World-News

Sa., 14.04.2007, ab 15 Uhr, Frankfurt (Main), Hauptbahnhof.

Buergerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Buerger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Strasse gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Die Forderungen:

1. Weniger Überwachung

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Strassen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

- unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

- Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Weitere Infos auf der Demo-Homepage
http://www.Freiheit-statt-Angst.de/


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #41, 02.04.2007

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Rundgang durch die überwachte Stadt

City Control
http://chaosradio.ccc.de/ctv085.html

Freiheit statt Angst: Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

Bundesweite Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14.4. in Frankfurt

„Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble…“ Pressemitteilung vom 10. April 2007: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/98/55/

Auf der Demo-Homepage http://www.Freiheit-statt-Angst.de
finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten.


Aus: LabourNet, 12. April 2007

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"Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken"

Gespräch mit dem Juristen Patrick Beyer vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration "Freiheit statt Angst - gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" am Samstag in Frankfurt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=%C3%9Cberwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sch%C3%A4uble
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

Telegraph [UK]
by Philip Johnston

03/26/07

My favourite is automatic gait recognition. This identifies people by the way they walk and the Government has asked Ministry of Defence scientists to develop it for widespread use. Cameras are programmed to pick up on a particular gait, thereby making it impossible for a suspect to escape by covering his face. Even Orwell did not come up with “gaitcrime”...

http://tinyurl.com/279tky


Informant: Thomas L. Knapp

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

30. März 2007

Heute wurde die so genannte zentrale Antiterrordatei frei geschaltet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die zentrale Antiterrordatei eröffnet vollkommen neue Möglichkeiten des Datenzugriffs und des Datenaustauschs. Wir leben jetzt im Zeitalter der allumfassenden Überwachung. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Polizei und Geheimdienste erst mühsam den Zugriff auf persönliche Daten erstreiten mussten. Ab sofort ermöglichen die komplette Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen, die Kontrolle sämtlicher Kreditkartenbesitzer in der Bundesrepublik und der Zugriff auf Konten eine Überprüfung jedes einzelnen. Jeder und jede stehen unter Generalverdacht, niemand kann mehr nachvollziehen, von wem und warum persönliche Daten gespeichert oder weitergegeben werden. Beispielsweise können Geheimdienste jetzt direkt auf die Daten von Kraftfahrzeughaltern zugreifen. Die Freischaltung der zentralen Antiterrordatei ist ein gravierender Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit darf nicht beseitigt werden. Die Geheimdienste müssen kontrolliert werden und alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über persönliche Daten zu bestimmen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35456



http://freepage.twoday.net/search?q=Antiterrordatei

Imagine a world where everything is fitted with an RFID (Radio Frequency Identification) spychip, containing a unique ID for each product to differentiate it from others, and allowing it to be tracked in real time. It sounds far-fetched, but that is exactly what RFID companies like Accenture and the Auto-ID labs at MIT have been trying to do since 1999.

http://www.truthout.org/docs_2006/032907C.shtml

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Take Appropriate RFID Precautions
http://freepage.twoday.net/stories/3490615/



http://freepage.twoday.net/search?q=spychip
http://omega.twoday.net/topics/RFID/

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix beklagt eine zunehmende Überwachungstendenz in Deutschland. Dix warnte vor einer "Überwachungs- und Präventionsgesellschaft", die Wirklichkeit werden könnte, falls nicht energisch gegengesteuert werde. Zugleich rügte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2006 zahlreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15641

Datenerfassung ohne Identifizierung

Ein Bericht der Royal Academy of Engineering warnt vor der Überwachungsgesellschaft und fordert die Entwicklung von Datenschutztechniken, die in Produkte und Dienste integriert werden müssen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24955/1.html