World-News (Independent Media Source) : Rubrik:Scandal - Skandale - Lobby

Jobcenter verweigert Umzug trotz lebensgefährlicher Umstände

rudkla — 2015-09-05T11:23:00Z

Eine junge Familie, die aufgrund verschiedener Umstände derzeit auf Hartz IV angewiesen ist, wohnt in einem baufälligen Haus. Fließendes Wasser nicht nur aus dem Wasserhahn und dauerhaft feuchte Luft mit dem doch recht ungesund anmutenden Geruch von Pilzen in allen Räumen. Deckenbalken, welche nur noch aus Gewohnheit halten. Bei jeder Belastung rieselt das Holzmehl aus den wurmstichigen Holz. Blanke Kabel blitzen aus den Wänden und Tapeten halten lange schon nicht mehr... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-junge-familie-muss-bauruine-leben-361692.php

http://freepage.twoday.net/search?q=Umzug
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter

Fracking: Schutz von Mensch, Natur und Wasser nicht gewährleistet

rudkla — 2015-03-28T21:27:00Z

Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket.

http://www.sonnenseite.com/de/politik/fracking-schutz-von-mensch-natur-und-wasser-nicht-gewaehrleistet.html

http://freepage.twoday.net/search?q=Fracking

Scientists Spin Negative Research To Look Good For Money As People Die

rudkla — 2010-06-01T11:59:00Z

http://groups.google.com/group/omeganews/t/12c780cbd3c7dcef?hl=de

http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+Wakefield

Bürgerarbeit zum Billigtarif: Neues aus der Kreativwerkstatt von Frau von der Leyen

rudkla — 2010-06-01T06:22:00Z

So wertvoll wie ein kleines Stoppschild
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147727

Politisches Leyen-Spiel

Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne - dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32741/1.html

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»Jeder bekommt eine Chance«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will schwer vermittelbare Arbeitslose in Parks schicken

Bürgerarbeit für Hartz-IV-Bezieher so heißt das neue Lieblingsprojekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen so wieder in den Job zurückfinden. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorstoß als Luftnummer Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 01.06.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/172044.jeder-bekommt-eine-chance.html

Aus dem Text: Denn die flächendeckende Einführung dieser Bürgerarbeit für Menschen mit »Vermittlungshemmnissen« sei gar nicht geplant, erklärte eine Sprecherin der Arbeitsministerin am Montag. Lediglich eine »breitere Erprobung« in strukturschwachen Regionen werde es wohl ab 1. Juli geben, so die Sprecherin. Sollte dann doch irgendwann der Startschuss fallen, dann müssten die »Bürgerarbeiter« 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig werden und erhielten dafür einen Monatslohn von knapp 900 Euro. Dabei beschränken sich ihre Einsatzmöglichkeiten auf wenig bürgerliche Tätigkeiten wie Straßen- oder Spielplatzreinigung. Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen so maximal 33 000 Langzeitarbeitslose in einen Job gepresst werden. Die Betroffenen wären zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch ein Ausweg aus Hartz IV ist die Bürgerarbeit nicht. Auch weil die Beschäftigten nach Auslaufen der Maßnahme sofort wieder Hartz-IV-Anträge ausfüllen müssten, da sie als Niedriglöhner keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten.

Siehe dazu auch:

Dumpingstrategie. »Bürgerarbeit« heißt die schwarz-gelbe Imagekampage für Hartz IV. Auch Linke-Politiker sind begeistert. Gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose weniger

Der Erwerbslosenausschuß der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) in Sachsen-Anhalt hat ein bemerkenswertes Thesenpapier zum Modell der sogenannten Bürgerarbeit veröffentlicht. Nach Ansicht der Autoren häufen sich derzeit Anzeichen für eine bundesweite Umsetzung entsprechender Pläne. Das Konzept, das in Anlehnung an US-amerkanische »Workfare«-Programme in der zweiten Hälfte der 90er Jahre von diversen »Zukunftskommissionen« konservativ regierter Bundesländer (Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg) entwickelt wurde, erfreut sich mittlerweile großer Beliebtheit bis weit hinein ins linke Lager. So preist nicht nur der sachsen-anhaltinische Arbeitsminister Reiner Haseloff in seinem Bundesland realisierte Pilotprojekte als »vollen Erfolg«. Auch Politiker der Linkspartei sind abgesehen von gelegentlicher Kritik in Detailfragen grundsätzlich begeistert Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom
1.6.2010 http://www.jungewelt.de/2010/06-01/001.php

Hartz IV und Bürgergeld. Billige Besenmänner

Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen: In einem neuen Programm für "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen - und 230 Millionen Euro investieren Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 29.05.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-und-buergergeld-billige-besenmaenner-1.951574

Aus dem Text: Die Modellprojekte zeigen aber auch, dass sich etwa 20 Prozent der Bürgerarbeiter lieber vom Hartz-IV-System abmelden als gemeinnützig tätig zu sein. Insofern hat Roland Koch recht, wenn er in diesen Jobs auch "ein Element der Abschreckung" sieht

Aus: LabourNet, 1. Juni 2010

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Geheimes Strategiepapier: Lässt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Image mit 1,6 Millionen Euro aufpolieren? Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers.

Mit sogenannten Beratungsleistungen will anscheinend die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Image aufpolieren lassen, das berichtet zumindest das Handelblatt in seiner neusten Ausgabe. Kostenpunkt für den Steuerzahler: satte 1,6 Millionen Euro. Für die Imageaufbesserung plant Frau von der Leyen eine externe Geschäftsstelle aufzubauen. Die Pläne sollten eigentlich gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Lesen Sie den gesamten Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/von-der-leyen-16-millionen-fuer-imagepflege-987.php

http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Workfare
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Wirtschaftsliberale wollen die Krise zur Schleifung sozialer Standards nutzen

rudkla — 2010-06-01T06:07:00Z

Zahlen für die Krise

Nach der NRW-Wahl streitet die Bundesregierung über Mehrwertsteuererhöhungen und tabuloses Sparen. Wirtschaftsliberale wollen die Krise zur Schleifung sozialer Standards nutzen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32716/1.html

Kalte Steuererhöhungen

Wo und wie die Regierung Abgaben verstecken kann.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32713/1.html

http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Gangsterwirtschaft: Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft

rudkla — 2010-05-30T14:07:00Z

Geldwäscher, Ratingagenturen und andere Gangster. In einem neuen empfehlenswerten Buch von Jürgen Roth. Von Rupert Neudeck

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688893ms209

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Fitch straft Spanien für seinen Sparkurs mit einer Herabstufung ab

Auch diese Rating-Agentur erkennt Spanien die Bestnote ab, nur die Begründung ist diesmal ganz ungewöhnlich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147733

http://freepage.twoday.net/search?q=Rating+Agentur

Biosprit, Hunger: Mehrverbrauch statt Effizienz

rudkla — 2010-05-30T13:53:00Z

Große Pläne für Biotreibstoffe
http://www.heise.de/tp/blogs/2/147694

http://freepage.twoday.net/search?q=Biosprit
http://freepage.twoday.net/search?q=Hunger

Die Hauptursache der Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt...

rudkla — 2010-05-28T20:30:00Z

Die Hauptursache der Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditsc...

http://www.frank-schaeffler.de/

Nachricht von Gerd Zesar

http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Die Kürzungsvorschläge der FDP für den Arbeits- und Sozialetat gefährden den sozialen...

rudkla — 2010-05-28T14:17:00Z

28. Mai 2010

FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, eine klare Position gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig. Ernst erklärt:

Die Forderungen der FDP, die Mietkosten bei Hartz IV zu pauschalieren, gefährdet das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimums der Betroffenen. Damit zieht die FDP erneut gegen die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern ins Feld. Das läuft auf einen Verfassungsbruch hinaus. Gleichzeitig will die FDP bei der Arbeitsmarktpolitik den Rotstift ansetzen. Wer ausgerechnet in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise die Job-Chancen von Arbeitsuchenden vorsätzlich verschlechtert, gefährdet den sozialen Frieden und drückt den sozialen Sicherungssystemen die Luft ab. Wenn sich Sozialministerin von der Leyen schon nicht gegen den Generalangriff der FDP auf den Sozialstaat zu wehren weiß, ist jetzt die Kanzlerin aufgefordert, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner zu zeigen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fdp-plaene-bedeuten-verfassungsbruch/

http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Votiert Bundespräsident Horst Köhler für Wohlstandskriege?

rudkla — 2010-05-28T08:10:00Z

Soldatensärge und deutsche Interessen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32699/1.html

Afghanistankrieg ungeschönt und ungefiltert

Ein preisgekrönter Dokumentarfilm erregt die dänische Öffentlichkeit.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147703

Wir müssen draußen warten

Eine Berliner Schule erteilt der Bundeswehr eine Absage - Informationen über "Berufe in der Bundeswehr" sollen nicht von Vertretern der Bundeswehr vorgestellt werden. Aber ist das tatsächlich ein Grund zum Jubeln?

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147710

Müssen nun auch EU- und Nato-Strategien verändert werden?

Das Votum für Militäraktivitäten zur Wahrung nationaler Wirtschaftsinteressen bleibt nicht folgenlos.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147731

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28. Mai 2010

Ziviles Konjunkturprogramm statt Interventionsstreitkräfte

Die Art der von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigten Kürzungen bei der Bundeswehr zeigt die Prioritätensetzung der Bundesregierung: die Lasten der Dienststellenschließungen werden auf die Kommunen abgewälzt, die Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie nicht angetastet und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee wird fortgesetzt, meint Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:

Auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministers stehen immer noch Transportflugzeuge, Jagdbomber, Kampf- und Transporthubschrauber, U-Boote, Fregatten, Spionagesatelliten und gepanzerte Fahrzeuge. Laut einer Studie von letzter Woche werden sich die realen Kosten des Afghanistankrieges auf mindestens 30 Milliarden Euro belaufen. Die Bundesregierung hält an dem Konzept einer international einsetzbaren Interventionsstreitmacht fest. Für die Durchsetzung der von Bundespräsident Köhler genannten imperialen Ziele ist scheinbar genug Geld da.

DIE LINKE fordert statt dessen, sofort die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abzuziehen, die Rüstungsaufträge zu streichen und die Wehrpflicht abzuschaffen. Das eingesparte Geld sollte dann in ein ziviles Konjunktur- und Investitionsprogramm investiert werden. Das wäre wirtschafts-, sozial- und friedenspolitisch sinnvoll.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ziviles-konjunkturprogramm-statt-interventionsstreitkraefte/

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Friedensbewegung zum Rücktritt Köhlers

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 31.05.10 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Deutschland/koehler.html

Aus dem Text: Der Rücktritt Köhlers nährt den Verdacht, als sollte sich jemand, der sich nur ungeschickt ausgedrückt hat, selbst aus dem Verkehr ziehen, damit die anderen ungestört ihre Kriege weiter betreiben können. Etwa nach dem Muster: So etwas sagt man nicht, so etwas tut man. Horst Köhler weint die Friedensbewegung keine Träne nach. Ihr kommen vielmehr die Tränen, wenn sie an diejenigen denken, die noch in ihren Ämtern verbleiben.

Siehe dazu auch:

Dokumentation der Debatte um Köhlers-Afghanistan-Rede bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=5645#h15

Michael Sommer zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat in einem persönlichen Schreiben an Bundespräsidenten Horst Köhler sein Bedauern über dessen Rücktritt zum Ausdruck gebracht: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit vielen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern teile ich das große Bedauern um Ihren unerwarteten Rücktritt. Ich habe Sie als untadeligen, aufrechten und gradlinigen Bundespräsidenten geschätzt, dessen Verfassungspatriotismus unzweifelhaft war und ist DGB-Pressemitteilung vom 31.05.2010 http://www.dgb.de/presse/++co++23849180-6ccb-11df-59ed-00188b4dc422/@@index.html

Aus: LabourNet, 1. Juni 2010

http://freepage.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=intervention
http://freepage.twoday.net/search?q=Auslandseins
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstung

Die Minister bitten zur Kasse

rudkla — 2010-05-27T04:05:00Z

Wolfgang Schäuble sieht zusammen mit Ursula von der Leyen "erheblichen Spielraum" für Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen, aber wenig Hoffnung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32684/1.html

Deutschland: Mehr Auswanderer als Zuwanderer

Die neuen Zahlen des statistischen Bundesamts weisen nach wie vor ein "Wanderungsdefizit" aus.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147701

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Die Finanztransaktionssteuer
http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/startseite/

http://freepage.twoday.net/search?q=soziale+Sicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Transaktionssteuer
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen...

rudkla — 2010-05-25T15:30:00Z

Restriktiver Euro-Masterplan

Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark. Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen, fand ein interner Masterplan der Bundesregierung bislang kaum Beachtung. Mit verschärften Restriktionen und dem Aushebeln demokratischer Strukturen soll die Gemeinschaftswährung zukünftig stabilisiert werden Artikel von Dieter Janke im ND 22.05.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/171507.restriktiver-euro-masterplan.html

Ängste schüren mit dem Euro

Wirtschaftspolitik Nr. 11 vom Mai 2010 vom ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-05-21%20verdi.pdf

Euro-Dämmerung

Die Gemeinschaftswährung steckt in einer existenziellen Krise. Entweder die deutsche Politik lernt schnell dazu, oder die Tage der Währungsunion sind gezählt Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 25.05.2010 http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-lucas-zeise-euro-daemmerung/50118071.html

Der Euro brennt

Positionspapier zum Euro-Rettungspaket von Michael Schlecht (pdf) http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-05-Michael-Schlecht-Der-Euro-brennt.pdf

Wieder drücken die Völker die Daumen: Unser Euro wackelt Ein Rettungspaket der (starken) Eurostaaten für die (schwachen) Eurostaaten

Anscheinend hat es unser Wirtschaftssystem so an sich, dass da ab und an akute Krisen ausbrechen. Und anscheinend können die sich so gefährlich hochschaukeln, dass die Beteiligten nichts mehr im Griff haben, sondern statt dessen nach nicht einmal zwei Jahren schon wieder in den Abgrund schauen. Wie an andere Vulkanausbrüche scheinen sich die Bürger aber auch daran regelrecht zu gewöhnen. Sie schauen sich in der Tagesschau an, was ihnen da erneut an Besorgnis erregenden Mitteilungen über den Bildschirm flattert: Der Euro soll in schwerer Gefahr sein, also das Geld, mit dem sie tagtäglich ihr Leben bestreiten und von dem sie (falls vorhanden) etwas auf die Seite gelegt haben für die Risiken, die ein Leben in der Marktwirtschaft so mit sich bringt. Zum Grübeln über das Lebensmittel Geld und seine seltsamen Unarten bringt das die wenigsten. Statt dessen versuchen sie sich auf die neue Lage einzustellen, auch wenn das gar nicht geht. Sie erinnern sich an Hyperinflation und Währungsreform, kaufen Goldmünzen und fragen bei der Sparkasse nach, wie sicher ihr Geld jetzt eigentlich noch ist. Und sie rufen, wie ebenfalls bereits gehabt, danach, dass sich die Politik gefälligst als rettender Engel in die Bresche schmeißen soll Artikel vom 21. Mai 2010 bei von Marx lernen http://www.vonmarxlernen.de/index.php/oekonomie/texte-zur-krise/224-wieder-druecken-die-voelker-die-daumen.html

Workfare in Europa. Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich

Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung nur für die minimale Existenzsicherung geleistet werden müssen Artikel von Helga Spindler aus der jungen Welt vom 11.05.2010 http://www.indymedia-letzebuerg.net/index.php?option=com_content&task=view&id=51265&Itemid=27

Aus: LabourNet, 25. Mai 2010

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9. Juni 2010

Brüderle gefährdet mit seiner ideologischen Blockadepolitik tausende Arbeitsplätze bei Opel

"Wenn Herr Brüderle nicht endlich von seinem ideologischen Turm herabsteigt, zerstört er die Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland", kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst die Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Brüderle für die Opelbürgschaft. Ernst erinnert daran, dass die Beschäftigten für die Opel-Rettung schon genug bluten mussten. Jetzt sei die Bundesregierung in der Pflicht. Ernst erklärt:

Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur gegen die Opel-Belegschaft, sondern stellt zugleich das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark gemacht hat, in Frage. Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in der Bundesregierung das Sagen hat. Jetzt ist keine Zeit für taktische Spielchen. Ich fordere Frau Merkel deshalb unmissverständlich auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihren Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. Zugleich müssen die Bundesländer mit Opelstandorten unverzüglich ins Boot geholt werden. Im Gegenzug für die staatliche Bürgschaft muss General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bruederle-gefaehrdet-mit-seiner-ideologischen-blockadepolitik-tausende-arbeitsplaetze-bei-opel/

http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftssystem
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Brüderle
http://freepage.twoday.net/search?q=Workfare
http://freepage.twoday.net/search?q=Entrechtung
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

ZDF-Programmchef schützt Lobbyisten

rudkla — 2010-05-23T04:22:00Z

Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147670

http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten

Die Schattenboxer von Berlin

rudkla — 2010-05-23T04:13:00Z

Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32675/1.html

Lukratives Geschäft mit dem Tod

Nicht nur in Bangkok wird Aufstand mit deutschen Waffen bekämpft.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147669

http://freepage.twoday.net/search?q=Spekula
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Debatte Spekulanten: Die Staatsheuschrecken

rudkla — 2010-05-20T15:47:00Z

Das Signal der EU an die Spekulanten lautet: Wir spielen mit, wenn auch gegen euch! Das ist ein Fehler. Das Spiel an sich muss beendet werden. Die einschlägig bekannten Banken wie Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und viele Hedgefonds (kurz: die "Finanzalchemisten") sind seit langem groß im Geschäft mit Credit Default Swaps (CDS). Dabei garantiert eine Partei A gegen eine Prämie einer Partei B die Einbringlichkeit einer Forderung gegenüber einer Partei C. Partei B muss dafür keinesfalls selbst eine Forderung gegen C haben, sie wettet einfach, dass C pleitegeht - man schließt gewissermaßen eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn ab und kassiert die Versicherungssumme, wenn es abbrennt ("naked CDS"). Hat man einen CDS erworben, so steigt sein Wert umso mehr, je schlechter es dem Schuldner geht. Also kann man damit profitabel handeln, Unfallrisiko inkludiert Artikel von Stephan Schulmeister in der taz vom 16.05.2010 http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-staatsheuschrecken/

Zahlen sollen die Anderen! Vertreter der Finanzindustrie und unabhängige Experten diskutieren vor dem Finanzausschuss über Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer

Wer zahlt für die Finanzkrise? Vor dem Finanzausschuss sind sich Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentmanager vor allem in einem einig: möglichst nicht sie selbst. NGOs und Gewerkschaften hingegen machen sich für eine Finanztransaktionssteuer stark die jedoch ist trotz einstmaliger Zustimmung der Kanzlerin nicht in den Eckpunkten der Bundesregierung enthalten. Mittlerweile lehnt Merkel die Finanztransaktionssteuer ab Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom
18.05.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32643/1.html

»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«

Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Interview von Ralf Wurzbacher mit Rudolf Hickel in junge Welt vom 20.05.2010 http://www.jungewelt.de/2010/05-20/043.php

Aus dem Text: Ich würde sagen, alles nur Taktik, zumindest solange noch gar nichts entschieden ist und dem Volk nur eine Beruhigungspille verabreicht wird. Herausnehmen will ich dabei allerdings das Verbot ungedeckter Leerverkäufe, das hat mich wirklich positiv überrascht. Man darf sich nicht der vielfach gehegten Illusion hingeben, daß eine Finanztransaktionssteuer das Allheilmittel wäre. So eine Abgabe macht nur Sinn, wenn zugleich die schlimmsten Spekulationsgeschäfte verboten oder mindestens eingeschränkt werden. Es wäre blanker Zynismus, die schäbigsten Instrumente wie etwa Kreditversicherungen zuzulassen, bloß um als Staat daran mitzuverdienen

Mit Gewalt gegen Hunger

Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sehen sich die Herrschaftseliten mit der weitaus bedrohlicheren Ernährungskrise konfrontiert. Artikel von Peter Clausing aus junge Welt vom 18.05.2010 bei IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2120

Aus dem Text: Angesichts der Beibehaltung der gravierenden Verteilungsungerechtigkeiten und der fehlenden Bereitschaft zu einer globale Trendwende in Richtung sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaft ist zu erwarten, daß sich das Potential von Hungerrevolten in den Ballungsräumen des Südens verstärken wird. Parallel dazu läßt sich eine Zunahme von Unruhen in den Ländern West- und Osteuropas prognostizieren bzw. aktuell beobachten, die »eine tiefe Verzweiflung über die ökonomischen Perspektiven, die selbst für junge Leute mit guter Ausbildung« und »eine scharfe Kritik am starren Klassensystem und an der Korruption der politischen Klasse« reflektieren. Die herrschenden Eliten werden auch künftig darauf setzen, Unruhen mit »Sicherheitspolitik« unter Kontrolle zu bringen, wobei sich die globale Sicherheitspolitik, ähnlich wie die Landwirtschafts- und Klimapolitik in einer Sackgasse befindet

Aus: LabourNet, 20. Mai 2010

http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
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http://freepage.twoday.net/search?q=Hedgefond
http://freepage.twoday.net/search?q=Credit+Default+Swaps
http://freepage.twoday.net/search?q=Transaktionssteuer
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http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb