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Die Suche nach »Vorratsdaten« hat 146 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 61 bis 70.
Fluggastdatensammlung grundrechtswidrig
Klageschriften veröffentlicht „Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA veröffentlicht. Daraus... ...
rudkla - 31. Mär, 13:12
Stadler fordert eine an Bürgerrechten orientierte Innenpolitik
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine erneute Niederlage der Bundesregierung bezeichnet. Sie sollte Anlass sein für... ...
rudkla - 20. Mär, 22:45
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/27/27480/1 .html... ...
rudkla - 12. Mär, 22:47
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
„Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens... ...
rudkla - 3. Mär, 15:20
Vertrauen Sie diesen Herrn?
http://quintessenz.at/d/00 0100004225 https://freep age.twoday.net/search?q=Üb erwachung http://freepage. twoday.net/search?q=Sicher heitspolizeigesetz https:// freepage.twoday.net/search ?q=IMSI http://freepage.tw oday.net/search?q=Bundestr ojaner http://freepage.two day.net/search?q=Vorratsda tenspeicherung https://free page.twoday.net/search?q=R FID http://freepage.twoday .net/search?q=Datenschutz ...
rudkla - 21. Feb, 13:17
Die Waffen der Terror-Fahnder
http://www.wdr.de/tv/quark s/sendungsbeitraege/2008/0 212/000_terror.jsp http ://freepage.twoday.net/sea rch?q=Vorratsdatenspeicher ung ...
rudkla - 16. Feb, 09:03
Vorratsdatenspeicherung: Registrierung aller Flugreisen
Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Fordern Sie Ihren Ministerpräsidenten zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung ihres Reiseverhaltens auf! „Im Vorfeld... ...
rudkla - 12. Feb, 15:28
Vorratsdatenspeicherung verursacht weitreichende Kommunikationsstörungen
„Die zum 1. Januar 2008 in Deutschland eingeführte flächendeckende Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten behindert in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail... ...
rudkla - 11. Feb, 19:34