World-News (Independent Media Source) : Rubrik:Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Ideologie der Meritokratie als Herrschaftstechnik

rudkla — 2019-07-03T17:06:00Z

Die Eliten nutzen traditionell Techniken der Angsterzeugung, um die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität zu übertünchen.

http://www.heise.de/tp/features/Ideologie-der-Meritokratie-als-Herrschaftstechnik-4460823.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

Industriepolitik: Deutschland gegen alles?

rudkla — 2010-09-20T20:22:00Z

Derwesten.de

Die Bürgerinitiativen, die sich unter dem Namen Pro Erdkabel NRW zusammengeschlossen haben, fürchten Elektrosmog und andere Einflüsse, ...

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Deutschland-gegen-alles-id3738382.html

http://freepage.twoday.net/search?q=Energiepolitik

Bundespräsidentenwahl stellt die Bundesregierung vor eine Zerreißprobe

rudkla — 2010-06-07T04:26:00Z

In der FDP wird offen über eine Wahl von Joachim Gauck nachgedacht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147765

http://freepage.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Umweltschädliche Subventionen kosten 48 Milliarden Euro

rudkla — 2010-06-06T03:58:00Z

Haushalt entlasten, Umwelt schützen – Umweltbundesamt legt Subventionsbericht vor.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688953ms210

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Nachhaltigkeits-Check für neue Gesetzesvorhaben gefordert

Umweltschädliche Subventionen des Bundes kosten 48 Mrd. Euro pro Jahr.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/147755

http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Bundespräsident: Neuwahlen so spät wie möglich

rudkla — 2010-06-02T07:39:00Z

Eilig wird ein Kandidat oder eine Kandidation gesucht, ob Deutschland auch Handelswege militärisch schützen soll, ist trotz Rücktritt weiter umstritten, die FDP sagt Ja.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147740

http://freepage.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Europa spart sich zu Tode

rudkla — 2010-06-02T07:35:00Z

Leiten die Sparprogramme der EU-Staaten eine Abwärtsspirale ein?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32727/1.html

Ein paar Sparvorschläge

Ein ausgeglichener Staatshaushalt wäre problemlos möglich, wenn es denn einen echten Willen zu Veränderungen gäbe.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32760/1.html

"Einmaliger Kraftakt" auf fremden Schultern

Regierung plant Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147770

http://freepage.twoday.net/search?q=Staatshaushalt
http://freepage.twoday.net/search?q=Sparprogramm
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

FDP im ZDF-Politbarometer nur noch bei 3 und 6 Prozent

rudkla — 2010-05-23T04:17:00Z

78 Prozent der Deutschen erwarten in den nächsten Monaten durch den Euro-Bailout bedingte Steuererhöhungen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147673

http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Christliche Sterbehilfe für die Erde?

rudkla — 2010-05-23T03:53:00Z

Manchmal denke ich, dass, wenn in Zukunft die uns nachfolgenden Generationen auf unsere Zeit zurückblicken, es ihnen äußerst seltsam erscheinen könnte, dass mit der CDU gerade die Partei in Deutschland sich um den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ bemüht hat, die von ihrer Namensgebung her die erste hätte sein müssen, die sich vehement gegen die Nutzung der Atomenergie hätte wenden müssen. Ein Kommentar von Wilfried Michalski

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688836ms208

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Das hässliche Gesicht der CDU - und das wahre

Stilfragen und Politik: Roland Kochs Rückzug wirft die CDU ins optische Nirgendwo und erregt die Kommentatoren.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147715

http://freepage.twoday.net/search?q=Atomenergie
http://freepage.twoday.net/search?q=Laufzeitverlängerung
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Nach der FDP bricht nun auch die Union ein

rudkla — 2010-05-20T07:20:00Z

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147655

http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Mehrheit der Bürger für Rot-Rot-Grün in NRW?

rudkla — 2010-05-18T07:23:00Z

Nach Online-Umfragen scheint die von CDU und FDP geschürte Angst vor den Linksextremisten nicht mehr zu fruchten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147636

http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP

Chaospartei FDP

rudkla — 2010-05-15T07:47:00Z

Mit dem Hin und Her in NRW schon allein im Hinblick auf Gespräche mit Grünen und SPD zerlegt sich die angeschlagene Partei weiter.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147618

http://freepage.twoday.net/search?q=FDP

SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle

rudkla — 2010-05-13T03:57:00Z

Die FDP begeht Wortbruch und flirtet mit der Ampel. Doch dieses Angebot ist vergiftet, Verlierer ist in jedem Falle der Wähler.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32621/1.html

FDP sagt endgültig Ampel- und Jamaika-Koalition in NRW ab

Für die NRW-Grünen Chefin Löhrmann bewegen sich FDP und Linke "am extremen Rand innerhalb des demokratischen Spektrums".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147625

Aus Pinkwart wird "Pinkilanti"

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef ist gegen den Ypsilanti-Effekt nicht ganz immun.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32628/1.html

http://freepage.twoday.net/search?q=Ypsilanti
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP

FDP auf einmal doch für eine Ampel in NRW bereit

rudkla — 2010-05-12T07:45:00Z

Was bislang ausgeschlossen wurde, wird angesichts des Bedeutungsverlustes der Liberalen auf einmal doch möglich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147601

http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Griechenland ist überall

rudkla — 2010-05-11T06:46:00Z

Die hektische Eile nach der langen Weile

Weil Griechenland nicht schnell unter die Arme gegriffen wurde, müssen die Euroländer nun hektisch einen Flächenbrand bekämpfen, der Euro soll mit bis zu 750 Milliarden gestützt werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32608/1.html

Entscheidende Tage für die Weltwirtschaft

Während Politiker weltweit versuchen, "noch vor der Eröffnung der asiatischen Märkte" die Finanzmärkte zu beruhigen, muss jeder Erfolg angesichts der herrschenden Panik und Ansteckung vorübergehend bleiben.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32604/1.html

Rot-Schwarz am Ende?

Nach den Ergebnissen der NRW-Landtagswahl wird sich der Konflikt zwischen FDP und Union zuspitzen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32606/1.html

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Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland

Zusammenfassung: I Die Krise in Griechenland und in anderen Eurozonen-Staaten ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten Krise und eine logische Folge der Konstruktion der Eurozone. II Das Spardiktat von IWF und EU muss die Krise verschärfen. Mit ihm werden diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben und die ohnehin die Lasten der kapitalistischen Krise tragen. III Deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu kritisieren, – weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen; – weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die Politik einer flächendeckenden Bestechung betrieben haben; – weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der SS in Griechenland zur Zeit der Besatzung
1941-1944 eine besondere Verantwortung Deutschlands für Griechenland gibt. IV Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden, die für die Krise verantwortlich sind: die großen, international aktiven Banken, die Superreichen in der Welt – auch in Griechenland - und die internationale Rüstungsindustrie…“ Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland zum Download bei Attac vom 07.05.2010 (pdf) http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/Positionspapier%20Wissenschaftlicher%20Beirat%20Attac%20zu%20Griechenland.pdf

Aus: LabourNet, 11. Mai 2010

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Irrsinn und kein Ende: Notwendige Anmerkungen zur sogenannten Euro- und Griechenlandkrise

von Dr. phil. Egbert Scheunemann

Es geht immer noch schlimmer. Die letzte weltweite Finanzmarktkrise, die schlimmste seit jener von 1929, ist gerade mal zwei Jahre her, der in ihrer Folge heftige Einbruch der Realwirtschaft gerade halbwegs überwunden – da bricht die nächste Krise über uns herein. Diesmal heißt sie Euro-Krise und ausgelöst hat sie, so wird uns zumindest von tendenziell Hirntoten gesagt, ein Ländchen an der Peripherie Europas, das keine zwölf Millionen Einwohner zählt und auch dessen Sozialprodukt und Nettoschuldenstand (1) eher dem eines größeren deutschen Bundeslandes entspricht als irgendeiner weltwirtschaftlich auch nur andeutungsweise relevanten Wirtschaftseinheit... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anmerkungen-zur-sog-euro-und-griechlandkrise-4253.php

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"Griechenland ist überall"

Institut Solidarische Moderne kritisiert Angriffe des Finanzmarktes auf europäische Staaten und schlägt sofortige Initiativen vor. Namhafte Wissenschaftler und Politiker einigen sich auf konkretes Maßnahmenpaket „Griechenland ist überall“.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688870ms208

http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzm
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstungsindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuersenkungen

rudkla — 2010-05-06T11:10:00Z

„Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert dagegen ein massives und tabuloses Umdenken. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Notwendig ist eine gerechtete Verteilung des in Summe großen Reichtums in Deutschland und die Redefinition einer aktiven Rolle des Staates. Die zur Krisenbewältigung eingesetzten finanziellen Mittel können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn zugleich der soziale und ökologische Umbau des ins Wanken geratenen Systems in Angriff genommen wird...“ Memorandum 2010 (Kurzfassung) (pdf) http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memo_2010_kurzfassung.pdf

Aus: LabourNet, 6. Mai 2010

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6. Mai 2010

Showdown – Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf

"Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen – es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt:

In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW. Die Steuerschätzung gilt als Höhepunkt im ständigen Steuersenkungsstreit. Aktuell ist mit 38,9 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013 zu rechnen als in der letzen Steuerschätzung angenommen. Diese Schätzung offenbart die dramatischen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere der Kommunen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen, ist gefährdet. Besorgniserregend ist, dass erst im Jahr 2014 wieder mit einem Steuerniveau von 2008 zu rechnen ist. Auch aus dieser Perspektive ist ein Festhalten an den Steuersenkungsplänen ein Zeichen von Realitätsverlust. Bereits innerhalb der letzten 10 Jahre hat eine massive Steuersenkungspolitik zu starken Einbrüchen bei den Steuereinnahmen geführt, nicht aber zu Wachstum, wie es gerade auch von Seiten der schwarz-gelben Regierung gerne propagiert wird. Nicht nur bei der Mövenpick-Mehrwertsteuersenkung hat die Bundesregierung eindrucksvoll vor Augen geführt, dass sie vor allem Gutverdiener und Vermögende entlastet, wohingegen die Kosten für diese ungleiche Rechnung am Ende sozial schwächere Haushalte zu tragen haben.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/showdown-steuersenkungsplaene-loesen-sich-in-luft-auf/

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Offizielle Steuerschätzung geht bis 2013 von 39 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus

Für die FDP heißt es nun, erst einmal vom Mantra weiterer Steuersenkungen Abschied zu nehmen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147559

Wollen die Deutschen zurück zur D-Mark?

Rechenkünstler der FDP halten unverdrossen an geplanten Steuersenkungen trotz Schuldenberg fest.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147587

http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Umverteilung
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP