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Die Suche nach »BKA-Gesetz« hat 25 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 25.
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen
Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante... ...
rudkla - 17. Mär, 22:09
Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Die große Koalition will Online-Durchsuchungen im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause im BKA-Gesetz verankern. Das kündigte der innenpolitische Sprecher... ...
rudkla - 26. Feb, 23:10
Schäuble stellt Rechtsstaat auf den Kopf
31. August 2007 Wie jetzt bekannt wurde, sind die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zum online Ausspähen privater Computer weitreichender als bisher geahnt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 31. Aug, 22:17
Kommunikationsverbot für Schäuble!
Schäuble 2.0 Nach provokanten Äußerungen probiert sich der Innenminister nun im Faktenschaffen und hat einen eigenen Entwurf zum BKA-Gesetz fertig gemacht - inklusive Onlinedurchsuchung. Artikel von... ...
rudkla - 17. Jul, 13:38
