World-News

Obwohl viele Menschen einer regulären Beschäftigung nachgehen, müssen sie mit Hartz IV aufstocken, um ihr Existenzminimum zu sichern. Die Dunkelziffer dürfte weit aus höher sein, da nach wie vor viele Menschen den Weg zum Amt scheuen oder schlicht weg nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf "aufstockende Hartz IV Leistungen" haben. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Schnitt rund 1,325 Millionen im letzten Jahr auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen angewiesen, obwohl sie Voll- oder Teilzeitbeschäftigt waren. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-eine-million-muessen-mit-hartz-iv-aufstocken-86153.php



Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab

Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht "abgeschoben". So würde die örtliche Hartz IV Behörde Erwerbslose in andere Regionen oder nach Lübeck abschieben. Und zwar funktioniert dieses Prinzip wie folgt. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bad-schwartau-schiebt-hartz-iv-bezieher-ab-1975.php

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Hartz4-Plattform kritisiert: Rechte-Einschränkung statt sog. „Bürgerfreundlichkeit“

„Das ist ein skandalöser, neuerlicher Versuch der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Rechte von Hartz IV-Betroffenen einzuschränken,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört gegenüber dem Sozialticker fest.

„Mit beschämendem Täuschen und Tarnen wollte die BA der Öffentlichkeit mit einer Presseerklärung der letzten Woche als angeblich „bürgerfreundlicher“ verkaufen, was in Wahrheit die rechtlichen Chancen der Betroffenen einschränkt – wie bisher erfolgreich gegen rechtswidrige Bescheide vor den Sozialgerichten um ihre Rechte zu kämpfen. Nach unserer Einschätzung und Erfahrung offenbart diese Aktion keineswegs den Wunsch der BA, tatsächlich „Bürgerfreundlichkeit“ in ihren Verwaltungen einkehren zu lassen. Im Gegenteil: wir sehen darin den untauglichen Versuch, der nicht beherrschbaren Flut von überwiegend erfolgreichen Prozessen vor den Sozialgerichten Herr zu werden.“

Vollständige Meldung unter:

http://www.sozialticker.com/taeuschungsmanoever-der-bundesagentur-fuer-arbeit-gegen-hartz-iv-kunden_20100525.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Aufstock
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit

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18. Mai 2010

Die Kleinen für die Großen bluten lassen

"Hemmungsloser geht es nicht", so die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Vorschlag von DIW-Präsident Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent heraufzusetzen. Sie erklärt weiter:

Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn man die Binnennachfrage weiter abwürgt, bleibt das Geheimnis von Herrn Zimmermann. Und die sozialen Auswirkungen einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um ein Drittel des bisherigen Satzes spielen in seinen Überlegungen ohnehin keine Rolle. Offenbar wünscht sich Herr Zimmermann auch in diesem Land Proteste wie in Griechenland. Es ist blanker Zynismus, nach der Privatisierungspolitik und dem Sozialabbau der vergangenen Jahre nun diejenigen die Haushaltslöcher stopfen lassen zu wollen, die ohnehin bereits die Opfer der Politik sind. Nicht die Mehrwertsteuerschraube darf weiter gedreht werden, sondern es gilt, endlich die Profiteure zur Kasse zu bitten. Anstatt mit dem sozialen Frieden zu spielen, sollte Herr Zimmermann sich für die Einführung der Millionärsteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung der Spekulation einsetzen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-kleinen-fuer-die-grossen-bluten-lassen/



18. Mai 2010

Am Sozialen darf nicht gespart werden

Der Sozialverband VdK hat vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Sozialverband VdK hat Recht. Am Sozialen darf nicht weiter gespart werden. Wenn wir jetzt am sozialen Frieden sparen, wird uns das später teuer zu stehen kommen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/am-sozialen-darf-nicht-gespart-werden/

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Die Kluft zwischen arm und reich wächst

(red/pm) "Armut grenzt aus und dies erleben die Kinder auch so in ihrem Alltag", erklärte die Kindheitsforscherin Prof. Dr. Sabine Andresen heute bei der Vorstellung der World Vision Kinderstudie. ... http://bildungsklick.de/a/73665/kinderstudie-die-kluft-zwischen-arm-und-reich-waechst/



Jedes fünfte Kind von Armut bedroht

"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Familie das stabile Fundament unserer Gesellschaft", betont Bundesfamilienministerin Kristina Schröder anlässlich der Präsentation des zweiten ... http://bildungsklick.de/pm/73656/bundesfamilienministerin-kristina-schroeder-stellt-den-zweiten-familienreport-in-berlin-vor/


Aus: LabourNet, 4. Juni 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Transaktionssteuer
http://freepage.twoday.net/search?q=Spekulation
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialbereich
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialverband+VdK
http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Höchststand seit 2008

Nach Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT) sind etwa 6,7 Millionen Menschen im April 2010 auf Hartz IV Leistungen angewiesen. So viele Hartz IV-Betroffene waren es laut DLT schon seit 2008 nicht mehr. Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Zuwachs von 1,1 Prozent. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/67-millionen-menschen-auf-hartz-iv-angewiesen-8768.php



Bürgerbeauftragte: Regelmäßig Fehler bei Hartz IV

Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins, Birgit Wille-Handels, kritisierte die Arbeit der Hartz IV-Behörden scharf. Die alltäglichen Erfahrungen würden zeigen, dass ALG II Bezieher unter der langen Bearbeitungsdauer von Anträgen, den unübersichtlichen Hartz IV-Bescheiden sowie der sehr unzureichenden Beratung der Jobcenter leiden. "Der Fehler ist da der Standard, nicht die Ausnahme", erklärte Wille-Handels. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/buergerbeauftragte-regelmaeig-fehler-bei-hartz-iv-1035.php



Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf

Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses.

Ein aktives Zeichen gegen Hartz IV will das Aktionsbündnis "Agenturschluss" am 3. Mai in Bonn setzen. Die Aktionsform Zahltag wurde auch schon in anderen Städten durch geführt. Das Motto lautet: "Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn". Insbesondere kritisiert der Zusammenschluss aus verschiedenen Initativen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft. Viele Hartz IV-Bezieher würden den Umgang der Arge als "Terror" erleben und könnten sich kaum zur Wehr setzen. Nach Angaben der Organisatoren komme es immer wieder vor, dass Arbeitslosengeld II Anträge wochen- oder sogar monatelang verschleppt werden. Für die Betroffenen ende dies mit einem erheblichem finanziellen Desaster. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anti--hartz-iv-aktionstag-in-bonn-geplant-5698.php

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Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht

„Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern. Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen. Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts „anbrennen“ lassen und hatte schon morgens früh die Arge „hermetisch“ mit Absperrbändern abgeriegelt. Selbst die Eingangstreppe wurde erst gegen 08:00 Uhr freigeben…“ Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 03.05.2010, dokumentiert bei scharf links http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10115&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=be61bfd432


Zahltag Duisburg - Keine(r) geht allein!

„Bereits zum 15. Male in monatiger Folge veranstaltete das Duisburger Zahltag Bündnis am 03.Mai, zwischen 8 und 12 Uhr wieder den “ZAHLTAG DUISBURG” vor und in der ARGE Wintgensstrasse in Duissern…“ Bericht vom 04.05.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/05/280211.shtml


Aus: LabourNet, 4. Mai 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenturschluss
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag

„Seit langem erhebt der DGB einen unerbittlichen Vorwurf gegen den Christlichen Gewerkschaftsbund, dieser sei nicht kampffähig, um ordentliche Tarifverträge abzuschliessen. Dies trifft tatsächlich zu. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin als auch das Landesarbeitsgericht Berlin sprachen dem Christlichen Gewerkschaftsbund wegen fehlender Mitglieder und Durchsetzungsstärke die Tariffähigkeit ab. Die DGB Gewerkschaften bezichtigen den Christlichen Gewerkschaftsbund fortwährend Dumpingabschlüsse zum Wohle der Unternehmen zu vereinbaren. Im Februar und März 2010 schlossen sowohl der Christliche Gewerkschaftsbund, als auch die Tarifgemeinschaft des DGB ( IG Metall, ver.di u.a.) für das Zeitarbeitsgewerbe, jeweils mit ihrem Verhandlungspartner einen neuen Tarifvertrag zum 1. Juli 2010 ab. Die unterste Lohngruppe- West beträgt bei beiden Abschlüssen 7,60 Euro brutto. Der „mächtige“ DGB und die in der Zeitarbeit fast mitgliederlosen Christengewerkschaften kommen zu dem gleichen erbärmlichen Niedriglohn, der den Beschäftigten die Gewissheit gibt – aufstockende Hartz IV Leistungen sind möglich. Angesichts der minimalen Unterschiede in den Eingruppierungen dürfte der Vorwurf; Löhne auf Armutsniveau vereinbart zu haben, sowohl auf den Christlichen Gewerkschaftsbund als auch auf den DGB zutreffen…“ Bewertung von Herbert Thomsen (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/bzadgb2010c.pdf


Widerstand gegen Sklavenhandel

28. April - Anti-Leiharbeit

Am 28. April laden kölner Leiharbeitsfirmen und die ARGE Köln zu den “Markttage Zeitarbeit - eine Chance für sie!” in die ARGE Mitte ein. Wo materielles Elend und die Erpressungen durch die ARGE den repressiven Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft bestimmen, gilt es die Chancen auf Widerstand zu nutzen und die Leiharbeitsmesse zum Desaster werden zu lassen! 28. April - 8:30 - Eingang ARGE Mitte (Luxemburgerstr 121) – Köln. Siehe den Aufruf http://www.soziale-unruhen.net/index.php?id=15


Stoppt Lohndumping in der Zeitarbeit!

„Wir fordern, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für die in der Zeitarbeit Beschäftigten. die DGB-Gewerkschaften auf, die Initiative für ein Europäisches Bürgerbegehren zu ergreifen.“ Liste zur Unterschriftensammlung gegen Lohndumping in der Zeitarbeit. Mit diesen Unterschriften werden die DGB-Gewerkschaften bewegt, das EU-Bürgerbegehren zu unterstützen, damit Deutschland durch die EU dazu gezwungen wird, die Ungleichbehandlung der Beschäftigten in der Zeitarbeit zu beenden. Eine Initiative des Zeitarbeitstreffs München (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/stopptlohndump.pdf


„Remember the Dead – Fight for the Living!”. Aufruf zum Workers Memorial Day in Berlin am 28. April

„Tode – Verstümmelungen – Krankheiten – Vergiftungen – Burnouts – Psychosen – Suizide… Kapitalismus tötet und zerrüttet jährlich die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen. Durch Lohnarbeit werden mehr Menschen getötet und verletzt als in Kriegen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle 15 Sekunden stirbt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall (über zwei Millionen im Jahr); über 250 Millionen Menschen erleiden Verletzungen bei der Arbeit; über 150 Millionen entwickeln Berufskrankheiten, fast eine halbe Million wird tödlich vergiftet; die Fälle von Burnout, psychischen Krankheiten und Suiziden aufgrund von Lohnarbeit schießen in die Höhe. Allein in Deutschland sterben drei bis vier Menschen täglich, auf der Arbeit, auf dem Weg dorthin oder an den Spätfolgen von ihr. Täglich ereignen sich hierzulande tausende Arbeitsunfälle…“ Der Aufruf der FAU http://www.fau.org/artikel/art_100417-105724


1. Mai 2010

Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.

„Der Tag der Arbeit 2010 steht immer noch im Zeichen der Krise. Die Beschäftigten bangen um ihren Arbeitsplatz und fürchten sozialen Abstieg. Wir setzen uns für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache ein - für einen starken Sozialstaat…“ DGB-Aufruf zum 1. Mai 2010 http://www.dgb.de/themen/++co++e73d5ace-1afc-11df-7665-00093d10fae2/@@index.html


Aus: LabourNet, 22. April 2010

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29. April 2010

Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Alles andere als "Eitel Sonnenschein" stellt sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im April dar. 3,406 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat offiziell ohne Arbeit. Diese Zahl verschleiert beeindruckend die wirkliche Situation. Mit statistischen Taschenspielertricks wird geschönt, was die Mathematik hergibt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Die reale Zahl liegt mit 4,618 Millionen deutlich höher, und dahinter verbergen sich Schicksale von Millionen Familien. Niemand darf sich an eine Arbeitslosenzahl von über 3 Millionen gewöhnen. Die Arbeitslosenquote ist mit 12,7 Prozent in den neuen Ländern nach wie vor fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Das ist inakzeptabel und muss die Politik herausfordern. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass die Bundesregierung nichts zu Wege bringt, sich allein in der Hoffnung auf gutes Wetter ergeht und auf saisonale Erholung setzt. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – Fehlanzeige. Im Interesse der Menschen brauchen wir dringend existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Stattdessen entstehen zunehmend mehr prekäre, niedrig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, die vor allem Frauen und jungen Menschen keine Perspektiven Erwerbsleben bieten. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzliche Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung, wie in Berlin und Brandenburg. DIE LINKE wird am 1. Mai ihre Positionen auf vielen Veranstaltungen, zusammen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften deutlich machen und gegen Hungerlöhne und ausufernde Leiharbeit protestieren.

Link: Tatsächliche Arbeitslosigkeit

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gegen-hungerloehne-und-leiharbeit/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Hungerlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Armutslohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Sklavenhandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat

SGB II sieht die Ein-Euro-Jobs als letzte Möglichkeit „ultima ratio“ der Eingliederung von Hartz IV Beziehern vor. Allerdings haben sie in der Praxis nicht nur oberste Priorität, sondern vielfach den traurigen Rekord der Ausschließlichkeit gegenüber anderen Maßnahmen erreicht. Die betroffenen Erwerbslosen erhalten ihre Hartz-IV-Leistungen weiter. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-euro-jobs-verdraengen-arbeitsplaetze-8612.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

31. März 2010

Schmuck aus fremden Federn

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Das kollektive Schulterklopfen bei der Regierung ist die völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März. Zwar ist die offizielle Zahl auf 3,568 Millionen gesunken und ich freue mich für alle, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. Der Anteil, den die Regierung am Rückgang der Arbeitslosigkeit hat, geht gegen Null. Die reale Arbeitslosigkeit liegt nach Berechnungen der LINKEN mit 4,78 Millionen deutlich höher und im Osten ist die Arbeitslosigkeit weiterhin nahezu doppelt so hoch, wie in den westlichen Ländern. Das ist inakzeptabel und bedarf besonderer Maßnahmen. Deutschland darf sich nicht an latent 4 Millionen Arbeitslose gewöhnen. Mehr als das Ausruhen auf der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung kommt nicht aus dem Ministerium von Frau von der Leyen. Gerade jetzt wäre Handeln gefragt. Das Wetter wird nicht alle Probleme lösen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um die Erholung am Arbeitsmarkt nicht abzuwürgen, arbeitsmarktpolitische Angebote zur Schaffung existenzsichernder Arbeit müssen her. Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro, mehr Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und nicht zuletzt dringend notwendige Investitionsprogramme, besonders für Ostdeutschland. Darüber hinaus sind Investitionen in die Bildung gefordert, um allen jungen Menschen die Chance auf einen guten Start in die Ausbildung zu ermöglichen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schmuck-aus-fremden-federn/

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Rückgang der Arbeitslosigkeit: "Deutsches Jobwunder"?

Sieht man sich die Zahlen der Arbeitsagentur näher an, sieht das Bild nicht ganz so optimistisch aus.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147358

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Statistikwunder der Bundesagentur für Arbeit: "Ein kleines deutsches Jobwunder"?

Die Arbeitslosenzahlen geben nicht den tatsächlichen Erwerbslosenstand wieder. Hartz IV Zahlen werden ausgeklammert.

Die Arbeitslosenzahlen geben nicht den tatsächlichen Erwerbslosenstand wieder. Hartz IV Zahlen werden ausgeklammert. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, sei die Zahl der Arbeitslosen im März 2010 um 75.000 auf 3,568 Millionen gesunken. Im Vergleich zum Februar 2010 sei ein Rückgang um 0,2 Punkte auf 8,5 Prozent zu verzeichnen gewesen. Ganz zufrieden zeigt sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Die Frühjahrsbelebung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosigkeit geht zurück". "Wie schön", könnte man meinen. Doch schauen wir uns die genauen Zahlen an. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosenzahlen-hartz-iv-zahlen-unterschlagen-7551.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

„In der Debatte über den Umbau des Hartz-IV-Systems plädiert die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Einführung einer Wohnkostenpauschale. "Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post". Die Pauschale "würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen", fügte er hinzu…“ Meldung in Die Welt online vom 25. März 2010 http://www.welt.de/die-welt/politik/article6919184/Bundesagentur-fordert-Wohnpauschale.html


Wohnpauschale ist Einfallstor für Kürzungen

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Aussagen von Bundesagentur-Vize Heinrich Alt scharf kritisiert. Dieser schlug vor, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln. Außerdem forderte er vermehrt Sach- statt Geldleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern…“ DGB-Pressemitteilung vom 24.03.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++6f83df7c-3766-11df-6e55-00188b4dc422


Kein Job - keine Wohnung?

Kommentar von Stephan Hebel in der FR vom 24.03.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2461212_Kommentar-zu-Hartz-IV-Kein-Job-keine-Wohnung.html


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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Neuberechnung bei Hartz IV: DGB warnt vor Wohnpauschale

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl. Artikel von Eva Völpel in der Taz vom 31.03.2010 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gewerkschafter-warnen-vor-wohnpauschale/


Mieterverein fordert 5 qm mehr für Erwerbslose - Vorwurf: Kreis setzt seit dem 1.1. geltende Rechtslage nicht um

„Der MieterInnenverein Witten fordert die Stadt und die JobAgentur EN auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende neue Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der "angemessenen Wohnflächen" bei den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) und Grundsicherung (SGB XII) unverzüglich umzusetzen. Gegenwärtig, so der Verein, werde die Wohnfläche für die LeistungsbezieherInnen auf Werte begrenzt, die nach den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes (WNB) um 5 Quadratmeter zu niedrig liegen. Mitverantwortlich für diese Situation seien Arbeitshinweise des Landes-Sozialministeriums MAGS, die sich im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung befinden…“ Pressemitteilung des MieterInnenverein Witten vom 31.03.2010 http://www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00002074


Aus: LabourNet, 1. April 2010

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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt plädiert für eine Wohnkostenpauschale bei Hartz IV.

Ginge es nach dem Willen des BA-Chefs Heinrich Alt, so würde eine "Hartz IV Wohnkostenpauschale" eingeführt werden. So sagte Alt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp: "In der Zeit, in der Sie Warmwasser-Anteile rein- oder rausrechnen oder das Kochgas vom Heizgas trennen, bringen Sie niemanden in Arbeit." Alt bekräftigte damit seine Position, die Wohnkosten inkl. Heizkosten unabhängig von den tatsächlichen Kosten für ALG II Bezieher zu pauschalisieren. Alt fügte jedoch hinzu, die pauschalen Wohnkosten sollen sich nach dem örtlichen Mietspiegel orientieren. Der BA Vorsitzende geht davon aus, dass bei der derzeitigen Regelung Hartz IV Bezieher keinen Anreiß hätten, eine reguläre Beschäftigung nachzugehen. "Die jetzige Regelung wird damit zur Vermittlungshürde", so Alt in dem Interview. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-alt-fuer-hartz-iv-wohnkostenpauschale-8456.php



Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II

Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In der folgenden Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-auswirkungen-von-sanktionen-nach-31091.php



Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht.

(11.05.2010) Die Erstattung der Heizkosten bei Hartz IV richten sich nach dem aktuellen Heizkostenspiegel, der jedes Jahr durch die gemeinnützige co2online GmbH und dem Deutschen Mieterbund heraus gegeben wird. Die Hartz-Behörden begleichen "angemessene Heizkosten", die sich nach dem Heizkostenspiegel richten. Heizkosten sind angemessen, wenn sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der für "unwirtschaftliches Heizen" spricht. Als Richtwert hat das Bundessozialgericht hierbei für Wohnungen, die mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizt werden, auf den bundesweiten Heizspiegel verwiesen, um die angemessenen Heizkosten zu bemessen. Die Obergrenze, bis zu welcher der Leistungsträger lt. BGB die Heizkosten zu übernehmen hat, ist das Produkt des im Heizkostenspiegel genannten Maximalwertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche. (BSG, Az.: B 14 AS 36/08). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aktueller-heizkostenspiegel-2009-410.php



Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER - ist davon auszugehen, dass alle Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren.

Sollte das der Fall sein und der Leistungsträger orientiert sich z. B. an einer Gebäudefläche von über 100 qm, würde dies im Monat auf den Quadratmeter bezogen einen Betrag in Höhe von 1,43 Euro - 1,62 Euro, je nachdem mit welcher Energiequelle geheizt wird, ergeben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anwendung-des-heizspiegels-unter-100-qm-1425.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Wohnpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Heinrich+Alt
http://freepage.twoday.net/search?q=Buntenbach
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32257/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=unbezahlte+Mehrarbeit

18. März 2010

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft Arbeitsministerium von der Leyen nach Bekanntwerden ihrer Pläne zur Erleichterung befristeter Arbeitsverträge einen Abschied von früheren familienpolitischen Positionen vor. Die Ausweitung befristeter Jobs sei nicht vereinbar mit der Förderung von Familiengründungen. Ernst erklärt:

Frau von der Leyen will heute von ihren früheren familienpolitischen Prioritäten offenbar nichts mehr wissen. Die Ausweitung befristeter Jobs ist einfach nicht vereinbar mit der Förderung von Familiengründungen. Das sieht man ja im Osten deutlich. Dort ist nicht nur die Arbeitslosigkeit hoch sondern auch der Anteil der befristeten Jobs. Es ist nicht zu leugnen, dass der Absturz der Geburtenzahlen auch mit der Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat. Es kann ja von jungen Menschen niemand ernsthaft erwarten, dass sie eine Familie gründen, wenn sie nicht wissen, ob sie in zwei Jahren noch einen Job haben. Schon jetzt ist jeder zweite neue Vertrag befristet. Wenn das noch mehr gefördert wird, dann wird der unbefristete Vertrag künftig zur Ausnahme. Das ist eine Politik gegen die Menschen und vor allem gegen Familien. Von der Leyen beschädigt damit rückwirkend die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen familienpolitischen Positionen. Wir brauchen das genaue Gegenteil. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung muss gänzlich abgeschafft werden, um die grassierende Unsicherheit bei den Beschäftigten zurückzudrängen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/von-der-leyen-macht-politik-gegen-junge-familien/

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Agentur für Arbeit darf nicht befristen. Bundesarbeitsgericht erklärt
5000 befristete Verträge für nicht rechtens

„Nach Medienberichten will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit einem neuen Gesetz erleichtern. Die Pflicht zur Angabe von Sachgründen soll nach ihren Plänen aufgeweicht werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte unterdessen 5000 befristete Verträge bei der Agentur für Arbeit für rechtswidrig…“ Artikel von Jörg Meyer im ND vom 19.03.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/167420.agentur-fuer-arbeit-darf-nicht-befristen.html


Zur Feudalisierung der Lohnarbeit im 'globalisierten' Kapitalismus 2010

Lohnarbeit nur mit Befristung - Kettenverträge statt Kündigungsschutz. Kommentar von Reinhold Schramm vom 19.03.10 bei scharf Links http://scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=9435&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f24dabcc33


Aus: LabourNet, 22. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Agentur+für+Arbeit
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Wirtschaft des guten Lebens? Zur Auseinandersetzung um die Höhe des Eckregelsatzes

Der folgende Text nimmt die Kontroverse zwischen Harald Rein und Rainer Roth um Alternativen zur derzeit herrschenden Definition des Existenzminimums in Form des ALG II und damit um deren Bemessungsgrundlagen und Höhe zum Anlass, um diese im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar d.J. neu zu interpretieren. Artikel von Armin Kammrad http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/akadreinroth.html


Aus: LabourNet, 18. März 2010

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3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“

„Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die unteren Sozialgerichtsinstanzen: Sie setzen die Sanktionen der (J)Mobb-Center aus und ordnen zusätzlich sogar aufschiebende Wirkung an, d.h. sofortige Rückzahlung des Sanktions-Geldes.

Wann,“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker, “wann gesteht die Bundesregierung endlich ihre Niederlage für das Hartz IV-Marterinstrument und damit das Aus des Sanktions-§ 31 ein?“

Und die Kämpferin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen fährt fort:

„So wie wir die Machtarroganz in Berlin kennen, wird das von der Leyen-Ministerium wohl freiwillig ihr entscheidendes Unterdrückungsinstrument gegen Millionen Menschen in Deutschland nicht aus der Hand geben. Ohne eine erneute Klagewelle in Sachen § 31 SGB II werden die Betroffenen wohl nicht zu ihrem aus unserer Sicht zweifelsfreien Recht gelangen. Also: noch mehr Arbeit für die Sozialgerichte infolge der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung!“

Um allen, die Sanktionen erleiden müssen, eine Chance auf Beendigung dieser Menschenrechts- Verletzung zu geben, hat die Hartz4-Plattform jetzt – auf Basis der jüngsten Rechtsprechung nach den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht – einen Dreistufenplan und jeweilige Musterformulare für Hilfe zur Selbsthilfe entwickelt.

Vollständige Meldung und weitere Informationen unter:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-paragraph-31-sgb-ii-sanktionen-ausbremsen-rote-karte-fuer-jmobb-center_20100322.html


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