World-News

http://www.commondreams.org/newswire/2008/12/12-4



http://freepage.twoday.net/search?q=Poznan

http://www.commondreams.org/view/2008/12/12



http://freepage.twoday.net/search?q=Bonnie+Raitt

http://www.commondreams.org/headline/2008/12/12



http://freepage.twoday.net/search?q=Ali+Gharib

http://www.commondreams.org/headline/2008/12/12-1



http://freepage.twoday.net/search?q=mountaintop+removal

http://www.commondreams.org/headline/2008/12/12-0



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Lasseter

Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel erneuert, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Auch Deutschland setzte für energieintensive Industrien "Vergünstigungen" durch - zu Lasten des Klimaschutzes. So sollen Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Chris Methmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern Versagen vor. Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere - "auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit". Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen, so Methmann.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19066



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimakrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Poznan
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will das RWE-Atomkraftwerk Biblis B per Gerichtsbeschluss zügig stilllegen. Am Freitag (12. Dezember) wurde eine insgesamt 383 Seiten umfassende Klagebegründung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht. Die Organisation spricht von "sensationellen Startbedingungen" vor Gericht. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach erläutert warum: "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird." Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst eingeräumt habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig sei, liegen nach Angaben der Rechtsanwältin "die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19065



Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben kostete bislang rund 1,5 Milliarden Euro

Die Untersuchung des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager für hochradioaktive Atomabfälle aus Kernkraftwerken hat bislang rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Vom Beginn der Erkundung 1977 bis zum vergangenen Jahr seien Kosten in Höhe von 1,51 Milliarden Euro entstanden, erklärte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Freitag (12. Dezember). Für 2008 seien im Bundeshaushalt weitere 27,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Initiative berief sich auf aktuelle Angaben der Bundesregierung.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19071



http://freepage.twoday.net/search?q=IPPNW
http://freepage.twoday.net/search?q=Biblis
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Gorleben

Seven years after biologists David Quist and Ignacio Chapela were excoriated for their study finding transgenes had contaminated traditional corn grown in the remote regions of Oaxaca where the cereal was first cultivated, their results have been largely confirmed by a new study that will appear in the next issue of Molecular Ecology. The scientists who conducted the most recent study worry that corn's days as a natural foodstuff may be numbered.

http://www.truthout.org/121208D



http://freepage.twoday.net/search?q=GMO+contamination
http://freepage.twoday.net/search?q=transgenes

Frida Berrigan, Foreign Policy In Focus: "A few months ago, trucks loaded with goods crossed a border. All over the world, this kind of thing happens every day, but not here. October marked the first time in 60 years that Indian trucks loaded with apples and walnuts traveled to Pakistan. The trucks returned carrying a shipment of Pakistani rice and raisins. Around the same time, India and Pakistan increased the number of goods the two nations could trade from just 13 to nearly 2,000. They opened new freight train lines and refurbished custom houses in anticipation of vigorous cross border trade. All of this goodwill is now frozen, stopped by a hail of bullets and the deafening crash of bombs in Mumbai."

http://www.truthout.org/121208O



http://freepage.twoday.net/search?q=Mumbai
http://freepage.twoday.net/search?q=Frida+Berrigan

Published Date: 12 December 2008

I attended a meeting at Blackstones Social Club on Thursday November 4, to express my feelings and concerns about the mobile phone mast which is to be erected above the floodlights by O2.

I said about my concerns for the health of the children playing five aside football, up to 40 or 50 at a time, and also the fun days with parents and children who attend.

Read More...
http://www.stamfordmercury.co.uk/letters/Mast-out-of-sight-out.4787924.jp

Published Date: 12 December 2008

Campaigners who fought to stop a fourth mobile phone mast being installed near their Northampton homes say their voices simply do not count after O2 won the battle.

The bid to put up the 12.5m monopole on land adjacent to Welford Road, Kingsthorpe, was originally turned down by Northampton Borough Council in June.

But O2 appealed and an independent planning inspectorate in Bristol overturned the decision.

Irene Rose, aged 76, of Larwood Close, off Welford Road, spearheaded the campaign and helped present a 65-signature petition to the borough council. She said: "I feel the general public don't count; our opinions on all sorts of things are just brushed aside.

Read More...
http://www.northamptonchron.co.uk/news/39Our-voices-don39t-count-.4787052.jp

12. Dezember 2008

"Der EU-Gipfel tut sich schwer mit dem Klimaschutz und ich befürchte, es wird auch 2009 nicht besser", so Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und des Vorstandes der Europäischen Linken. Er erklärt:

Energie- und Klimapolitik sollten eigentlich seit Rio, spätestens aber seit dem UN-Millenniums-Gipfel fester Eckpfeiler heutiger und künftiger internationaler und EU-Politik sein. Deshalb verfolgen wir aufmerksam den jetzt stattfindenden EU-Rat in Brüssel und erwarten endlich verbindlichen Festlegungen in Sachen Energie- und Klimapolitik. Satt ständig neuer Kompromisse ist ein kompromissloser Einsatz für den Klimaschutz gefragt. Man fasst sich buchstäblich an den Kopf, wenn man die Debatte im Vorfeld und auf dem EU-Gipfel zur Kenntnis nimmt. Wie ignorant kann Politik daherkommen, wenn 30 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome "Grenzen des Wachstums" und allen aktuellen Warnungen über den realen Zustand der Erde zum Trotz an einer ausschließlich auf Profit und Wachstum orientierten Politik festhält. DIE LINKE und die Parteien der Europäischen Linken kritisieren seit langem fehlende bzw. unverbindliche Zielvorgaben zum Schutz des Klimas. Auch die Klimaschutzverpflichtungen der EU während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor einem Jahr harren noch immer ihrer konsequenten Umsetzung. Wann endlich sehen die EU und die - von einzelnen Lobby-Gruppen sowie den im European Round Table versammelten Großbanken und Unternehmen abhängigen - nationalen Regierungen bzw. Staatschefs ein, dass auch sie mit im Boot sitzen, wenn es um die Perspektive Europas geht? Am 1. Januar 2009 übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft. Der tschechische Staatspräsident Klaus hat erst jüngst befunden: "Das Klima ist okay." Mit dieser Vogel-Strauß-Mentalität wähnt er sich offensichtlich im Einklang mit Bundeskanzlerin Merkel. DIE LINKE und die Europäische Linke fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, nicht länger die Augen vor den Tatsachen zu verschließen, damit künftige Generationen nicht zur Geisel kurzsichtiger politischer Machtambitionen werden. Die Staats- und Regierungschefs sind gefordert, im Rahmen der EU ihren Beitrag zu einem verbindlichem Fahrplan konsequenter Klima- und Energie-Politik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in sozialen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftssektoren in überschaubaren Zeiträumen, spätestens bis 2020 zu leisten. Die deutsche und Europäische Linke wird gerade deshalb nicht nur die Brüsseler Beschlüsse zur Kenntnis nehmen sondern aufmerksam die Taten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft begleiten und weiter aktiv bleiben.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kompromissloser-einsatz-fuer-den-klimaschutz-gefragt/

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26 internationale Klimaforscher fordern dringend effektivere Klimapolitik

Ein Team von weltberühmten Klimaforschern hat Politiker der weltweit führenden Volkswirtschaften aufgefordert, strenge Maßnahmen zu ergreifen, um der Klimaveränderung Rechnung zu tragen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741686369ms162,Offener+Brief-+26+internationale+Klimaforscher+fordern+dringend+effektivere+Klimapolitik,6,a13224.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaveränderung
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimapolitik

Tibor's Space
by Tibor R. Machan

12/11/08

One of the many benefits of realizing that people are most of all individuals is that they are unique or members of distinct communities, teams, families, etc., all very different, nearly all with their unique goals and attributes. So what is good for some won’t be for others except very rarely. Even medicine acknowledges that cures and fitness programs are often highly specific to those who are to be helped. Once one gets into even more complex areas, like education, careers, living spaces, vacations, nutrition, dress, and the rest of the zillions of concerns of people, uniformity is gone. Sure, all of us need to eat but exactly what is known but ourselves, a few intimates, special consultants, and so forth. There is no general good except in very general terms that need to be spelled out for them to have clear meaning and practical implications...

http://tibikem.spaces.live.com/blog/cns!B2FD693F4B9A5746!611.entry



Casino socialism

TCS Daily
by George A. Pieler & Jens F. Laurson

12/11/08

Risk-taking has gotten a bad name, as huge losses for investors large and small undermine our faith in the self correcting power of markets that has held for a quarter-century. As the global recession spreads, blaming free markets has been the knee-jerk response. Free markets are being characterized as unregulated, and therefore both irresponsible, and destructive of citizens’ hard-earned savings and retirement funds. Has the postwar consensus in favor of the mixed economy (market driven economies with variably modest social redistribution) come to an end? If so, what might follow it? The answer, based on a few months’ experience with bailout programs all over the world, appears to go something like this: largely unregulated government bailouts, rampant regulation, and short-sighted policies grounded in panic and ‘actionism,’ rather than reason...

http://www.tcsdaily.com/article.aspx?id=121108A


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=casino
http://freepage.twoday.net/search?q=socialism
http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=regulation
http://freepage.twoday.net/search?q=unregulated
http://freepage.twoday.net/search?q=Tibor+R.+Machan
http://freepage.twoday.net/search?q=George+A.+Pieler
http://freepage.twoday.net/search?q=Jens+F.+Laurson

USA Today

12/11/08

The Pentagon has catalogued 80,000 DNA profiles in an obscure database that holds genetic information on foreign terrorism suspects and detainees in Iraq and Afghanistan, according to Defense officials and documents. The Joint Federal Agencies Intelligence DNA Database has grown by more than 400% since the end of 2006, when it held about 15,000 DNA profiles, Pentagon documents show...

http://tinyurl.com/5hwsp4


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=terror+suspect
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=database

Griechenland kommt nicht zur Ruhe: Die Proteste gegen den Polizeimord gehen weiter - und nur die ganz besonders niveauvolle bundesdeutsche Mainstream-Medienwirtschaft versucht noch, das ganze als "Randale der Autonomen" zu verkaufen - die Gewerkschaften streiken trotz Regierungsappell, es angesichts der Situation zu lassen, die Regierung wankt. Die kleine aktuelle Materialsammlung "Griechische Riots" vom 12. Dezember 2008 möchte Orientierungshilfe sein: http://www.labournet.de/internationales/gr/riots08.html


Aus: LabourNet, 12. Dezember 2008

Eine Mehrheit ist auch dafür, den Strom künftig ganz aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/120280



http://freepage.twoday.net/search?q=erneuerbare+Energie

The Utopian Imperative in an Age of Catastrophe
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29328/1.html

Das Gebot zur Utopie im Zeitalter der Katastrophen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29329/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Davis

Der Kosovo-Cocktail
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29311/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Kosovo

Die Vorgänge um die Ernennung des Nachfolgers von Barack Obama im US-Senat führen Amerika nach der Change-Euphorie vor Augen, wie der politische Alltag abläuft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29330/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama

http://www.lewrockwell.com/paul/paul498.html



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul

http://www.lewrockwell.com/kwiatkowski/kwiatkowski218.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/kwiatkowski

http://www.lewrockwell.com/rozeff/rozeff244.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=AIG+insurance
http://freepage.twoday.net/search?q=com/rozeff

http://list.lewrockwell.com/t/1212026/12759198/68117/0/



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=automaker
http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Salerno

http://www.lewrockwell.com/dilorenzo/dilorenzo162.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=com/dilorenzo

U.S. retail sales excluding autos posted their biggest monthly drop in five years in November, as consumers, spooked by a deepening recession, pared spending for a third straight month, a private report released on Thursday showed.

http://www.reuters.com/article/email/idUSTRE4BA0W820081211



"Nasty Recession" for U.S. to Include Four Quarters of Declining GDP

In its fourth quarterly report of 2008, the UCLA Anderson Forecast predicts that the current recession inflicting the national economy will feature four quarters of negative growth (followed by very tepid growth rates) and rising unemployment rates that last through 2010.

http://tinyurl.com/67ytoc



A tattered safety net for US unemployed

As a rising number of Americans sign up for unemployment benefits, many of the state-funded trusts that pay them are on the decline. At least 12 of them are on the brink of insolvency. In 20 other states, the funds have lost value, even before the big job losses of the past two months.

http://news.yahoo.com/s/csm/20081211/ts_csm/asafetynet



Report: Recession has 43 states facing financial trouble

Map highlights 43 states said to be facing budget shortfalls.
http://tinyurl.com/56rtzq


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=retail+sales
http://freepage.twoday.net/search?q=GDP
http://freepage.twoday.net/search?q=budget+shortfall
http://freepage.twoday.net/search?q=unemployment

The older the democracy, the less there seems to be now of freedom of expression and right to information, according to a new study by the London-based group Article 19.

http://ipsnews.net/news.asp?idnews=45080


From Information Clearing House

"Iranians are working under a legal framework. They have permitted the international (atomic energy) agency to monitor their imported materials," ElBaradei said in a telephone interview with the London-based Al Hayat newspaper on Wednesday.

http://english.farsnews.net/newstext.php?nn=8709210721


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=IAEA
http://freepage.twoday.net/search?q=ElBaradei

We Celebrate 60 Years of Failure

By Cindy Sheehan

Human rights have been converted from a noble goal into an instrument of foreign policy used by rich and powerful nations against the poorest and weakest people of the world.

http://www.informationclearinghouse.info/article21443.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Declaration+of+Human+Rights
http://freepage.twoday.net/search?q=Sheehan

By Joseph A. Lopisi

Along the same lines as his predecessors, President Obama will deal with the current financial crisis by pointing his finger at everyone except the real culprit, the Federal Reserve Bank, the U. S. executive and legislative branches and their partners in crime, the Wall Street financial institutions.

http://www.informationclearinghouse.info/article21438.htm



Beware Of Obama's Groundhog Day

By John Pilger

President Obama is the latest manager of an ideological machine that transcends electoral power. Asked what his supporters would do when reality intruded, Stephen Walt, an Obama adviser, said: "They have nowhere else to go."

http://www.informationclearinghouse.info/article21441.htm



Charge the Political Criminals

By Timothy V. Gatto

I believe that the next two months will be the most telling period in American history when it comes to exposing the flaws in our system of government. There are two very important issues that face Obama, and the tenor of his Presidency will be decided by how he handles these issues. Obama has to hit the ground running, he has no choice.

http://www.informationclearinghouse.info/article21513.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=political+criminal
http://freepage.twoday.net/search?q=Joseph+A.+Lopisi
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Pilger
http://freepage.twoday.net/search?q=Timothy+V.+Gatto

By Glenn Greenwald

The House Intelligence Committee's top Democrat [Rep. Silvestre Reyes of Texas] said Tuesday he has recommended that President-elect Barack Obama keep the country's current national intelligence director and CIA chief in place for some time to ensure continuity in U.S. intelligence programs during the transition to a new administration. . . .

http://www.informationclearinghouse.info/article21436.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=Intelligence+Committee
http://freepage.twoday.net/search?q=national+intelligence
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Silvestre+Reyes
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald

Atrocity Unlimited

By Chris Floyd

Not content with destroying the only vestige of stability that Somalia had known for almost two decades by arming, backing and participating in a brutal "regime change" invasion by Ethiopia, the Bush Administration now wants to turn the ravaged land into an international "free fire zone".

http://www.informationclearinghouse.info/article21442.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=regime+change
http://freepage.twoday.net/search?q=Somalia
http://freepage.twoday.net/search?q=Chris+Floyd

The US Won't Go So Quietly

By Seumas Milne

Obama was elected on the back of revulsion at Bush's war, but greater pressure will be needed to force a full withdrawal.

http://www.informationclearinghouse.info/article21437.htm



It's All Spelled Out in Unpublicized Agreement

Total Defeat for U.S. in Iraq

By PATRICK COCKBURN

The Status of Forces Agreement (SOFA), signed after eight months of rancorous negotiations, is categorical and unconditional. America's bid to act as the world's only super-power and to establish quasi-colonial control of Iraq, an attempt which began with the invasion of 2003, has ended in failure.

http://www.informationclearinghouse.info/article21444.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+withdraw
http://freepage.twoday.net/search?q=security+pact
http://freepage.twoday.net/search?q=Seumas+Milne
http://freepage.twoday.net/search?q=PATRICK+COCKBURN

http://www.commondreams.org/newswire/2008/12/11-15



http://freepage.twoday.net/search?q=endangered+species+protection

Center for Consitutional Rights (CCR)
http://www.commondreams.org/newswire/2008/12/11-16

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Panel blames White House, not soldiers, for abuse

Pittsburgh Post-Gazette

12/12/08

The physical and mental abuse of detainees in Iraq, Afghanistan and Guantanamo Bay, Cuba, was the direct result of Bush administration detention policies and should not be dismissed as the work of bad guards or interrogators, according to a bipartisan Senate report released Thursday. The Senate Armed Services Committee report concludes that harsh interrogation techniques used by the CIA and the U.S. military were directly adapted from the training techniques used to prepare special forces personnel to resist interrogation by enemies that torture and abuse prisoners...

http://tinyurl.com/646bpr


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Armed+Services+Committee
http://freepage.twoday.net/search?q=abuse+of+detainees
http://freepage.twoday.net/search?q=U.S.+custody
http://freepage.twoday.net/search?q=detention+policies
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Center+for+Consitutional+Rights

http://www.commondreams.org/view/2008/12/11-0



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Ray+McGovern

http://www.commondreams.org/headline/2008/12/11-7

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Senate Report ties Rumsfeld to Abu Ghraib Abuse Torture

By David Morgan

Former Defense Secretary Donald Rumsfeld and other senior U.S. officials share much of the blame for detainee abuse at Abu Ghraib prison in Iraq, and Guantanamo Bay, Cuba, according to portions of a report released on Thursday by the Senate Armed Services Committee.

http://www.informationclearinghouse.info/article21445.htm

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Amnesty International Welcomes Senate Committee's Conclusions on Detainee Abuses
http://www.commondreams.org/newswire/2008/12/12-2



http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Armed+Services+Committee
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee+abuse
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Joby+Warrick
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Morgan

Elisabeth Bumiller, The New York Times: "Defense secretary Robert M. Gates said here on Thursday that the Pentagon, which plans to send 20,000 additional troops to Afghanistan, was trying to get thousands of the additional combat forces into the country as soon as next spring, a sign of the seriousness of the threat facing the United States against the Taliban. The soldiers were requested by Gen. David D. McKiernan, the top commander in Afghanistan. The first of them, about 3,500 to 4,000 troops from the Third Brigade of the 10th Mountain Division from Fort Drum, N.Y., are scheduled to arrive next month."

http://www.truthout.org/121108A



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
http://freepage.twoday.net/search?q=Elisabeth+Bumiller

Pflüger warnt vor Militärmacht EU

Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19062



Europaabgeordneter Pflüger kritisiert Militarisierung der EU

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) kritisiert die Annahme von zwei Berichten zur EU-Militärpolitik durch den Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments am Mittwoch (21. Januar). Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciere die Militarisierung der EU. Das umfasse nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten, so Pflüger.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19173

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EU - Militärpolitik: Europäische Offensive

Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt: Sich innerhalb der EU durchsetzen, die Außenpolitik militarisieren und Unternehmensinteressen sichern. IMI-Analyse 2010/002 von Sabine Lösing und Jürgen Wagner aus junge Welt, 19. Januar 2010 bei IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2070


Fliegende Kameras für Europas Polizeien

„Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT. Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 "Work Packages" wird versucht, ein umfangreiches Set an Software, Hardware und Überwachungstechnik zu entwickeln und aufeinander abzustimmen. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Entwicklung einer arbeitsfähigen Plattform bis 2013, gefolgt von Investitionsplänen und Studien zur Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Ein neues Dokument umreißt nun konkretere Vorhaben innerhalb von INDECT…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.01.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31855/1.html


13. Europäischer Polizeikongress

13. Europäischer Polizeikongress vom 2. bis 3. Februar 2010 in Berlin mit dem Thema “Globale Sicherheit - Herausforderungen für Europa“, Schwerpunkt “Identität - Information - Infrastruktur“. Siehe Programm und Gegen-Mobilisierung im Aktionsblog http://euro-police.noblogs.org/category/13.-europ.-polizeikongress

Siehe dazu auch:

Der „Krieg gegen den Terror“ – ein bombensicheres Geschäft

„Der „Krieg gegen den Terror“ ist noch lange nicht gewonnen, die Rüstungsspirale dreht sich seit dem Ende des Kalten Krieges schneller denn je. Vorne mit dabei: die deutschen Waffenhersteller. Krise und leere Kassen dämpfen den Rüstungsboom indes nur leicht – die Industrie hat sich auf die neuen Herausforderungen eingestellt…“ Artikel von Nils Rüdel im Handelsblatt vom 11.1.2010 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-der-krieg-gegen-den-terror-ein-bombensicheres-geschaeft;2510431


Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet

„Der A400M hebt später ab als geplant und kostet Milliarden mehr, der Schützenpanzer Puma soll kommen, ist aber noch nicht abgenommen. Auch andere milliardenschwere Projekte der Bundeswehr verzögern sich. FTD.de zeigt die wichtigsten - und deren Probleme…“ Artikel von Matthias Brügge in der FTD vom 08.01.2010 http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:bundeswehrvorhaben-welche-ruestungsprojekte-sich-deutschland-leistet/50057256.html


Waffenhandel als Herausforderung für die nationale Industriepolitik

„Die deutsche Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen - findet auch der Bundeswirtschaftsminister und weiß auch gleich, wo dies besonders gut funktionieren könnte. Sein Vorschlag ist, die "Sicherheit" ins Ziel zu fassen und mit Gebrüll die anderen auszurüsten: hinfort mit lästigen Ausfuhrbeschränkungen und ethischen Bedenken. Die zeitliche Nähe zwischen dem Rüstungsexportbericht 2009, den die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu deutschen Waffenexporten jüngst veröffentlicht hat und einem Beitrag von Herrn Brüderle im Behördenspiegel ist durchaus bemerkenswert und zeugt von Feingefühl der besonderen Art…“ Andreas Seifert im IMI-Standpunkt 2009/68 http://www.imi-online.de/2009.php?id=2059

Siehe dazu:

Rüstungsexportbericht 2009 vorgestellt

Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordert ein Umsteuern von Seiten der Politik, betonte die GKKE bei der Vorstellung des
13. Rüstungseportberichts am 14.12.2009 in Berlin. Der Wert der von der Bundesregierung im Jahr 2008 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen ist, so der GKKE-Bericht, mit 5,78 Mrd. € um 36,5 % gestiegen. Kritisiert wird auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Rüstungsexportpolitik werde dort vorrangig an außenwirtschaftlichen Aspekten ausgerichtet und friedens- und entwicklungspolitischen Dimension vorgeordnet. Zum Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) (pdf) http://www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2009/GKKE_51_REB_2009.pdf


Aus: LabourNet, 20. Januar 2010

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Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur

Das Pleiteland Griechenland ist fünftgrößter Waffenimporteur, am besten verdient haben hier Deutschland, die USA und Frankreich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147253



http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstung
http://freepage.twoday.net/search?q=Waffenhandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Krieg+gegen+den+Terror
http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon
http://freepage.twoday.net/search?q=Pflüger
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Mit gewissen Zusagen an Irland will die Europäische Union den "Vertrag von Lissabon" retten und diesen mit einjähriger Verspätung möglichst zum Ende 2009 in Kraft setzen. Auf einen solchen Fahrplan will sich der EU-Gipfel in Brüssel verständigen. Damit könnte die EU ab 2010 einen Präsidenten bekommen, einen europäischen Außenminister und das erstmalige Recht eines Landes zum Austritt aus der EU. Die Iren hatten den neuen Grundlagenvertrag in einem Referendum abgelehnt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19063



http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon

Staff and pupils at Greystone Community Primary School form a chain from the school to the position of the proposed mast, just 60m away, last week. 031108AR3pic.

Published Date: 11 December 2008

THE campaign to stop a mobile phone mast being erected just 60 metres from a Ripon primary school gained more support this week, as the city council agreed to oppose the application.

A petition fighting the 47ft mast, which would be near Greystone Community Primary School, has now been signed by around 200 people, while a similar campaign on social networking website Facebook has attracted 124 members.

Ripon City Council had originally made no objections to the scheme, but reversed its decision on Monday, saying it would lobby planners in an attempt to block the proposal.

Read More...
http://www.ripongazette.co.uk/ripon/Council-performs-uturn-as-opposition.4786095.jp



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

"Meine Regierung brach mir das Herz"

Irak-Veteran André Shepherd ist der erste US-Soldat, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hat. Im April 2007 ist er desertiert. In den USA droht ihm dafür sogar die Todesstrafe. Er aber sagt: "Ich kann nicht mehr an diesem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen." Interview von Viktor Funk und Andreas Schwarzkopf mit Irak-Veteran Shepherd in der Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008 http://www.fr-online.de/top_news/1643743_Meine-Regierung-brach-mir-das-Herz.html


Irak: Besatzungsende nicht in Sicht

Abkommen über Truppenrückzug kaum bindend – wenig Hoffnung auf einen Wandel durch Obama. IMI-Analyse 2007/041 von Joachim Guilliard, erschienen in Ausdruck vom Dezember 2008 http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1858

Siehe dazu auch:

Change We Can't: Barack Obama, der Siegeszug der "War-Democrats" und die Re-Vitalisierung der NATO

IMI-Analyse 2008/037b von Jürgen Wagner in Ausdruck vom Dezember 2008 http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1857


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama

„Silvio Berlusconi ist ein gebranntes Kind. Ende Dezember 1994 stürzte seine erste Regierung, nachdem eine Streikwelle und Hunderte von Straßendemonstrationen gegen die geplante Rentenreform dazu führten, dass die rechtspopulistische Lega Nord, mit Blick auf ihre Wählerschaft die Koalition verließ. So etwas soll sich nach dem erklärten Willen des Konzern- und Regierungschefs Berlusconi nie wiederholen. Da die Zeichen aber angesichts der internationalen Finanzkrise und einer womöglich langen und tiefen Rezession auf Sturm stehen, schreitet die Rechtsregierung in Rom nun zu einer weit gehenden Einschränkung des Streikrechts. „Nie wieder wilde Streiks“, lautet dabei das Motto von Arbeitsminister Maurizio Sacconi…“Artikel von Waldemar Bolze, zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 06.11.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover (pdf) http://www.labournet.de/internationales/it/italienstreikbolze.pdf


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Berlusconi
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rezession

Was uns an der Finanz- und Wirtschaftskrise wirklich interessieren sollte und was not tut

„Alle überschlagen sich im Reparaturbetrieb des Kapitalismus, obwohl dieser – gerade deswegen – wunderbar funktioniert: für die Reichen. Auch Linke kritisieren „Missstände“ und wollen das System, zu dem diese gehören, schützen durch Staat, Finanzaufsicht, Knast, Moral, Spaßverbot („Casino schließen“), Wirtschaftswachstum, Regulierung und Zivilisierung. Fördern UND fordern bleibt den Hartz-IVern vorbehalten. Am hilflosesten gebärden sich die Gewerkschaftsführungen mit protektionistischen Konjunkturprogrammen, ersten Tarifkonzessionen und korporatistischer Solidarität mit den Banken, nicht ihren lohnabhängigen Opfern…“ Artikel von Mag Wompel im gerade erscheinenden Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 4 Winter 2008/2009 (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/wompel.pdf

Zum neuen Lunapark 21 Heft 4 siehe auch die kommentierte Inhaltsangabe (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/lunapark4.pdf

Siehe auch:

Eigentlich ganz praktisch? In sieben Volkswirtschaften der Eurozone gibt es Lohnanpassung an die Inflation

Artikel von Jörn Boewe im gerade erscheinenden Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 4 Winter 2008/2009 (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/lohn/boewe.pdf


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Öffentliches Eigentum, öffentliche Einrichtungen – soziale Arbeitsbedingungen, soziale Kontrolle: Anders gegen Privatisierung

Über den Stand der Dinge bezüglich des von LabourNet Germany vorgeschlagenen Arbeitskongresses „Demokratisieren statt Privatisieren“. Aktualisierte Überlegungen der Redaktion LabourNet Germany vom Dezember 2008 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/labournet.html


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisieren

Man hat den Eindruck, dass jeder, der sich mit der Mobilfunkindustrie und -lobby anlegt, unruhig lebt. Dies habe ich am eigenen Leib erleben müssen, als mir vor gut zehn Jahren nach der Teilnahme an einer ORF...

http://www.diagnose-funk.org/politik/033ea2996f072380f/033ea29b71092e41c.html

By Doug Grindle Community Reporter

Hudson - Hudson town officials said they are powerless to stop cell phone operators from erecting towers in the town and have only limited ability to mandate where they can be placed.

The Hudson selectmen were speaking at the Dec. 1 Board of Selectmen's meeting, in response to a query from Mark Calvanese, who said he opposed the placement of cell phone towers in residential neighborhoods.

Calvanese told the selectmen that his son is recovering from leukemia, and the radiation from cell towers could harm his health.

"There's medical evidence that kids recovering from leukemia in an EMF [electromagnetic field] environment have a poor survival rate," Calvanese told the selectmen.

He said he planned to move from his home on Champlain Drive. Calvanese said he is resigned to the tower, but the town should revamp its procedures in the future.

"We need to revamp the wireless overlay district for cell towers," Calvanese said. "Cell towers should not be built in residential neighborhoods."

Read More...
http://www.communityadvocate.com/news/2008/1212/hudson/059.html

Maddy Perez with her sign against the mast plan

More than 100 angry protesters took to the streets in Shrewsbury to campaign against plans for a phone mast close to two schools.

One furious parent vowed to switch his daughter to a different school and claimed he might even sell his home if Vodafone pushed ahead with its proposals for the 12-metre high mast in Copthorne Road.

Read More...
http://www.shropshirestar.com/2008/12/11/mast-plans-protest-rally/



http://freepage.twoday.net/search?q=Shrewsbury
http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

Leila Fadel: Explains many factors that led to a decrease in violence in Iraq.
http://therealnews.com/t/index.php?option=com_content&task=view&id=33&Itemid=74&jumival=285



http://freepage.twoday.net/search?q=troop+surge
http://freepage.twoday.net/search?q=Leila+Fadel

http://www.prisonplanet.com/ron-paul-printing-money-only-prolongs-the-pain.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul

U.S. foreclosure filings climbed 28 percent in November from a year earlier and a brewing "storm" of new defaults and job losses may force 1 million homeowners from their properties next year, RealtyTrac Inc. said.

http://tinyurl.com/69jxdw



8 really, really scary predictions

Dow 4,000. Food shortages. A bubble in Treasury notes. Fortune spoke to eight of the market's sharpest thinkers and what they had to say about the future is frightening.

http://tinyurl.com/5z8ghf



Black Hole AIG Needs Another $10 Billion

After all the money AIG's had shoveled at it, why does it need another $10 billion?
http://tinyurl.com/6ypwsj


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure
http://freepage.twoday.net/search?q=job+loss
http://freepage.twoday.net/search?q=food+shortage

http://www.ufppc.org/content/view/8134/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve

After an emotional, rancorous debate over torture and academic freedom, Berkeley's City Council passed a measure late Monday night imploring the United States to prosecute Berkeley resident and former White House official John Yoo for war crimes.

http://tinyurl.com/6j8vey


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Yoo

By Peter Symonds

Referring to Washington's accusations, he declared: "I was quite a darling of theirs at one time. I don't know what this is about. It looks like they have a habit of betraying their friends."

http://www.informationclearinghouse.info/article21429.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Hamid+Gul
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Symonds

By Aluf Benn, Haaretz Correspondent

A senior Bush administration source said that the proposal for an American nuclear umbrella for Israel was ridiculous and lacked credibility. "Who will convince the citizen in Kansas that the U.S. needs to get mixed up in a nuclear war because Haifa was bombed?

http://www.informationclearinghouse.info/article21431.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

The Free Liberal
by Fred E. Foldvary

12/09/08

Falling demand results in lower prices, but only if the money supply is kept stable. Much of the $7 trillion spent or pledge[d] to patch up the financial markets has been and will be money created by the Federal Reserve. Billions of the new dollars are already sitting in the banks as ‘excess reserves,’ funds beyond the required minima. Bankers have feared to loan out that money as losses from past bad loans continue to mount. But some time next year, 2009, the trillions of new dollars will start screaming, ‘loan me out, please’...

http://www.freeliberal.com/archives/003649.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+market
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=inflation
http://freepage.twoday.net/search?q=Fred+E.+Foldvary

AlterNet
by Larry Beinhart

12/09/08

After a brief, semiretirement of a few hundred years, religion has returned as the No. 1 cause of violence, war and death. So the fundamental national security questions of our time have to be about faith. What is it about faith that makes people eager to commit suicide so long as it enables them to commit mass murder while they’re at it? What is it about faith that makes world leaders like George Bush and Tony Blair — with armies, bombers, missiles, artillery and navies — ignore good advice, abandon good sense and lead their countries to two of the stupidest wars in history? And while they’re at it, to radically change the moral positions that their countries adopted just 60 years ago and commit what were then called war crimes: initiating a war of aggression, torture and the failure to provide for the populations of the countries they occupied?

http://tinyurl.com/5nfu7v


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=warfare
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=war+of+aggression
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Larry+Beinhart

Consortium News
by Robert Parry

12/10/08

Though Gary Webb was horribly betrayed by his colleagues in the news business – and especially his editors at the San Jose Mercury News – he also was taken advantage of by people in the progressive movement, who sometimes exploited his celebrity by having him speak at their events for little or no money.There is a deeply troubling attitude within the American progressive movement that it bears next to no responsibility for people who speak truth to power and suffer terrible consequences, as Webb did. While sometimes progressives cheer the heroism, they rarely back it up with anything sustainable...

http://www.consortiumnews.com/2008/120908.html


Informant: Thomas L. Knapp

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Remembering Gary Webb
http://www.brasschecktv.com/page/27301.html

Gary Webb was completely right
http://www.brasschecktv.com/page/27371.html

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Gary Webb and Media Manipulation

By Beverly Bandler

Many Americans still count on the mainstream media to define reality for them, but too often the MSM spins false narratives that protect the powerful.

http://www.informationclearinghouse.info/article40122.htm



http://omega.twoday.net/search?q=Gary+Webb
http://freepage.twoday.net/search?q=manipulat
http://freepage.twoday.net/search?q=mainstream+media
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Parry
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Beverly+Bandler

Washington Post

12/10/08

Congressional Democrats yesterday sharply criticized the Federal Communications Commission, calling it a dysfunctional agency led by a chairman who manipulated and withheld data and reports to advance his own policy positions. The Democratic lawmakers made their accusations in a 110-page report released by the House Energy and Commerce Committee’s oversight and investigations subcommittee after a year-long investigation into the management and regulatory practices of FCC Chairman Kevin J. Martin. ‘Any of these findings, individually, are cause for concern,’ House Energy and Commerce Committee Chairman John D. Dingell (D-Mich.) said. ‘Together, the findings suggest that, in recent years, the FCC has operated in a dysfunctional manner and commission business has suffered as a result’...

http://tinyurl.com/638xwu


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=FCC

New York Post

12/10/08

Two dozen family members of Sept. 11 victims signed a letter Wednesday saying they don’t believe in the fairness of the military trials of five men charged with orchestrating the terrorist attacks, and some suggested their opinions cost them attendance at the proceedings...

http://tinyurl.com/625f6d



Justices voice concerns about 9/11 detainee lawsuit

CNN

12/11/08

Current and former top Bush administration officials may have caught a break from the Supreme Court Wednesday on whether they can be held personally liable for the alleged mistreatment of those detained after the September 11, 2001, terrorist attacks. The justices heard arguments in the case of a man arrested in the days following the terror attacks. However, they appeared uneasy about allowing former Attorney General John Ashcroft and FBI Director Robert Mueller to be subject to discovery, or pre-trial depositions, in the ongoing civil lawsuit...

http://tinyurl.com/5mcumk



Gitmo: Confessions upend trials

Associated Press

12/09/08

Khalid Sheikh Mohammed said Monday he will confess to masterminding the Sept. 11 attacks, throwing his death-penalty trial into disarray and shocking victims’ relatives who watched from behind a glass partition. Four other men also abandoned their defenses, in effect daring the Pentagon to grant their wish for martyrdom. The judge ordered lawyers to advise him by Jan. 4 whether the Pentagon can apply the death penalty — which military prosecutors are seeking — without a jury trial...

http://tinyurl.com/6zu2tq



Justice denied

CounterPunch
by Stephen Lendman

12/10/08

It’s a familiar story. A Muslim American is accused of terrorism for supporting Al Queda and conspiracy to provide support for a Foreign Terrorist Organization (FTO). The prosecution asks for the maximum sentence. Once again, an innocent man is arrested, charged, indicted and convicted with no substantiating evidence except for what prosecutors say they have. All of it is bogus and much classified and withheld from the defense. Witnesses are enlisted to cooperate and proceedings orchestrated to intimidate juries to convict. Justice again is denied. Those accused bear the mark of cain for being Muslim in America at the wrong time - especially if they’re devout, activist, and for some prominent and engaged in charitable work...

http://counterpunch.org/lendman12102008.html



Why does KSM want to be executed?

National Review
by Andrew C. McCarthy

12/09/08

KSM is going to be put to death. He knows it and we know it. The same is true of his four underlings. The question is not if but when. These legal proceedings, then, are simply theater. For the Left, that means projecting shopworn themes under the guise of thoughtfully pondering the purpose of the jihadists’ procedural maneuvering. Is KSM scheming to challenge our new president’s redoubling of Islamic outreach? Is he daring Obama to kick off the promised era of good feeling by executing Muslims, even as the new administration backpedals from campaign commitments to shut down Gitmo and withdraw from Iraq forthwith? Or is he, as the ACLU speculated for the New York Times, trying to draw attention to the asserted folly of abandoning the 1990’s model of civilian terrorist trials in favor of ‘a failed commission process?’ Yes, it’s the silly season. What we don’t yet seem to grasp, even after all that’s gone on these last two decades, is that our politics and our law are of interest only to us. They matter nothing to jihadists...

http://tinyurl.com/6ruyvg


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=9/11+families
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Gitmo
http://freepage.twoday.net/search?q=military+trial
http://freepage.twoday.net/search?q=military+prosecutor
http://freepage.twoday.net/search?q=terrorist+attack
http://freepage.twoday.net/search?q=mistreatment
http://freepage.twoday.net/search?q=Khalid+Sheikh+Mohammed
http://freepage.twoday.net/search?q=Muslim+American
http://freepage.twoday.net/search?q=Ashcroft
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Mueller
http://freepage.twoday.net/search?q=Stephen+Lendman
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+C.+McCarthy

USA Today

12/10/08

The federal government registered a record budget deficit for the month of November, reflecting the impact of a recession on tax receipts and the mounting costs of the $700 billion financial rescue program. The country remains on track to hit a record deficit of $1 trillion or more for the entire year, which would be more than double the previous all-time high set last year...

http://tinyurl.com/6ywwlj


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=budget+deficit
http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=$700

Während immer neue Skandale rund um den Verkauf von Kundendaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangten, ließen gesetzliche Neuregelungen auf sich warten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29304/1.html

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Papier sieht Gefährdung des Datenschutzes nur durch Privatwirtschaft

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz in Deutschland stärker durch die Privatwirtschaft gefährdet als durch den Staat. Er sorge sich darum, "dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies weitgehend auch noch völlig freiwillig", sagte Papier am Montag (15. Dezember) in Karlsruhe. Die Verwandlung des Staates "in einen Überwachungsstaat 'Orwell'scher Prägung" sei dagegen eine eher fernliegende Möglichkeit, sagte Papier zum 25. Jahrestag des Karlsruher "Volkszählungsurteils".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19074



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=Volkszählung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Hans-Jürgen+Papier

Kanadas Premierminister verhindert seinen Sturz, indem er das Parlament von der Stellvertreterin der englischen Königin beurlauben lässt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29309/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Stephen+Harper

Japan steckt viel tiefer in der Krise als angenommen und auch China trifft es immer stärker.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29326/1.html



Bald eine Milliarde Menschen leidet Hunger

Die FAO warnt, dass die Finanzkrise Hunger und Armut besonders in Asien und Afrika verschärft hat.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29314/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rezession
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=FAO

Marie Cocco, Truthdig: "As Congress and the White House lurch toward possible approval of a loan package for the crippled auto industry, we are undoubtedly in store for more union-bashing. Note well that we did not hear any such tirades when vastly larger sums of taxpayer money - with fewer strings attached - were lavished upon the banks and financial industry wizards who created the credit crisis."

http://www.truthout.org/121008LA

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Workers of America: Wake Up! We All Need a Union!

By Dave Lindorff

We workers of America, white collar, pink collar, blue collar, and no collar at all, have just gotten a wonderful example of the power of having a union. It's an example that should have every unorganized employee in America looking for a union organizer.

http://www.informationclearinghouse.info/article21434.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=automaker
http://freepage.twoday.net/search?q=trade+unions
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+industry
http://freepage.twoday.net/search?q=credit+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Marie+Cocco
http://freepage.twoday.net/search?q=Dave+Lindorff

Bill Moyers Journal: "This week on the Journal, Bill Moyers sits down with political commentator and Salon.com blogger Glenn Greenwald, who asks: Are we a nation ruled by men or by laws?

http://www.truthout.org/121008U



http://freepage.twoday.net/search?q=Rule+of+Law
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Moyers

Joseph E. Stiglitz, Vanity Fair: "There will come a moment when the most urgent threats posed by the credit crisis have eased and the larger task before us will be to chart a direction for the economic steps ahead. This will be a dangerous moment. Behind the debates over future policy is a debate over history - a debate over the causes of our current situation. The battle for the past will determine the battle for the present. So it's crucial to get the history straight."

http://www.truthout.org/121008R



http://freepage.twoday.net/search?q=credit+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=capitalist
http://freepage.twoday.net/search?q=Joseph+E.+Stiglitz

http://www.lewrockwell.com/gordon/gordon50.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/gordon

by TIM FLETCHER

COUNCIL chiefs are being urged to allow more public debate on mobile phone masts as opposition mounts to a controversial plan to site a station less than 100 metres from two schools.

Communications giant Telefonica 02 wants to build a 15-metres mast comprising three antennae on Staffordshire County Council-owned land next to the Beacon Hotel, at the junction of Tutbury Road and Harehedge Lane, Outwoods.

The company says the mast is needed to improve coverage for new generation 3G mobile phones, but the plans, currently being considered by East Staffordshire Borough Council, have provoked fierce opposition in the neighbourhood.

Read More...
http://www.burtonmail.co.uk/burtonmail-news/DisplayArticle.asp?ID=373178



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

9. Dezember 2008 | 16:00 | | (SN).

FH Salzburg: Untersuchung zum Einfluss der Strahlung auf den Menschen in Vorbereitung

Thomas Hödlmoser (SN).

WLAN, das drahtlose Surfen im Internet über Funk, könnte sich auf die Herzfrequenz auswirken. Zu diesem Schluss kam nun ein Forscher der Fachhochschule Salzburg.

Weiter unter...
http://tinyurl.com/5jw2f6


Nachricht von Pesché Jeannot



http://freepage.twoday.net/search?q=WLAN
http://omega.twoday.net/search?q=WLAN

http://list.lewrockwell.com/t/1210651/12759198/67987/0/



http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts

http://www.lewrockwell.com/vance/vance157.html

No Justice, No Peace
http://www.lewrockwell.com/block/block121.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/vance
http://freepage.twoday.net/search?q=com/block

http://www.lewrockwell.com/calderwood/calderwood24.html



http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
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