World-News

„Seit langem erhebt der DGB einen unerbittlichen Vorwurf gegen den Christlichen Gewerkschaftsbund, dieser sei nicht kampffähig, um ordentliche Tarifverträge abzuschliessen. Dies trifft tatsächlich zu. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin als auch das Landesarbeitsgericht Berlin sprachen dem Christlichen Gewerkschaftsbund wegen fehlender Mitglieder und Durchsetzungsstärke die Tariffähigkeit ab. Die DGB Gewerkschaften bezichtigen den Christlichen Gewerkschaftsbund fortwährend Dumpingabschlüsse zum Wohle der Unternehmen zu vereinbaren. Im Februar und März 2010 schlossen sowohl der Christliche Gewerkschaftsbund, als auch die Tarifgemeinschaft des DGB ( IG Metall, ver.di u.a.) für das Zeitarbeitsgewerbe, jeweils mit ihrem Verhandlungspartner einen neuen Tarifvertrag zum 1. Juli 2010 ab. Die unterste Lohngruppe- West beträgt bei beiden Abschlüssen 7,60 Euro brutto. Der „mächtige“ DGB und die in der Zeitarbeit fast mitgliederlosen Christengewerkschaften kommen zu dem gleichen erbärmlichen Niedriglohn, der den Beschäftigten die Gewissheit gibt – aufstockende Hartz IV Leistungen sind möglich. Angesichts der minimalen Unterschiede in den Eingruppierungen dürfte der Vorwurf; Löhne auf Armutsniveau vereinbart zu haben, sowohl auf den Christlichen Gewerkschaftsbund als auch auf den DGB zutreffen…“ Bewertung von Herbert Thomsen (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/bzadgb2010c.pdf


Widerstand gegen Sklavenhandel

28. April - Anti-Leiharbeit

Am 28. April laden kölner Leiharbeitsfirmen und die ARGE Köln zu den “Markttage Zeitarbeit - eine Chance für sie!” in die ARGE Mitte ein. Wo materielles Elend und die Erpressungen durch die ARGE den repressiven Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft bestimmen, gilt es die Chancen auf Widerstand zu nutzen und die Leiharbeitsmesse zum Desaster werden zu lassen! 28. April - 8:30 - Eingang ARGE Mitte (Luxemburgerstr 121) – Köln. Siehe den Aufruf http://www.soziale-unruhen.net/index.php?id=15


Stoppt Lohndumping in der Zeitarbeit!

„Wir fordern, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für die in der Zeitarbeit Beschäftigten. die DGB-Gewerkschaften auf, die Initiative für ein Europäisches Bürgerbegehren zu ergreifen.“ Liste zur Unterschriftensammlung gegen Lohndumping in der Zeitarbeit. Mit diesen Unterschriften werden die DGB-Gewerkschaften bewegt, das EU-Bürgerbegehren zu unterstützen, damit Deutschland durch die EU dazu gezwungen wird, die Ungleichbehandlung der Beschäftigten in der Zeitarbeit zu beenden. Eine Initiative des Zeitarbeitstreffs München (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/stopptlohndump.pdf


„Remember the Dead – Fight for the Living!”. Aufruf zum Workers Memorial Day in Berlin am 28. April

„Tode – Verstümmelungen – Krankheiten – Vergiftungen – Burnouts – Psychosen – Suizide… Kapitalismus tötet und zerrüttet jährlich die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen. Durch Lohnarbeit werden mehr Menschen getötet und verletzt als in Kriegen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle 15 Sekunden stirbt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall (über zwei Millionen im Jahr); über 250 Millionen Menschen erleiden Verletzungen bei der Arbeit; über 150 Millionen entwickeln Berufskrankheiten, fast eine halbe Million wird tödlich vergiftet; die Fälle von Burnout, psychischen Krankheiten und Suiziden aufgrund von Lohnarbeit schießen in die Höhe. Allein in Deutschland sterben drei bis vier Menschen täglich, auf der Arbeit, auf dem Weg dorthin oder an den Spätfolgen von ihr. Täglich ereignen sich hierzulande tausende Arbeitsunfälle…“ Der Aufruf der FAU http://www.fau.org/artikel/art_100417-105724


1. Mai 2010

Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.

„Der Tag der Arbeit 2010 steht immer noch im Zeichen der Krise. Die Beschäftigten bangen um ihren Arbeitsplatz und fürchten sozialen Abstieg. Wir setzen uns für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache ein - für einen starken Sozialstaat…“ DGB-Aufruf zum 1. Mai 2010 http://www.dgb.de/themen/++co++e73d5ace-1afc-11df-7665-00093d10fae2/@@index.html


Aus: LabourNet, 22. April 2010

--------

29. April 2010

Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Alles andere als "Eitel Sonnenschein" stellt sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im April dar. 3,406 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat offiziell ohne Arbeit. Diese Zahl verschleiert beeindruckend die wirkliche Situation. Mit statistischen Taschenspielertricks wird geschönt, was die Mathematik hergibt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Die reale Zahl liegt mit 4,618 Millionen deutlich höher, und dahinter verbergen sich Schicksale von Millionen Familien. Niemand darf sich an eine Arbeitslosenzahl von über 3 Millionen gewöhnen. Die Arbeitslosenquote ist mit 12,7 Prozent in den neuen Ländern nach wie vor fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Das ist inakzeptabel und muss die Politik herausfordern. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass die Bundesregierung nichts zu Wege bringt, sich allein in der Hoffnung auf gutes Wetter ergeht und auf saisonale Erholung setzt. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – Fehlanzeige. Im Interesse der Menschen brauchen wir dringend existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Stattdessen entstehen zunehmend mehr prekäre, niedrig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, die vor allem Frauen und jungen Menschen keine Perspektiven Erwerbsleben bieten. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzliche Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung, wie in Berlin und Brandenburg. DIE LINKE wird am 1. Mai ihre Positionen auf vielen Veranstaltungen, zusammen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften deutlich machen und gegen Hungerlöhne und ausufernde Leiharbeit protestieren.

Link: Tatsächliche Arbeitslosigkeit

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gegen-hungerloehne-und-leiharbeit/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Hungerlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Armutslohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Sklavenhandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat

„Am Donnerstag wird Bundeskanzlerin zum dritten Mal eine Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz abgeben. Wir möchten ihr einige Formulierungshilfen mit auf den Weg geben. Übernahmen erwünscht…“ Artikel von Klaus Naumann in der FR vom 21.04.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2567605_Bundeswehr-in-Afghanistan-Die-Kanzlerin-erklaert-den-Krieg.html


Demokratie "nicht prioritär"

„Angesichts zunehmender Gefechtsverluste in Afghanistan soll Berlin die Verschmelzung von "Entwicklungshilfe" und Aufstandsbekämpfung rasch vorantreiben. Dies empfiehlt eine aktuelle Studie des Sonderforschungsbereichs 700 der Feien Universität Berlin, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegeben wurde. Die Untersuchung schließt an tradierte Modelle der Anti-Guerilla-Kriegführung an, wie sie unter anderem von Frankreich während seines Kampfes gegen die algerische Unabhängigkeitsbewegung entwickelt wurden. Danach sind ausländische Interventionstruppen zur Sicherung ihrer Herrschaft auf die enge Kooperation mit lokalen Eliten und Warlords angewiesen - selbst wenn diese wie in Afghanistan von der einheimischen Bevölkerung als Bedrohung wahrgenommen werden. Das von der westlichen Propaganda zur Legitimation des Afghanistan-Krieges immer wieder angeführte Argument, man strebe eine Demokratisierung der afghanischen Gesellschaft an, wird ausdrücklich suspendiert….“ Redaktioneller Bericht von german-foreign-policy vom 21.04.2010 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57790


Georg Schramm über die Situation in Afghanistan

Beitrag von Georg Schramm in "Neues aus der Anstalt" vom 13.04.2010 bei youtube. Zitat: “Ein sterbenswerter Sinn für das, was wir in Afghanistan tun, ist nicht mehr erkennbar” http://www.youtube.com/watch?v=9YUDvAnoM7I


Mädels ins Militär

Der heutige »Girls’ Day« soll jungen Mädchen einen Einblick in Männerberufe ermöglichen. Die Bundeswehr nutzt dies aus zur Nachwuchsrekrutierung. Artikel von Michael Schulze von Glaßer in junge Welt vom 22.04.2010 http://www.jungewelt.de/2010/04-22/004.php


Aus: LabourNet, 22. April 2010

--------

Keine Fahnenflucht im Bundestag

Für die Bundeskanzlerin wird Deutschland weiterhin am Hindukusch verteidigt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32500/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Hindukusch
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://groups.google.com/group/omeganews/t/d3d21495b755e7d2?hl=de

Drug Dealers Response Sparked NHS Swine Flu Chaos
http://groups.google.com/group/omeganews?hl=de

Study Launched To Find Harmful Effects of Swine Flu Vaccine
http://groups.google.com/group/omeganews/t/2ef72eae80200133?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/04/22/monsanto-under-investigation-by-seven-us-states.aspx



http://freepage.twoday.net/search?q=Monsanto

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9547/

--------

The United States and self-fulfilling prophecies

Nolan Chart
by Michael Maier

04/21/10

About ten years ago, I talked with some of my friends and family and predicted that within the next five to ten years this country would have its Second Civil War or Second Revolutionary War. I have, very much thankfully, been wrong so far. I would rather this never happen, but if the American People cannot put a stop to the government that is spending money like its going out of style and that government manages to stop those who are simply speaking their minds, the violence that the media is talking about could actually happen. And this would be very, very bad for the United States. Free, law abiding citizens don’t appreciate having their rights taken away piece by piece...

http://www.nolanchart.com/article7636.html



An evil monstrosity: Thoughts on the death state

The Power of Narrative
by Arthur Silber

04/20/10

I repeat the fundamental point to make certain there is no misunderstanding as to where I stand on this question: as a political entity, the United States is an endlessly destructive monstrosity. The overwhelming majority of people — including I, regret to say, even many of those who are severely critical of the United States government — fail to understand this point in anything close to the thorough and consistent manner required. This failure is the result of an earlier one: an inability to grasp fully what it means to revere the sacred value of a single human life...

http://tinyurl.com/2ds68u9



The curse of spending

Campaign For Liberty
by Jonathan Bydlak

04/24/10

You know, there’s a Chinese proverb that says that there are three curses, each one worse than the previous. The first of these curses is: ‘May you live in interesting times.’ Well, the times we live in are certainly interesting. We stand here today at a transformative moment in American history — at the front lines of what can only be called a revolution in thought...

http://www.campaignforliberty.com/article.php?view=797


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=spending+money
http://freepage.twoday.net/search?q=debt
http://freepage.twoday.net/search?q=Arthur+Silber
http://freepage.twoday.net/search?q=Jonathan+Bydlak

The Nation
by Aram Roston

04/21/10

In Napoleon Bonaparte’s day an army may have marched on its belly, as the French emperor famously quipped, but the modern-day American military campaign in Afghanistan needs not just food but also fuel. Diesel for the MRAPs and Humvees, aviation fuel for the planes and helicopters — that’s the fodder for the military surge under way in Afghanistan. Fuel is precious there — they call it liquid gold — and the effort to keep it flowing has created an array of bizarre monopolies, strange alliances and allegations of corruption entangling the US government. This is the story of two interlinked and secretive offshore companies run by a former Army intelligence officer. The firms run a specialized monopoly of massive proportions...

http://www.thenation.com/doc/20100510/roston


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Aram+Roston

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

04/21/10

Commentators are debating whether the Justice Department will be able to prove its civil fraud case against Goldman Sachs. Unfortunately, they’re missing the point. The Justice Department didn’t bring its suit with the aim of proving that the company committed fraud. It brought its suit to get a massive amount of money for the federal government in a pretrial settlement of the case...

http://www.fff.org/blog/jghblog2010-04-21.asp



Goldman PAC hikes lawmaker donations

Bloomberg News

04/22/10

Employees of Goldman Sachs Group Inc., which is facing a fraud suit by the Securities and Exchange Commission, gave more money to congressional candidates last month than in the previous 14 months combined. Goldman’s political action committee contributed $290,500 in March, compared with $209,500 between Jan. 1, 2009, and Feb. 28, 2010, according to Federal Election Commission reports. Donations included $15,000 apiece to Republican House and Senate fund-raising committees, and contributions to lawmakers from both parties and their leadership political action committees. Melissa Daly, a spokeswoman for the New York company, declined to comment...

http://tinyurl.com/2uwzuc4


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Goldman's White House Connections Raise Eyebrows
http://act.commondreams.org/go/317?akid=31.124981.droUBq&t=5



http://freepage.twoday.net/search?q=DoJ
http://freepage.twoday.net/search?q=Securities+and+Exchange+Commission
http://freepage.twoday.net/search?q=Goldman+Sachs
http://freepage.twoday.net/search?q=Jacob+G.+Hornberger
http://freepage.twoday.net/search?q=Greg+Gordon

Longview News-Journal

04/21/10

An Iraqi prisoner suspected of masterminding an attack that killed four American contractors testified Wednesday at a court-martial of a Navy SEAL that he was beaten by U.S. troops while hooded and tied to a chair. But defense witnesses for Petty Officer 1st Class Julio Huertas on the trial’s opening day cast strong doubt on the testimony by the terror suspect and that of a fellow sailor who claimed he saw the assault...

http://tinyurl.com/26xxw4k


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=contractor
http://freepage.twoday.net/search?q=Navy+SEAL
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=terror+suspect

Vor allem auf der Seiten der Rechten und Konservativen nimmt auch der Ärger gegenüber Regierung und Kongress zu und damit eine gefährlich antistaatliche Haltung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32477/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama

Die Klage der SEC gegen Goldman Sachs dürfte eine Welle an Schadenersatzklagen auslösen und könnte dafür sorgen, dass sich der US-Kongress zu harten Regulierungsmaßnahmen durchringt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32487/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Investmentbank
http://freepage.twoday.net/search?q=Hedge+Fond
http://freepage.twoday.net/search?q=Goldman+Sachs
http://freepage.twoday.net/search?q=Securities+and+Exchange+Commission

http://www.lewrockwell.com/rogers-j/rogers-j89.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Rogers
http://freepage.twoday.net/search?q=/rogers-j

http://www.lewrockwell.com/lewrockwell-show/2010/04/22/146-peter-schiff-how-an-economy-grows-and-why-it-crashes/



http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Schiff

One in 5 Californians is out of work. Over three quarters of a million have lost their homes. Desperately needed social services have been cut to the bone. Yet residents of our state continue to pay for a senseless war in Afghanistan.

http://www.facebook.com/video/video.php?v=614298613599


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=social+service

In 34 out of the 47 cases that have been decided so far -- over 70 percent -- detainees have won judgments that the United States is subjecting them to indefinite detention as al-Qaida or Taliban enemies without proof and that they must be released.

http://onthehillblog.blogspot.com/2010/04/as-gitmo-detainees-legal-victories.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=indefinite+detention
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Gitmo
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban

By Moshe Adler

Poor people are charged higher interest rates than rich people when they purchase homes, and this is perfectly legal.

http://www.informationclearinghouse.info/article25288.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=interest+rates
http://freepage.twoday.net/search?q=Moshe+Adler

Video

From Napoleon to Nagasaki, The Road to Total War charts how the social, economic and technological developments of the last two hundred years have made warfare so efficient that it can now destroy us all.

http://www.informationclearinghouse.info/article25289.htm



Polanski's Ghost Writer

A film review

By Gilad Atzmon

The film tackles the most devastating chapter in recent history, the transformation of Anglo American liberal democracy into a lethal killing machine, fueled by pathos and righteousness, a chapter British society is not yet mature enough to deal with.

http://www.informationclearinghouse.info/article25285.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=warfare
http://freepage.twoday.net/search?q=Nagasaki
http://freepage.twoday.net/search?q=Gilad+Atzmon

American Kleptocracy: How Fears of Socialism and Fascism Hide Naked Theft

William J. Astore, TomDispatch.com: "Kleptocracy - now, there's a word I was taught to associate with corrupt and exploitative governments that steal ruthlessly and relentlessly from the people. It's a word, in fact, that's usually applied to flawed or failed governments in Africa, Latin America or the nether regions of Asia."

http://www.truthout.org/american-kleptocracy-how-fears-socialism-and-fascism-hide-naked-theft58746



Is America Yearning for Fascism

An Interview With Chris Hedges

The similarities between the former Bush Administration and those of a fascist government were overwhelming. And when a recent billboard popped up with a photo of W and the caption Miss Me Yet? it has to make you wonder whether or not Americans actually prefer a fascist form of government.

http://www.informationclearinghouse.info/article25515.htm

 

http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=socialism
http://freepage.twoday.net/search?q=fascis
http://freepage.twoday.net/search?q=William+J.+Astore
http://freepage.twoday.net/search?q=Chris+Hedges

http://act.commondreams.org/go/299?akid=30.124981.aB8CV8&t=5



http://freepage.twoday.net/search?q=Amazon
http://freepage.twoday.net/search?q=indigenous
http://freepage.twoday.net/search?q=rainforest
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Phillips

CounterPunch
by Evelyn Pringle

04/20/10

The United States has become the psychiatric drugging capital of the world for kids with children being medicated at a younger and younger age. Medicaid records in some states show infants less than a year old on drugs for mental disorders. The use of powerful antipsychotics with privately insured children, aged 2 through 5 in the US, doubled between 1999 and 2007, according to a study of data on more than one million children with private health insurance in the January, 2010, ‘Journal of the American Academy of Child & Adolescent Psychiatry’...

http://counterpunch.org/pringle04202010.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=drugging
http://freepage.twoday.net/search?q=mental+disorder
http://freepage.twoday.net/search?q=antipsychotic
http://freepage.twoday.net/search?q=health+insurance
http://freepage.twoday.net/search?q=Evelyn+Pringle

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

04/21/10

We’re an empire now, and it’s perfectly rational for every state actor in the world who wants something from Uncle Sam to not only show up at the imperial court in Washington and seek the favor of the most powerful ruler in world history, but also to make an appeal to his subjects. Since Congress long ago ceded its war-making and oversight powers to the executive, an American president, once in office, can wreak considerable havoc in the conduct of our foreign affairs. Yet even Caesar operates under certain constraints: i.e. the vicissitudes of domestic politics, which require him to hand out favors to his supporters in order to remain in power beyond the next election. It is safe to say, with certain rare exceptions, that every political leader acts purely out of his own self-interest: that is, with an eye to either achieving political office or else retaining that office once elected. This is merely a restatement of a simple axiom: every ruling class acts to preserve its rule...

http://tinyurl.com/y5hftry


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=imperial
http://freepage.twoday.net/search?q=ruling+class
http://freepage.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=raimondo

http://groups.google.com/group/omeganews/t/249412bcc6b847a8?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Hetze
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Oberst Klein ein: "Bombenabwurf zulässig".
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147468



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Luftschlag
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths

Die wichtigste Aufgabe sei nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung des Finanz- und Bankensystems.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147472



http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsschulden
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsbankrott
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF

Fraudulent Foreclosures Across The Country

In courtrooms across the country, judges are foreclosing on homes based on improperly prepared documentation, some of which may even be fraudulent.

http://seminal.firedoglake.com/diary/40770

 

New Face of Foreclosure: The Unemployed

The Treasury Department estimates 6 million home loans nationally are at least 60 days delinquent on payments, but through the end of March, the government reported that only 230,801 Americans had modified their loans through the Making Home Affordable program.

http://news.newamericamedia.org/news/view_article.html?article_id=6142a2cf0116b709f6c6e422c2e59d33


From Information Clearing House

 

http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy

Allegations that Afghan detainees were routinely handed over to Afghan authorities for torture - up to now a largely Canadian scandal - are poised to envelop fellow NATO countries with a London court case that claims Britain exposed hundreds of prisoners to abuse in similar circumstances.

http://www.theglobeandmail.com/news/world/detainee-torture-allegations-spread-to-britain/article1539932/



Detainee transfer documents buried in Canadian military shipping containers

Records of Afghan detainee transfer orders showing whether Canadian military commanders took the risk of torture into account are buried in sea shipping containers and "may take years" to locate, the Military Police Complaints Commission was told Tuesday.

http://snipurl.com/vvlcm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee

http://www.lewrockwell.com/north/north837.html

 

http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=Keynes
http://freepage.twoday.net/search?q=com/north

Draft of Secretive International Copyright Treaty Leaked Confirms Fears About Internet Freedom

By Michael Geist

On the table: losing internet access due to infringement allegations, and widespread data sharing across national borders.

http://www.informationclearinghouse.info/article25272.htm



US Ban on Arab Satellite TV Channels

By YUSRA ALVI

Early December the US House of Representatives voted by an overwhelming majority to pass a bill in order to stop satellite TV channels from 17 Arab nations from being transmitted to American audiences due to their engagement in 'anti-American incitement to violence'.

http://www.informationclearinghouse.info/article25275.htm



Cyberattacks: Washington is hyping the threat to justify regulating the Internet

Networks have been under attack -- and successfully handled by operators -- as long as they've been around. Be wary of calls for more government supervision of the Internet.

http://snipurl.com/vzlj9



Obama FCC Expected to Abandon Net Neutrality, Universal Internet

FCC Chairman Julius Genachowski is "leaning toward" siding with the most powerful phone and cable lobbyists on a crucial decision: whether the FCC will have any authority to protect an open Internet and make it available to all.

http://www.huffingtonpost.com/josh-silver/obama-fcc-expected-to-aba_b_561418.html



New U.S. Push to Regulate Internet Access

The decision, by Federal Communications Commission Chairman Julius Genachowski, is likely to trigger a vigorous lobbying battle, arraying big phone and cable companies and their allies on Capitol Hill against Silicon Valley giants and consumer advocates.

http://snipurl.com/w277e


From Information Clearing House

--------

The Case for Net Neutrality

Bill Moyers Journal: "The Internet has transformed business, politics and culture - but will a corporate agenda kill freedom of the web? With radio and television dominated by mega-corporations, more and more Americans have turned to the Internet for news - but a recent court ruling gives Big Telecom more control over broadband."

http://www.truthout.org/bill-moyers-journal-the-case-net-neutrality58763

--------

Free Press: 250,000 People Ask the FCC to Save the Internet
http://act.commondreams.org/go/386?akid=42.124981.x3zvl5&t=30

Obama's FCC to Abandon Net Neutrality?
http://act.commondreams.org/go/468?akid=48.124981.xYPIZQ&t=28

--------

Press freedom falls around the world

Christian Science Monitor

04/29/10

The glory days of global press freedom appear to be long past, with a Washington-based freedom watchdog organization finding that a retrenchment of press freedoms continued in 2009. In its annual report on press freedom in the world, Freedom House finds an overall decline for the eighth year in a row — with noticeably negative movement in China, the Middle East, and parts of Latin America. The trend is particularly worrying, advocates say, because press freedom often acts as a kind of bellwether of the direction an array of political and social freedoms are taking. … Press freedom reached new heights in the years following the fall of the Berlin Wall, and not just in states of the former Soviet Union that were expanding freedoms generally...

http://tinyurl.com/2fsgkzt



Government controlled speech on the Internet?

Hawaii Reporter
by Bartlett D. Cleland

04/30/10

Whether it is ‘little punk staffers,’ or talk radio chatter, or the various Tea Party groups, suddenly a chorus of our elected representatives on Capitol Hill is calling such comments or speakers ‘dangerous’ or ’scary.’ Really? Occasionally impolite perhaps, but more likely they just don’t like what’s being said, and then feel free to engage in their own overblown hype undergirded with hubris...

http://tinyurl.com/2ex9sxb



FCC announces plan to seize control of Internet

Business Week

05/05/10

U.S. regulators will claim authority over companies offering Internet access in a setback for AT&T Inc. and Comcast Corp. and a win for Web content providers such as Google Inc., Amazon.com Inc. and EBay Inc. Federal Communications Commission Chairman Julius Genachowski plans to say tomorrow that the agency will extend rules used for telephone service to Internet providers, a commission official, who declined to be identified, said today in an e-mailed statement. The agency will pledge to stop short of provisions such as the authority to control rates...

http://tinyurl.com/38gh77m



Stand up to the enemies of Internet freedom

Christian Science Monitor
by Bernard Kouchner

05/11/10

In 2015, 3-1/2 billion people — half of mankind — will have access to the Internet. There has never been such a revolution in freedom of communication and freedom of expression. But how will this new medium be used? What new distortions and obstacles will the enemies of the Internet come up with?

http://tinyurl.com/286p92s



From banning books to banning blogs

Reason
by Bradley Smith & Jeff Patch

05/18/10

The Obama administration has announced plans to regulate the Internet through the Federal Communications Commission, extending its authority over broadband providers to police web traffic, enforcing ‘net neutrality.’ Last week, a congressional hearing exposed an effort to give another agency — the Federal Election Commission — unprecedented power to regulate political speech online. At a House Administration Committee hearing last Tuesday, Patton Boggs attorney William McGinley explained that the sloppy statutory language in the ‘DISCLOSE Act’ would extend the FEC’s control over broadcast communications to all ‘covered communications,’ including the blogosphere...

http://reason.com/archives/2010/05/18/from-banning-books-to-banning



Meet your new Commander-in-Geek

Reason
by Katherine Mangu-Ward

05/26/10

On Friday, newly-created U.S. Cyber Command — that’s USCYBERCOM to those in the know — got itself a general. One small problem: It’s not clear that anyone, even four-star general and National Security Agency head Keith Alexander, knows what U.S. Cyber Command is supposed to do now that it exists. The commerical Internet has been around since about 1995, but in recent years folks at the Pentagon and White House seem to have been struck with a similar thought: ‘Hey, we should do something about those Internets, huh?’ The longing for a cyber command of some kind dates back at least to President George W. Bush, and the project continued merrily along under President Barack Obama with the inexorable force of a government program that nobody really wants, but no one wants to be the one to kill...

http://reason.com/archives/2010/05/26/meet-your-new-commander-in-gee


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Pentagon
http://freepage.twoday.net/search?q=Keith+Alexander
http://freepage.twoday.net/search?q=cyber+command
http://freepage.twoday.net/search?q=National+Security+Agency
http://freepage.twoday.net/search?q=FCC
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Communications+Commission
http://freepage.twoday.net/search?q=internet+access
http://freepage.twoday.net/search?q=net+neutrality
http://freepage.twoday.net/search?q=telecoms
http://freepage.twoday.net/search?q=Tea+Party
http://freepage.twoday.net/search?q=hubris
http://freepage.twoday.net/search?q=YUSRA+ALVI
http://freepage.twoday.net/search?q=Moyers
http://freepage.twoday.net/search?q=Bartlett+D.+Cleland
http://freepage.twoday.net/search?q=Megan+Tady
http://freepage.twoday.net/search?q=Bernard+Kouchner
http://freepage.twoday.net/search?q=Bradley+Smith
http://freepage.twoday.net/search?q=Katherine+Mangu-Ward

By Linda McQuaig

Unsuspecting investors lost billions, while the hedge fund manager, John Paulson, personally walked away with $1 billion.

http://www.informationclearinghouse.info/article25269.htm



A Finance Overhaul Fight Draws a Swarm of Lobbyists

By Edward Wyatt and Eric Lichtblau

With so much money at stake, it is not surprising that more than 1,500 lobbyists, executives, bankers and others have made their way to the Senate committee that on Wednesday will take up legislation to rein in derivatives, the complex securities at the heart of the financial crisis.

http://www.informationclearinghouse.info/article25271.htm



Anderson Cooper and Class Solidarity

By Joe Bageant

There is no way the world's working people can win in the long run, which is getting pretty damned short, or even survive, except by joining the worker struggles, of China, Asia and Africa and India. The idea that American workers are the same as the Asian and Latin American and African working people goes down hard in American gullets.

http://www.informationclearinghouse.info/article25276.htm



"Lehman's failure is a story in large part of fraud"

Black's Knockout Testimony

By Mike Whitney

On Tuesday, Former regulator William Black appeared before the House Committee on Financial Services and beat the living-tar out of Lehman CEO Dick Fuld for 8 full minutes. It was a moment of sheer, unalloyed pleasure that will be savored for a long time to come.

http://www.informationclearinghouse.info/article25284.htm

--------

Shorting the middle class: The real Wall Street crime

Huffington Post
by Arianna Huffington

04/20/10

The press is all abuzz with news of the SEC suing Goldman Sachs for fraud. While this is certainly big news in itself, even more important is what it says about what the financial elite has been doing to America for the last 30 years: shorting the middle class. The SEC’s action is a perfect moment for us to look at the bigger picture of how the American people were sold on the promise of never-ending prosperity while Wall Street was overseeing a massive transfer of wealth from the middle class to the richest Americans...

http://tinyurl.com/y7ww8tz



Wall Street gangsters

John Stossel's Take
by John Stossel

04/21/10

Greedy speculators aren’t to blame. Greed is a constant. Greedy speculators helped create the boom. It was a wonderful boom. The Dow went from 800 to 14,000 in 28 years. (Bet you don’t remember than in 1982, the Dow was as low as 780) Even at Dow 11,000, it has been a great period of growth. Those greedy speculators gave us the iPhone and e-mail and Lipitor. Give regulators more power and we won’t get the next iPhone. It’s nice to wish that we could have an all knowing, benevolent regulator-in-chief, but that’s a pipe dream...

http://stossel.blogs.foxbusiness.com/2010/04/21/wall-street-gangsters/


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Goldman Plays, We Pay
http://act.commondreams.org/go/308?akid=30.124981.aB8CV8&t=24

Corporate Crime Reporter: Let the Bankers Play Golf: Bring Back Three-Six-Three
http://act.commondreams.org/go/484?akid=49.124981.Q4cTEe&t=24

--------

Where's RICO?

James Howard Kunstler, Truthout: "It's interesting and instructive to read The New York Times' lead story this morning, 'Top Goldman Leaders Said to Have Overseen Mortgage Unit.' While it pretends to report all the particulars of the huge scandal growing out of Friday's SEC action against Goldman Sachs (GS), the story really comes off as an attempt to create an alibi for the so-called 'bank.'"

http://messenger.truthout.org/ss/link.php?M=218701&N=627&C=89f7caada66e1246c446c82a45236d36&L=5081

--------

Claim That Goldman Probes Are Politically Motivated
http://www.lewrockwell.com/spl2/goldman-probe-smokescreen.html



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Paulson
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=Securities+and+Exchange+Commission
http://freepage.twoday.net/search?q=Goldman+Sachs
http://freepage.twoday.net/search?q=Lehman+Brothers
http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=hedge+fund
http://freepage.twoday.net/search?q=derivatives
http://freepage.twoday.net/search?q=lobbyists
http://freepage.twoday.net/search?q=speculator
http://freepage.twoday.net/search?q=middle+class
http://freepage.twoday.net/search?q=William+Black
http://freepage.twoday.net/search?q=Linda+McQuaig
http://freepage.twoday.net/search?q=Edward+Wyatt
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Lichtblau
http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Bageant
http://freepage.twoday.net/search?q=Arianna+Huffington
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Scheer
http://freepage.twoday.net/search?q=James+Howard+Kunstler
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Stossel
http://freepage.twoday.net/search?q=Corporate+Crime+Reporter

Bankrupt Empire

By Doug Bandow

The FDIC shut down a record 140 banks last year and is running low on cash. Last year the Pension Benefit Guaranty Corporation figured its fund was running a $34 billion deficit. Federal pensions are underfunded by $1 trillion. State and local retirement funds are short about $3 trillion.

http://www.informationclearinghouse.info/article25262.htm



Graceful Decline: The End of Pax Americana

By Christopher Layne

The epoch of American dominance is drawing to a close, and international politics is entering a period of transition: no longer unipolar but not yet fully multipolar. President Barack Obama's November 2009 trip to China provided both substantive and emblematic evidence of the shift.

http://www.informationclearinghouse.info/article25263.htm



'Too Fat' for Empire?

Military Generals Target School Lunches

By Mary Clare Jalonick

A new report being released Tuesday says more than 9 million young adults, or 27 percent of all Americans ages 17 to 24, are too overweight to join the military.

http://www.informationclearinghouse.info/article25270.htm



Americans Down on Federal Government

By Steven Thomma

Just 22 percent say they trust the government almost always or most of the time, among the lowest in a half century of polling.

http://www.informationclearinghouse.info/article25266.htm



The death of the American Century: The dream is dying

It was this: a belief that the world has a special love for Americans, for our earnest innocence and gawky immediacy, for our willingness to share the obvious truth and light of democracy with people still struggling in the darkness of history, for our random energy, syncopated music and lopsided, baseball-playing grins.

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/04/19/AR2010041903936.html


From Information Clearing House

--------

Schooling Generations in American Exceptionalism

Dallas Darling, Truthout: "'One of the most important aspects of citizenship is to acquire the concept of American Exceptionalism, or the idea that the "United States" and its people differ from other nations ...'(1) It was with these words and this concept: American exceptionalism, that objective five (citizenship requirements) of Texas' social studies curriculum was revised. And if the ultraconservative Texas State Board of Education Review Committee, which consists mostly of wealthy politicians and prominent business leaders, has its way, teaching American exceptionalism to millions of students might just accomplish George Orwell's 1946 axiom: 'From the totalitarian point of view, history is something to be created rather than learned.'"

http://www.truthout.org/schooling-generations-american-exceptionalism58722



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=exceptionalism
http://freepage.twoday.net/search?q=Pax+Americana
http://freepage.twoday.net/search?q=American+Century
http://freepage.twoday.net/search?q=FDIC
http://freepage.twoday.net/search?q=deficit
http://freepage.twoday.net/search?q=federal+pension
http://freepage.twoday.net/search?q=retirement
http://freepage.twoday.net/search?q=Doug+Bandow
http://freepage.twoday.net/search?q=Christopher+Layne
http://freepage.twoday.net/search?q=Mary+Clare+Jalonick
http://freepage.twoday.net/search?q=Steven+Thomma
http://freepage.twoday.net/search?q=Dallas+Darling

Torture Prisons in Iraq

By Robert Dreyfuss

The Los Angeles Times reports today that the government of Iraq held hundreds of Sunni men in a secret torture prison where they were suffocated with plastic bags, shocked with electricity, and sodomized.

http://www.informationclearinghouse.info/article25265.htm



Iraq: Nevermind Our Secret Torture Jail, We Killed al Qaida Leaders

By MICHAEL ROSTON

So let's total this up: The US helps Iraq kill two top al Qaida leaders in Iraq, but the US sits on the development for more than 24 hours, and it wasn't clear that Maliki had the DNA evidence before he claimed credit for the mission. But it sure led the day in terms of American interest in foreign news.

http://www.informationclearinghouse.info/article25264.htm



Dead? Again?

The death of the two top leaders of Al Qaeda in Mesopotamia - one of whom was supposedly fictional - did little to illuminate the secrets of their shadowy lives and the state of the insurgency in Iraq today.

http://atwar.blogs.nytimes.com/2010/04/21/dead-again/



Bush Insider Reveals Guantanamo Deception: Hundreds of Innocents Jailed

By Bill Quigley

Colonel Lawrence B. Wilkerson, Chief of Staff to U.S. Secretary of State Colin Powell, provided shocking new testimony from inside the Bush Administration that hundreds of the men jailed at Guantanamo were innocent, the top people in the Bush Administration knew full well they were innocent, and that information was kept from the public.

http://www.informationclearinghouse.info/article25268.htm



Iraqis allege 'secret jail' abuse

Video report

Al Jazeera has obtained interviews with two men who were allegedly tortured in the al-Muthanna air base prison in the Iraqi capital, Baghdad.

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2010/04/2010422111047310933.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Maliki
http://freepage.twoday.net/search?q=Lawrence+B.+Wilkerson
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+jail
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=abuse
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=insurgency
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Dreyfuss
http://freepage.twoday.net/search?q=MICHAEL+ROSTON
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+Quigley