Der Krieg in Afghanistan wird eskalieren

Die Kosten für den Krieg explodieren. Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688144ms194

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Offensive ohne Gegner

Die Taliban weichen der Operation "Muschtarak" offenbar aus.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147078



Kein Ausweg aus dem Schlamassel?

Laut dem Chef des US-Zentralkommandos, General Petraeus, ist der Einsatz der westlichen Truppen in Afghanistan noch lange nicht zu Ende.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32135/1.html

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16. Februar 2010

Stoppt das Töten in Afghanistan! Im Bundestag und auf der Straße: Nein
zum Krieg.

Jeder Tag des Afghanistankrieges kostet Menschen Gesundheit und Leben.
Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten ist
willkürlich und hat nichts mit der afghanischen Realität zu tun. Die
NATO führt Krieg in Afghanistan und Deutschland ist Teil dieses
Krieges. Das ist die Wahrheit, vor der man sich nicht drücken kann, so
das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke. Er erklärt weiter:

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – sofort
und bedingungslos! Die Waffen müssen schweigen, damit der Frieden eine
Chance erhält. Die Bundesregierung redet vom Frieden, von
Exitstrategien, aber sie will mehr, auch deutsche Soldaten nach
Afghanistan schicken. Die Bundesregierung hat keine Friedensstrategie.
Die von Außenminister Westerwelle so hoch gelobte neue Strategie heißt
"mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Krieg".

Die Bundesregierung befürchtet, dass aus der zahlenmäßigen Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die wollen, dass die
deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen, eine politische Mehrheit
wird. Die Bundesregierung warnt vor dem Druck der "Straße", die LINKE
baut auf den Protest. Im Bundestag und auf den Straßen, in Ost und West
"Nein zum Krieg!" – das ist die Strategie der LINKEN.

Der Parteivorstand der LINKEN ruft alle Mitglieder, Freundinnen und
Freunde der Partei auf: Nehmt teil an den Aktionen und Demonstrationen
der Friedensbewegungen am 20. Februar in Berlin und anderswo! Sagt Nein
zum Krieg, damit das Ja zu mehr Soldaten aus dem Bundestag auf
Widerstand trifft.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/stoppt-das-toeten-in-afghanistan-im-bundestag-und-auf-der-strasse-nein-zum-krieg/



19. Februar 2010

"Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance"

Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Das Motto der Proteste, "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance", ist genau richtig. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung. Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die "zivil-militärische Zusammenarbeit" ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus. In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE die Proteste. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kein-soldat-mehr-truppen-raus-aus-afghanistan-dem-frieden-eine-chance/

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Anti-Afghanistan Kriegs-Demo am 20. Februar in Berlin

Bundesweite Kundgebung mit anschließender Demo am Samstag, 20. Februar 2010 von 13 bis 16 Uhr in Berlin (Auftakt 13 Uhr Bebelplatz)

"Die Friedensbewegung fordert 'Abzugsperspektive', die diesen Namen auch verdient". Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan" bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor

Pressemitteilung dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/kampagne.html


Informationen der DFG-VK zum Ablauf der Proteste in Berlin: Auf der Kundgebung werden u.a. sprechen: Eugen Drewermann, Claudia Haydt, ein(e) Vertreter(in) von DIDF, ein(e) Vertreter(in) der Studierenden, eine/ Gewerkschaftsvertreter/in. Nach der Kundgebung wird sich ein Demonstrationszug Richtung Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude anschließen. Am Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Westseite), wird es gegen 15.00 Uhr eine Die-In Aktion der IPPNW geben. IPPNW lädt herzlich ein dabei mit zu machen! Mediziner/innen in weißen Kitteln und mit Stethoskopen werden vor Körpern in schwarzen Leichensäcken stehen. Zum Abschluss (zwischen 15.45 und 16 Uhr) sollen in unmittelbarer Nähe des Reichtagsgebäudes die - hoffentlich zahlreich aus dem ganzen Bundesgebiet mitgebrachten - Ortsschilder demonstrativ niedergelegt werden. Auf diese Weise soll dem Bundestag zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bevölkerung den Afghanistankrieg ablehnt und einen schnellstmöglichen Truppenabzug befürwortet.


Für aktuelle Infos verweisen wir auf die Aktionsseite http://www.afghanistandemo.de/

Wer noch Argumente braucht, siehe:

Den Krieg führen – mit noch mehr Soldaten

Die Bundesregierung sucht nach einer Sprachregelung für den Kriegseinsatz in Afghanistan und schickt noch mehr Truppen. IMI-Analyse 2010/008 erschienen in Ausdruck vom Februar 2010 http://www.imi-online.de/2010.php?id=2078


Der Krieg in Afghanistan wird eskalieren - Die Kosten für den Krieg explodieren

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag: „Die Regierungserklärung des Außenministers Westerwelle zur Afghanistanpolitik fiel ebenso enttäuschend aus wie das von der Bundesregierung beantragte neue Mandat für die Bundeswehr. Dies stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Erklärung fest und fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, die Erweiterung des Kriegsmandats abzulehnen…“ Stellungnahme vom 10. Februar 2010 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/10-02-10.html


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010

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Bundestag beschließt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes - Guttenberg begrüßt Entscheidung

„Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat begrüßt. Damit verlagere sich der Schwerpunkt des Einsatzes hin zu Schutz und Ausbildung, sagte Guttenberg in Berlin. Das Parlament in Berlin hatte mit großer Mehrheit das Bundeswehr-Mandat um ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Die Zahl der Soldaten kann damit von bisher 4.500 auf bis zu 5.350 erhöht werden. Außerdem sollen mehr deutsche Polizei-Ausbilder eingesetzt und mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden…“ Meldung im Deutschlandfunk vom 26. Februar 2010 http://www.dradio.de/nachrichten/201002261300/1

Siehe dazu: Bundestagspräsident Lammert: "Ich schließe alle Kollegen der Fraktion hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus"

Die Linksfraktion gedachte demonstrativ der zivilen Kundus-Opfer - Die denkwürdige Afghanistan-Debatte im Wortlaut beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundestag/afgh-debatte-feb10.html


„Amtshilfe“ der Bundeswehr wird uferlos

„ „Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen…“ Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 22.02.2010 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1520


Sportsoldaten

„Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt...“ Bericht auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 25.02.2010 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57747?PHPSESSID=1p0535lh3nasd4hdonasfuq3e5


Aus: LabourNet, 1. März 2010



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