World-News

In der "Welt" durfte der FDP-Chef einen Gastkommentar schreiben, in dem er mit ideologischer Einfältigkeit dokumentiert, warum die Liberalen derzeit keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32072/1.html

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12. Februar 2010

Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist

Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Westerwelle erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Wie schlecht muss es um die FDP stehen, dass sich ihr Vorsitzender Westerwelle so dermaßen im Ton vergreift. Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft. Um die Steuervorteile für Hoteliers und reiche Erben zu sichern, schlägt er auf die von staatlichen Transfers Abhängigen ein. Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen in ungekannter Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausformuliert. Wenn Herr Westerwelle darin "sozialistische Züge" entdeckt, ist ihm schwerlich noch zu helfen. Im Übrigen: Wenn er beklagt, dass eine arbeitende Verkäuferin mit zwei Kindern weniger verdient, als sie über Hartz IV bekommen würde, liegt das an der Niedriglohnpolitik, für die die FDP wie kaum eine andere Partei in Deutschland steht. Arm trotz Arbeit ist eine direkte Folge neoliberalen Denkens. DIE LINKE setzt dem "Gute Arbeit, gute Löhne" entgegen und fordert einen Mindestlohn von 10 Euro. Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger müssen auf 500 Euro steigen. Der kostenfreie Zugang für Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Betreuung und Freizeitangeboten würde zudem Hartz IV-Bezieher und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Das ist zwar kein Sozialismus, das ist ein Stück Gerechtigkeit.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/westerwelle-der-klassenkampftraditionalist/

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Massive Kritik von allen Seiten: Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle solle "besser die Klappe halten"

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das richtungweisende Hartz IV Urteil gefällt und den Gesetzgeber dazu aufgefordert die Bemessungsgrundlagen für die ALG-II Regelleistungen neu zu definieren, entlud sich der FDP Chef Westerwelle in der Zeitung "Die Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Damit missachtete der Vizekanzler im Staat ein Grundsatzurteil des obersten deutschen Gerichtes. Aber dem nicht genug, in der "Passauer Neuen Presse" entlud sich Westerwelle nochmals und sprach im Zusammenhang der Diskussion über die Neuberechnung von Hartz-IV, diese würde "sozialistische Züge" tragen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/westerwelles-hartz-iv-besser-die-klappe-halten-971.php



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