World-News

Bob Egelko, The San Francisco Chronicle: "A federal judge in San Francisco is raising questions about the constitutionality of a law designed to dismiss suits against telecommunications companies accused of cooperating with government wiretapping. Chief U.S. District Judge Vaughn Walker has asked President Obama's Justice Department to present its views by Wednesday on whether the law gives the attorney general too much power to decide whether a company is immune from lawsuits. Obama supported the measure as a senator when Congress approved it last year."

http://www.truthout.org/022409D



http://freepage.twoday.net/search?q=telecoms+immunity
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=wiretapping
http://freepage.twoday.net/search?q=Bob+Egelko

Das Brüsseler Hauptquartier der NATO erwartet beim Treffen zum 60. Geburtstag des Atlantischen Bündnisses angeblich "fundamentale Auseinandersetzungen" zwischen seinen Mitgliedern. "Die Turbulenzen sind vorprogrammiert. Sie werden heftig ausfallen", sagte ein hoher Vertreter der NATO am Wochenende in Brüssel. Die NATO müsse wegen der gefährlichen Lage besonders in Afghanistan "völlig neue Wege gehen". Wie die Beratungen der 26 Mitgliedstaaten am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg "ausgehen werden, steht in den Sternen". Es sei durchaus möglich, "dass es zu einem großen Krach kommt", so die bemerkenswerte Ankündigung der NATO. Offenbar geht es darum, dass die USA die Europäer zu einer noch stärkeren Beteiligung an Kriegen in aller Welt und insbesondere in Afghanistan drängen wollen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19348



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

Die Abrüstungsexpertin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen den Angaben zufolge "zu einem großen Teil" Waffen gekauft werden.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19351

http://groups.google.com/group/omeganews/t/5d0554ca5cb436db?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney

Tuesday, February 24, 2009, 18:16

NEW fears about the proposed incinerator chimney for St Dennis have come to light.

Residents are not just concerned about pollution – they are now worried about the stack being turned into a giant phone mast.

The matter was discussed by Cornwall County Council on February 10 after concerns were raised that if the incinerator gets the go-ahead, it could encourage plans for mobile phone transmitters attached to the chimney.

Read More...
http://www.thisiscornwall.co.uk/homepagenews/Fears-stack-used-phone-mast/article-724299-detail/article.html

Leiharbeit: Eingesetzt wie Tagelöhner. Gewerkschaftsbund beklagt Zustände bei der Leiharbeit - die Bedingungen sind hierzulande am schlechtesten in ganz Europa.

„Leiharbeitsfirmen in Deutschland prellen Mitarbeiter um Löhne, Urlaubsansprüche und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies geht aus einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum geplanten Leiharbeitsbericht der Bundesregierung hervor. Dieser wird frühestens im Sommer 2009 vorliegen. Nach Angaben des DGB sind die Bedingungen für Leiharbeiter hierzulande am schlechtesten in ganz Europa. "Um im Wettbewerb um Aufträge bestehen zu können, müssen auch vermeintlich seriöse Verleiher gegen tarifliche und gesetzliche Bestimmungen verstoßen", heißt es in der Stellungnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Mitarbeiter wehrten sich dagegen nicht, auch weil sie befürchten, ihre Stelle zu verlieren…“ Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 20.02.2009 http://www.sueddeutsche.de/politik/405/459051/text/

Siehe dazu die DGB-Stellungnahme zum Leiharbeiterbericht mit allen Forderungen (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/l/leiharbeitsbericht2009_dgb_stellungnahme.pdf


Aus: LabourNet, 24. Februar 2009

--------

Streik & Streikbrecher

„…Unternehmen versuchen heutzutage zunehmend Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. Es gibt keine Entschuldigung oder Ausrede die Rolle eines Streikbrechers zu übernehmen. Niemand kann Dich zum Streikbruch zwingen! Damit Leiharbeitnehmer vom Entleiher jedoch nicht gegen ihren Willen als Streikbrecher ingesetzt werden, haben sie gemäß § 11 Abs. 5 AÜG ein Leistungsverweigerungsrecht, auf das sie der Verleiher hinzuweisen hat…“ Extarausgabe der "Leihkeule" (pdf) http://www.chefduzen.de/LeihkeuleStreikbr.pdf

Siehe dazu auch:

Alle Ausgaben der Leihkeule: http://www.chefduzen.de/index.php?topic=16154.msg141800

Und alles zum Thema Leiharbeit bei chefduzen: http://www.chefduzen.de/index.php?board=75.0

Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf

„Für alle Leiharbeiter im Großraum Düsseldorf bietet sich zur Zeit die Gelegenheit, sich am Aufbau einer Antileiharbeits-Initiative zu beteiligen. Ziel dieser Initiative ist es neben dem doch relativ anonymen Informationsaustausch im Internet Beschäftigten dieser Branche die Möglichkeit zu geben, sich über Ihre Arbeitsbedingungen auszutauschen und vielleicht sogar ihre Arbeitskollegen persönlich kennen zu lernen. Selbstverständlich können wir Initiatoren als selbst von Leiharbeit Betroffene keine professionelle Rechtshilfe anbieten, wohl aber aus unserer eigenen Erfahrung heraus je nach Situation beurteilen, wann ein Beschwerdebrief oder die Beauftragung eines Anwalts sinnvoll sein könnte. Neben den in den Foren Chefduzen und Zoom(IG-Metall) diskutierten Themen zur Leiharbeit wollen wir uns auch mit hoffentlich neuen Interessierten darüber auseinandersetzen, unter welchen Vorraussetzungen wir uns als Leiharbeiter (DGB-)gewerkschaftsunabhängig positionieren können…“ Vorstellung der neuen Anti-Zeitarbeits-Initive Düsseldorf bei chefduzen http://www.chefduzen.de/index.php?topic=17536.0


Aus: LabourNet, 16. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=PSA

UN-Berater Jean Ziegler über den Hunger im Süden, Wirtschaftsverbrecher und die Schweizer Banken. Interview von Philipp Lichterbeck im Tagesspiegel vom 23.02.2009 http://www.tagesspiegel.de/kultur/Jean-Ziegler-Finanzkrise;art772,2736639

Aus dem Text: „…Der internationale Gerichtshof für Wirtschaftskriminalität wird kommen. Darüber wird bei den UN schon diskutiert. Wirtschaftsdelikte müssen wie Kriegsverbrechen verfolgt werden. Die Banker haben mehr Menschen auf dem Gewissen als mancher afrikanische Warlord…“

Siehe dazu: Was tun, um den immensen Schaden für uns alle zu verringern? Schadensersatz für Untreue und Betrug?

Artikel von Albrecht Müller bei den Nachdenkseiten vom 25. Februar 2009 http://www.nachdenkseiten.de/?p=3795


Eine Bank des Vertrauens: Geld als öffentliches Gut. Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften

Plädoyer für eine grundlegende Neuausrichtung des Bankenwesens: Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle bringen. Artikel von Christian Felber bei Der Standard vom 25. Februar 2009 http://derstandard.at/?url=/?id=1234508016889


Unbekannte Gläubiger, unsichtbare Netze. Zur Finanzierung der Finanzkrise

„Man gewöhnt sich ja an alles. Auch die Summen fallen inzwischen weniger auf. Nach einem halben Jahr Finanzkrise als medialem Dauerthema setzt leichte Müdigkeit beim Publikum ein. 18 Milliarden für die Commerzbank, 50 fürs Konjunkturpaket, 100 als Garantiesumme für die Hypo Real Estate. Viele Nullen und noch mehr Rauschen im Blätterwald - aber wenig Erklärungen. Woher nimmt der Staat das viele Geld?..“ Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 24.02.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29781/1.html


„Green New Deal“ (GND) ?

Das Märchen. Überlegungen zum Green New Deal im Angesicht der (grünen) Krise

Artikel von Tadzio Müller und Alexis Passadakis in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.2.2009 http://www.akweb.de/ak_s/ak536/36.htm

Aus dem Text: „…Bei genauerem Hinschauen stellt sich aber heraus, dass der auf den ersten Blick so schöne Vorschlag auf zwei intellektuellen Taschenspielertricks beruht. Das Ziel ist es, die strukturellen Widersprüche des Kapitalismus auszublenden, um mal wieder das alte Märchen von einem Kapitalismus erzählen zu können, in dem alle - AusbeuterInnen und Ausgebeutete, "Mensch" und "Natur", Fuchs und Hase - friedlich miteinander koexistieren können. (…) Ein Green New Deal, der technokratisch und von sozialen Bewegungen abgekoppelt implementiert wird, wird eben das sein: technokratisch. Darüber hinaus unter Umständen autoritär, denn ohne eine starke ArbeiterInnenbewegung, die hohe Löhne erzwingen kann, werden diese niedrig bleiben, während Lebenshaltungskosten (vor allem Energie- und Nahrungsmittelpreise) steigen werden. Niedrige Löhne bei steigenden Kosten heißt mehr Armut und Unzufriedenheit, heißt mehr soziale Unruhe, heißt mehr staatliche Repression. Und eine derartige autoritäre Politik lässt sich viel leichter im Zeichen des Schutzes "der Natur" machen als im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus…“


Leben mit der Krise. Berichte zur Krise, DREI: Kalifornien

Wildcat hatte Leute in verschiedenen Ländern gebeten, ihre Beobachtungen zu den Auswirkungen der Krise aufzuschreiben. Hier ein Bericht aus den USA von Ende letzten Jahres http://www.wildcat-www.de/aktuell/a071_krise_kalifornien.html


EU bastelt am Bad-Bank-Konzept

„Die EU-Kommission schaltet sich in die Debatte um Bad Banks ein: Weil faule Wertpapiere die Bilanzen vieler Geldhäuser belasten, dringt Brüssel auf eine rasche Entsorgung der Finanztitel…“ Artikel in Spiegel Online vom 25.02.2009 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,609948,00.html

Siehe dazu: Treatment of Impaired Assets in the EU Banking Sektor - Draft Commission Guidance Paper vom 7.2.09 (pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090225_EU_Bad_Banks_Assets.pdf


Von einer Krise zur anderen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft osteuropäische Länder besonders hart. Wie schlimm ist die Lage? Artikel von Kilian Kirchgeßner, Prag, Knut Krohn, Warschau, und Juliane Schäuble im Tagesspiegel vom 25.2.2009 http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages;art693,2738274


Hintergründe der Welternährungskrise

Carlo Morelli beleuchtet die Ursachen des Anstiegs der Lebensmittelpreise, die Auswirkungen des Klimawandels auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion und erklärt, dass das grundsätzliche Problem in der nicht-nachhaltigen Organisation der industriellen Landwirtschaft liegt. Artikel von Carlo Morelli in Perspektiven, dokumentiert beim Linksnet http://www.linksnet.de/de/artikel/24204


Aus: LabourNet, 26. Februar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=bad+bank
http://freepage.twoday.net/search?q=Jean+Ziegler

Free Liberal
by Paul Jacob

02/23/09

President Obama has promised to post legislation online for public viewing before he signs it. However, the very first bill he signed, which expands the right to sue over alleged pay discrimination, was not posted online. An administration spokesman alluded to mysterious difficulties preventing this. Apparently, one is not allowed to be transparent about the obstacles to transparency. Okay, so maybe it just slipped through the cracks. But what more urgent test can there be of the president’s commitment to transparency than the trillion-dollar ’stimulus’ spending package Obama is touting?

http://www.freeliberal.com/archives/003725.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus

Freedom's Phoenix
by US Rep. Ron Paul

02/23/09

This week the Federal Reserve responded to the American people’s increased concerns over our monetary policy by presenting new initiatives aimed at enhancing the Fed’s transparency and accountability. As someone who has called for more openness from the Fed for over 30 years, I was pleased to see the Fed acknowledge the legitimacy of this need. The Federal Reserve controls the flow of money and credit in our economy because Congress has abdicated its responsibility over the nation’s currency. This process therefore occurs centrally, and almost completely outside the system of checks and balances...

http://www.freedomsphoenix.com/Feature-Article.htm?InfoNo=046232


Informant: Thomas L. Knapp

--------

On Transparency of the Fed
http://www.lewrockwell.com/paul/paul508.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=monetary+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=checks+and+balances
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul

The Hawblog
by David T. Beito

02/20/09

While it is perilous for any historian to predict the future, we may well be headed for the Waterloo of Keynesianism (both military and domestic) and that is a good thing. Crudely put, Keynesianism (so named for the British economist John Maynard Keynes) is the theory that government’s can speed long-term recovery by running high deficts so as to stimulate aggregate demand or investment. It is the entire basis of Obama’s stimulus plan. To some extent, Keynesian ideas were the basis of Bush’s massive bailout and big spending policies, most especially his now forgotten ’stimulus checks.’ The popularity of the Keynesian theory is something a puzzle (at least to me). Few ideas more defy ordinary common sense...

http://adjix.com/67rs


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=Keynesian
http://freepage.twoday.net/search?q=David+T.+Beito

MSN Money Central
by Bill Fleckenstein

02/23/09

Almost everybody now realizes how grave the crisis has become. But we won’t be able to escape from this dark place until we understand how we got here. … It appears the potential for the newest round of financial weakness is being precipitated by economic problems in Eastern Europe, which are impacting the European banks, especially German ones. We are at the stage now where economic weakness is feeding back into everything, making the situation more difficult for banks everywhere. And, it’s becoming clear to nearly everyone that many banks are not just illiquid but insolvent...

http://adjix.com/4uzi


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+Fleckenstein

Boston Globe
by John Hagan

02/23/09

We need a game-changing relationship with the planet. Our current relationship is not working, either for us or for the planet. We are on track to heat up the earth 10 degrees Fahrenheit by the end of this century as a result of burning fossil fuels. Drought will prevail in many regions. The rising sea level will displace tens of millions of people around the world. Wars will be fought over water, not oil, because there won’t be any oil. Our current economic crisis will pale in comparison with what we are queuing up for our children. The good news is that it doesn’t have to play out this way. But to avoid this scenario, we need a new paradigm. Global warming is not the issue of our time. Sustainability is the issue...

http://adjix.com/cu6b


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=rising+sea+level
http://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Hagan

Boston Globe

02/23/09

Just one week after President Obama signed a stimulus package designed to give a short-term boost to the economy, some of the nation’s top budget analysts plan to deliver a stark warning today at a White House summit that an even more foreboding long-term crisis will unfold unless Obama quickly fixes Social Security, healthcare, the tax code and more. While the $787 billion stimulus plan relies on tax cuts and increased spending, the list of problems to be addressed at the ‘Fiscal Responsibility Summit’ could result in a series of painful political decisions that might eventually include tax increases and cuts in government benefits. And although the stimulus package was passed almost entirely by Democrats, any significant changes on taxes and entitlements are considered unlikely without bipartisan support...

http://adjix.com/e74v


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus

ISIS Press Release 23/02/09

Biosafety refers to ensuring that GMO’s do not harm the environment or health.

The soil, its fertility, and the organisms which maintain the fertility of soil are a vital aspect of the environment, especially in the context of food and agricultural production.

A recent scientific study carried out by Navdanya, compared the soil of fields where Bt-cotton had been planted for 3 years with adjoining fields with non GMO cotton or other crops. The region covered included Nagpur, Amravati and Wardha of Vidharbha which accounts for highest GMO cotton planting in India, and the highest rate of farmers suicides (4000 per year).

In 3 years, Bt-cotton has reduced the population of Actinomycetes by 17%. Actinomycetes are vital for breaking down cellulose and creating humus.

Bacteria were reduced by 14%. The total microbial biomass was reduced by 8.9%.

Vital soil beneficial enzymes which make nutrients available to plants have also been drastically reduced. Acid Phosphatase which contributes to uptake of phosphates was reduced by 26.6%. Nitrogenase enzymes which help fix nitrogen were reduced by 22.6%.

At this rate, in a decade of planting with GM cotton, or any GM crop with Bt genes in it, could lead to total destruction of soil organisms, leaving dead soil unable to produce food.

Read the rest of this article here http://www.i-sis.org.uk/BtCottonKillsSoilandFarmers.php

Or read other articles about GM cotton here http://www.i-sis.org.uk/GE-cotton.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Monsanto
http://freepage.twoday.net/search?q=Bt+Cotton

Barack Omaba hatte zum Amtsantritt ein Zeichen für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen setzen wollen, aber bislang folgen keine Taten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29793/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Gitmo
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Bagram

Robert Naiman, Truthout: "Across much of the world, and much of Latin America in particular, the global economic crisis is going to play out against a legacy of extreme inequality and poverty. The unrest in Guadeloupe may be a preview of what's coming worldwide if there isn't a change in Washington's priorities."

http://www.truthout.org/022309R



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=poverty
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Naiman

http://www.lewrockwell.com/spl/gambling-blows-your-mind.html



http://freepage.twoday.net/search?q=stock+market
http://freepage.twoday.net/search?q=Jonah+Lehrer

http://www.lewrockwell.com/reynolds/reynolds20.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Keynes
http://freepage.twoday.net/search?q=com/reynolds

http://www.lewrockwell.com/margolis/margolis138.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=com/margolis

In less than two months, regulators have seized 14 banks. Experts think many more banks will collapse before the financial crisis is over.

http://money.cnn.com/2009/02/20/news/companies/bank_failures/?postversion=2009022022


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=bank+failure
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis

Military's biggest charity is stockpiling cash, rather than using it for aid.
http://www.msnbc.msn.com/id/29331853/


From Information Clearing House

"After people call their elected leaders they should talk to their neighbors, family and friends. We need to persuade the public that there is a better way than war. That more war in Afghanistan will not solve the problems there and that we can be part of a peaceful and just world."

http://www.commondreams.org/newswire/2009/02/23-8



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Veterans+for+Peace

By Dr. Abbas Bakhtiar

The US government under Bush spent close to one trillion dollars, and now the Obama administration is promising to spend trillions in the years to come to stimulate the economy. With official US debt now close to 11 trillion dollars and climbing fast, the situation is becoming untenable. According to treasurydirect.gov, last year (2008) US government paid $451 billion dollars interest on its debt. Add to this the Medicare and social security obligations and suddenly things look a lot worse than they appear.

http://informationclearinghouse.info/article22076.htm



Economic Freefall

A Blessing in Disguise

By Jon Ronnquist

One thing we should not overlook when taking in the impact of the current economic situation is that it is both inevitable and invaluable in equal measure. That there was no escaping the consequences we are now facing has been a well known fact among those in the know for many years. If anything, it is amazing that we have staved it off for so long. For this we have the hard working men and women of the real world to thank, who toiled on in the name of pride, dignity and responsibility until the burden of debt simply became to great to bear.

http://informationclearinghouse.info/article22075.htm



Herbert Hoover Copycat

By Ismael Hossein-zadeh

How the Current Financial Rescue Schemes are Following the Failed Model of the Hoover Administration.

http://informationclearinghouse.info/article22079.htm



As New Scammers Emerge, Is It Jailout Time Yet?

By Danny Schechter

The Right Mobilizes Against The Stimulus While We Sign Petitions.
http://informationclearinghouse.info/article22074.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Herbert+Hoover
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=US+debt
http://freepage.twoday.net/search?q=Abbas+Bakhtiar
http://freepage.twoday.net/search?q=Jon+Ronnquist
http://freepage.twoday.net/search?q=Ismael+Hossein-zadeh
http://freepage.twoday.net/search?q=Danny+Schechter

By Eric Schmitt and Jane Perlez

The Americans are mostly Army Special Forces soldiers who are training Pakistani Army and paramilitary troops, providing them with intelligence and advising on combat tactics.

http://informationclearinghouse.info/article22072.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Schmitt
http://freepage.twoday.net/search?q=Jane+Perlez

Iran's Nuke Program not Weapons-capable, UN Official Says: Report

By Jeremy Gantz

Obama administration officials have called Iran's uranium enrichment activities an "urgent problem," differing little from former president George W. Bush's administration on the issue, although Obama has said he's willing to negotiate with Iran.

http://informationclearinghouse.info/article22070.htm



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=uranium+enrichment
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeremy+Gantz

The Independent Leading Article

'Having considered the matter, the government adheres to its previously articulated position." With these words, Acting Assistant Attorney General Michael Hertz ended a dream. The dream that Barack Obama's presidency would inaugurate a transcendent world order on a new moral plane.

http://informationclearinghouse.info/article22078.htm



The Problem with "A nation of Cowards"

By Bill Noxid
http://informationclearinghouse.info/article22073.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+Noxid

By Mark Townsend

Binyam Mohamed will return to Britain suffering from a huge range of injuries after being beaten by US guards right up to the point of his departure from Guantánamo Bay, according to the first detailed accounts of his treatment inside the camp.

http://informationclearinghouse.info/article22069.htm



Propelling Prisoners' Heads into Concrete Walls

By David Swanson

Savage beatings with fists and rifles that left prisoners crippled, hanging prisoners by the arms with their arms strung up behind them, depriving prisoners of sleep for weeks on end, which has been thought the worst torture possible for 500 years, causing prisoners to freeze -- sometimes to death, and waterboarding are but a partial list of the torture methods ordered by America's highest officials.

http://informationclearinghouse.info/article22077.htm

--------

Guantanamo detainee freed after 4 years in prison

Bennington Banner

02/23/09

The first Guantanamo detainee released since President Barack Obama took office returned to Britain on Monday, saying his seven years of captivity and torture at an alleged CIA covert site in Morocco went beyond his ‘darkest nightmares.’ Binyam Mohamed’s allegations - including repeated beatings and having his genitals sliced by a scalpel - have sparked lawsuits that could ensnare the American and British governments in protracted court battles...

http://tinyurl.com/cgruep



Freed, British detainee details abuses

Christian Science Monitor



A British resident, once accused of plotting with Al Qaeda to detonate a radiological ‘dirty bomb,’ is a free man and is now calling for an investigation into his alleged torture at the behest of the US government. Binyam Mohamed was released from a cell at the Guantánamo terror prison camp in Cuba early Monday, where he had been held since September 2004. He was flown by private jet to a British military base near London, where he met with his legal team and doctors. ‘I am not asking for vengeance; only that the truth should be made known, so that nobody in the future should have to endure what I have endured,’ Mr. Mohamed said in a statement released through his lawyers...

http://www.csmonitor.com/2009/0224/p06s01-wogn.html



UK resident freed from Gitmo, alleges torture

Reuters

02/23/09

A British resident held at Guantanamo Bay for more than four years returned to Britain a free man on Monday and accused the U.S. government of inflicting ‘medieval’ torture on him — with British collusion. Binyam Mohamed, an Ethiopian citizen with British residence, was returned on a charter flight after the U.S. government agreed last week to a British request to free him. All charges against him were dropped and he was never tried. … Mohamed says his genitals were cut with a scalpel, he was suspended from his wrists and he was subjected to ‘waterboarding,’ or simulated drowning, while in detention...

http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSTRE51M4DU20090223


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Detainee Alleges "Years of Medieval Torture" by US

Kevin Sullivan, The Washington Post: "A former British resident released after seven years in detention, more than four of them at the US military prison at Guantanamo Bay, Cuba, arrived back in London on Monday and issued a statement alleging that the United States government had subjected him to years of 'medieval' torture."

http://www.truthout.org/022409L



http://freepage.twoday.net/search?q=Binyam+Mohamed
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=detention
http://freepage.twoday.net/search?q=Gitmo
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Swanson
http://freepage.twoday.net/search?q=Kevin+Sullivan

Monday, 23. Februar 2009 | 23:26

GRAHAM DINES

LIBERAL Democrats and Labour in Colchester have hardly covered themselves in glory over the planning application for a 12-metre high mobile phone mast which is to be built near three schools in the suburb of Lexden.

At a development committee meeting on January 22, councillors threw out the proposal from O2, but this was outside the 56-day rule which sets the time by which decisions have to be made once proposals are lodged.

Read More...
http://tinyurl.com/bu5xqk

by Pastor Chuck Baldwin

I am amazed at how ignorant and seemingly unconcerned many of my Christian brethren appear regarding the very real threat to our liberties that a burgeoning New World Order presents. I have previously written two columns on this subject that I trust all my readers will share with their pastors and fellow churchmen (along with others, of course)........

http://www.newswithviews.com/baldwin/baldwin493.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=com/baldwin

http://www.commondreams.org/headline/2009/02/23-5



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

Nick Turse, TomDispatch.com: "When Barack Obama traveled to Elkhart, Indiana, to push his $800 billion economic recovery package two weeks ago, he made the former 'RV capital of the world' a poster-child for the current economic crisis. Over the last year, as the British paper The Independent reported, 'Practically the entire [recreational vehicle] industry has disappeared,' leaving thousands of RV workers in Elkhart and the surrounding area out of work. As Daily Show host Jon Stewart summed the situation up: 'Imagine your main industry combines the slowdown of the auto market with the plunging values in the housing sector.' Unfortunately, the pain in Elkhart is no joke, and it only grew worse recently when local manufacturers Keystone RV Co. and Jayco Inc. announced more than 500 additional job cuts."

http://www.truthout.org/022309C



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Nick+Turse

Steve Watson Infowars.net Monday, Feb 23rd, 2009

Banking collapse has already happened; Crisis is worst ever; has effectively disintegrated; Mass social insurrection likely

A wave of economists, investors and other financial experts issued a series of dire warnings concerning the global financial crisis over the weekend, stating that a new era of chaos has taken hold all over the globe.

http://www.infowars.net/articles/february2009/230209Economists.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+system
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis

http://www.prisonplanet.com/urban-warfare-drills-linked-to-coming-economic-rage.html



http://freepage.twoday.net/search?q=civil+unrest
http://freepage.twoday.net/search?q=riots

ANNIE DAVIDSON

A HIGHLY contested mobile phone mast will be built close to three Colchester schools after a council missed a deadline to refuse the application.

Despite a wave of public opposition and planning bosses rejecting the mast, the 12-metre structure is to be built at the junction of Norman Way and Lexden Road.

It has been revealed that Colchester borough councillors missed a deadline to decide the application by two days, leaving residents and councillors “shocked and bitterly disappointed”.

Read More...
http://tinyurl.com/aqot3w



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

HLV Info 009

Nachricht von Alfred Tittmann

21.02.2009

AFN-Sender strahlt zu stark - Arbeiter müssen sich schützen - Gutachter beauftragt
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/rmn01.c.5578259.de.htm

Hier ein schöner Bericht aus der Frankfurter Neuen Presse. Technik muss geschüzt werden. Der Mensch ist wurscht. Dort werden auch Wohnungen gebaut für junge Familien. Mal gespannt wie es weiter geht.

Gerhard Kampschulte

http://www.brasschecktv.com/page/569.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Daniel+Ellsberg

Salon
by Mark Benjamin

President Obama vowed that ‘the United States will not torture’ only two days into his new administration. But one big question Obama hasn’t answered is whether and how to investigate notorious Bush-era interrogation and detention policies. On Thursday, 18 human rights organizations, former State Department officials and former law enforcement and military leaders asked the president to create a nonpartisan commission to investigate those allegedly abusive detention practices. Retired Maj. Gen. Tony Taguba, who investigated the famed abuses at Abu Ghraib, signed on to the effort. He explained his support in an interview with Salon...

http://www.salon.com/news/feature/2009/02/20/taguba/index.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=detention
http://freepage.twoday.net/search?q=Taguba
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Benjamin

CounterPunch
by Paul Craig Roberts

02/22/09

The US Constitution has few friends on the right or the left. During the first eight years of the 21st century, the Republicans mercilessly assaulted civil liberties. … The Bush brownshirt regime revealed itself as lawless, the worst criminal organization in American history. Now we have the Democrats, and the assault on civil liberty continues. President Obama doesn’t want to hold Bush accountable for his crimes and violations of the Constitution, because Obama wants to retain the powers that Bush asserted. Even the practice of kidnapping people and transporting them to foreign countries to be tortured has been retained by President Obama. The civil liberties that Bush stole from us are now in Obama’s pocket...

http://counterpunch.org/roberts02202009.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+of+Rights
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=civil+liberties
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts

The Nation
by Anthony Shorris

02/21/09

With a slimmed-down but much-needed stimulus package now in place, and with a substantial portion of it still aimed at rebuilding America’s aging infrastructure, we need to act sensibly as well as quickly and dramatically. Unless we ensure the program reflects the realities of the marketplace for construction services, we risk being unable to implement the programs we need, or worse, handing billions of taxpayer dollars over to stimulus profiteers. Spending as much as the additional $150 billion for infrastructure that is included in the new legislation (still well below what is needed for the nation’s aging systems and less than what many economists had hoped for) would still mean a substantial increase in total annual US investment, potentially as much as a one-third hike in activity over the next year. The Congressional Budget Office reports total infrastructure spending as around $400 billion annually...

http://www.thenation.com/doc/20090309/shorris



Here’s the real story behind the Tea Party Protests

DC Examiner
by Mark Tapscott

02/22/09

‘Tea Party’ protests have sprung up in multiple cities across the country since Congress passed and President Barack Obama signed the economic stimulus bill into law as the American Recovery and Reinvestment Act of 2009. As much as I rejoice in the sight of legions of fed-up Americans taking to the streets to protest the central government’s colossal waste of the first fruits of their labors, it is important that people understand that the original Boston Tea Party was neither spontaneous nor a mere lark. The Boston Tea Party was a planned act of insurrection and both the participants and cheering bystanders knew the consequences would be fateful...

http://adjix.com/crne


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=American+Recovery+and+Reinvestment+Act
http://freepage.twoday.net/search?q=Boston+Tea+Party
http://freepage.twoday.net/search?q=Anthony+Shorris
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Tapscott

AntiWar.Com
by Ivan Eland

02/21/09

Barack Obama entered the presidency as one of the most rhetorically pro-civil liberties politicians in recent memory. And shortly after taking office, he drew applause from friends of liberty for promulgating executive orders closing Guantánamo and CIA secret prisons, ending CIA torture, suspending kangaroo proceedings at military tribunals, and pledging more openness than the secretive Bush administration. Unfortunately, instead of prosecuting Bush administration officials, including George W. Bush, for violating criminal statutes against torture, illegal wiretapping of Americans, and other misdeeds — thus avoiding the bad precedent of giving a president a free pass on illegal acts — Obama appears ready to vindicate the prior administration’s anti-terrorism program by adopting Bush Lite...

http://www.antiwar.com/eland/?articleid=14288


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=civil+liberties
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=wiretapping
http://freepage.twoday.net/search?q=Ivan+Eland

Khushal Arsala and Stephen Zunes, Foreign Policy in Focus: "One of the first difficult foreign policy decisions of the Obama administration will be what the United States should do about Afghanistan. Escalating the war, as National Security Advisor Jim Jones has been encouraging, will likely make matters worse. At the same time, simply abandoning the country - as the United States did after the overthrow of Afghanistan's Communist government soon after the Soviet withdrawal 20 years ago - would lead to another set of serious problems."

http://www.truthout.org/022209D



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Khushal+Arsala
http://freepage.twoday.net/search?q=Stephen+Zunes

http://www.lewrockwell.com/crovelli/crovelli24.html



http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=/crovelli

http://www.lewrockwell.com/paul/paul507.html



http://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul

http://www.lewrockwell.com/bonner/bonner362.html



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=com/bonner

http://www.inthesetimes.com/article/4254/war_without_warriors


Informant: Kev Hall



http://freepage.twoday.net/search?q=robots