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Die Suche nach »soziale Sicherung« hat 156 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.



Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
10. Februar 2010 "Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront... ...
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 9. Februar 2010 "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung... ...
Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010
Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG): http://www.bundesverfassun gsgericht.de/entscheidunge n/2010/2... ...
100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte
3. Februar 2010 Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch resümiert: Jedem war klar, dass mit Schwarz-Gelb an der Regierung... ...
Schwarz-Gelb strebt im Gesundheitssystem ein Ende der Solidarität an
Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale… Versicherte zahlen drauf „Die Demontage der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geht in die nächste Runde: Nach... ...
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“?
zieht das IAB Bilanz Verfassungswidrige Säule „Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt,... ...
Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
29. Dezember 2009 Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
Kürzung der Stütze: Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten.... ...
Schwarz-Gelb: Die Axt am sozialen Frieden
22. Dezember 2009 Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Sozialabgaben zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Für das, was Finanzminister... ...
Umverteilungsbeschleunigungsgesetz sollte es heißen
18. Dezember 2009 Zur Zustimmung des Bundesrates zum "Wachstumsbeschleunigungsg esetz" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Die Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsge setz... ...