilität gegenüber Ländern und deren Einstellungen war noch nie etwas, das die WTO ausgezeichnet hat.

Damit liegt der Ball bei einer EU-Politik, die eine Parallelität von konventioneller Landwirtschaft mit gentechnisch aufgepeppter Agrarindustrie möglich machen muss, und das ist schwierig genug. Der europäische Konsument will beim Lebensmitteleinkauf nicht zwangsbeglückt werden, er lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel mehrheitlich ab. Das ist als politischer Auftrag zu verstehen und birgt auch Chancen.

Die derzeit auf freiwilliger Basis agierenden gentechnikfreien Regionen, die politisch ein gerade noch gelittenes Schattendasein führen, sind ein guter Anfang. Diese Regionen in die politische Diskussion einzubinden, ihnen ein Mitspracherechte zu geben und von ihrem Erfahrungsschatz zu profitieren, ist hoch an der Zeit.

Denn große Fragezeichen bei der Gentechnik-Diskussion stehen auch über den Folgen "wilder" Kreuzungen zwischen GVO-Produkten und ihrem Nicht-GVO-Pendant in der freien Natur. Ein Prozess, der irreversibel ist, wenn er einmal stattgefunden hat. Und das können nicht einmal Gentechnik-Befürworter wollen.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.2.2006)

http://derstandard.at/?url=/?id=2334359


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

We are hard at work exploring the possibility of primary challenges for those senators who would not listen to the manifest voice of the people calling for a filibuster of the Alito nomination. In particular if you know someone in New Mexico with the courage to run, please put them in touch immediately. That is all the MORE reason for us to continue to speak out and encourage everyone we know to do so as well, to remind our senators how close they are to losing their own jobs.

The hearings on the illegal wiretaps of U.S. citizens have so far turned out to be a total charade. Not only did judiciary committee chairman Spector REFUSE to put attorney general Alberto Gonzales under oath, Gonzalez refused to answer any questions of substance directly, even not being under oath. Add to this the refusal of the justice department to even provide any of the legal opinions upon which this constitutional outrage was putatively based and the result is an insult to the intelligence of the American people.

DEMAND SPECIAL PROSECUTOR: http://www.millionphonemarch.com/wiretaps.php

Please call your senators and demand that there be a special prosecutor appointed in the illegal wiretaps case. If the Senate is not willing to perform its oversight role with any kind of integrity, there must be an independent counsel to determine the extent to which the president and his minions deliberately and grossly violated the law. The Democratic senators in particular should make strong statements that the hearings are nothing but a sham and BOYCOTT any further such proceedings.

You can reach your senators toll-free at 888-355-3588, 888-818-6641, 800-426-8073, 877-851-6427, 866-340-9279 or 866-340-9281. In addition here are all the direct fax and phone numbers for the senators of the state of the original recipient of this message:

To send a personal message by email to both of our senators at once you can use the one click action page at

DEMAND SPECIAL PROSECUTOR: http://www.millionphonemarch.com/wiretaps.php

Please take action NOW, so we can win all victories that are supposed to be ours, and forward this message to everyone else you know.

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Copyright 2005, Patent pending, All rights reserved

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

07. Februar 2006

Zu dem von Franz Müntefering angekündigten Gesetzentwurf gegen eine Rentenkürzung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Franz Müntefering versucht, mit seinem angekündigten Gesetzentwurf gegen eine Rentenkürzung in diesem Sommer die Fahne der Gerechtigkeit hochzuhalten. Allerdings ist es nur das längst ausgeblichene Tuch taktischer politischer Winkelzüge, das schon unter rot-grün entsprechend strapaziert wurde. Nullrunden für Rentner sind angesichts von Preissteigerungen und Inflation faktisch Rentenkürzungen. Den Rentnern steht jetzt somit die dritte Renten-Kürzungsrunde ins Haus. Länger arbeiten, weniger Rente - das ist die soziale Gerechtigkeit, wie sie die SPD versteht. Eine Sanierung der klammen Rentenkasse durch die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters und wiederholte "Nullrunden" gehen ausschließlich zu Lasten der älteren Arbeitnehmer und Rentner. Sie sind die Verlierer der Großen Koalition. Die Linkspartei.PDS lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ab. Eine Verlängerung der realen Lebensarbeitszeit hingegen muss ein Ziel bleiben. Wir stehen für eine Rente, die sich an Preis- und Lohnentwicklung orientiert und ein menschenwürdiges Leben ohne Armut bis ins hohe Alter garantiert.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31718

http://www.buergerwelle.de/pdf/shame_press_release.doc

From: Eileen O'Connor
eileen@smokestackltd.co.uk
Date: Mon, 6 Feb 2006 18:09:15 -0000
Subject: The Curry mobile phone mast Bill - petition

Please sign the enclosed important petition and write to your MP and ask them to support the Curry Bill on 3rd Match.

Forward this e-mail to all your friends, family and colleagues and try to get as many people as possible to add their name calling for tougher planning regulations for phone masts. It only takes a few minutes to add your name, this is a chance to send a message to the British Government.

See enclosed e-mail.

Best wishes

Eileen



Dear SCRAM

We have been admirers of your campaign and of Eileen in particular. We have been fighting a local campaign with some success, for the last five years, but recognize that it is only a change in the law that will prevent situations like ours arising. We have over 20 transmitters beaming within a 200 metre radius of almost 1000 nursery, infant and primary aged children and only 65 metres from my daughters' playground. Our Ofcom reading (2/2004) showed an emission level of 1/772 and we await their return imminently.

With a view to doing what we can to help the forthcoming Curry Telecoms Bill at its second reading - now on the 3rd March, we have started an on-line petition which is also convincing MPs to attend the House on that day and vote in favour of the bill. We are Schools and Hospitals Against Mast Emissions (SHAME)

We would be delighted if you would sign the petition and indeed, pass it on to any other campaign groups you know. The more signatures and the more constituencies involved, the better the chances of increasing the profile of this very important piece of proposed legislation. Also, if you know that your own MP has made a commitment to attend, you could make sure that Chris Maile at Planning Sanity is aware - he is compiling a master list of MPs.

Esther Rantzen and Vincent Cable MP support a change in the planning law.

Please visit http://www.shame.org.uk for further information and the on-line petition.

I look forward to hearing from you if you can help or even if you can't.


Kindest regards

Gemma Davies
Schools and Hospitals Against Mast Emissions
020 8898 3180

An EPA program that's supposed to give recognition and flexibility to companies that are good environmental citizens may in fact be giving a free pass to some firms that are heavy polluters and even lawbreakers. Corporations are feigning eco-friendliness in order to dodge inspections - only to return to their polluting ways.

http://www.truthout.org/issues_06/020606EC.shtml

Winds of Climate Change Felt in Many a Boardroom

The old economics is dead. The impending clash between economic orthodoxy and environmental sustainability will prove that economic growth is deadly to the planet. Soon corporations will have no choice but to support a new clean industrial revolution based on green technology.

http://www.truthout.org/issues_06/020606EA.shtml

You have been sent this article link by Amanda courtesy of smh.com.au

Personal Message: It's happening in Ozz too, the difference is, they're being told about it. Interesting article on tracking employees through mobiles.

Mobile phone technology allows better cyber sleuthing

February 7, 2006

To view the entire article, click on: http://www.smh.com.au/articles/2006/02/06/1139074158789.html

http://www.ard.de/ratgeber/multimedia/telefon-handy/gefahr-durch-schnurlostelefone/-/id=274508/nid=274508/did=128614/61lqsc/

DECT - Gesundheitsschäden durch DECT-Telefone
http://omega.twoday.net/stories/322063/

Take Action

Tell Congress: No to the President's Arctic Refuge drilling plan. Yes to real energy solutions.

President Bush admitted to the nation a week ago that we must do something about our addiction to oil. But just one week later, it appears that he's had a relapse.

Yesterday, President Bush submitted his federal budget request to Congress, which yet again includes revenues from drilling in the Arctic National Wildlife Refuge -- even though that dead-end proposal was decisively rejected last year.

Last year, unprecedented efforts by you and millions of concerned Americans stopped President Bush and other politicians from sneaking their short-sighted Arctic Refuge drilling plan past Congress -- first through the backdoor of the federal budget bill and later through a trapdoor on a bill to fund our troops.

Arctic Refuge drilling has no place in a smart, forward-looking energy policy. If the president is serious about breaking America's "oil addiction," then his administration should abandon its "drill it all" assault on our public lands. President Bush clearly does not get the picture: Make sure our leaders in Congress do.

Please call your Senators and Representative today, and tell them that it's time for Congress to stop wasting energy on President Bush's plan to drill the Arctic Refuge and focus on real energy solutions for America's future.

We have the momentum right now to stop this bad idea in its tracks! Please call Capitol Hill today.

Click here to look up the direct phone numbers for your Senators and Representative:
http://action.wilderness.org/wilderness/leg-lookup/search.tcl

Or call the U.S. Capitol Switchboard at 202-224-3121.

If you've never called Congress before, it's easy. You'll either leave a message with a staff member, or on a voice mail machine.

Talking Points:

- Arctic Refuge drilling has been a distraction from real energy policy for long enough.

- It's time to stop bending the rules for oil companies.

- I want a clean Congress and a clean energy plan.

**NOTE**: Even if you already know the position of your Senators or Representative on this issue, it's important that they hear from you now!

THANK YOU FOR WORKING TO PROTECT THE ARCTIC NATIONAL WILDLIFE REFUGE!

07. Februar 2006 11:19

Ärztekammer gegen Mobilfunk-Grenzwerte FMK: Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt

Neuerlich ist ein Streit in Sachen Handy-Strahlung und die kürzlich beschlossene ÖNORM E 8850 entbrannt. Mit der im Fachnormenausschuss einstimmig beschlossenen ÖNORM gelten die bisher bereits angewendeten Grenzwerte der WHO für elektromagnetische Felder in Österreich als verbindlich. Dagegen erhob die Ärztekammer am Dienstag Einspruch. Die Norm sei ungeeignet, den erforderlichen Schutz der Gesundheit zu garantieren, hieß es in einer Aussendung.

http://www.aek.or.at/

Vorschläge aus dem Jahr 1998

"Die ÖNORM orientiert sich an überalterten Vorschlägen aus dem Jahr 1998 und ist von neuen seriösen Studien völlig unberührt", kritisierte ÖÄK-Präsident Reiner Brettenthaler. Die Ärztekammer habe bereits im Vorfeld gegen die Verabschiedung der Norm erfolglos Einspruch erhoben. Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation (FMK), wies die Kritik zurück.

Abgelehnt

Die Einwände der Ärztekammer seien im Fachnormenausschuss ausgiebig erwogen und letztendlich abgelehnt worden. Die geltenden Grenzwerte etwa für Mobilfunk seien so festgelegt, dass selbst unter ungünstigsten Bedingungen weder Gesundheit noch Wohlbefinden der Allgemeinbevölkerung beeinträchtigt werden, so Barmüller. (APA)

http://derstandard.at/?id=2333561



Ärztekammer: Neue ÖNORM ignoriert mögliche Handy-Gesundheitsgefährdung

Brettenthaler: Schutz der Bevölkerung nicht garantiert – Ärzte-Bedenken vom Tisch gewischt – Oberfeld: Auch Hochspannungs-Leitungen und Transformatoren betroffen - Ernsthafte Diskussion gefordert

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) warnte Dienstag in einer Aussendung vor der Anwendung der jüngst beschlossenen „ÖNORM zu elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern“. Diese Norm ignoriere nach Ansicht führender Umweltmediziner aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse über die gesundheitsschädigende Auswirkung der Mobiltelefonie und anderer Elektrosmog-Ursachen. „Die ÖNORM orientiert sich an überalterten Vorschlägen aus dem Jahre 1998, ist von neuen seriösen Studien völlig unberührt und daher ungeeignet, den erforderlichen Schutz der Gesundheit zu garantieren“, kritisierte ÖÄK-Präsident Reiner Brettenthaler.

Den Bedenken der Ärztekammer und anderer Verbände gegen die Beschlussfassung der neuen Norm sei in keiner Weise Rechnung getragen worden, ergänzte ÖÄK-Umweltreferent Gerd Oberfeld.

Ein Einspruch der Österreichischen Ärztekammer gegen die Verabschiedung der ÖNORM E 8850 zeigte tatsächlich keine Ergebnisse. Darin heißt es unter anderem, dass die Basisgrenzwerte und die Referenzwerte der Norm zum Teil erheblich über jenen Grenzen lägen, bei denen in der Literatur bereits eine Reihe von schädlichen Effekten auf die Gesundheit mit nachfolgenden Erkrankungen dokumentiert sei. Oberfeld: „Wenn man nachweislich aktuelle Erkenntnisse negiert, stellt sich die Frage, welchen Wert diese Norm hat.“ Eine potentiell gesundheitsschädigende Wirkung des durch die Mobiltelefonie erzeugten Elektrosmogs sei in mehreren Studien seriös nachgewiesen, so der ÖÄK-Umweltreferent weiter. Ebenso würden elektromagnetische Wellen des Mobilfunks zu einer nachhaltigen Schädigung von Genen führen. Weiters von der neuen ÖNORM betroffen seien magnetische Wechselfelder, die etwa bei Hochspannungsleitungen und Trafos zur Stromversorgung entstünden. All diese Tatsachen würden in der ÖNORM E 8850 nicht berücksichtigt.

Abschließend forderte die Österreichische Ärztekammer eine „offene, ernsthafte, den Prinzipien der Gesundheit verpflichtende Diskussion, um neue und verbindliche Referenzwerte mit hohem Schutzniveau festzulegen“. Eine entsprechende Arbeitsgruppe im Rahmen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sei dafür einzurichten.

http://tinyurl.com/7onwh

sowie

Ärzte: Schutz der Bevölkerung nicht garantiert

http://www.vienna.at/engine.aspx/page/vienna-article-detail-page/cn/vienna-news-netzere-20060207-091113/dc/om:vienna:wien-aktuell

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim



Keine Besserung der Bestrahlungssituation

Die Bürgerinitiative Gablitz - Bezirk Wien-Umgebung - nimmt zur Presseaussendung des Forum Mobilkommunikation vom 3.2.2006 wie folgt Stellung: (siehe Link). Durch die neue - rechtlich unverbindliche - Vornorm zur ÖNORM erwarten wir für Gablitz keine Besserung der Bestrahlungssituation.

Quelle des Dokuments: http://www.schutz-vor-elektrosmog.at/Buergerinitiativen/BIG%20PR%20Aussendung%202006-02-07.doc

Ich stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mag. Robert Marschall
Erster Sprecher der Bürgerinitiative Gablitz
Anton Haglgasse 14/1/3, A-3003 Gablitz, Österreich
Tel: 02231 / 68367
E-Mail: marschall@schutz-vor-elektrosmog.at
Homepage: http://www.schutz-vor-elektrosmog.at/buergerinitiative-gablitz.htm

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Ärzte und Mobilfunk
http://omega.twoday.net/stories/408385/

Ärzteappelle gegen Mobilfunk
http://omega.twoday.net/stories/1064751/

Ärztekammern und Mobilfunk
http://omega.twoday.net/stories/1104181/

Our current government promotes unquestioning patriotism, policies of torture and indefinite detainment without access to counsel, identification of Islamic terrorists as something all US citizens must live in fear of every day.

http://www.informationclearinghouse.info/article11809.htm

A Credibility 'Gap'

Bush critics worry that the White House may have deleted Plame-related emails during a 12-hour head start in the CIA leak probe. The delay is worse than they think.

http://www.alternet.org/story/31796/


From Information Clearing House

The White House has gone on a massive "fishing trip;" one that invades the privacy of thousands of ordinary Americans and violates the Federal Intelligence Surveillance Act. This is the first of three articles about Administration eavesdropping - here, I dust off my techie skills and suggest how it's being done.

http://tinyurl.com/8ozj2


From Information Clearing House

U.S. is back in assassination business

As a nation we live and are judged by the practices we follow. How can we possibly be asking other nations to follow our lead if our conduct is to use political assassination as a policy?

http://tinyurl.com/cywce


From Information Clearing House

For the first time in more than 20 years, U.S. nuclear-weapons scientists are designing a new H-bomb, the first of probably several new nuclear explosives on the drawing boards.

http://www.insidebayarea.com/oaklandtribune/localnews/ci_3480733


From Information Clearing House

A senior Iran defence official added to the tough talk yesterday with a senior military commander saying its forces would teach any attackers "a lesson that will be remembered throughout history".

http://news.scotsman.com/international.cfm?id=185482006



Iran Secretly Tests New Surface-To-Surface Missile

"We do not intend to attack any country, but if we are attacked, we are capable of effectively responding. Our position is defensive."

http://tinyurl.com/73wq3



Russia: Do Not Threaten Tehran, Lavrov Says

Foreign Minister Sergei Lavrov on Monday warned world powers against threatening Iran and said the dispute over Tehran's nuclear program must be resolved through negotiations.

http://www.moscowtimes.ru/stories/2006/02/07/012.html



The gullibility that led us into the last war could yet bring us a new conflict

Our leaders were never trustworthy, yet many people were only too willing to.

http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,1702935,00.html


From Information Clearing House



McCain Starts Bombing Run on Iran

The senior senator for Arizona is, thus far, sparing the Iranians his riper bouts of pugilism, as when he bellowed for "lights out in Belgrade" and for NATO to "cream" the Serbs back at the close of the Nineties.

http://www.informationclearinghouse.info/article11801.htm

As the admitted direct cost of the war reached $250 billion last week -- and the White House asked for $120 billion more on Thursday -- new analyses estimate that the invasion of Iraq could end up costing $2 trillion before it is over.

http://news.yahoo.com/s/ucrr/20060203/cm_ucrr/iraqscivilwarhascost3000perusfamilysofar



What we got for our money
http://www.marchforjustice.com/shock&awe.php


From Information Clearing House

By Jim Silva

Have you seen the latest blockbuster? Like Star Wars, it's classic good verses evil - a power hungry dictator plotting to seize control of a goodly Republic. The twist is it's for adults. Ones who know reality is stranger than fiction. You guessed it! This epic thriller is actually your life, and it's called “The Fall of the Republic - Sleeping Through the Revolution.” Here's a behind the scenes look:

http://www.informationclearinghouse.info/article11811.htm

The Singh government's far-right predecessors had tried to forge an "anti-terrorist" alliance with the US and even become the camp-followers of Bush in Iraq, but failed. Popular opposition prevented it. It remains to be seen whether India's ruling class can take advantage of the new Iran opening to make "strategic partnership" with the US more real - and whether the people of the country will permit it, writes J. Sri Raman.

http://www.truthout.org/docs_2006/020606G.shtml

Handful of Races May Tip Control of Congress

Not since 1994 has the party in power - in this case the Republicans - faced such a discouraging landscape in a midterm election. The result is a midterm already headed toward what appears to be an inevitable conclusion: Democrats are poised to gain seats in the House and in the Senate for the first time since 2000.

http://www.truthout.org/docs_2006/020606F.shtml

Taking a close look at the illusions surrounding the Iran crisis Norman Solomon concludes that the current flurry of Western diplomacy will probably turn out to be groundwork for launching missiles at Iran. Unless we can prevent it.

http://www.truthout.org/docs_2006/020606C.shtml

The skeptics include leaders of conservative activist groups, well-known law professors, veterans of Republican administrations, former GOP members of Congress, and think tank analysts. The conservatives said they are speaking out because they object to the White House's attempt to portray criticism of the program as partisan attacks.

http://www.truthout.org/docs_2006/020606J.shtml

06.02.06

Auf einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Kassel am Sonntag diskutierten über 40 Vertreter deutscher Friedensinitiativen und -organisationen über Möglichkeiten, "den drohenden Krieg gegen Iran zu verhindern". Nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung stellt für die politische Klasse der USA "ein neuerlicher völkerrechtswidriger Krieg kein politisches oder rechtliches Problem dar". Die Aussagen des US-Präsidenten in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation ließen keine andere Interpretation zu als die: "Wenn der Iran nicht die energiepolitische Strategie der USA akzeptiert (kein geschlossener Brennstoffkreislauf für sog. "Schurkenstaaten"), seien militärische Maßnahmen nicht mehr auszuschließen." Im Unterschied zur Situation vor dem Irakkrieg vor drei Jahren hätten sich diesmal auch die Bundesregierung und die EU vollständig hinter den Kurs der USA gestellt und somit als "ultima ratio" einen Krieg fest einkalkuliert.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12858

06.02.06

Auf einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Kassel am Sonntag diskutierten über 40 Vertreter deutscher Friedensinitiativen und -organisationen über Möglichkeiten, "den drohenden Krieg gegen Iran zu verhindern". Nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung stellt für die politische Klasse der USA "ein neuerlicher völkerrechtswidriger Krieg kein politisches oder rechtliches Problem dar". Die Aussagen des US-Präsidenten in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation ließen keine andere Interpretation zu als die: "Wenn der Iran nicht die energiepolitische Strategie der USA akzeptiert (kein geschlossener Brennstoffkreislauf für sog. "Schurkenstaaten"), seien militärische Maßnahmen nicht mehr auszuschließen." Im Unterschied zur Situation vor dem Irakkrieg vor drei Jahren hätten sich diesmal auch die Bundesregierung und die EU vollständig hinter den Kurs der USA gestellt und somit als "ultima ratio" einen Krieg fest einkalkuliert.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12858

06.02.06

Auf einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Kassel am Sonntag diskutierten über 40 Vertreter deutscher Friedensinitiativen und -organisationen über Möglichkeiten, "den drohenden Krieg gegen Iran zu verhindern". Nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung stellt für die politische Klasse der USA "ein neuerlicher völkerrechtswidriger Krieg kein politisches oder rechtliches Problem dar". Die Aussagen des US-Präsidenten in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation ließen keine andere Interpretation zu als die: "Wenn der Iran nicht die energiepolitische Strategie der USA akzeptiert (kein geschlossener Brennstoffkreislauf für sog. "Schurkenstaaten"), seien militärische Maßnahmen nicht mehr auszuschließen." Im Unterschied zur Situation vor dem Irakkrieg vor drei Jahren hätten sich diesmal auch die Bundesregierung und die EU vollständig hinter den Kurs der USA gestellt und somit als "ultima ratio" einen Krieg fest einkalkuliert.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12858

http://www.counterpunch.org/roberts02062006.html


Informant: Neo Mulder

Der Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes schränkt die Information über Freilandversuche für die Öffentlichkeit erheblich ein.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21926/1.html

http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/wales/south_west/4680680.stm


Informant: NHNE

http://www.rense.com/general69/true.htm


Informant: Bob Reuschlein

From ufpj-news

by Joseph E. Stiglitz, TomPaine.com

Soldiers and their families are bearing the biggest cost of the war in Iraq -- while oil companies make out like bandits.

http://www.tompaine.com/articles/20060207/paying_the_iraq_bill.php

Pioneering Corruption
by Derek Cressman, TomPaine.com

http://www.tompaine.com/articles/20060206/pioneering_corruption.php

by Aziz Huq, TomPaine.com

Today's hearing should be only the first step in getting answers from the secretive Bush administration on its domestic spying program.

http://www.tompaine.com/articles/20060206/seeking_truth_on_wiretaps.php

The Republican who chairs the Senate Judiciary Committee said today that he believed the Bush administration had violated the law with its warrantless surveillance program and that its legal justifications for the program were "strained and unrealistic."

http://www.truthout.org/docs_2006/020606Z.shtml

For info.

David Baron


Dear Mast Sanity

COUNCIL HAS 'BROKEN' ITS OWN RULES

Story in local newspaper.
http://www.westpress.co.uk/displayNode.jsp?nodeId=146238&command=displayContent&sourceNode=146064&contentPK=13966515&folderPk=69655#commentform

More here
http://www.stirtingalemast.co.uk


Kind Regards

Corston View Local Residents


11:12 - 06 February 2006

Bath council chiefs are accused of breaking their own rules in a bizarre saga dating back almost 70 years. Furious residents say Bath and North East Somerset Council bosses have flouted a legal ruling their predecessors passed to stop development on Stirtingale Farm, now known as the Stirtingale playing fields.

Back then farmers did not want the council to make a killing on the land so made sure it was handed over with a covenant that no development could take place there.

But now it is covered with buildings and mobile phone masts which the residents say must come down.

Odd Down resident Paul Trim said the councillors could not ignore the rules.

Council chiefs are understood to be studying the original documents and preparing a report for councillors.

http://tinyurl.com/drmav

NATO-Sicherheitskonferenz am 3. und 4. Februar 2006 in München

München: Krieg ist Frieden ist Zensur ist Folter...

Hintergründe und Updates im Feature von C0llector vom 05.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138066.shtml


Sicherheitskonferenz 2006: Zensur findet statt. Polizei diktiert Inhalte und Form der Gegenveranstaltungen

„Polizei malträtiert und zensiert Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und inhaftiert etwa 60 TeilnehmerInnen. Etwa einem Drittel der Inhaftierten wird zur Last gelegt, Rumsfeld durch die Parole „Rumsfeld Massenmörder“ beleidigt zu haben. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Teile des Auflagenbescheides zurück…“ Artikel von Roter Helfer vom 05.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138049.shtml


Atlantischer Schulterschluss

„Während die Bundesregierung auf der Sicherheitskonferenz in München den Schulterschluss mit der USA übte, sah ein großen Teil der Protestbewegung in Rumsfeld den Buhmann "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg." Schon vor mehr als 20 Jahren stellte die Schriftstellerin Christa Wolf diese Frage. Vielleicht werden wir in einigen Wochen sagen können, dass die Nato-Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in München tagte, im Vorkrieg gegen den Iran stattfand. Das Thema hat jedenfalls die Konferenz dominiert. Bundeskanzlerin Merkel hat eine scharfe Warnung an die Verantwortlichen in Iran gerichtet, Parallelen zum Aufstieg des Nationalsozialismus gezogen und der Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms erste Priorität eingeräumt…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 05.02.2006 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21944/1.html


Im Dossier zur "Sicherheitskonferenz“ bei der AG Friedensforschung befinden sich bereits die Reden von Rumsfeld, Jung, Merkel, Saakaschwili im Wortlaut http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html


Aus: LabourNet, 6. Februar 2006

Now that Jack Abramoff's dealings with members of Congress have drawn criminal indictments, the disgraced lobbyist's ties to the Bush Administration are starting to get attention. However, Ari Berman raises questions about the Department of Justice playing an active role in shutting down an investigation of Abramoff's dubious lobbying activities in Guam in November, 2002.

http://www.truthout.org/docs_2006/020506H.shtml

Warren Whipple understands that we are presently engaged in a "War on Terror," but he simply does not get it. A war is not against a tactic; you have to be at war against somebody or something.

http://www.truthout.org/docs_2006/020506G.shtml

Intelligence officers who eavesdropped on thousands of Americans in overseas calls under authority from President Bush have dismissed nearly all of them as potential suspects after hearing nothing pertinent to a terrorist threat, according to accounts from current and former government officials and private-sector sources with knowledge of the technologies in use.

http://www.truthout.org/docs_2006/020506A.shtml

By The Associated Press The Associated Press
Sunday, February 5, 2006; 3:49 PM

UNANSWERED QUESTIONS: Sen. Arlen Specter, R-Pa., says Attorney General Alberto Gonzales has not adequately answered questions about the National Security Agency's domestic wiretapping program. The Senate Judiciary Committee begins hearings on the program Monday.

LEGALITY: Specter believes President Bush broke a 1978 law designed to oversee wiretapping by going around a special court designed to hear such requests.

OTHER SIDE: The Bush administration contends the president had the authority to order the wiretapping under his constitutional powers as well as those delegated to him by Congress after the attacks of Sept. 11, 2001.

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/02/05/AR2006020500560.html

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Feb. 5, 2006, 2:31PM

Specter Criticizes Rationale for Spying
By HOPE YEN
Associated Press Writer
© 2006 The Associated Press

WASHINGTON — Attorney General Alberto Gonzales has not adequately justified why the Bush administration failed to seek court approval for domestic surveillance, said the senator in charge of a hearing Monday on the program.

Sen. Arlen Specter said Sunday he believes that President Bush violated a 1978 law specifically calling for a secret court to consider and approve such monitoring. The Pennsylvania Republican branded Gonzales' explanations to date as "strained and unrealistic."

The top Democrat on the Senate Judiciary Committee, Vermont Sen. Patrick Leahy, predicted that the committee would have to subpoena the administration to obtain internal documents that lay out the legal basis for the program. Justice Department officials have declined, citing in part the confidential nature of legal communications.

Specter said he would have his committee consider such a step if the attorney general does not go beyond his prior statements and prepared testimony that the spying is legal, necessary and narrowly defined to fight terrorists.

"This issue of the foreign intelligence surveillance court is really big, big, big because the president, the administration, could take this entire program and lay it on the line to that court," Specter told NBC's "Meet the Press."

The Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 established legal procedures for conducting intelligence-related searches and surveillance inside the United States.

Specter said the FISA court "has really an outstanding record of not leaking, and of being experts. And they would be pre-eminently well-qualified to evaluate this program and either say it's OK or it's not OK."

Leahy charged that Bush misled the public when he said during the presidential campaign in April 2004 that his administration was following the law by getting warrants for wiretapping.

"I think ultimately we're going to have to subpoena them," Leahy said on CBS' "Face the Nation," expressing doubt that lawmakers would get the material otherwise.

Under the National Security Agency program put in place after the attacks of Sept. 11, 2001, the government has eavesdropped, without seeking warrants, on international phone calls and e-mails of people within the United States who are deemed to be a terrorism risk.

In testimony prepared for Monday's hearing, Gonzales argues that Bush had authority under a 2001 congressional resolution authorizing force in the fight against terrorism and that heeding the 1978 law would be too cumbersome.

"The terrorist surveillance program operated by the NSA requires the maximum in speed and agility, since even a very short delay may make the difference between success and failure in preventing the next attack," Gonzales said in statements obtained by The Associated Press.

Specter was not so sure.

"I believe that contention is very strained and unrealistic," Specter said. If the FISA law was inadequate, he said, Bush should have asked Congress to change it rather than ignore it. "The authorization for the use of force doesn't say anything about electronic surveillance."

Sen. Russell Feingold, D-Wis., was expected to press Gonzales on why, during Gonzales' confirmation hearings last year to be attorney general, he dismissed as "hypothetical" a situation in which the government conducted warrantless eavesdropping. The NSA program was long in place by then, and Gonzales was White House counsel.

Assistant Attorney General William Moschella, in a letter Friday to Feingold, said Gonzales was referring to as "hypothetical" the idea that Bush would allow warrantless monitoring that was illegal.

That statement is accurate, Moschella wrote in a letter obtained by the AP, because the administration's position is that Bush had legal authority under the 2001 congressional resolution.

Gonzales has acknowledged disagreement with former Justice Department officials, including Attorney General John Ashcroft and Deputy Attorney General James Comey, about the legality of the program.

In responses to written questions from Specter, Gonzales challenged media portrayals about the scope of the spy program, saying it is not "a dragnet that sucks in all conversations and uses computer searches to pick out calls of interest."

The Washington Post, citing unnamed sources, reported Sunday that the program involves computers sifting through hundreds of thousands of communications to select for human review. The program has resulted in thousands of conversations in which someone in the U.S. has been at least briefly monitored, the Post said.

The Post report said that nearly all of them were quickly dismissed as insignificant and that perhaps no more than 10 solid leads a year have been pursued with further domestic surveillance, usually with a court warrant.

But Gen. Michael Hayden, the No. 2 intelligence official in the government, said it was "not true" that "we somehow grab the content of communications and then use the content of the communications to determine which of the communications we really want to listen to."

"When NSA goes after the content of a communication under this authorization from the president, the NSA has already established its reasons for being interested in that specific communication," Hayden said on "Fox News Sunday."

In addition to possibly pursuing documents about the program's legal basis, Specter said he might seek testimony from Ashcroft and Comey.

"If we come to it and we need it, I'll be open about it," Specter said, referring to subpoenas. "If the necessity arises, I won't be timid."

Specter also said the administration should tread carefully when it came to using subpoenas against journalists to investigate leaks of classified information. The New York Times in December disclosed the existence of the NSA program, which is classified.

"I think if you move into the area of really serious national security issues, that there may be a justification for it," he said.

This article is: http://www.chron.com/disp/story.mpl/ap/politics/3637581.html


Informant: John Calvert

In the latest twist in the debate over presidential powers, a Justice Department official suggested that in certain circumstances, the president might have the power to order the killing of terrorist suspects inside the United States.

http://www.msnbc.msn.com/id/11180519/site/newsweek/


From Information Clearing House

At the end of this operation, Washington should have complete control over the world’s main hydrocarbon production and reserves. It will control the world economy without the need to share power.

http://tinyurl.com/9cqox


From Information Clearing House

If Iran does open an oil bourse next month, we should expect the warplanes will soon thereafter begin to fly.

http://www.informationclearinghouse.info/article11789.htm

A must watch 4 minute video:
http://www.informationclearinghouse.info/article11799.htm

Bush’s Tyranny for a Bankrupt Nation

By Mike Whitney

The Bush master-plan is no different than the economic shock-therapy the United States has directed at the third world for decades. The strategy is simple and straightforward, but virtually foolproof in achieving its objectives; the crushing of the middle class and the subsequent shifting of the nation’s wealth to the “oligarchy of racketeers” who run the system.

http://www.informationclearinghouse.info/article11798.htm

By NOW

"I participated in a hoax on the American people, the international community, and the United Nations Security Council," says Wilkerson.

http://www.informationclearinghouse.info/article11797.htm

http://www.commondreams.org/views06/0204-22.htm

Our Bonhoeffer Moment
http://freepage.twoday.net/stories/4318134/

Knight Ridder
by Steven Thomma

02/04/06

The ejection of two women from the U.S. Capitol for wearing message T-shirts during President Bush's State of the Union speech this week was the latest incident in a growing trend of stifling dissent in politics. Capitol Police later apologized for ejecting the women from the House of Representatives gallery -- after one of them, the wife of a congressman, complained bitterly, as did her husband. The police acknowledged that they'd acted overzealously. But their actions weren't atypical in today's overheated political climate. Protesters outside political conventions are herded behind razor wire far from the action, citizens wearing a rival candidate's stickers are forcefully ejected from presidential campaign rallies on public property, and those who heckle the president or broadcast issue ads within 60 days of an election can be prosecuted. The tension between the Capitol Police and the women is symbolic of the eternal conflict between those who seek to silence dissent and those who advocate free speech. 'This is the latest manifestation of the desire by those in power to minimize criticism and marginalize critics,' said Nadine Strossen, the president of the American Civil Liberties Union. This is dissent via T-shirts...

http://www.realcities.com/mld/krwashington/13786401.htm


Informant: Thomas L. Knapp

The Nation
by Bruce Shapiro

02/03/06

If the Supreme Court's 1954 ruling in Brown v. Board of Education can be said to have opened the epic of the modern civil rights era, it is now also possible to mark that era's final, exhausted page: January 31, 2006. It was not just the confirmation that day of Samuel Alito, whose constricted notion of law is likely to turn the Supreme Court definitively against Brown's expansive promise and the other liberation movements it inspired, or the death of Coretta Scott King, so soon after the passing of Rosa Parks. Rather, the rise of Alito and the death of Coretta King illuminate the abandonment by both political parties of the civil rights legacy. President Bush, in his State of the Union message, managed to eulogize Coretta King without a single mention of the words 'civil rights' or 'discrimination.' And among Democratic senators, barely half mustered the fortitude to support the attempted filibuster against Alito, which would at least have served as a national call to conscience on the importance of the Court as a guarantor of rights...

http://www.thenation.com/doc/20060220/shapiro


Informant: Thomas L. Knapp

Human Events
by Pat Buchanan

02/03/06

Why would a president use his State of the Union to lash out at a school of foreign policy thought that has had zero influence in his administration? The answer is a simple one, but it is not an easy one for Bush to face: His foreign policy is visibly failing, and his critics have been proven right. But rather than defend the fruits of his policy, Bush has chosen to caricature critics who warned him against interventionism. Like all politicians in trouble, Bush knows that the best defense is a good offense. Having plunged us into an unnecessary war, Bush now confronts the real possibility of strategic defeat and a failed presidency...

http://www.humaneventsonline.com/article.php?id=12168


Informant: Thomas L. Knapp

AlterNet
by Jeremy Scahill

02/06/06

While Cindy Sheehan was being dragged from the House gallery moments before President Bush delivered his State of the Union Address for wearing a T-shirt honoring her son and the other 2,244 U.S. soldiers killed in Iraq, Turki al-Faisal was settling into his seat inside the gallery. Al-Faisal, a Saudi, is a man who has met Osama bin Laden and his lieutenants on at least five occasions, describing the al Qaida leader as 'quite a pleasant man.' He met multiple times with Taliban leader Mullah Mohammed Omar. Yet, unlike Sheehan, al-Faisal was a welcomed guest of President Bush on Tuesday night. He is also a man that the families of more than 600 victims of the 9/11 attacks believe was connected to their loved ones' deaths...

http://www.alternet.org/story/31787/


Informant: Thomas L. Knapp

Free Market News Network
by Noel Gibeson

02/03/06

Can government ever clean itself up? With the Abramoff/Congressional payola scandals still underway, we might ask ourselves whether the U.S. Congress can ever police itself. While I would like to stay positive and say that government can clean itself up, I think that is virtually impossible. It has not happened in over 200 years and there is no reason to assume that it will happen now, despite the verbal assurances of the two ruling, dynasty parties. However, there are several things that we can do to help clean them up...

http://www.fmnn.com/Analysis/94/3659/2006-02-03.asp?wid=94&nid=3659


Informant: Thomas L. Knapp

IT News [Australia]

02/06/06

Advances in mobile phone tracking technology are turning British firms into cyber sleuths as they keep a virtual eye on their staff, vehicles and stock. In the past few years, companies that offer tracking services have seen an explosion in interest from businesses keen to take advantage of technological developments in the name of operational efficiency. The gains, say the converted, are many, ranging from knowing whether workers have been 'held up' in the pub rather than in a traffic jam, to being able to quickly locate staff and reroute them if necessary. Not everybody is happy about being monitored, however, and civil rights group Liberty says the growth of tracking raises data privacy concerns...

http://www.itnews.com.au/newsstory.aspx?CIaNID=30101&src=site-marq


Informant: Thomas L. Knapp

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

02. Februar 2006

Gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden

Wolfgang Methling, der Bundesarbeitsgemeinschaft

Umwelt-Energie-Verkehr und der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei.PDS:

Es passt alles zusammen und ist nicht zufällig: Ruppert Scholz fordert für die Bundesrepublik die Verfügungsgewalt über Kernwaffen. CDU/CSU und leider auch Teile der SPD streben die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an, befürworten sogar den Neubau. Die Linkspartei.PDS lehnt das strikt ab. Selbst nach dem vereinbarten Atomkonsens der Vorgängerregierung würde das letzte deutsche Atomkraftwerk erst 2021 abgeschaltet werden. Die Verlängerung der Laufzeiten wäre ein Weg zurück in die Vergangenheit. Die Furcht vor der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gas- und Öllieferungen ist nur ein Vorwand für die Durchsetzung der seit langem verfolgten Ziele. Wir sagen: Die Risiken bei der Gewinnung von Atomenergie sind zu groß, als dass man sie übergehen darf. Hinzu kommt das ungelöste Problem der Abfalllagerung und -beseitigung. Die Behauptung, Atomstrom sei frei vom Ausstoß von Klimagasen, entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit. Die Brennelemente durchlaufen unzählige Produktionsschritte, bei denen jeweils erhebliche Mengen an Klimagasen anfallen. Ebenso wenig kann von stabilen günstigen Verbraucherpreisen ausgegangen werden. Seit 2000 vervierfachte sich der Uranpreis auf 36 Dollar pro Pfund. Und nicht zuletzt sind auch die Uranvorräte begrenzt. Was wir brauchen sind eine konsequente Politik und entsprechende Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Effizienzsteigerung und die strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien. Nur eine vollständige solare Energiewende in dezentralen Strukturen, wie sie die Linkspartei. PDS fordert, wird unsere Energieprobleme lösen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet eine internationale Spitzenposition erlangt. Das dürfen wir nicht aufgeben.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31674