World-News

Rechtverlust

Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität: Ab Dienstag ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 30.11.2009 http://www.jungewelt.de/2009/11-30/025.php


Europäische Union Was der Vertrag von Lissabon an EU-Neuerungen bringt

Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. wiwo.de zeigt die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick. Artikel von Silke Wettach in der Wirtschaftswoche vom 30.11.2009 http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/was-der-vertrag-von-lissabon-an-eu-neuerungen-bringt-415455/


Aus: LabourNet, 30. November 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon

23. November 2009

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", ließ einst Goethe seinen Dr. Faust sagen. "Im Hinblick auf den von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigten Wechsel in der Innenpolitik wohl ein treffendes Zitat", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte. Er erklärt:

Natürlich freut es DIE LINKE, dass nach elf Jahren Law-and-Order-Politik zumindest im Ton ein anderer Wind im Bundesinnenministerium zu wehen scheint. Allein mit dem Öffnen der Fenster und dem Hinausposaunen neuer Maßstäbe für das zukünftige Kräftespiel zwischen Freiheit und Sicherheit erreicht man allerdings noch keine Kehrtwende im Hinblick auf die Amtsvorgänger Schäuble (CDU) und Schily (SPD). Zwar ist es im Grundsatz zu begrüßen, dass de Maiziere lieber die "öffentliche" statt der "inneren" Sicherheit in den Fokus seiner Arbeit nehmen möchte. Die gleichzeitig damit verbundene vage Aussage, gesetzliche Änderungen beispielsweise bei den Anti-Terror-Gesetzen oder bei der Onlinedurchsuchung wohlmöglich nicht zulassen zu wollen, lässt mehr als nur berechtigte Zweifel an den Zielen des Innenministers aufkommen. Nicht nachvollziehbar ist aber de Maizieres Haltung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Chauvinismus und rechte Gewalt. Auch hier kündigt er eine Verstärkung des Kampfes an, während gleichzeitig aus den Reihen seiner eigenen Partei bereits weithin vernehmbar über eine Umwidmung der Bundesmittel im Kampf gegen Neonazis und Neofaschisten gesprochen wird. In einer Hinsicht zumindest, so könnte man meinen, wird sich auch nach Schäuble und Schily wenig ändern: Auch de Maiziere poltert großspurig über die Medien ohne nennenswerte Resultate für die öffentliche Sicherheit und die Freiheit der Menschen folgen zu lassen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wechsel-in-der-innenpolitik-der-keiner-ist/

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Indiskrete Datenautobahn zur CIA

Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach? Mit einem Veto könnte Thomas de
Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren

„Heute wird sich zeigen, daß die Versprechungen der Bundesregierung für mehr Datenschutz keinen Pfifferling wert sind. In Brüssel entscheiden die EU-Innenminister über das »SWIFT-Abkommen« mit den USA. Es ist zu befürchten, daß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Druck Washingtons nachgibt und kein Veto einlegt. SWIFT ist ein Finanzdienstleister, der täglich 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt. Der Hauptsitz wurde nach Belgien verlegt, um dem Zugriff der USA zu entgehen. Mit dem Abkommen erhalten aber die US-Behörden erneut Einblick in Bankverbindungsdaten, so daß jeder europäische Bürger unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung« ins Visier der US-Fahnder geraten könnte…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt 30.11.2009 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1441


Aus: LabourNet, 30. November 2009

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Swift-Abkommen: Datenstriptease erbost Wirtschaft

„Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage…“ Artikel in FTD online vom 30.11.2009 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:swift-abkommen-datenstriptease-erbost-wirtschaft/50044462.html


Fehlende Furcht

Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten. Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 28.11.2009 http://www.freitag.de/politik/0948-swift-eu-fdp-europaeisches-parlament


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=de+Maiziere
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Schily
http://freepage.twoday.net/search?q=Onlinedurchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenautobahn
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Kapital ohne Kundschaft. Coop 2.0: digitale Wiederbelebung der Solidarwirtschaft mit Reproduktionsgenossenschaften

„Eine Rezension zu seinem ersten Buch „Solidarische Ökonomie auf der Basis von Reproduktionsgenossenschaften“ war überschrieben mit „Kapitalismuskritik endlich fundiert“. Sein zweites Buch „Kapital ohne Kundschaft – Coop 2.0: digitale Wiederbelebung der Solidarwirtschaft mit Reproduktionsgenossenschaften“ soll zeigen, wie wir die auch von uns selbst verschuldete Krise möglichst unbeschadet überstehen können und wie es mit unserer Wirtschaft wieder aufwärts gehen kann. Neben einem Abriss der gegenwärtigen Krise und ihren Ursachen behandelt das Buch die Geschichte der auch Solidarwirtschaft oder 3. Säule der Arbeiterbewegung genannten wirtschaftlichen Selbsthilfe, die heute auch als Solidarische Ökonomie bezeichnet wird….“ Darstellung des Buchprojektes von Wolfgang Fabricius (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/prekaer/fabricius.pdf

und die online-Vorveröffentlichung des Buches (pdf) http://www.reproduktionsgenossenschaften.de/Publikationen/KapitalOhneKundschaft.pdf


Her mit dem ganzen Leben

Vortrag von Georg Fülberth, dokumentiert beim Linksnet am 04.11.2009 http://www.linksnet.de/de/artikel/25016


Gut leben. Abschied von der »Macho-Ökonomie«

“Heute ist alles in »Krise«: die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die Kreditkrise, die Ernährungskrise, die Klimakrise oder schlicht die alles umfassende globale Krise. In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 hat die Financial Times das Wort 6 465 Mal verwendet. Wie »Terror« die Bush-Ära, bestimmt das Wort »Krise« die heutige Zeit. Und genau wie »Terror« wird »Krise« derart aus dem Kontext gerissen und aus einer ausschließlich westlichen Perspektive verwendet, dass die tieferen Ursachen der Krisen und die Verbindungen zwischen ihnen verdeckt werden. Vor allem wird die bittere Tatsache verschleiert, dass die meisten Menschen auf der Erde jeden Tag im Zustand der Krise leben…“ Artikel von Nicola Bullard, erschienen in Luxemburg 1/2009, dokumentiert beim Linksnet http://www.linksnet.de/de/artikel/25001


Bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” 13. bis 15. November 2009 in Stuttgart

Wir zahlen nicht für eure Krise

Bericht von der Aktionskonferenz von Angela Klein http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/klein.html


Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.

„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema…“ Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:

Bestellseite beim Verlag http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html


Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss

Artikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html


Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie

Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf


Aus: LabourNet, 19. November 2009

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»Es ist ein rechtsfreier Raum entstanden«

Schikanen gegen Erwerbslose. Kölner Bündnis protestiert gegen ARGE und Hartz-IV-Gesetze. Ein Gespräch von Gitta Düperthal in junge Welt vom 30.11.2009 mit Nelli Kemper, Aktivistin der Initiative Zahltag/­Agenturschluß http://www.jungewelt.de/2009/11-30/046.php


Aus: LabourNet, 30. November 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Montagsdemonstration
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenturschluss
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter

12. November 2009

Die Besetzungswelle an deutschen Universitäten weitet sich aus. Mittlerweile sind Hörsäle und Seminarräume an Universitäten in ganz Deutschland besetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Stefanie Graf:

Die Proteste werden sich noch verstärken, da die schwarz-gelbe Hochschulpolitik die dringendsten Problemen der Studierenden ignoriert: Eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffung zusätzlicher Studienplätze ist nicht in Sicht. Die Probleme von überfüllten Hörsälen und zu wenig Lehrpersonal bleiben ungelöst. Stattdessen wird Elitebildung gefördert. Angesichts dieser Situation sind Hörsaal-Besetzungen ein legitimes Mittel, um Raum für eine Diskussion dringend benötigter Verbesserungen zu schaffen. Wenn Hochschulleitungen darauf mit Räumung reagieren, wie heute Morgen in Tübingen, ist das eine Bankrotterklärung der Politik gegenüber den Studierenden. Die Proteste in Österreich sollten eine Warnung für Kanzlerin Merkel sein: Die Bundesregierung wird einer Auseinandersetzung mit den studentischen Forderungen nicht ausweichen können. DIE LINKE solidarisiert sich mit den berechtigten Anliegen der Studierenden. Ein erster Höhepunkt des aktuellen Bildungsstreiks werden die Demonstrationen von Studierenden, Schülerinnen und Schüler am 17. November sein. Dann werden Studierende aus Österreich und Deutschland gemeinsam protestieren. Beschäftigte des Berliner Studentenwerks kündigten an, sich mit einem Warnstreik an den Protesten zu beteiligen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-wird-protest-nicht-aussitzen-koennen/

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Einstimmung auf harte Zeiten

In der Regierungserklärung probt Merkel ihre Rolle als Krisenkanzlerin. Doch der Streit in der Koalition ist vorprogrammiert

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31481/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel

Ein Bürgerentscheid in Niederbayern bringt ein überraschendes Ergebnis.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146518



Kommunen suchen Möglichkeiten, Privatisierungen rückgängig zu machen

„Bundesweit gibt es einen Trend zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dieser Tage diskutierten 120 Kommunalpolitiker aus den neuen Bundesländern über mögliche Kooperationen in diesem Bereich…“ Artikel von Uwe Kraus im ND vom 03.11.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/158412.rueckholung-des-tafelsilbers.html


Aus: LabourNet, 10. November 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

FDP fällt zurück
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146479

 

Der materielle Wohlstand wird sinken ...Nur das Wann hängt von der Bevölkerung ab
http://www.heise.de/tp/blogs/2/146484

 

http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz+Gelb

Nach dem Koalitionsvertrag stürzt die FDP in Umfragen ab.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146454



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Die Regierung stellt Programm und Personal vor und verkündet dabei stolz und gewichtig: Alles wie gehabt, nichts Neues unter der Sonne.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146421



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

by NWV News

“The Lisbon Treaty transfers huge new powers to the EU and away from ordinary people and national parliaments,” Mullally said. “EU elites will be popping the champagne and slapping each other on the back for managing to bully Ireland in to reversing its first verdict on this undemocratic Treaty. But most ordinary people around Europe will not welcome this news, as they were never given a chance to have their say on the treaty.”...

http://www.newswithviews.com/NWV-News/news168.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Ireland
http://freepage.twoday.net/search?q=Lisbon

Die Posse um den hessischen Verfassungsschutz-V-Mann "123" geht in die nächste Runde.

Teil 2:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31286/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung