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Die Suche nach »informationelle Selbstbestimmung« hat 40 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat
Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministeri um in Berlin... ...
rudkla - 16. Mai, 22:41
Verkehrte Welt
14. Mai 2008 Der Verfassungsschutz will am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellen. Bereits jetzt wurde bekannt, dass DIE LINKE nach wie vor im Focus des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt der... ...
rudkla - 21. Jun, 17:14
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/27/27480/1 .html... ...
rudkla - 12. Mär, 22:47
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Justizministerin Zypries droht Haft wegen Datenspeicherung
http://www.zdnet.de/news/t komm/0,39023151,39186574,0 0.htm?h -------- Vorrats protokollierung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Ordnungsgeld oder Haft Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit... ...
rudkla - 15. Feb, 22:56
"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen
“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden... ...
rudkla - 30. Nov, 15:36
Orwell ante portas?
2. November 2007 Die Pläne von SPD und CDU für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung sind ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 2. Nov, 13:55
Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten... ...
rudkla - 1. Nov, 11:28
