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Die Suche nach »Geheimpolizei« hat 6 Resultate geliefert.
Bürgerrechtliches Horrorszenario
25. September 2009 Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt... ...
rudkla - 25. Sep, 14:01
Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht mehr hinnehmbar
4. Februar 2009 „Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzges etz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende... ...
rudkla - 21. Apr, 22:03
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
BKA-Gesetz gehört auf den Müll
13. Mai 2008 Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand: Innenpolitiker der SPD vermissen... ...
rudkla - 14. Mai, 14:04
Schäuble stellt Rechtsstaat auf den Kopf
31. August 2007 Wie jetzt bekannt wurde, sind die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zum online Ausspähen privater Computer weitreichender als bisher geahnt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 31. Aug, 22:17
